Aktuelles Mitteilungsblatt 27/2013 - Verbandsgemeinde Kirchen, Sieg
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<strong>Kirchen</strong> aktuell 12 Nr. <strong>27</strong>/<strong>2013</strong><br />
Die Schutzzwecke von Natura2000-Gebieten der EU werden somit nicht<br />
berührt. Damit sind die Voraussetzung für die Durchführung eines<br />
beschleunigten Verfahrens ohne Durchführung einer Umweltprüfung<br />
insgesamt erfüllt. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes<br />
ist in nachfolgender Skizze mit einer schwarz gestrichelten, breiten<br />
Linie gekennzeichnet und liegt westlich der Barbarastraße in <strong>Kirchen</strong><br />
im Baugebiet „Höfergarten“.<br />
Der Stadtrat <strong>Kirchen</strong> hat in seiner Sitzung am 25.06.<strong>2013</strong> die Aufstellung<br />
des Bebauungsplanes „Wehbach Süd“ in <strong>Kirchen</strong> - Wehbach<br />
beschlossen und die Verwaltung beauftragt die erforderlichen Verfahrensschritte<br />
einzuleiten.<br />
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll das Gelände des<br />
brachliegenden Freibades - Wehbach einer baulichen Nutzung zugeführt<br />
werden. Das Plangebiet befindet sich in einer Gemengelage aus<br />
gewerblichen Nutzungen, Einrichtungen für Sport und aus Wohnnutzung.<br />
Die im Umfeld an das Freibadgelände bestehende Wohnbebauung<br />
soll in ihrer Nutzung gesichert werden.<br />
Bei dem Planvorhaben handelt es sich um einen Bebauungsplan, der<br />
der Innenentwicklung dient. Somit handelt es sich grundsätzlich um ein<br />
Vorhaben gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB), das im vereinfachten<br />
Verfahren und ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt<br />
werden kann.<br />
Da die zu erwartende bebaubare Grundfläche unter 20000 qm liegt und<br />
eine Beeinträchtigung von Natura 2000 Flächen nicht zu erwarten ist,<br />
sind die Voraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung<br />
nach § 13 a BauGB gegeben.<br />
Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes ist in vorstehenden<br />
Skizze mit einer gestrichelten, Linie gekennzeichnet und<br />
umfasst das Gelände des ehemaligen Freibades Wehbach sowie einige<br />
angrenzende Flächen.<br />
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wehbach Süd“<br />
wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.<br />
<strong>Kirchen</strong>, den 01.07.<strong>2013</strong> Wolfgang Müller, Stadtbürgermeister<br />
Der Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Höfergarten“,<br />
Stadt <strong>Kirchen</strong> wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.<br />
<strong>Kirchen</strong>, den 01.07.<strong>2013</strong> Wolfgang Müller, Stadtbürgermeister<br />
Bekanntmachung<br />
■ Bebauungsplan „Wehbach Süd“, Stadt <strong>Kirchen</strong><br />
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1<br />
Baugesetzbuch (BauGB)<br />
■ Ortsbürgermeister: Maik Köhler<br />
Öffnungszeiten: Gemeindebüro Niederschelderhütte, Hüttenweg 2 - 4<br />
Mo. bis Fr. von 8.30 bis 12.00 Uhr, Do. nachm. von 14.00 bis 18.00 Uhr,<br />
Tel.: 0<strong>27</strong>1/35777, Telefax 0<strong>27</strong>1/356287<br />
E-Mail: post@mudersbach.net<br />
Homepage: www.mudersbach.net.<br />
Gemeindebüro Mudersbach, Konrad-Adenauer-Straße 22 - 24<br />
Mo. von 09:00 bis 13:00 Uhr, Di.: von 11:30 bis 13:00 Uhr, Mi. von 10:15<br />
bis 13:00 Uhr, Do.: 14:00 - 18:00 Uhr, Tel.: 0<strong>27</strong>45/8305<br />
E-Mail: christa.jung@mudersbach.net<br />
Bürgersprechstunde des Ortsbürgermeisters:<br />
Gemeindebüro Mudersbach, Freitag, von 16.30 bis 17.30 Uhr<br />
Gemeindebüro Niederschelderhütte, Freitag, von 18.00 bis 19.00 Uhr<br />
(und nach tel. Vereinbarung)<br />
Naturfreibad Schinderweiher<br />
Weiherstraße <strong>27</strong>, Mudersbach-Niederschelderhütte, Tel.: 0<strong>27</strong>1- 3177373<br />
Sprechtag des Notars<br />
An jedem zweiten Dienstag im Monat (bei entsprechender Resonanz<br />
auch häufiger) findet im Gemeindebüro Niederschelderhütte, Hüttenweg<br />
2, nachmittags der Sprechtag des Notars Volker Puderbach aus Betzdorf<br />
statt. Ausnahmsweise Terminänderung: Nächster Sprechtag ist<br />
am Dienstag, 09. Juli <strong>2013</strong>. Termine sind vorab telefonisch mit dem<br />
Notariat Volker Puderbach in Betzdorf, Bismarckstr. 9, unter der Telefonnummer<br />
0 <strong>27</strong> 41 / 93 98 00 abzustimmen.<br />
■ Bekanntmachung zur nicht öffentlichen Sitzung<br />
des Ortsgemeinderates Mudersbach<br />
Am Donnerstag, 11.07.<strong>2013</strong>, findet im Bürgerhaus Birken, Alte Schulstraße<br />
5, 57555 Mudersbach-Birken, eine nicht öffentliche Sitzung des<br />
Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Mudersbach statt.<br />
Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr.<br />
Mudersbach, 01.07.<strong>2013</strong><br />
Maik Köhler<br />
Ortsgemeinde Mudersbach<br />
Ortsbürgermeister<br />
■ Bekanntmachung<br />
über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste zur Wahl der<br />
Schöffinnen und Schöffen der Ortsgemeinde Mudersbach für die<br />
Amtszeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 in den Strafkammern<br />
des Landgerichts Koblenz und den Schöffengerichten<br />
des Amtsgerichtes Betzdorf.<br />
Der Ortsgemeinderat Mudersbach hat in der Sitzung am <strong>27</strong>. Juni <strong>2013</strong><br />
den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und<br />
Schöffen für das Landgericht Koblenz und das Amtsgericht Betzdorf<br />
gefasst. Die Vorschlagslisten liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz<br />
(GVG) in der Zeit vom 08. Juli bis 15. Juli <strong>2013</strong> zu den üblichen<br />
Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten aus:<br />
· Ortsgemeindebüro Niederschelderhütte, Hüttenweg 2-4,<br />
57555 Mudersbach<br />
· <strong>Verbandsgemeinde</strong>verwaltung (Zimmer 334), Lindenstraße 1,<br />
57548 <strong>Kirchen</strong> (<strong>Sieg</strong>)<br />
Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche<br />
nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei den vorbezeichneten<br />
Verwaltungsstellen Einspruch mit der Begründung erhoben<br />
werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§<br />
32 - 34 GVG (Text s. Anhang zu diesem Schreiben) nicht aufgenommen<br />
werden durften oder sollten.<br />
Mudersbach, <strong>27</strong>. Juni <strong>2013</strong><br />
Maik Köhler, Ortsbürgermeister