01.03.2012 - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg
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Niederschrift<br />
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Friesenhagen am Donnerstag,<br />
dem 01. März 2012, um 19.30 Uhr im „Sportheim“ in Friesenhagen<br />
Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Bruno Schuh sind anwesend:<br />
1. Reuber, Gereon, Beigeordneter 8. Kubik, Irmgard<br />
2. Hombach, Herbert 9. Quast, Josef<br />
3. Steiger, Christoph 10. Klein, Martin<br />
4. Günther, Jan 11. Kläs, Norbert<br />
5. Orthen, Marlene 12. Reimann, Horst<br />
6. Sötzen, Gereon 13. Buske, Angelika<br />
7. Strahlenbach, Christoph 14. Weiß, Klaus-Dieter<br />
Es fehlen entschuldigt:<br />
1. Swinka, Kurt<br />
2. Georg, Axel<br />
Von der Verwaltung ist anwesend:<br />
Ferner ist anwesend:<br />
1. Bürgermeister Jens Stötzel 1. Würden Werner, Erster Beigeordneter<br />
2. Neuhof, Joachim<br />
3. Kipping, Reiner, Erster Beigeordneter<br />
4. Schulte, Maria<br />
Tagesordnung<br />
14. Öffentliche Sitzung<br />
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 14.12.2011.<br />
2. Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Gewerbefläche in Helmert;<br />
hier: Aufstellungsbeschluss – Beratung und Beschlussfassung.<br />
3. Friedhofsangelegenheiten;<br />
hier: Änderung der Friedhofsgebührensatzung – Beratung und Beschlussfassung.<br />
4. Informationen durch den Ortsbürgermeister. (Pkt. 8)<br />
5. Verschiedenes. (Pkt 9)
2<br />
Ortsbürgermeister Bruno Schuh begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Gegen<br />
Form und Frist der Einladung werden keine Einwände erhoben. Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig.<br />
Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird einstimmig um folgende Punkte ergänzt. Die<br />
bisherigen Punkte 4 und 5 verschieben sich entsprechend nach hinten.<br />
4. Antrag der SPD-Fraktion auf Aufstellung von Hundetoiletten in der Gemeinde Friesenhagen.<br />
5. Antrag der SPD-Fraktion auf Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bauhofs und dessen Aufgaben<br />
–Sprich „gemeindliche Aufgabenerledigung“.<br />
6. Antrag der SPD-Fraktion zur Brandschutzsanierung der Grundschule – Verlust von Fördermittel.<br />
7. Antrag der SPD-Fraktion zum Zustand der Kreisstraße K77 (Abzweig K78 – Wippetal 69).<br />
.<br />
Punkt 1) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 14.12.2011<br />
Die Niederschrift über die Sitzung vom 14.12.2011 wird einstimmig genehmigt.<br />
Punkt 2) Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Gewerbefläche in Helmert:<br />
a) Aufstellungsbeschluss<br />
Sachverhalt:<br />
Die Ortsgemeinde plant die Erschließung einer gewerblichen Baufläche im Bereich „Helmert“.<br />
Im derzeit laufenden Verfahren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der <strong>Verbandsgemeinde</strong><br />
<strong>Kirchen</strong> wird bereits eine gewerbliche Baufläche geplant. Aus dieser zukünftig voraussichtlich<br />
wirksamen Darstellung im Flächennutzungsplan beabsichtigt die Ortsgemeinde Friesenhagen<br />
einen Bebauungsplan zu entwickeln, der prinzipiell ein Gewerbegebiet festsetzt.<br />
Gem. § 8 Abs. 2 und 3 BauGB kann das Bebauungsplanverfahren zeitgleich mit dem z. Zt. laufenden<br />
Flächennutzungsplanverfahren durchgeführt werden (sog. Parallelverfahren).<br />
In der Ortsgemeinde Friesenhagen stehen derzeit faktisch keine freien Bauflächen für weitere<br />
gewerbliche Entwicklungen zur Verfügung.<br />
Das Wisserbachtal ist im Bereich der Ortschaft Friesenhagen-Steeg und von dort aus gesehen<br />
flussabwärts im Bereich der benachbarten Gemeinde Morsbach bereits durch gewerbliche Nut-
3<br />
zungen stark vorgeprägt. Zudem befindet sich zwischen der gewerblichen Nutzungen in Friesenhagen-Steeg<br />
