26.11.2007 - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg

Niederschrift
über die 23. Sitzung des Verbandsgemeinderates Kirchen (Sieg) am Montag, 26.
November 2007, 18.00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeinde
Kirchen (Sieg).
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Müller sind folgende Verbandsgemeinderatsmitglieder
anwesend:
1. Baldus, Klaus
2. Baumeister, Bernhard
3. Brenner, Elisabeth
4. Hauptmann, Walter
5. Helsper, Eberhard
6. Hensel, Burkhard ab TOP 6 ö.T.
7. Hof, Verena
8. Hombach, Alfons
9. Kappenstein, Tobias
10. Merzhäuser, Ulrich
11. Nolden, Ralf
12. Reifenrath, Marliese
13. Röttgen, Elisabeth
14. Theobald, Sascha
15. Weber, Günter
16. Buske, Angelika
17. Frisch, Marita
18. Frisch, Robert
19. Otto, Renate
20. Irlich, Erich
21. Dr. Mengel, Berthold
22. Rues, Kurt
23. Utsch, Brigitte nur ö.T.
24. Dr. Bittersohl, Axel
25. Lautwein, Christof
26. Köhler, Alfred
27. Möller, Kurt
Entschuldigt fehlen:
1. Dietershagen, Andreas
2. Kohles, Sandra
3. Müller, Tobias
4. Dr. Otterbach, Wolfgang
5. Schuhen, Veronika
6. Zielinski, Wolfgang
7. Haepp, Karlheinz
8. Schuhen, Alex
9. Tielmann, Jochen
10. Engelbertz, Hans Otto - Ortsbürgermeister Brachbach -
Weiterhin sind anwesend:
Becker, Werner - Erster Beigeordneter -
Moschner, Christoph - Beigeordneter -
Stahl, Willi - Beigeordneter -

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Würden, Werner - Ortsbürgermeister Friesenhagen –
Buttgereit, Andreas - Ortsbürgermeister Harbach -
Köhler, Maik - Ortsbürgermeister Mudersbach -
Otterbach, Matthias - Ortsbürgermeister Niederfischbach -
Von der Verwaltung sind anwesend:
1. VR Selbach, Hermann J.
2. AR Theis, Bernd
3. Kfm. Werkleiter Schäfer, Werner
4. AR Kappes, Hans
5. Urigshardt, Petra
6. OI Dützer, Michael
7. Jugendpfleger Garcia-Diaz, Felix
TAGESORDNUNG:
Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Punkt 2:
Punkt 3:
Punkt 4:
Punkt 5:
Punkt 6
Punkt 7:
Punkt 8:
Punkt 9:
Genehmigung von Niederschriften
20. Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 22.05.2007 (ö.T.)
21. Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 13.06.2007 (ö.T.)
Einwohnerfragestunde
Informationen des Bürgermeisters
Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006 und Entlastungsbeschluss
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung „Kostenersatz und Gebührenerhebung
für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr
Feststellung der 1. Änderung der Wirtschaftspläne 2007 einschl. Stellenübersicht
6.1 Wasserversorgung
6.2 Abwasserbeseitigung
Beschlussfassung über die Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung und
Nachtragshaushaltsplan 2007
Errichtung von Ganztagsgrundschulen in der Verbandsgemeinde Kirchen
Punkt 10: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2007; Jugendliche im Grenzbereich Rheinland-Pfalz
/ Nordrhein-Westfalen
Punkt 11: Wirtschaftsplan 2008 der Strukturförderungsgesellschaft (SFK)
Punkt 12: Verschiedenes

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Bürgermeister Müller eröffnet die mit Einladungsschreiben vom 19. November 2007 einberufene
23. Sitzung des Verbandsgemeinderates Kirchen.
Er begrüßt die Mitglieder des Verbandsgemeinderates, die Herren Beigeordneten, die Ortsbürgermeister,
die Vertreter der lokalen Zeitungen, die Zuhörer sowie die Mitarbeiter der
Verwaltung.
