Zweiter Saechsischer Landespsychiatrieplan

ANHANG 1
In einigen ausgewählten Sozialgesetzgebungen gestaltet sich dies wie folgt:
So wird im allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches (§ 10 SGB I) dies als allgemeine
Zielsetzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufgegriffen und als
ein soziales Recht i. S. einer notwendigen Hilfe für eine Besserung ihrer Situation formuliert,
ohne dass aus dieser Rechtsnorm eine unmittelbare Anspruchsvoraussetzung abzuleiten ist.
Innerhalb des Sozialhilferechts (§ 53 SGB XII) in Verbindung mit der
Eingliederungshilfeverordnung (EHVO) ist der Begriff der Behinderung i. S. d. § 2 Abs. 1
Satz 1 SGB IX eingebunden. Für die Eingliederungshilfe muss darüber hinaus das Kriterium
der Wesentlichkeit (wesentlich behindert) vorliegen.
Im Recht der Arbeitsförderung (SGB III) gemäß § 19 wird ebenfalls der § 2 SGB IX
aufgegriffen, nimmt aber erweiternd Bezug auf die Teilhabefähigkeit am Arbeitsleben. Im
Gegensatz zum SGB XII ist hier der Personenkreis der Lernbehinderten ausdrücklich mit
einbezogen.
Das Recht der Rentenversicherung (SGB VI) enthält keine spezielle Vorschrift bezüglich
einer Definition des Behinderungsbegriffes. Der § 10 SGB VI verweist aber auf die
persönlichen Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch, so dass die
Zugangsvoraussetzungen auf Anspruch einer Teilhabeleistung durch das Merkmal der
Erwerbsfähigkeit ergänzt wird.
Zur Vollständigkeit soll noch darauf verwiesen werden, dass auch im Recht der
Pflegeversicherung (§ 14 SGB XI), im Recht der Kinder- und Jugendhilfe (§ 35 a Abs. 1a
Satz 2 SGB VIIII) sowie im Recht zur Krankenversicherung (§ 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V) und im
Recht der Unfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII) unterschiedliche fachspezifische
Sichtweisen zur Begrifflichkeit der Behinderung verankert sind. 9
Darüber hinaus knüpfen noch landesrechtliche Regelungen zum Schulrecht in verschiedener
Art und Weise z.B. das Ruhen der Schulpflicht an den Terminus der Behinderung an.
Die neu definierte Begriffsbestimmung im SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1 setzt somit weitere
Prioritäten. Es tritt nunmehr das Ziel der Teilhabe an den verschiedenen Lebensbereichen in
den Vordergrund. Maßgeblich sind nicht die Schädigung bzw. Beeinträchtigung selbst,
sondern die unmittelbaren Auswirkungen in einen oder mehreren Lebensbereichen, die eine
Teilhabefähigkeit einschränken. 10
Allgemeine Grundsätze für Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe
Der Rehabilitationsprozess wird als gelungene (Wieder-) Eingliederung sowohl als soziale,
medizinische oder berufliche Rehabilitation wesentlich von der Gesamtbiografie, der
derzeitigen Motivation der einzelnen Klienten/ Leistungsberechtigten und vor allem vom
Engagement des zuständigen Fallbearbeiters geprägt. 11
9 vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft: Der Behinderungsbegriff nach SGB IX und SGB XII, dessen Umsetzung in der Sozialhilfe,
10 vgl. http://www.integrationsaemter.de/webcom/show_lexikon.php, Stand vom 25.06.2010.
11 vgl. http://service.dkf.de/reha/rehabuch/text/rehaphas.hat, Stand vom 02.12.2009.
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