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01.03.2012 - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg

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1<br />

Niederschrift<br />

über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Friesenhagen am Donnerstag,<br />

dem 01. März 2012, um 19.30 Uhr im „Sportheim“ in Friesenhagen<br />

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Bruno Schuh sind anwesend:<br />

1. Reuber, Gereon, Beigeordneter 8. Kubik, Irmgard<br />

2. Hombach, Herbert 9. Quast, Josef<br />

3. Steiger, Christoph 10. Klein, Martin<br />

4. Günther, Jan 11. Kläs, Norbert<br />

5. Orthen, Marlene 12. Reimann, Horst<br />

6. Sötzen, Gereon 13. Buske, Angelika<br />

7. Strahlenbach, Christoph 14. Weiß, Klaus-Dieter<br />

Es fehlen entschuldigt:<br />

1. Swinka, Kurt<br />

2. Georg, Axel<br />

Von der Verwaltung ist anwesend:<br />

Ferner ist anwesend:<br />

1. Bürgermeister Jens Stötzel 1. Würden Werner, Erster Beigeordneter<br />

2. Neuhof, Joachim<br />

3. Kipping, Reiner, Erster Beigeordneter<br />

4. Schulte, Maria<br />

Tagesordnung<br />

14. Öffentliche Sitzung<br />

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 14.12.2011.<br />

2. Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Gewerbefläche in Helmert;<br />

hier: Aufstellungsbeschluss – Beratung und Beschlussfassung.<br />

3. Friedhofsangelegenheiten;<br />

hier: Änderung der Friedhofsgebührensatzung – Beratung und Beschlussfassung.<br />

4. Informationen durch den Ortsbürgermeister. (Pkt. 8)<br />

5. Verschiedenes. (Pkt 9)


2<br />

Ortsbürgermeister Bruno Schuh begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Gegen<br />

Form und Frist der Einladung werden keine Einwände erhoben. Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig.<br />

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird einstimmig um folgende Punkte ergänzt. Die<br />

bisherigen Punkte 4 und 5 verschieben sich entsprechend nach hinten.<br />

4. Antrag der SPD-Fraktion auf Aufstellung von Hundetoiletten in der Gemeinde Friesenhagen.<br />

5. Antrag der SPD-Fraktion auf Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bauhofs und dessen Aufgaben<br />

–Sprich „gemeindliche Aufgabenerledigung“.<br />

6. Antrag der SPD-Fraktion zur Brandschutzsanierung der Grundschule – Verlust von Fördermittel.<br />

7. Antrag der SPD-Fraktion zum Zustand der Kreisstraße K77 (Abzweig K78 – Wippetal 69).<br />

.<br />

Punkt 1) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 14.12.2011<br />

Die Niederschrift über die Sitzung vom 14.12.2011 wird einstimmig genehmigt.<br />

Punkt 2) Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Gewerbefläche in Helmert:<br />

a) Aufstellungsbeschluss<br />

Sachverhalt:<br />

Die Ortsgemeinde plant die Erschließung einer gewerblichen Baufläche im Bereich „Helmert“.<br />

Im derzeit laufenden Verfahren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der <strong>Verbandsgemeinde</strong><br />

<strong>Kirchen</strong> wird bereits eine gewerbliche Baufläche geplant. Aus dieser zukünftig voraussichtlich<br />

wirksamen Darstellung im Flächennutzungsplan beabsichtigt die Ortsgemeinde Friesenhagen<br />

einen Bebauungsplan zu entwickeln, der prinzipiell ein Gewerbegebiet festsetzt.<br />

Gem. § 8 Abs. 2 und 3 BauGB kann das Bebauungsplanverfahren zeitgleich mit dem z. Zt. laufenden<br />

Flächennutzungsplanverfahren durchgeführt werden (sog. Parallelverfahren).<br />

In der Ortsgemeinde Friesenhagen stehen derzeit faktisch keine freien Bauflächen für weitere<br />

gewerbliche Entwicklungen zur Verfügung.<br />

Das Wisserbachtal ist im Bereich der Ortschaft Friesenhagen-Steeg und von dort aus gesehen<br />

flussabwärts im Bereich der benachbarten Gemeinde Morsbach bereits durch gewerbliche Nut-