Bürgermeister Müller stellt die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest.
Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Bedenken erhoben.
Punkt 1: Genehmigung von Niederschriften
20. Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 22.05.2007 (ö.T.)
21. Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 13.06.2007 (ö.T.)
Die v. g. Niederschriften werden einstimmig genehmigt.
Punkt 2: Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragen liegen nicht vor.
Punkt 3: Informationen des Bürgermeisters
Es liegen keine Informationen vor.
Punkt 4: Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006 und Entlastungsbeschluss
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, RM Helsper, trägt nachfolgenden
Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006 im Wortlaut vor:
Am 14.08.07 und am 20.09.07 hat der Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde
Kirchen in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen (Sieg) die Jahresrechnung
des Haushaltsjahres 2006 geprüft. Sachbücher, Belege und die Zusammenstellung der
Einnahmen und Ausgaben der Jahresrechnung wurden stichprobenartig geprüft.

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Da die Jahresrechnungen der Verbandsgemeinde Kirchen vom Rechnungshof des Landes
eingehender geprüft werden, konnte sich die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss
auf eine stichprobenartige Kontrolle beschränken.
Unregelmäßigkeiten und sonstige Fehler oder Verstöße gegen die Gemeindeordnung und
Gemeindehaushaltsverordnung, die zu einer Beanstandung führen können oder gar die
Verweigerung der Entlastung der Amtsführung des Bürgermeisters nach sich ziehen können,
haben sich nicht ergeben!
Verwaltungshaushalt
Die Jahresrechnung schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe
von 8.964.536,67 €, so dass die Rechnung ausgeglichen ist. Gegenüber dem Haushaltsplan in
der Fassung des Nachtragshaushalts 2006 ergeben sich somit Mindereinnahmen und Minderausgaben
in Höhe von 302.441,33 €
Mehreinnahmen konnten insbesondere aus den Gebühreneinnahmen (40 TSD €), und
Bußgelder (50 TSD €) erzielt werden. Mindereinnahmen ergaben sich aus dem Verzicht auf
Zuführungen vom Vermögenshaushalt, da der Verwaltungshaushalt auch ohne diese
Zuführungen ausgeglichen werden konnte (-309 TSD €).
Bei Mehrausgaben von 313.930,49 € ergaben sich Minderausgaben von 611.800,56.
Minderausgaben ergaben sich hierbei durch die Auflösung oder die Inanspruchnahme von
Haushaltsausgaberesten aus Vorjahren bei den Unterhaltungsmaßnahmen für die Schulen der
Verbandsgemeinde (Schulen ohne Budget: - 163 TSD €). Ferner wurden im Bereich der
Sozialen Sicherung Beträge in Höhe von 228 TSD € unter dem Planansatz verausgabt.
Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt der Verbandsgemeinde Kirchen schließt mit einem Betrag von
1.095.588,82 € in Einnahmen und Ausgaben. Die Verbandsgemeinde Kirchen hat damit sowohl
in den Einnahmen, als auch in den Ausgaben das Plansoll um 87.296,18 € unterschritten.
Die Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen:
Zuführungen 247.817,58 €
Entnahmen aus der Rücklage 328.918,35 €
Tilgung von gewährten Krediten 12.930,27 €
Veräußerung v. Anlagevermögen: 667,24 €
Zuweisungen: 505.254,88€
unbereinigtes Soll: 1.095.588,32 €
bereinigte Soll: 1.095.588,32 €
Die Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
Zuführungen zum Verwaltungshaushalt 140.973,88 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage 595.692,38 €
Erwerb von bew. und unbew. Vermögensgegenständen: 147.091,60 €
Baumaßnahmen: 56.733,76 €
Zuweisungen: 0,00 €
Tilgung von Krediten: 247.817,58 €
unbereinigtes Soll: 1.188.309,20 €
- Abgang alter Haushaltsausgabereste: 92.720,38 €
bereinigtes Soll: 1.095.588,82 €

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Die Bildung neuer Haushaltsreste war nach § 16 KomDoppikLG nicht gestattet.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen
über die Jahresrechnung 2006 gem. § 114 GemO zu beschließen und Entlastung zu erteilen.
