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Rüdiger van Straelen
Rechtstipp / Einblicke und Ausblicke
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Rechtsanwalt
Kein Vertrag, keine Gewährleistung BGH-Urteil vom 1.8.2013 VII ZR 6/13
Keine Mängelansprüche bei
Werkleistungen durch Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1.8.2013 klargestellt,
dass ein Besteller keine Mängelansprüche
hat, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages
erbracht worden sind, in dem die Parteien vereinbart
haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und
ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll.
Dieses Urteil ist keine Überraschung. Allerdings befasst
sich der Bundesgerichtshof zum ersten mal mit einem
solchen Sachverhalt, auf den das seit dem 1.8.2004
geltende Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Anwendung
findet.
Dieser Entscheidung lag folgender Fall zugrunde. Ein
Kieler Hauseigentümer hatte einen Handwerker mit
der Pflasterung seiner Auffahrt zum Preis von 1800,00 €
beauftragt. Die Arbeiten waren mangelhaft und der
Hauseigentümer verlangte Nachbesserung.
Das lehnte der Handwerker ab, so dass die Angelegenheit
vor Gericht landete.
Folgende Leitsätze führte der Bundesgerichtshof in seinem
Urteil aus:
1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz enthält das Verbot
zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser
Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine steuerpflichtige
Vertragspartei ihre sich aus dem Vertrag
ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
2. Das Verbot führt gem. § 134 BGB dann zur Nichtigkeit
des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich
hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des
Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil
nutzt.
3. Gewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen
in diesem Fall grundsätzlich nicht.
Aus diesen Leitsätzen wird schon deutlich, dass für
beide Vertragsparteien die Angelegenheit ein böses
Nachspiel haben kann. Der Besteller hat keinerlei Ansprüche
auf Nachbesserung bzw. Mängelgewährleistung.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf
seine Vergütung.
Dieses Urteil wurde unter anderem vom Zentralverband
des Deutschen Handwerks begrüßt, denn Schattenwirtschaft
kostet unseren Staat jährlich Milliarden.
Rechtsanwalt
Wolfförster
KANZLEI
§ §
VAN
STRAELEN
zugleich Fachanwalt für:
• Arbeitsrecht
• Familienrecht
• Verkehrsrecht
§
Gesundes Wintergemüse in allen
Variationen
- Daniel Hechter - Elisa
rgittes - Michele - Milano
„Grünkohl-Woche im Kreis Kleve“ startet in Kürze zum fünften Mal:
In wenigen Wochen ist es wieder soweit: Die Grünkohl-
Saison startet. Hierzu wird die Wirtschaftsförderung Kreis
Kleve gemeinsam mit dem DEHOGA Nordrhein und der
hiesigen Fleischer-Innung in diesem Jahr zum fünften
Mal die „Grünkohl-Woche im Kreis Kleve“ veranstalten.
Vom 22. November bis zum 1. Dezember sind dann wieder
alle interessierten Restaurants, Metzgereien und Gemüsehändler
aufgerufen, sich an der kreisweiten Aktion
zu beteiligen und Grünkohl in allen Variationen – ob roh
oder fertig zubereitet – den Fans des gesunden Wintergemüses
aus nah und fern anzubieten. Die Eröffnung
der Grünkohl-Woche findet in diesem Jahr am Freitag,
22. November, um 12 Uhr mit einem gemeinsamen
Grünkohl-Essen im Hotel Straelener Hof statt.
Wer als Anbieter bei der Grünkohl-Woche in diesem
Jahr mit dabei sein möchte, der kann sich ab sofort bei
der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve unter der Telefonnummer
02821 7281-0 oder per E-Mail info@wfg-kreiskleve.de
anmelden. Er erhält dann die entsprechenden
Werbemittel in Form von Plakaten und Flyern, mit
denen er Einheimische und Touristen gleichermaßen
auf seine Teilnahme bei der bevorstehenden Aktion
hinweisen kann.