3<br />

zungen stark vorgeprägt. Zudem befindet sich zwischen der gewerblichen Nutzungen in Friesenhagen-Steeg<br />

und denen in der Gemeinde Morsbach seit einigen Jahren eine Kläranlage.<br />

Die gewerblichen Nutzungen sind bezogen auf das gesamte Gebiet der Ortsgemeinde Friesenhagen<br />

schwerpunktartig im südlichen Teil der Ortsgemeinde Friesenhagen konzentriert und<br />

sollen aus Gründen der städtebaulichen Ordnung auch weiterhin nach Möglichkeit dort konzentriert<br />

bleiben.<br />

Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich, damit die Ortsgemeinde Friesenhagen<br />

den ansässigen Betrieben ausreichend gewerbliche Bauflächen zur Verfügung stellen kann, um<br />

diesen das erforderliche Entwicklungspotenzial zur Verfügung zu stellen. Es ist für die ansässigen<br />

Betriebe von großer Bedeutung sich auch zukünftig am Markt behaupten und etablieren zu<br />

können. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Helmert“ dient somit der langfristigen<br />

Standortsicherung für gewerbliche Nutzungen innerhalb der Ortsgemeinde Friesenhagen.<br />

Die Lage des Plangebietes ist auf der unten abgebildeten Karte dargestellt:<br />

Der Sachverhalt wurde bereits von Herrn Neuhof in der Bau- u. Liegenschaftsausschusssitzung<br />

am 08.02.2012 erörtert.<br />

Beschlussvorschlag:<br />

Auf Empfehlung des Bau- u. Liegenschaftsausschusses beschließt der Ortsgemeinderat die<br />

Aufstellung des Bebauungsplanes „Helmert“ im Parallelverfahren gem. § 2 Abs. 1 und § 8 Abs.<br />

2 und 3 BauGB und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verwaltungsverfahrens<br />

nach dem BauGB.<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig


4<br />

Punkt 3) Friedhofsangelegenheiten;<br />

hier: Änderung der Friedhofsgebührensatzung – Beratung und Beschlussfassung.<br />

Es handelt sich um eine Änderung des Absatzes C – Ausheben und Schließen der Gräber.<br />

Die Abrechnung der Gebühren erfolgte bisher auf privatrechtlicher Basis und soll jetzt über die<br />

Ortsgemeinde vorgenommen werden.<br />

SPD-Fraktionssprecher Norbert Kläs ist der Meinung, dass für diesen zusätzlichen Aufwand<br />

von der VGV eine Verwaltungsgebühr erhoben werden sollte. Weiterhin wird von Seiten der<br />

SPD-Fraktion eine baldige Überprüfung der Friedhofsgebühren gewünscht.<br />

Beratungsbedarf sieht auch CDU-Fraktionssprecher Herbert Hombach bei dieser Angelegenheit,<br />

fügt aber hinzu, dass auch „andere Sachen“ nicht kostendeckend seien und schlägt vor,<br />

über dieses Thema in ein oder zwei Jahren wieder zu beraten.<br />

Der 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung wird von Seiten der CDU-Fraktion zugestimmt.<br />

Bürgermeister Stötzel schlägt vor, die Friedhofsgebühren überprüfen zu lassen. Hiernach könne<br />

man dann die Gebühren neu festlegen.<br />

Beschlussfassung<br />

1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die<br />

Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) der Ortsgemeinde<br />

Friesenhagen vom 29.03.2007.<br />

2. Sobald Unterlagen für eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren vorliegen, wird der Ortsgemeinderat<br />

erneut darüber beraten.<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />

Punkt 4)<br />

Antrag der SPD-Fraktion auf Aufstellung von Hundetoiletten in der Gemeinde<br />

Friesenhagen.<br />

Fraktionssprecher Norbert Kläs trägt die nachstehend aufgeführten 4 Anträge der SPD-Fraktion<br />

vor:<br />

„Antrag an den Ortsgemeinderat:<br />

Thema:<br />

Antragsteller:<br />

Grundlage:<br />

Antrag:<br />

Hundetoiletten in der Gemeinde Friesenhagen<br />

SPD-Fraktion zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />

in einigen Bereichen der gemeinde ist eine Belastung mit Hundekot als zunehmend<br />

störend zu verzeichnen. Sicherlich leben wir hier am Lande und<br />

wollen dieses „natürliche Thema“ nicht künstlich stilisieren, aber in Gebieten<br />

und Randbereichen von Wohngebieten und auf Wanderwegen ist die<br />

Belastung mit Hundehaufen als Problem zu bezeichnen. Ein Engagement<br />

der Kommune in der Richtung, dieses Problem besser in den Griff zu be-<br />

Kommen, sollte hier erfolgen.<br />

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Gemeinderat beschließt und den<br />