Der Verbandsgemeinderat folgt der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses
und stellt die Jahresrechung 2006 wie folgt fest:
Summe bereinigte Soll-Einnahmen
und Soll Ausgaben des Verwaltungshaushalts
Summe bereinigte Soll-Einnahmen und
Soll-Ausgaben des Vermögenshaushalt
8.964.536,67 €
1.095.588,82 €
Dem Bürgermeister und den an der Führung der Verwaltungsgeschäfte beteiligten Beigeordneten
wird für das Jahr 2006 gemäß § 114 GemO Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ja
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung „Kostenersatz und
Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr“
Eine Vorberatung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Oktober 2007
stattgefunden.
Bürgermeister Müller erläutert kurz den Sachverhalt. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes
Rheinland-Pfalz vom 18. November 2004 könnten nunmehr bei der Festsetzung der
Pauschalbeträge des § 36 LBKG nicht mehr die betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten
der gesamten Feuerwehr zugrunde gelegt werden. Der Aufgabenträger habe lediglich einen
Aufwendungsersatzanspruch für die tatsächlich angefallenen Kosten eines konkreten
Feuerwehreinsatzes.
Aufgrund dieser Vorgaben wurde durch die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen eine neue
Gebührenkalkulation für sämtliche Fahrzeuge der Verbandsgemeindefeuerwehr Kirchen durchgeführt
und ein komplett neuer Satzungsentwurf gefertigt. Ebenso wurde die Anlage zur
Satzung, die die Tarife für Personal- und Sachkosten enthält, komplett neu überarbeitet.
Bürgermeister Müller bittet sodann um Abstimmung über den vorliegenden Satzungsentwurf
über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der
Feuerwehr einschließlich der Anlage mit den Tarifen für Personal- und Sachkosten.
Der Verbandsgemeinderat folgt einstimmig der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
und beschließt die neue Satzung über die Kostenersätze für die Gebührenerhebung
für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr einschließlich der Anlage mit den Tarifen für
Personal- und Sachkosten rückwirkend zum 01.01.2006. Die Satzung sowie die Anlage mit den
Tarifen für Personal- und Sachkosten sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.
Punkt 6
Feststellung der 1. Änderung der Wirtschaftspläne 2007 einschl. Stellenübersicht
6.1 Wasserversorgung
6.2 Abwasserbeseitigung
Eine Vorberatung hat in der Sitzung des Werkausschusses am 25.10.2007 stattgefunden.
Bürgermeister Müller erläutert nochmals kurz die wichtigsten Eckdaten.

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Im Erfolgsplan Wasserversorgung verschlechtert sich das Jahresergebnis um 47.300 Euro auf
einen Jahresverlust in Höhe von 229.500 Euro.
Im Erfolgsplan Abwasserbeseitigung verschlechtert sich das Jahresergebnis um 91.600 Euro
auf einen Jahresverlust von 413.900 Euro.
Im Vermögensplan Wasserversorgung verringern sich die Einnahmen und Ausgaben jeweils um
33.900 Euro auf nunmehr 2.543.500 Euro.
Der Vermögensplan Abwasserbeseitigung weist eine positive Entwicklung aus. Auf der
Einnahmenseite schlagen um 55.000 Euro höhere Einmalbeiträge sowie Fördermittel des
Landes in Höhe von 840.000 Euro zu Buche. Hierdurch und durch das niedrigere Bauvolumen
verringert sich die Darlehensaufnahme um ca. 1.401.000 Euro auf nunmehr ca. 84.000 Euro.
RM Köhler bittet um Auskunft, wie sich der Jahresverlust im geänderten Plan darstellen würde,
wenn aufwanddeckende Entgelte erhoben worden wären.