und denen in der Gemeinde Morsbach seit einigen Jahren eine Kläranlage.<br />
Die gewerblichen Nutzungen sind bezogen auf das gesamte Gebiet der Ortsgemeinde Friesenhagen<br />
schwerpunktartig im südlichen Teil der Ortsgemeinde Friesenhagen konzentriert und<br />
sollen aus Gründen der städtebaulichen Ordnung auch weiterhin nach Möglichkeit dort konzentriert<br />
bleiben.<br />
Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich, damit die Ortsgemeinde Friesenhagen<br />
den ansässigen Betrieben ausreichend gewerbliche Bauflächen zur Verfügung stellen kann, um<br />
diesen das erforderliche Entwicklungspotenzial zur Verfügung zu stellen. Es ist für die ansässigen<br />
Betriebe von großer Bedeutung sich auch zukünftig am Markt behaupten und etablieren zu<br />
können. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Helmert“ dient somit der langfristigen<br />
Standortsicherung für gewerbliche Nutzungen innerhalb der Ortsgemeinde Friesenhagen.<br />
Die Lage des Plangebietes ist auf der unten abgebildeten Karte dargestellt:<br />
Der Sachverhalt wurde bereits von Herrn Neuhof in der Bau- u. Liegenschaftsausschusssitzung<br />
am 08.02.2012 erörtert.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Auf Empfehlung des Bau- u. Liegenschaftsausschusses beschließt der Ortsgemeinderat die<br />
Aufstellung des Bebauungsplanes „Helmert“ im Parallelverfahren gem. § 2 Abs. 1 und § 8 Abs.<br />
2 und 3 BauGB und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verwaltungsverfahrens<br />
nach dem BauGB.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4<br />
Punkt 3) Friedhofsangelegenheiten;<br />
hier: Änderung der Friedhofsgebührensatzung – Beratung und Beschlussfassung.<br />
Es handelt sich um eine Änderung des Absatzes C – Ausheben und Schließen der Gräber.<br />
Die Abrechnung der Gebühren erfolgte bisher auf privatrechtlicher Basis und soll jetzt über die<br />
Ortsgemeinde vorgenommen werden.<br />
SPD-Fraktionssprecher Norbert Kläs ist der Meinung, dass für diesen zusätzlichen Aufwand<br />
von der VGV eine Verwaltungsgebühr erhoben werden sollte. Weiterhin wird von Seiten der<br />
SPD-Fraktion eine baldige Überprüfung der Friedhofsgebühren gewünscht.<br />
Beratungsbedarf sieht auch CDU-Fraktionssprecher Herbert Hombach bei dieser Angelegenheit,<br />
fügt aber hinzu, dass auch „andere Sachen“ nicht kostendeckend seien und schlägt vor,<br />
über dieses Thema in ein oder zwei Jahren wieder zu beraten.<br />
Der 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung wird von Seiten der CDU-Fraktion zugestimmt.<br />
Bürgermeister Stötzel schlägt vor, die Friedhofsgebühren überprüfen zu lassen. Hiernach könne<br />
man dann die Gebühren neu festlegen.<br />
Beschlussfassung<br />
1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die<br />
Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) der Ortsgemeinde<br />
Friesenhagen vom 29.03.2007.<br />
2. Sobald Unterlagen für eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren vorliegen, wird der Ortsgemeinderat<br />
erneut darüber beraten.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Punkt 4)<br />
Antrag der SPD-Fraktion auf Aufstellung von Hundetoiletten in der Gemeinde<br />
Friesenhagen.<br />
Fraktionssprecher Norbert Kläs trägt die nachstehend aufgeführten 4 Anträge der SPD-Fraktion<br />
vor:<br />
„Antrag an den Ortsgemeinderat:<br />
Thema:<br />
Antragsteller:<br />
Grundlage:<br />
Antrag:<br />
Hundetoiletten in der Gemeinde Friesenhagen<br />
SPD-Fraktion zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />
in einigen Bereichen der gemeinde ist eine Belastung mit Hundekot als zunehmend<br />
störend zu verzeichnen. Sicherlich leben wir hier am Lande und<br />
wollen dieses „natürliche Thema“ nicht künstlich stilisieren, aber in Gebieten<br />