Bürgermeister damit beauftragt, kurzfristig geeignete Hundetoiletten anzuschaffen<br />

und für eine kurzfristige Aufstellung zu sorgen. Anregungen in der<br />

Vergangenheit ohne einen öffentlichen Antrag haben scheinbar zu keinem


5<br />

Fortschritt in der Sache geführt.<br />

In einem Ausschuss können die genauen Standorte nochmals erörtert werden;<br />

wir schlagen als Mindeststandorte folgende vor.<br />

1. Blumenberg bei der Zufahrt zum Schullehrerparkplatz<br />

2. Sportplatz<br />

3. Festplatz<br />

4. Wanderparkplatz Strahlenbach<br />

5 Rote Kapelle Blumenberg<br />

6. und weitere<br />

Kosten:<br />

Begründung:<br />

Nach Ermittlung der Kosten, Einstellung der Kosten in den aktuellen Haushaltsplan<br />

2012. Nach unseren Erkenntnissen sind derartige Hundetoiletten<br />

in einem preislichen Rahmen von 200,00 bis 300,00 Euro/Stck. erhältlich.<br />

Aufgrund einiger Beschwerden von Bürgern, die sich über fehlende Hundetoiletten<br />

als Hundebesitzer aber auch als betroffene Grundstückseigentümer<br />

beschwert haben, halten wir es für angebracht, hier als Kommune tätig zu<br />

werden.“<br />

SPD-Fraktionsprecher Norbert Kläs erläutert die vorstehende Sachlage und stellt den Antrag, in<br />

der heutigen Ratssitzung einen Grundsatzbeschluss zu fassen und Detailfragen (Standorte) im<br />

Bau- u. Liegenschaftsausschuss zu beraten.<br />

CDU-Fraktionssprecher Herbert Hombach stimmt für seine Fraktion dem Antrag grundsätzlich zu,<br />

sieht aber noch Beratungsbedarf (Kosten bzw. Folgekosten) und stellt für die CDU-Fraktion den<br />

weitergehenden Antrag, die Angelegenheit in den Bau- und Liegenschaftsausschuss zurückzuverweisen<br />

und dort eine Entscheidung über eine evtl. Auftragsvergabe und die Festlegung der<br />

Standorte zu treffen.<br />

Über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:<br />

11 Stimmen für den Antrag<br />

4 Stimmen gegen den Antrag<br />

1 Stimmenhaltung<br />

Somit ist der Antrag der CDU-Fraktion angenommen..<br />

Punkt 5) Antrag der SPD-Fraktion auf Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bauhofs<br />

und dessen Aufgaben –Sprich „gemeindliche Aufgabenerledigung.<br />

„Antrag an den Ortsgemeinderat<br />

Thema<br />

Antragsteller:<br />

Grundlage:<br />

Antrag:<br />

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bauhofs und dessen durchzuführenden<br />

Aufgaben – Sprich „Gemeindliche Aufgabenerledigung“.<br />

SPD-Fraktion zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />

Um mögliche Synergieeffekte mit anderen Gemeinden und möglichen<br />

Kosteneinsparungen, sowie einem Informationsbedürfnis der Ratsmitglieder<br />

Rechnung tragend, ist eine ordentliche externe Untersuchung<br />

des Betätigungsfeldes des Bauhofs verbunden mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br />

notwendig. Die Kommunen werden immer mehr angehalten<br />

sein, aus Haushaltsgründen zu sparen. Ob wir und wie wir ggf. am<br />

Bauhof sparen können, kann der Rat nicht aus eigenen Fachkenntnissen<br />

heraus ableiten und entscheiden.<br />

Die SPD Fraktion beantragt, dass der Gemeinderat beschließt und den


6<br />

Bürgermeister damit beauf- tragt, eine externe Studie über die VBG in Auftrag<br />

