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Kirchen aktuell 34 Nr. 11/2013 Rücksicht nehmen! Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser. Ralf-D.Würden Rechtsanwalt Vertragsrecht ·Mietrecht ·Erbrecht Bahnhofstr. 15·Betzdorf ·02741/23302 www.rawuerden.de Ralf-D.Würden Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen Wer einen Versicherer sucht, findet in zahlreichen Versicherungsvergleichsportalen im Internet den vermeintlich günstigsten Anbieter mit wenigen Klicks. Doch ist das günstigste Angebot auch unbedingt das Beste?, warnt Rechtsanwältin Monika Maria Risch (DAV-Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht). Beispiel Vollkaskoversicherung: In den günstigsten Tarifen ist häufig die grobe Fahrlässigkeit ausdrücklich nicht mitversichert. Wenn’s kracht, weil man eine rote Ampel nicht beachtet hat, könnte die Versicherung die Leistung für die Reparatur des versicherten Autos mit dem Hinweis auf grobe Fahrlässigkeit kürzen. Richtig ärgerlich wird es, wenn Autofahrer müssen im Straßenverkehr das „Reißverschlussprinzip“ beim Einfädeln anwenden, wenn eine von mehreren Fahrspuren endet oder gesperrt ist. Wie das Amtsgericht München nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies jedoch nicht bei rein zufälligen Hindernissen wie einem stehenden LKW. In jedem Fall ist beim Einfädeln Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer zu nehmen. es deswegen zum Rechtsstreit kommt. In solch einem Fall trägt der Versicherungsnehmer auch noch das Kostenrisiko für die Klage, es sei denn, er ist rechtschutzversichert, erklärt Risch weiter. Sie rät deshalb wechselwilligen und neuen Versicherungsnehmern, bei Sachversicherungen immer Leistungen und Prämienhöhe zu vergleichen. Wer in der Sachversicherung den Versicherer wechseln möchte, sollte als Auswahlkriterium neben der Prämie auch die damit verbundene Leistung unter die Lupe nehmen, rät die DAV. Denn preiswertere Versicherungen werden nicht selten mit Einbußen im Leistungskatalog bezahlt. Kein Schnee – Geld zurück? Fristen beachten! Wer aufgrund eines Unfalls ganz oder teilweise invalide wird, muss die Invalidität innerhalb einer Frist von 15 Monaten bei seinem Versicherer melden, sonst geht er vielleicht am Ende leer aus. Die Invalidität muss schriftlich von einem Arzt festgestellt werden. Die Gültigkeit der 15-Monats-Frist für die Meldung einer Invalidität hat der Bundesgerichtshof jüngst in einem Urteil bestätigt. Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein rät Versicherungsnehmern einer Unfallversicherung daher, sich im Ernstfall intensiv mit den Bedingungen in Für den Skiurlaub ist Schnee ein Muss, besteht deswegen aber auch ein Recht darauf? Nein, Urlauber haben keinen Anspruch auf das weiße Vergnügen. Sie können nur mithilfe des Wetterberichts die Lage im Skigebiet beobachten und bei ausbleibendem Schnee die Reise frühzeitig stornieren. Dadurch entstehende Kosten muss der Reisende jedoch selbst übernehmen – grundsätzlich gilt: je früher der Urlaub storniert wird, desto günstiger. „Es gibt aber einen Sonderfall“, so Anja-Mareen Decker, von Advocard. „Verspricht der Reiseveranstalter Schneesicherheit, muss er dies auch leisten. Allerdings muss ein Totalausfall aller Lifte vorliegen, um Ansprüche geltend zu machen. Sind einige Lifte in Betrieb oder die höher gelegenen Pisten befahrbar, ist diese Zusage schon erfüllt und der Veranstalter aus dem Schneider.“ Selbst wenn gar kein Wintersport möglich ist, muss der Veranstalter nicht den vollen Preis der Reise zurückerstatten – zirka 25 Prozent des Reisepreises können Urlauber aber beanspruchen. Ein rechtliches Problem? Nehmen Sie sich einen guten Anwalt – Sie werden es nicht bereuen. ihren Versicherungsverträgen auseinanderzusetzen, gegebenenfalls auch mit anwaltlicher Hilfe. Wichtig ist es, sämtliche Belege der ärztlichen Behandlung und notwendiger Reha-Maßnahmen zu sammeln, um sie der Versicherung vorlegen zu können. Insbesondere sollte darauf geachtet werden, welche Fristen gelten, wenn Versicherungsleistungen in Anspruch genommen werden sollen. Bei der Durchsetzung der Ansprüche ist ein Fachanwalt für Versicherungsrecht behilflich. Er vertritt Versicherungsnehmer im Ernstfall auch vor Gericht. Anja Dornhoff Rechtsanwältin Marcel Arnal Rechtsanwalt • Ehe- und Familienrecht • Arzthaftungsrecht • Medizinrecht • Impfrecht • Strafrecht • Erbrecht • Arbeitsrecht • Mietrecht • Verkehrsrecht Kirchen/<strong>Sieg</strong> Rechtsanwaltskanzlei Dornhoff &Arnal ad ma Bahnhofstraße 36 |57548 Kirchen/<strong>Sieg</strong> Telefon 02741/60674und 60435 Telefax 02741/930297 Unsere Bürozeiten: Montag -Freitag Montag -Donnerstag Freitag www.rechtsanwaelte-kirchen.de | rae-dornhoff-arnal@t-online.de | www.impfrecht.de 9.00 -12.00 Uhr 14.00 -17.30 Uhr 14.00 -16.00 Uhr