Kfm. Werkleiter Schäfer weist darauf hin, bei Aufwanddeckung wäre im ursprünglichen Plan
lediglich ein Planverlust von rd. 10.000 Euro zu veranschlagen gewesen, so dass der
Jahresverlust im geänderten Plan die jetzt ausgewiesene Veränderung in Höhe von 47.300
Euro zzgl. dem ursprünglichen Verlust von 10.000 Euro ausmachen würde.
Fraktionssprecher Merzhäuser erklärt, es sei bewusst auf eine Aufwandsdeckung verzichtet
worden um die Bürger nicht noch mehr zu belasten.
RM Möller weist darauf hin, dass die zukünftigen Generationen belastet würden, wenn jetzt
keine kostendeckenden Gebühren erhoben würden. Dies könne nicht gewollt sein. Die Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich für eine moderate Erhöhung der Gebühren aus.
Für die SPD-Fraktion erklärt Fraktionssprecher Dr. Mengel, einer Gebührenerhöhung, wie von
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gefordert, werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Die
SPD-Fraktion sehe die sozialen Probleme, in der sich die Familien mit Kindern befänden.
Diesen könne keine Gebührenerhöhung zugemutet werden. Die SPD-Fraktion werde sich bei
der Abstimmung über die 1. Änderung des Wirtschaftsplanes enthalten, da eine Personalaufstockung
vorgesehen sei. Auf der einen Seite müsste jungen Leuten eine berufliche Perspektive
gegeben werden, aber auf der anderen Seite müsse auch sparsam gewirtschaftet werden.
Bürgermeister Müller bittet sodann um Abstimmung über die 1. Änderung des Wirtschaftsplanes
2007 einschließlich der Stellenübersicht.
§ 1 Die 1. Änderung des Wirtschaftsplanes wird wie folgt beschlossen:
a) Erfolgsplan
aa) Wasserversorgung
erhöht
um
vermindert
um
und damit der
Gesamtbetrag des
Wirtschaftsplanes
einschließlich
1. Änderung
festgesetzt:
gegenüber
bisher
auf
nunmehr
EURO EURO EURO EURO
Erträge 0 60.000 2.326.800 2.266.800
Aufwendungen 18.500 31.200 2.509.000 2.496.300
Jahresverlust/Jahresgewinn 47.300 -182.200 -229.500

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ab) Abwasserbeseitigung
Erträge 0 48.100 4.113.800 4.065.700
Aufwendungen 71.500 28.000 4.436.100 4.479.600
Jahresverlust/Jahresgewinn 0 91.600 -322.300 -413.900
b) Vermögensplan
ba) Wasserversorgung
Einnahmen 299.000 -332.900 2.577.400 2.543.500
Ausgaben 351.300 385.200 2.577.400 2.543.500
bb) Abwasserbeseitigung
Einnahmen 937.000 1.409.400 4.208.600 3.736.200
Ausgaben 99.600 572.000 4.208.600 3.736.200
§ 2 Bleibt unverändert.
§ 3 Es werden neu festgesetzt:
Wasserversorgung Abwasserbeseitigung Gesamt
bisher nunmehr bisher nunmehr bisher nunmehr
EURO EURO EURO EURO EURO EURO
a) der Gesamtbetrag
der Kredite 1.664.400 1.331.500 1.484.900 83.700 3.149.300 1.415.200
b) der Gesamtbetrag
der Verpflichtungs-
ermächtigungen 63.000 217.000 240.000 240.000 303.000 457.000
c) der Gesamtbetrag
der Kassenkredite 1.300.000 1.300.000 1.600.000 1.600.000 2.900.000 2.900.000
§ 4 Bleibt unverändert
§ 5 Bleibt unverändert.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
9 Enthaltungen
3 Nein-Stimmen
Punkt 7: Beschlussfassung über die Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses RM Helsper gibt folgenden Bericht über
die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Verbandsgemeinde Kirchen.