zu geben, um den Bauhof in folgenden Punkten professionell zu untersuchen.<br />

Vorweg sollten Angebote zu den Kosten einer externen Untersuchung über<br />

die VGB eingeholt werden. Beispiel: Untersuchung des Brachbacher Bauhofs<br />

1. Aufgabenstellungen des Bauhofs<br />

2. Wiederkehrende Aufgabenauflistung – Kostenstellen<br />

3. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Kostenstellen<br />

4. Untersuchung des vorhandenen Maschinenparks<br />

5. Ausstattung des Bauhofs mit Werkzeugen und vorgehaltenem Material<br />

6. Prüfung der personellen Ausstattung zur Erledigung des zuvor genannten<br />

Aufgabenumfangs<br />

7. Prüfung ob Kooperation mit anderen Bauhöfen sinnvoll und ratsam sind.<br />

8. Prüfung ob Kooperation mit privaten Anbietern sinnvoll und ratsam sind.<br />

9. Prüfung ob komplette Kostengruppen fremd zu vergeben sind, wie z.B.<br />

die Pflege des Friedhofs oder die Pflege der Kinderspielplätze.<br />

10. Prüfung ob Arbeitsabläufe und innere Strukturen des Bauhofs sinnvoll<br />

eingerichtet sind, oder ob Veränderungen ratsam sind.<br />

11. Wirtschaftlichkeit des Bauhofs als Ganzes<br />

Kosten:<br />

Begründung:<br />

Nach Ermittlung der Kosten, Einstellung in den aktuellen Haushaltsplan<br />

2012<br />

Die Ratsmitglieder können nur Entscheidungen für die Zukunft treffen, wenn<br />

diese auf fundierten Informationen beruhen. Diese liegen seit Jahren leider<br />

nicht ordentlich vor.<br />

Es kann daher nur im Interesse eines jeden offen und neutral denkenden<br />

Ratsmitgliedes sein, dass sich der Gemeinderat nun externen Sachverstand<br />

und Informationsquellen bedient.<br />

Transparenz und Offenheit verbunden mit dem Vorsatz zu sparen, weil die<br />

Haushalte das erfordern, aber auch mit dem Willen einen guten und auskömmlichen<br />

Bürgerdienst aufrecht zu erhalten, sollten die Prämissen der<br />

Ratsmitglieder sein.“<br />

CDU-Fraktionssprecher Herbert Hombach stimmt für seine Fraktion grundsätzlich dem Antrag<br />

zu, ist aber skeptisch im Hinblick, was die Studie bringen soll; außerdem kostet sie eine Menge<br />

Geld, was die Ortsgemeinde nicht hat.<br />

Bürgermeister Jens Stötzel führt aus, dass man gute Erfahrung bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen<br />

durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH gemacht habe.<br />

Nach einer kurzen Diskussion wird Bürgermeister Stötzel gebeten, diesbezüglich tätig zu werden.<br />

Dazu wird eine Aufgabenbeschreibung des Bauhofes Friesenhagen benötigt.<br />

Sobald der Ortsgemeinde Unterlagen vorliegen soll im Haupt- und Finanzausschuss über den<br />

weiteren Fortgang beraten werden.<br />

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen<br />

RM Marlene Orthen nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.


Punkt 6) Antrag der SPD Fraktion zur Brandschutzsanierung der Grundschule<br />

- Verlust von Fördermittel –<br />

7<br />

„Antrag an den Ortsgemeinderat<br />

Thema:<br />

Antragsteller:<br />

Grundlage:<br />

Antrag:<br />

Brandschutzsanierung der Grundschule – Verlust von Fördermitteln<br />

SPD-Fraktion zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />

Den in den letzten Monaten diskutierten und aktuellen Verlust von Landesfördermitteln<br />

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss<br />

offene Akteneinsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen zum BV Brandschutzsanierung<br />

der Grundschule, bei der Ortsgemeinde und bei der VBG<br />

erhält. Im Anschluss an die Prüfung wird dem Rat Friesenhagen in öffentlicher<br />

Sitzung berichtet.<br />

Der Grundsatz der „Öffentlichkeit“ und der Transparenz sollte allen Mitgliedern<br />

des Rates Friesenhagen ein hohes Gut sein.<br />

Folgende Details sollten berücksichtigt werden:<br />

1. Prüfung der gesamten Korrespondenz, um zu einem sachlichen Ergebnis<br />

zu kommen, warum der Gemeinde die Landesfördermittel abgelehnt<br />

wurden.<br />

Kosten:<br />

Begründung:<br />

keine<br />

Aufgrund von widersprüchlichen Aussagen der Ortsgemeindeführung, des<br />

Bauamtes Fachbereich 4 und der VBG Verwaltung Fachbereich 1, sollten<br />

sich die Ratsmitglieder über den Rechnungsprüfungsausschuss – Bericht<br />

eine neutrale und sachliche Informationslage verschaffen können.“<br />

CDU-Fraktionssprecher Herbert Hombach hält den v.g. Antrag für nicht vertretbar, da diese<br />

