Merkblatt zum Jugendarbeitsschutzgesetz - Staatliche ...

§ 16 Samstagsbeschäftigung
An Samstagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. Dieses Verbot findet keine Anwendungen
auf das Gaststättengewerbe und auf den Einzelhandel. Mindestens 2 Samstage
in jedem Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben. Jugendliche, die am Samstag beschäftigt
werden, sind an einem anderen berufsschulfreien Tag derselben Woche freizustellen.
§ 17 Sonntagsbeschäftigung
An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. Zulässig ist die Beschäftigung
Jugendlicher in Betrieben des Gaststättengewerbes. Jeder zweite Sonntag soll, mindestens
zwei Sonntage im Monat müssen beschäftigungsfrei bleiben.
§ 18 Feiertagsbeschäftigung
Am 24. und 31. Dezember nach 14:00 Uhr und an Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt
werden. Im Gaststättengewerbe dürfen Jugendliche mit Ausnahme des 25. Dezember,
1. Januar, ersten Osterfeiertages und 1. Mai beschäftigt werden. Bei Feiertagsbeschäftigung
ist der Jugendliche an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben oder
folgenden Woche freizustellen.
§ 19 Urlaub
Der Urlaub beträgt mindestens, soweit kein verbindlicher Tarifvertrag einen günstigeren Urlaubsanspruch
für den Auszubildenden vorsieht (z. B. Einzelhandel), für Jugendliche
unter 16 Jahren 30 Werktage 25 Arbeitstage
unter 17 Jahren 27 Werktage 23 Arbeitstage
unter 18 Jahren 25 Werktage 21 Arbeitstage.
Wird der Jugendliche innerhalb des Urlaubsjahres weniger als 6 Monate beschäftigt, so ist
für jeden vollen Beschäftigungsmonat 1/12 dieser Zeit zu gewähren. Urlaub nach diesem
Gesetz ist Beschäftigten zu gewähren, die zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht das
entsprechende Lebensjahr vollendet hatten. Der Urlaub soll zusammenhängend, bei Berufsschülern
in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. Soweit er nicht in den Berufsschulferien
gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag von mindestens 6 Stunden ein weiterer
Urlaubstag zu gewähren. Kann der Urlaub wegen Beendigung der Beschäftigung ganz
oder zum Teil nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Urlaubsjahr ist grundsätzlich
das Kalenderjahr.
§ 23 Akkordarbeit
Akkordarbeit und Fließbandarbeit sind für Jugendliche grundsätzlich verboten. Gruppenakkord
ist mit Rücksicht auf die Berufsausbildung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Weitere Ausnahmen kann das zuständige Gewerbeaufsichtsamt bewilligen.
§ 31 Züchtigungs- und Alkoholverbot
Wer Kinder oder Jugendliche beschäftigt oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses
beaufsichtigt oder ausbildet, darf sie nicht körperlich züchtigen. An Jugendliche unter 16
Jahren dürfen keine alkoholischen Getränke und keine Tabakwaren, an Jugendliche über 16
Jahre kein Branntwein abgegeben werden.
§ 32 Ärztliche Untersuchungen
Mit der Beschäftigung eines Jugendlichen darf nur begonnen werden, wenn er innerhalb der
letzten 14 Monate von einem Arzt untersucht worden ist und eine von diesem Arzt ausgestellte
Bescheinigung demjenigen, der den Jugendlichen beschäftigen will, vorliegt. Ein Jahr
nach Aufnahme der ersten Beschäftigung hat sich der Arbeitgeber die Bescheinigung eines
Arztes darüber vorlegen zu lassen, daß der Jugendliche nachuntersucht worden ist. Der Jugendliche
darf nach Ablauf von 14 Monaten nach Aufnahme der ersten Beschäftigung nicht
weiterbeschäftigt werden, solange er die Bescheinigung nicht vorgelegt hat. Die Industrieund
Handelskammer darf einen Ausbildungsvertrag erst dann registrieren, wenn die Erstuntersuchungsbescheinigung
vorgelegt wird. Die Nachuntersuchungsbescheinigung muß der
Auszubildende bei der Zwischenprüfung der Industrie- und Handelskammer vorlegen.
g:\Merkblätter Eintragung\JArbSchG.doc