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Der Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde Kirchen prüfte am 19.11.2007 und
am 26.11.07 die Eröffnungsbilanz der Verbandsgemeinde Kirchen zum 01.01.07. Die Prüfung
erfolgte entsprechend der Bestimmungen gem. § 113 GemO.
Aufgrund der Prüfung der Eröffnungsbilanz der Verbandsgemeinde Kirchen durch die
Mittelrheinische Treuhand konnte die Prüfung stichprobenartig erfolgen. Die
Bewertungsunterlagen die der Einzelbewertung der Anlagegüter, des Umlaufvermögens der
Sonderposten, Rückstellungen und Schulden zugrunde lagen wurden vorgelegt und in die
Prüfung einbezogen.
Unregelmäßigkeiten und sonstige Fehler oder Verstöße gegen die Gemeindeordnung, die
Gemeindehaushaltsverordnung und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen
Bewertungsvorschriften wurden nicht festgestellt, so dass wir davon ausgehen, dass die
vorgelegte Bilanz und der zugehörige Anhang ein den tatsächlichen Umständen
entsprechendes Bild der Vermögens und Finanzlage der Verbandsgemeinde abgibt. Die
örtlichen Bestimmungen über die erstmalige Bewertung lagen vor und wurden eingehalten.
Vermögen:
Das Gesamtvermögen der Verbandsgemeinde Kirchen beträgt 53.751.969,58 € und gliedert
sich in das Anlagevermögen, 47.531.171,48 € und das Umlaufvermögen, 6.220.798,10 €. Das
Anlagevermögen der Verbandsgemeinde konnte in weiten Teilen zu den tatsächlichen
Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet werden, da entsprechende Unterlagen
vorlagen. In den Fällen, bei denen die tatsächlichen Werte nicht ermittelbar waren, wurden zur
Bewertung die einschlägigen Verfahren der Kommunalen Bewertungsverordnung (KomBVO)
des Landes Rheinland-Pfalz herangezogen und durch örtliche Bestimmungen ergänzt. Die
Verbandsgemeinde Kirchen hält Beteiligungen im Wert von 28.177,46 €. Hierin enthalten sind
insbesondere die Beteiligung an der SFK, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises,
der Freizeitbad GmbH (zu Anschaffungskosten = 1,00 €) und die Genossenschaftsbankbeteiligungen.
Ferner sind die Sondervermögen mit Sonderrechnung (Werke) mit einem
Bilanzansatz von 24.332.004,17 € (deren Eigenkapital) bilanziert.
Das Umlaufvermögen gliedert sich in Vorratsvermögen und Forderungen und liquide Mittel. Da
die Ortsgemeinden gem. § 68 Abs. 1 Nr. 2 u. 3, sowie § 106 GemO der Einheitskasse mit den
übrigen Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde unterliegen, die von der Verbandsgemeinde
verwaltet wird, werden diese Posten bei der Verbandsgemeinde ausgewiesen. Die
Kassenbestände der Ortsgemeinden werden bei der Verbandsgemeinde als Forderungen oder
Verbindlichkeiten ausgewiesen, und stehen den Kassenkrediten entgegen.
Die Vorräte sind von untergeordneter Bedeutung. Die Forderungen wurden aus dem letzten
kammeralen Abschluss nachvollziehbar hergeleitet. Der Anfangsbestand stimmt grundsätzlich
mit dem Endbestand der Kasseneinnahmereste aus der Haushaltsrechnung überein. Auf diesen
Wert wurde, den Bewertungsvorschriften entsprechend, eine Pauschalwertberichtigung sowie
eine Einzelwertberichtigung angewendet.