Aufgabe für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses nicht zumutbar sei. Außerdem<br />

seien die Unterlagen von der Ortsgemeinde bereits zur Prüfung an eine höhere Instanz weitergeleitet<br />

worden.<br />

Bürgermeister Jens Stötzel weist darauf hin, dass nach § 33 der GemO einer Fraktion auf<br />

schriftlichen Antrag Akteneinblick gewährt werden kann.<br />

SPD-Fraktionssprecher Norbert Kläs beabsichtigt von dem Recht auf Akteneinsicht für seine<br />

Fraktion Gebrauch zu machen.<br />

Für die CDU-Fraktion stellt Fraktionssprecher Herbert Hombach den Antrag, den Abschluss der<br />

Prüfung durch die Kommunalaufsicht abzuwarten und den SPD-Antrag solange zurückzustellen.<br />

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen<br />

4 Nein-Stimmen<br />

2 Stimm-Enthaltungen<br />

Punkt 7) Antrag der SPD-Fraktion zum Zustand der Kreisstraße 77 (Abzweig


K78 – Wippetal- K69).<br />

8<br />

„Antrag an den Ortsgemeinderat<br />

Thema: Zustand der K77 (Abzweig K78 – Wippetal – K69)<br />

Antragsteller:<br />

Grundlage:<br />

Zustand<br />

Antrag:<br />

SPD-Fraktion zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />

In den letzten Monaten und Jahren ist diese Straße in einen immer schlechteren<br />

Zu stand gelangt. Dass diese Straße in einem derart desolaten<br />

ist, mit tiefen Schlaglöchern und großflächig aufgebrochenem Straßenbelag,<br />

ist schon mehr als fahrlässig zu bezeichnen.<br />

Die SPD-Fraktion beantragt, das der Gemeinderat eine Resolution mit folgendem<br />

Text verabschiedet, um den Kreis Altenkirchen als Straßenbaulastträger<br />

aufzufordern, die Straße technisch in Ordnung zu bringen.<br />

Resolutionstext:<br />

„Der Gemeinderat Friesenhagen fordert den Kreis Altenkirchen - als Straßenbaulastträger<br />

– auf, schnellstmöglich die K77 (Wippetal) so zu ertüchtigen,<br />

das eine gefahrlose Nutzung möglich wird, ferner diese Straße in das<br />

Kreisstraßenausbauprogramm aufzunehmen und mit einer grundlegenden<br />

Ausbaumaßnahme dauerhaft zu erneuern!“<br />

Kosten:<br />

Begründung:<br />

Keine für die Ortsgemeinde<br />

Aufgrund der seit Monaten total unzulänglichen Straßensituation, die offensichtlichen<br />

Mängel der Straße durch tiefe offene Schlaglöcher und dem aufgebrochenen<br />

Straßenbelag entstehen Sicherheitsmängel, die so nicht mehr<br />

hingenommen werden können. Der Zustand der Straße ist mittlerweile stark<br />

verkehrsgefährdend.<br />

Die Ortsgemeinde, auf deren Fläche die Kreisstraße liegt, kann und darf das<br />

so nicht mehr tatenlos hinnehmen. Daher ist diese „Ratsresolution“ als Verstärkung<br />

des Drucks auf den Straßenbaulastträger zu verstehen.“<br />

CDU-Fraktionssprecher Herbert Hombach teilt mit, dass seine Fraktion nach Beratung dem<br />

o.g. Antrag uneingeschränkt zustimmt.<br />

Ortsbürgermeister Bruno Schuh führt aus, dass hinsichtlich dem Ausbau der K 80 (Bettorf) und<br />

K 84 (Ortsausgang Friesenhagen- Strahlenbach zum Wanderparkplatz) bereits Schriftverkehr<br />

bestehe und schlägt vor, diese beiden Straßen in die Resolution mit aufzunehmen.<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />

Punkt 8) Information durch den Ortsbürgermeister.<br />

Entfällt.<br />

Punkt 9) Verschiedenes.<br />

a) CDU-Fraktionssprecher Herbert Hombach erkundigt sich nach der Aufstellung des Haushalts<br />

für die Ortsgemeinde Friesenhagen, damit die für dieses Jahr vorgesehenen Baumaßnahmen<br />

realisiert werden können.