und Randbereichen von Wohngebieten und auf Wanderwegen ist die<br />
Belastung mit Hundehaufen als Problem zu bezeichnen. Ein Engagement<br />
der Kommune in der Richtung, dieses Problem besser in den Griff zu be-<br />
Kommen, sollte hier erfolgen.<br />
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Gemeinderat beschließt und den<br />
Bürgermeister damit beauftragt, kurzfristig geeignete Hundetoiletten anzuschaffen<br />
und für eine kurzfristige Aufstellung zu sorgen. Anregungen in der<br />
Vergangenheit ohne einen öffentlichen Antrag haben scheinbar zu keinem
5<br />
Fortschritt in der Sache geführt.<br />
In einem Ausschuss können die genauen Standorte nochmals erörtert werden;<br />
wir schlagen als Mindeststandorte folgende vor.<br />
1. Blumenberg bei der Zufahrt zum Schullehrerparkplatz<br />
2. Sportplatz<br />
3. Festplatz<br />
4. Wanderparkplatz Strahlenbach<br />
5 Rote Kapelle Blumenberg<br />
6. und weitere<br />
Kosten:<br />
Begründung:<br />
Nach Ermittlung der Kosten, Einstellung der Kosten in den aktuellen Haushaltsplan<br />
2012. Nach unseren Erkenntnissen sind derartige Hundetoiletten<br />
in einem preislichen Rahmen von 200,00 bis 300,00 Euro/Stck. erhältlich.<br />
Aufgrund einiger Beschwerden von Bürgern, die sich über fehlende Hundetoiletten<br />
als Hundebesitzer aber auch als betroffene Grundstückseigentümer<br />
beschwert haben, halten wir es für angebracht, hier als Kommune tätig zu<br />
werden.“<br />
SPD-Fraktionsprecher Norbert Kläs erläutert die vorstehende Sachlage und stellt den Antrag, in<br />
der heutigen Ratssitzung einen Grundsatzbeschluss zu fassen und Detailfragen (Standorte) im<br />
Bau- u. Liegenschaftsausschuss zu beraten.<br />
CDU-Fraktionssprecher Herbert Hombach stimmt für seine Fraktion dem Antrag grundsätzlich zu,<br />
sieht aber noch Beratungsbedarf (Kosten bzw. Folgekosten) und stellt für die CDU-Fraktion den<br />
weitergehenden Antrag, die Angelegenheit in den Bau- und Liegenschaftsausschuss zurückzuverweisen<br />
und dort eine Entscheidung über eine evtl. Auftragsvergabe und die Festlegung der<br />
Standorte zu treffen.<br />
Über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:<br />
11 Stimmen für den Antrag<br />
4 Stimmen gegen den Antrag<br />
1 Stimmenhaltung<br />
Somit ist der Antrag der CDU-Fraktion angenommen..<br />
Punkt 5) Antrag der SPD-Fraktion auf Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bauhofs<br />
und dessen Aufgaben –Sprich „gemeindliche Aufgabenerledigung.<br />
„Antrag an den Ortsgemeinderat<br />
Thema<br />
Antragsteller:<br />
Grundlage:<br />
Antrag:<br />
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bauhofs und dessen durchzuführenden<br />
Aufgaben – Sprich „Gemeindliche Aufgabenerledigung“.<br />
SPD-Fraktion zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />
Um mögliche Synergieeffekte mit anderen Gemeinden und möglichen<br />
Kosteneinsparungen, sowie einem Informationsbedürfnis der Ratsmitglieder<br />
Rechnung tragend, ist eine ordentliche externe Untersuchung<br />
des Betätigungsfeldes des Bauhofs verbunden mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br />
notwendig. Die Kommunen werden immer mehr angehalten<br />
sein, aus Haushaltsgründen zu sparen. Ob wir und wie wir ggf. am<br />
Bauhof sparen können, kann der Rat nicht aus eigenen Fachkenntnissen<br />
heraus ableiten und entscheiden.<br />
Die SPD Fraktion beantragt, dass der Gemeinderat beschließt und den
6<br />
Bürgermeister damit beauf- tragt, eine externe Studie über die VBG in Auftrag<br />
zu geben, um den Bauhof in folgenden Punkten professionell zu untersuchen.<br />
Vorweg sollten Angebote zu den Kosten einer externen Untersuchung über<br />
die VGB eingeholt werden. Beispiel: Untersuchung des Brachbacher Bauhofs<br />
