Aktuelles Mitteilungsblatt 27/2013 - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg

Kirchen aktuell 12 Nr. 27/2013
Die Schutzzwecke von Natura2000-Gebieten der EU werden somit nicht
berührt. Damit sind die Voraussetzung für die Durchführung eines
beschleunigten Verfahrens ohne Durchführung einer Umweltprüfung
insgesamt erfüllt. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes
ist in nachfolgender Skizze mit einer schwarz gestrichelten, breiten
Linie gekennzeichnet und liegt westlich der Barbarastraße in Kirchen
im Baugebiet „Höfergarten“.
Der Stadtrat Kirchen hat in seiner Sitzung am 25.06.2013 die Aufstellung
des Bebauungsplanes „Wehbach Süd“ in Kirchen - Wehbach
beschlossen und die Verwaltung beauftragt die erforderlichen Verfahrensschritte
einzuleiten.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll das Gelände des
brachliegenden Freibades - Wehbach einer baulichen Nutzung zugeführt
werden. Das Plangebiet befindet sich in einer Gemengelage aus
gewerblichen Nutzungen, Einrichtungen für Sport und aus Wohnnutzung.
Die im Umfeld an das Freibadgelände bestehende Wohnbebauung
soll in ihrer Nutzung gesichert werden.
Bei dem Planvorhaben handelt es sich um einen Bebauungsplan, der
der Innenentwicklung dient. Somit handelt es sich grundsätzlich um ein
Vorhaben gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB), das im vereinfachten
Verfahren und ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt
werden kann.
Da die zu erwartende bebaubare Grundfläche unter 20000 qm liegt und
eine Beeinträchtigung von Natura 2000 Flächen nicht zu erwarten ist,
sind die Voraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
nach § 13 a BauGB gegeben.
Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes ist in vorstehenden
Skizze mit einer gestrichelten, Linie gekennzeichnet und
umfasst das Gelände des ehemaligen Freibades Wehbach sowie einige
angrenzende Flächen.
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wehbach Süd“
wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.
Kirchen, den 01.07.2013 Wolfgang Müller, Stadtbürgermeister
Der Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Höfergarten“,
Stadt Kirchen wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.
Kirchen, den 01.07.2013 Wolfgang Müller, Stadtbürgermeister
Bekanntmachung
■ Bebauungsplan „Wehbach Süd“, Stadt Kirchen
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB)
■ Ortsbürgermeister: Maik Köhler
Öffnungszeiten: Gemeindebüro Niederschelderhütte, Hüttenweg 2 - 4
Mo. bis Fr. von 8.30 bis 12.00 Uhr, Do. nachm. von 14.00 bis 18.00 Uhr,
Tel.: 0271/35777, Telefax 0271/356287
E-Mail: post@mudersbach.net
Homepage: www.mudersbach.net.
Gemeindebüro Mudersbach, Konrad-Adenauer-Straße 22 - 24
Mo. von 09:00 bis 13:00 Uhr, Di.: von 11:30 bis 13:00 Uhr, Mi. von 10:15
bis 13:00 Uhr, Do.: 14:00 - 18:00 Uhr, Tel.: 02745/8305
E-Mail: christa.jung@mudersbach.net
Bürgersprechstunde des Ortsbürgermeisters:
Gemeindebüro Mudersbach, Freitag, von 16.30 bis 17.30 Uhr
Gemeindebüro Niederschelderhütte, Freitag, von 18.00 bis 19.00 Uhr
(und nach tel. Vereinbarung)
Naturfreibad Schinderweiher
Weiherstraße 27, Mudersbach-Niederschelderhütte, Tel.: 0271- 3177373
Sprechtag des Notars
An jedem zweiten Dienstag im Monat (bei entsprechender Resonanz
auch häufiger) findet im Gemeindebüro Niederschelderhütte, Hüttenweg
2, nachmittags der Sprechtag des Notars Volker Puderbach aus Betzdorf
statt. Ausnahmsweise Terminänderung: Nächster Sprechtag ist
am Dienstag, 09. Juli 2013. Termine sind vorab telefonisch mit dem
Notariat Volker Puderbach in Betzdorf, Bismarckstr. 9, unter der Telefonnummer
0 27 41 / 93 98 00 abzustimmen.
■ Bekanntmachung zur nicht öffentlichen Sitzung
des Ortsgemeinderates Mudersbach
Am Donnerstag, 11.07.2013, findet im Bürgerhaus Birken, Alte Schulstraße
5, 57555 Mudersbach-Birken, eine nicht öffentliche Sitzung des
Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Mudersbach statt.
Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr.
Mudersbach, 01.07.2013
Maik Köhler
Ortsgemeinde Mudersbach
Ortsbürgermeister
■ Bekanntmachung
über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste zur Wahl der
Schöffinnen und Schöffen der Ortsgemeinde Mudersbach für die
Amtszeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 in den Strafkammern
des Landgerichts Koblenz und den Schöffengerichten
des Amtsgerichtes Betzdorf.
Der Ortsgemeinderat Mudersbach hat in der Sitzung am 27. Juni 2013
den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und
Schöffen für das Landgericht Koblenz und das Amtsgericht Betzdorf
gefasst. Die Vorschlagslisten liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) in der Zeit vom 08. Juli bis 15. Juli 2013 zu den üblichen
Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten aus:
· Ortsgemeindebüro Niederschelderhütte, Hüttenweg 2-4,
57555 Mudersbach
· Verbandsgemeindeverwaltung (Zimmer 334), Lindenstraße 1,
57548 Kirchen (Sieg)
Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche
nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei den vorbezeichneten
Verwaltungsstellen Einspruch mit der Begründung erhoben
werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§
32 - 34 GVG (Text s. Anhang zu diesem Schreiben) nicht aufgenommen
werden durften oder sollten.
Mudersbach, 27. Juni 2013
Maik Köhler, Ortsbürgermeister