Kirchen aktuell 35 Nr. 11/2013 Mängel rechtzeitig anzeigen Der ersten Ski-Abfahrt steht zwar nichts im Wege, das Hotel bietet aber nicht den vom Veranstalter angegebenen Standard? Dann sollte der Betroffene die Mängel auf jeden Fall noch vor Ort beim Reiseleiter anzeigen. Sollte der Reiseleiter nicht vor Ort sein, so ist der Reiseveranstalter über die Probleme zu informieren. Als Beweismaterial bieten sich in jedem Fall Fotos von den Mängeln an. Um sich bestmöglich abzusichern, empfiehlt es sich, zudem schriftliche Zeugenaussagen zu sammeln. Nachdem die Mängel aufgezeigt wurden, haben die Verantwortlichen die Möglichkeit, diese zu beseitigen oder ein Ersatzangebot zu unterbreiten. Dieses muss aber nur akzeptiert werden, wenn es der gebuchten Leistung entspricht oder diese übertrifft. Hilft der Veranstalter vor Ort nicht weiter, kann binnen eines Monats nach Rückkehr eine Minderung des Reisepreises geltend gemacht werden – geeignet ist hierfür ein Einschreiben mit Rückschein. Auf dem neuesten Stand Der DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wurde neu aufgelegt. Die komplett neu überarbeitete 13. Auflage enthält auf rund 770 Seiten die wichtigsten Informationen für den Berufseinstieg in die Anwaltschaft. Ob für Existenzgründer/innen oder Angestellte – der DAV-Ratgeber ist ein Standardwerk, das die wichtigsten Informationen bündelt. Es gibt Beiträge zur Gründungsplanung, zur Finanzierung, zum Personalmanagement, zum Vergütungsrecht und zu vielem mehr. Neu sind ein Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit als Marketinginstrument, Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr (EGVP) sowie zu Social Media-Portalen als Instrument für die Mandantenbindung. Wichtige Hinweise findet man auch hinsichtlich der Spezialisierungen in einzelnen Rechtsgebieten. Die namhaften Autoren des Ratgebers sind durch die Bank erfahrene Praktiker und können Berufseinsteigern Informationen von praktischem Wert vermitteln. Neben Fragen, die sich z. B. der Anwaltschaft allgemein, der eigenen Kanzlei oder den ersten 100 Tagen widmen, sind von besonderem Wert auch die Musterverträge für Sozietäten. Der DAV-Ratgeber wird vom DAV und dem FORUM Junge Anwaltschaft im DAV herausgegeben und ist gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro erhältlich. Alles was Recht ist Wenn’s ungemütlich wird Wir kämpfen für Ihr Recht. DEVK Geschäftsstelle Michael Kranz Schulstr.8 57537 Wissen Telefon: 02742-912487 www.michael-kranz.devk.de Deutsche können Führerscheine auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, darf er in Deutschland Auto fahren, solange man ihm nicht vorwerfen kann, er hätte in dem Staat, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, nicht gewohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 26. September 2012 (AZ: III-3 RVs 46/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein 31-jähriger Autofahrer hatte nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis außerhalb einer gegen ihn verhängten Sperrfrist im Jahre 2009 eine spanische Fahrerlaubnis erworben. Weil er danach in Deutschland am Steuer gesessen hatte, hatte ihn die Staatsanwaltschaft wegen Fahrens ohne Führerschein mit der Begründung angeklagt, er dürfe nach der entzogenen deutschen Fahrerlaubnis in Deutschland auch nicht mit der ausländischen Fahrerlaubnis fahren. Dem widersprach das Gericht. Der Mann sei aufgrund seiner spanischen Fahrerlaubnis berechtigt, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Normen seien so auszulegen, dass eine außerhalb einer Sperrfrist von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis als gültig anzuerkennen sei, wenn der Inhaber bei Erwerb einen ordentlichen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat gehabt habe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mann beim Erwerb des spanischen Führerscheins keinen Wohnsitz in Spanien gehabt habe. Zertifizierter Zwangsverwalter
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