1. Aufgabenstellungen des Bauhofs<br />
2. Wiederkehrende Aufgabenauflistung – Kostenstellen<br />
3. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Kostenstellen<br />
4. Untersuchung des vorhandenen Maschinenparks<br />
5. Ausstattung des Bauhofs mit Werkzeugen und vorgehaltenem Material<br />
6. Prüfung der personellen Ausstattung zur Erledigung des zuvor genannten<br />
Aufgabenumfangs<br />
7. Prüfung ob Kooperation mit anderen Bauhöfen sinnvoll und ratsam sind.<br />
8. Prüfung ob Kooperation mit privaten Anbietern sinnvoll und ratsam sind.<br />
9. Prüfung ob komplette Kostengruppen fremd zu vergeben sind, wie z.B.<br />
die Pflege des Friedhofs oder die Pflege der Kinderspielplätze.<br />
10. Prüfung ob Arbeitsabläufe und innere Strukturen des Bauhofs sinnvoll<br />
eingerichtet sind, oder ob Veränderungen ratsam sind.<br />
11. Wirtschaftlichkeit des Bauhofs als Ganzes<br />
Kosten:<br />
Begründung:<br />
Nach Ermittlung der Kosten, Einstellung in den aktuellen Haushaltsplan<br />
2012<br />
Die Ratsmitglieder können nur Entscheidungen für die Zukunft treffen, wenn<br />
diese auf fundierten Informationen beruhen. Diese liegen seit Jahren leider<br />
nicht ordentlich vor.<br />
Es kann daher nur im Interesse eines jeden offen und neutral denkenden<br />
Ratsmitgliedes sein, dass sich der Gemeinderat nun externen Sachverstand<br />
und Informationsquellen bedient.<br />
Transparenz und Offenheit verbunden mit dem Vorsatz zu sparen, weil die<br />
Haushalte das erfordern, aber auch mit dem Willen einen guten und auskömmlichen<br />
Bürgerdienst aufrecht zu erhalten, sollten die Prämissen der<br />
Ratsmitglieder sein.“<br />
CDU-Fraktionssprecher Herbert Hombach stimmt für seine Fraktion grundsätzlich dem Antrag<br />
zu, ist aber skeptisch im Hinblick, was die Studie bringen soll; außerdem kostet sie eine Menge<br />
Geld, was die Ortsgemeinde nicht hat.<br />
Bürgermeister Jens Stötzel führt aus, dass man gute Erfahrung bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen<br />
durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH gemacht habe.<br />
Nach einer kurzen Diskussion wird Bürgermeister Stötzel gebeten, diesbezüglich tätig zu werden.<br />
Dazu wird eine Aufgabenbeschreibung des Bauhofes Friesenhagen benötigt.<br />
Sobald der Ortsgemeinde Unterlagen vorliegen soll im Haupt- und Finanzausschuss über den<br />
weiteren Fortgang beraten werden.<br />
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen<br />
RM Marlene Orthen nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Punkt 6) Antrag der SPD Fraktion zur Brandschutzsanierung der Grundschule<br />
- Verlust von Fördermittel –<br />
7<br />
„Antrag an den Ortsgemeinderat<br />
Thema:<br />
Antragsteller:<br />
Grundlage:<br />
Antrag:<br />
Brandschutzsanierung der Grundschule – Verlust von Fördermitteln<br />
SPD-Fraktion zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />
Den in den letzten Monaten diskutierten und aktuellen Verlust von Landesfördermitteln<br />
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss<br />
offene Akteneinsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen zum BV Brandschutzsanierung<br />
der Grundschule, bei der Ortsgemeinde und bei der VBG<br />
erhält. Im Anschluss an die Prüfung wird dem Rat Friesenhagen in öffentlicher<br />
Sitzung berichtet.<br />
Der Grundsatz der „Öffentlichkeit“ und der Transparenz sollte allen Mitgliedern<br />
des Rates Friesenhagen ein hohes Gut sein.<br />
Folgende Details sollten berücksichtigt werden:<br />
1. Prüfung der gesamten Korrespondenz, um zu einem sachlichen Ergebnis<br />
zu kommen, warum der Gemeinde die Landesfördermittel abgelehnt<br />
wurden.<br />
Kosten:<br />
Begründung:<br />
keine<br />
Aufgrund von widersprüchlichen Aussagen der Ortsgemeindeführung, des<br />