9<br />

Bürgermeister Jens Stötzel liest das Ant- wortschreiben der Verwaltung vom 30.01.2012<br />

bezüglich<br />

der Anfrage der Ortsgemeinde Friesenhagen in dieser Angelegenheit vor.<br />

Hierin ist u.a. festgehalten, dass die Bedenken, dass die Ortsgemeinde Friesenhagen bis<br />

zum Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 handlungsunfähig sei, durch die<br />

Vorschriften des § 99 GemO (vorläufige Haushaltsführung) entkräftet werden können.<br />

Hiernach stehen Haushaltsmittel für Aufwendungen bzw. Auszahlungen, zu denen die Gemeinde<br />

rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar<br />

sind, zur Verfügung<br />

Insbesondere darf die Gemeinde ihre Investitionstätigkeit, für die im Finanzhaushalt eines<br />

Vorjahres Haushaltsansätze vorgesehen waren, weiterführen.<br />

Neue Maßnahmen können jedoch zurzeit nicht ausgeführt werden.<br />

b) SPD-Fraktionssprecher Norbert Kläs erbittet Auskunft zu der von der <strong>Verbandsgemeinde</strong> in<br />

den Haushalt eingestellten Anschaffung eines Anschaffung eines Ratsinformationssystem.<br />

Bürgermeister Jens Stötzel teilt mit, dass zurzeit der ganze Haushalt vom <strong>Verbandsgemeinde</strong>rat<br />

abgelehnt wurde und somit auch der Erwerb des vorgenannten Systems.<br />

Dieses soll mehr Transparenz und Möglichkeiten für die Bürger und Verwaltung bieten.<br />

Erster Beigeordneter Rainer Kipping empfiehlt den Ortsgemeinderat das Ratsinformationssystem.<br />

Ortsbürgermeister Bruno Schuh schlägt eine Information des Ortsgemeinderates durch die<br />

EDV-Mitarbeiter der <strong>Verbandsgemeinde</strong> vor.<br />

c) SPD-Fraktionsprecher Norbert Kläs fragt an, ob der Pritschenbus für den Bauhof<br />

zwischenzeitlich gekauft wurde. Der Ortsbürgermeister bestätigt die Anschaffung des Fahrzeuges.<br />

d) Ratsmitglied Angelika Buske erkundigt sich, ob wieder ein Sitzungskalender zur Planung der<br />

Rats- und Ausschusssitzungen erstellt werde. Im Hinblick auf den noch aufzustellenden<br />

Haushalt und die damit verbundenen Aufgaben war eine Festlegung von Sitzungsterminen<br />

bisher nicht sinnvoll. Es wird ein neuer Kalender aufgestellt.<br />

Die Sitzungen werden jedoch wie bisher nach Dringlichkeit der anstehenden Themen erfolgen<br />

müssen.<br />

Ortsbürgermeister Bruno Schuh gibt folgende Sitzungstermine bekannt:<br />

21.03.2012 Haupt- u. Finanzausschuss<br />

22.03.2012 Bau- u. Liegenschaftsausschuss<br />

e) Hinsichtlich des von SPD-Fraktionssprecher Norbert Kläs angesprochenen Schülertransportes<br />

zu den weiterführenden Schulen nach Betzdorf/<strong>Kirchen</strong> gibt der Vorsitzende<br />

bekannt, dass diesbezüglich Listen der Fahrschüler von der Kreisverwaltung angefordert<br />

wurden und am kommenden Montag eine Besprechung mit den in Frage kommenden Eltern<br />

der Kinder stattfinden soll.<br />

Als problematisch sieht Ortsbürgermeister Bruno Schuh, dass die Stundenpläne der Kinder<br />

erst nach den Sommerferien ausgehändigt werden, so dass jetzt noch keine konkreten Angaben<br />

durch die Eltern in Bezug auf die Fahrzeiten gemacht werden können.


10<br />

RM Gereon Sötzen begrüßt es, die Ortsgemeinde jetzt hier tätig sei. Das Problem bestehe<br />

darin, dass die Kinder aus Friesenhagen zurzeit wegen unzureichender Busverbindung<br />

kein Ganztagsangebot nutzen können.<br />

Ende der Sitzung: 20.30 Uhr<br />

Der Ortsbürgermeister<br />

Schriftführerin<br />

(Bruno Schuh)<br />

(Maria Schulte)

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