Kapital:
Dem Vermögen der Verbandsgemeinde steht Eigenkapital (ohne Sonderposten) in Höhe von
18.427.249,70 €, Sonderposten in Höhe von 9.808.072,82 € und Fremdkapital in Höhe von
25.516.647,06 € entgegen. (Eigenkapitalquote: 34,28 %, erweiterte Eigenkapitalquote (inklusive
Sonderposten): 52,53%)
Das Fremdkapital setzt sich zusammen aus den Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten,
6.568.207,48 € sowie aus Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten, 4.550.000,00 €. Die sonstigen
Verbindlichkeiten ergeben sich aus der Einheitskasse (positiver Kassenbestand der OG
Harbach und der Verbandsgemeindewerke, Betriebszweig Abwasser), und aus der Abrechnung
diverser Einzelposten aus dem Vorjahr.

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Die in das Fremdkapital einbezogenen Rückstellungen ergaben sich insbesondere aus den
Pensionsrückstellungen sowie in geringerem Maße aus Altersteilzeitrückstellungen, Rückstellungen
für unterlassene Instandhaltungen und Urlaubsrückstellungen.
Die Sonderposten der Bilanz wurden gebildet für empfangene Investitionskostenzuschüsse von
Dritten, Eigenleistungen von Bürgern (Feuerwehr) und für die Investitionsschlüsselzuweisungen.
Die Kapitalrücklage stellt den Differenzbetrag zwischen den übrigen Posten der Passivseite und
dem Vermögen dar.
Der Anhang zur Eröffnungsbilanz wurde ebenfalls in die Prüfung miteinbezogen. Aufgrund der
Anregungen des Prüfers der Mittelrheinischen Treuhand wurden noch Änderungen am Anhang
vorgenommen. Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorgaben der §§ 8 bis
11KomDoppikLG.
Der Verbandsgemeinderat folgt der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und
beschließt die Feststellung der Eröffnungsbilanz gemäß § 13 Abs. 2 des Landesgesetzes über
die Einführung der kommunalen Doppik in Verbindung mit § 114 Abs. 1 GemO.
Abstimmungsergebnis: einstimmig ja
Punkt 8:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung
und Nachtragshaushaltsplan 2007
Erster Beigeordneter Becker erläutert die wichtigsten Änderungen im Nachtragshaushaltsplan.
Der doppische Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Kirchen erhöht im Ergebnishaushalt
die Erträge um 241.635 Euro sowie die Aufwendungen um 316.270 Euro, so dass sich
insgesamt ein Gesamtbetrag der Erträge von 9.666.771 Euro und Aufwendungen in Höhe von
9.939.873 Euro, folglich ein geschätzter Fehlbedarf von 273.102 Euro ergibt.
Im Finanzhaushalt ergeben sich insgesamt Minderauszahlungen in Höhe von 59.501 Euro, so
dass sich die Summe der voraussichtlichen Einzahlungen und Auszahlungen von 10.531.583
auf 10.472.082 Euro verändern. Zur Finanzierung der Investitionen sind Kreditaufnahmen in
Höhe von 706.164 Euro nötig, dies entspricht einer Minderung des Kreditbedarfs um 188.716
Euro.
Die Umlagehöhe wird nicht verändert. Im Bereich der Investitionsauszahlung wurden insgesamt
248.500 Euro gestrichen, während Mehrausgaben von 116.899 Euro veranschlagt wurden, so
dass der Investitionsbereich mit einem um 113.601 Euro geringeren Ausgabeüberschuss in
Höhe von 836.320 Euro schließt. Im Einzelnen wurden neu veranschlagt: 47.000 Euro
Anschaffung von Sicherheitseinrichtungen für den Serverraum im Rathaus, 20.000 Euro
Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, 21.509 Euro Ausbaubeitrag für die Grundschule
Wehbach, 31.400 Euro Fortschreibung des Flächennutzungsplans.
Kürzungen konnten bei folgenden Maßnahmen vorgenommen werden: 20.000 Euro
Investitionen Schulgebäude Jahnstraße, 30.000 Euro Investitionen in die Grundschule
Niederfischbach, 167.000 Euro Investitionen in die Grundschule Niederschelderhütte und
30.000 Euro Investitionen in Gewässer III. Ordnung.
Für die CDU-Fraktion erklärt Fraktionssprecher Merzhäuser die Zustimmung zum
Nachtragshaushaltsplan. Er appelliert an die Verwaltung, die Sanierung der Grundschule
Niederschelderhütte nicht aus den Augen zu verlieren.