Bauamtes Fachbereich 4 und der VBG Verwaltung Fachbereich 1, sollten<br />
sich die Ratsmitglieder über den Rechnungsprüfungsausschuss – Bericht<br />
eine neutrale und sachliche Informationslage verschaffen können.“<br />
CDU-Fraktionssprecher Herbert Hombach hält den v.g. Antrag für nicht vertretbar, da diese<br />
Aufgabe für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses nicht zumutbar sei. Außerdem<br />
seien die Unterlagen von der Ortsgemeinde bereits zur Prüfung an eine höhere Instanz weitergeleitet<br />
worden.<br />
Bürgermeister Jens Stötzel weist darauf hin, dass nach § 33 der GemO einer Fraktion auf<br />
schriftlichen Antrag Akteneinblick gewährt werden kann.<br />
SPD-Fraktionssprecher Norbert Kläs beabsichtigt von dem Recht auf Akteneinsicht für seine<br />
Fraktion Gebrauch zu machen.<br />
Für die CDU-Fraktion stellt Fraktionssprecher Herbert Hombach den Antrag, den Abschluss der<br />
Prüfung durch die Kommunalaufsicht abzuwarten und den SPD-Antrag solange zurückzustellen.<br />
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen<br />
4 Nein-Stimmen<br />
2 Stimm-Enthaltungen<br />
Punkt 7) Antrag der SPD-Fraktion zum Zustand der Kreisstraße 77 (Abzweig
K78 – Wippetal- K69).<br />
8<br />
„Antrag an den Ortsgemeinderat<br />
Thema: Zustand der K77 (Abzweig K78 – Wippetal – K69)<br />
Antragsteller:<br />
Grundlage:<br />
Zustand<br />
Antrag:<br />
SPD-Fraktion zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />
In den letzten Monaten und Jahren ist diese Straße in einen immer schlechteren<br />
Zu stand gelangt. Dass diese Straße in einem derart desolaten<br />
ist, mit tiefen Schlaglöchern und großflächig aufgebrochenem Straßenbelag,<br />
ist schon mehr als fahrlässig zu bezeichnen.<br />
Die SPD-Fraktion beantragt, das der Gemeinderat eine Resolution mit folgendem<br />
Text verabschiedet, um den Kreis Altenkirchen als Straßenbaulastträger<br />
aufzufordern, die Straße technisch in Ordnung zu bringen.<br />
Resolutionstext:<br />
„Der Gemeinderat Friesenhagen fordert den Kreis Altenkirchen - als Straßenbaulastträger<br />
– auf, schnellstmöglich die K77 (Wippetal) so zu ertüchtigen,<br />
das eine gefahrlose Nutzung möglich wird, ferner diese Straße in das<br />
Kreisstraßenausbauprogramm aufzunehmen und mit einer grundlegenden<br />
Ausbaumaßnahme dauerhaft zu erneuern!“<br />
Kosten:<br />
Begründung:<br />
Keine für die Ortsgemeinde<br />
Aufgrund der seit Monaten total unzulänglichen Straßensituation, die offensichtlichen<br />
Mängel der Straße durch tiefe offene Schlaglöcher und dem aufgebrochenen<br />
Straßenbelag entstehen Sicherheitsmängel, die so nicht mehr<br />
hingenommen werden können. Der Zustand der Straße ist mittlerweile stark<br />
verkehrsgefährdend.<br />
Die Ortsgemeinde, auf deren Fläche die Kreisstraße liegt, kann und darf das<br />
so nicht mehr tatenlos hinnehmen. Daher ist diese „Ratsresolution“ als Verstärkung<br />
des Drucks auf den Straßenbaulastträger zu verstehen.“<br />
CDU-Fraktionssprecher Herbert Hombach teilt mit, dass seine Fraktion nach Beratung dem<br />
o.g. Antrag uneingeschränkt zustimmt.<br />
Ortsbürgermeister Bruno Schuh führt aus, dass hinsichtlich dem Ausbau der K 80 (Bettorf) und<br />
K 84 (Ortsausgang Friesenhagen- Strahlenbach zum Wanderparkplatz) bereits Schriftverkehr<br />
bestehe und schlägt vor, diese beiden Straßen in die Resolution mit aufzunehmen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Punkt 8) Information durch den Ortsbürgermeister.<br />
Entfällt.<br />
Punkt 9) Verschiedenes.<br />
a) CDU-Fraktionssprecher Herbert Hombach erkundigt sich nach der Aufstellung des Haushalts<br />
für die Ortsgemeinde Friesenhagen, damit die für dieses Jahr vorgesehenen Baumaßnahmen<br />
realisiert werden können.
9<br />
Bürgermeister Jens Stötzel liest das Ant- wortschreiben der Verwaltung vom 30.01.2012<br />
bezüglich<br />
der Anfrage der Ortsgemeinde Friesenhagen in dieser Angelegenheit vor.<br />
Hierin ist u.a. festgehalten, dass die Bedenken, dass die Ortsgemeinde Friesenhagen bis<br />
zum Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 handlungsunfähig sei, durch die<br />
Vorschriften des § 99 GemO (vorläufige Haushaltsführung) entkräftet werden können.<br />
Hiernach stehen Haushaltsmittel für Aufwendungen bzw. Auszahlungen, zu denen die Gemeinde<br />
rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar<br />
sind, zur Verfügung<br />
Insbesondere darf die Gemeinde ihre Investitionstätigkeit, für die im Finanzhaushalt eines<br />
Vorjahres Haushaltsansätze vorgesehen waren, weiterführen.<br />
Neue Maßnahmen können jedoch zurzeit nicht ausgeführt werden.<br />
b) SPD-Fraktionssprecher Norbert Kläs erbittet Auskunft zu der von der <strong>Verbandsgemeinde</strong> in<br />
den Haushalt eingestellten Anschaffung eines Anschaffung eines Ratsinformationssystem.<br />
Bürgermeister Jens Stötzel teilt mit, dass zurzeit der ganze Haushalt vom <strong>Verbandsgemeinde</strong>rat<br />
abgelehnt wurde und somit auch der Erwerb des vorgenannten Systems.<br />
Dieses soll mehr Transparenz und Möglichkeiten für die Bürger und Verwaltung bieten.<br />
Erster Beigeordneter Rainer Kipping empfiehlt den Ortsgemeinderat das Ratsinformationssystem.<br />
Ortsbürgermeister Bruno Schuh schlägt eine Information des Ortsgemeinderates durch die<br />
EDV-Mitarbeiter der <strong>Verbandsgemeinde</strong> vor.<br />
c) SPD-Fraktionsprecher Norbert Kläs fragt an, ob der Pritschenbus für den Bauhof<br />
zwischenzeitlich gekauft wurde. Der Ortsbürgermeister bestätigt die Anschaffung des Fahrzeuges.<br />
d) Ratsmitglied Angelika Buske erkundigt sich, ob wieder ein Sitzungskalender zur Planung der<br />
Rats- und Ausschusssitzungen erstellt werde. Im Hinblick auf den noch aufzustellenden<br />
Haushalt und die damit verbundenen Aufgaben war eine Festlegung von Sitzungsterminen<br />
bisher nicht sinnvoll. Es wird ein neuer Kalender aufgestellt.<br />
Die Sitzungen werden jedoch wie bisher nach Dringlichkeit der anstehenden Themen erfolgen<br />
müssen.<br />
Ortsbürgermeister Bruno Schuh gibt folgende Sitzungstermine bekannt:<br />
21.03.2012 Haupt- u. Finanzausschuss<br />
22.03.2012 Bau- u. Liegenschaftsausschuss<br />
e) Hinsichtlich des von SPD-Fraktionssprecher Norbert Kläs angesprochenen Schülertransportes<br />
zu den weiterführenden Schulen nach Betzdorf/<strong>Kirchen</strong> gibt der Vorsitzende<br />
bekannt, dass diesbezüglich Listen der Fahrschüler von der Kreisverwaltung angefordert<br />
wurden und am kommenden Montag eine Besprechung mit den in Frage kommenden Eltern<br />
der Kinder stattfinden soll.<br />
Als problematisch sieht Ortsbürgermeister Bruno Schuh, dass die Stundenpläne der Kinder<br />
erst nach den Sommerferien ausgehändigt werden, so dass jetzt noch keine konkreten Angaben<br />
durch die Eltern in Bezug auf die Fahrzeiten gemacht werden können.
10<br />
RM Gereon Sötzen begrüßt es, die Ortsgemeinde jetzt hier tätig sei. Das Problem bestehe<br />
darin, dass die Kinder aus Friesenhagen zurzeit wegen unzureichender Busverbindung<br />
kein Ganztagsangebot nutzen können.<br />
Ende der Sitzung: 20.30 Uhr<br />
Der Ortsbürgermeister<br />
Schriftführerin<br />
(Bruno Schuh)<br />
(Maria Schulte)