Der Nachtragshaushaltsplan spiegele den Vollzug der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates
wieder, erklärt Fraktionssprecher Dr. Mengel. Trotz aller Sparsamkeit sei der Fehlbetrag
angestiegen. In Zukunft könne nicht alles mit derselben Wertigkeit behandelt werden.

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Den Bürgern müsse klargemacht werden, wo zukünftig die Prioritäten zu setzen seien. Die SPD
werde ihre Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und Bildungspolitik legen. Dem
Nachtragshaushaltsplan werde die SPD-Fraktion zustimmen.
Bürgermeister Müller bittet sodann um Abstimmung über die als Anlage 2 beigefügte 2. Nachtragshaushaltssatzung.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
Punkt 9:
Errichtung von Ganztagsschulen in der Verbandsgemeinde Kirchen
Eine Vorberatung hat in der Sitzung des Schulträgerausschusses am 23.10.2007 und in der
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.10.2007 stattgefunden.
Bürgermeister Müller informiert, dass das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und
Kultur sowie die ADD verstärkt darum bemüht seien, in allen Verbandsgemeinden des Landes
mindestens eine Ganztagsgrundschule vorzuhalten. Voraussetzung für ein Ganztagsangebot
sei, dass ein zahlenmäßiger Bedarf im Einzugsbereich der möglichen Ganztagsgrundschule
vorhanden sei. Nach einer am 05. September 2007 stattgefundenen Informationsveranstaltung
zum Thema „Ganztagsgrundschule“ wurde eine Elternbefragung durchgeführt. Von 848
ausgegebenen Fragebögen wurden 668 wieder zurück gegeben. Mit Nein zum
Ganztagsangebot stimmten 429 der Befragen, mit Ja 239. Die größte Akzeptanz waren an den
Standorten Niederfischbach und Niederschelderhütte mit jeweils 50 Ja-Stimmen zu erkennen.
Der Haupt- und Finanzausschuss habe darauf hin in der Sitzung am 29. Oktober 2007
beschlossen, für den Grundschulbereich zwei Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule
und zwar an den Standorten Niederfischbach und Niederschelderhütte zu stellen. Dem
Verbandsgemeinderat wurde empfohlen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Allein auf Grund der Größe der Verbandsgemeinde seien zwei Standorte für eine Ganztagsgrundschule
notwendig, erklärt Fraktionssprecher Merzhäuser.
Die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich
dafür aus, der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen und für die
Standorte Niederfischbach und Niederschelderhütte ein Ganztagsangebot zu beantragen.
Fraktionssprecher Dr. Mengel weist nochmals auf seine Aussage in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses hin, wonach die SPD-Fraktion es lieber gesehen hätte, wenn sich die
Verbandsgemeinde eindeutig positioniert hätte.
Einstimmig folgt der Verbandsgemeinderat der Beschlussempfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses und beschließt für den Grundschulbereich zwei Anträge auf Einrichtung
einer Ganztagsschule zum Schuljahresbeginn 2008/2009 und zwar an den Standorten
Niederfischbach und Niederschelderhütte zu stellen.
Punkt 10: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2007; Jugendliche im Grenzbereich
Rheinland-Pfalz / Nordrhein-Westfalen
Eine Vorberatung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Oktober 2007 hat bereits in der
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. November 2007 stattgefunden.
Fraktionssprecher Dr. Mengel erläutert nochmals den Antrag vom 20. Oktober 2007. Im Gebiet
Niederschelden/Niederschelderhütte gebe es seit längerer Zeit Probleme mit auffälligen
Jugendlichen, die zwischen den Gebieten pendelten.

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Bei der Gruppe Jugendlicher handele es sich um ca. 20 bis 25 Personen im Alter zwischen 12
und 22 Jahren. Die Gruppe Jugendlicher falle durch übermäßigen Alkoholkonsum,
Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen und Vandalismus auf.
Wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Seiten der Verwaltung mitgeteilt,
seien diese Vorkommnisse nicht nur in direktem Grenzbereich zu Nordrhein-Westfalen in
Niederschelderhütte sondern auch in Niederfischbach, Wehbach und Kirchen zu finden. Eine
rein ordnungsrechtliche Vorgehensweise sei nicht mehr ausreichend. Es müssten Konzepte für
eine bessere Kontrolle entwickelt werden. Die SPD-Fraktion habe derzeit keine Patentlösung,
gleichwohl müsse auch über die Einstellung eines Sozialarbeiters nachgedacht werden.
Auf den Hinweis von Dr. Mengel, dass auch Niederfischbach betroffen sei, erklärt Ortsbürgermeister
Otterbach, dass die Lage längst nicht so dramatisch sei wie von Herrn Dr. Mengel
geschildert. Es gebe zwar eine geringe Zahl auffälliger Jugendlicher, die man aber Dank der
Gefahrenabwehrverordnung im Griff habe. Die Einstellung eines Sozialarbeiters lehne er ab.
Ortsbürgermeister Köhler erklärt, die Problematik in Niederschelderhütte dürfe nicht
überbewertet werden. In ersten Linie seien hier Ordnungs- und Polizeibehörden gefordert.
Bürgermeister Müller berichtet, dass in der gesamten Verbandsgemeinde verstärkt kontrolliert
werde. In enger kooperativer Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Betzdorf und den
Bezirksbeamten vor Ort würden seit einiger Zeit gemeinsam mit der örtlichen Ordnungsbehörde
präventive Maßnahmen, Streifenfahrten, Personenfeststellungen, Jugendschutzüberprüfungen,
Platzverweise und Strafanzeigen durchgeführt.
Fraktionssprecher Merzhäuser weist auf die vorbildliche Jugendarbeit in Niederschelderhütte
und Niederschelden hin. Positiv sei der Vorschlag, hier länderübergreifend tätig zu werden.
Einstimmig folgt der Verbandsgemeinderat dem Antrag der SPD-Fraktion und beschließt
1. in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung Altenkirchen Gespräche mit dem Jugendamt
der Stadt Siegen aufzunehmen, um gemeinsam die Situation im Grenzgebiet, die
Gruppen- und Motivationsstrukturen der Jugendlichen durch die Sozial- und Jugendhilfe
genauer zu analysieren;
2. ein auf dieser Analyse basierendes Konzept in interkommunaler Zusammenarbeit zu
erstellen, welches der o.g. Situation Rechnung trägt;
3. darauf hinzuwirken, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Jugend- und
Ordnungsbehörden flexibler und besser abgestimmt wird;
4. Kontakt zu den entsprechenden Kreispolizeibehörden herzustellen, um bei
entsprechender Notwendigkeit ebenfalls flexibel und abgestimmt handeln zu können.
Punkt 11: Wirtschaftsplan 2008 der Strukturförderungsgesellschaft (SFK)
Erster Beigeordneter Becker erläutert die wichtigsten Positionen des Wirtschaftsplanes 2008.
Danach werde voraussichtlich ein Ertrag von 6.400 Euro erwirtschaftet. Demgegenüber stehe
ein Aufwand von 65.160 Euro, so dass sich der von der Verbandsgemeinde Kirchen
abzudeckende Jahresverlust voraussichtlich auf 58.760 Euro belaufe.
Den Wirtschaftsplan 2008 der Strukturförderungsgesellschaft der Verbandsgemeinde Kirchen
mbH nimmt der Verbandsgemeinderat zustimmend zur Kenntnis.

12
Punkt 12: Verschiedenes
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Müller schließt gegen 19.05 Uhr mit einem Dank an die Teilnehmer die
öffentliche Sitzung.
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Wolfgang Müller
Bürgermeister
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Bernd Theis