KBM-Satzung - Kuratorium Bayerischer Maschinen

KBM-Satzung
Neufassung vom 23.11.2007
§ 1
Name und Sitz
Der Verein führt den Namen Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V.
(Kurzfassung: KBM). Er hat seinen Sitz in Neuburg/Do. Er ist im Vereinsregister beim
Amtsgericht Ingolstadt eingetragen.
(1) Zweck des Vereins ist:
§ 2
Vereinszweck
(a) in Bayern den Gedanken der überbetrieblichen Zusammenarbeit der Voll-, Zu- und
Nebenerwerbsbetriebe im Rahmen der organisierten Nachbarschaftshilfe zu fördern
und
(b) die dem Verein angehörigen Maschinen- und Betriebshilfsringe bei der Durchführung
ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu beraten und zu unterstützen,
(2) Der Vereinszweck soll im Sinne des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes in der jeweils
geltenden Fassung insbesondere gefördert werden durch:
(a) Anstellung von hauptberuflichen Geschäftsführern/innen und sonstigem Personal für
die vereinsangehörigen Maschinen- und Betriebshilfsringe. Die fachliche Aufsicht
über das im Wirkungskreis eines vereinsangehörigen Maschinen- und
Betriebshilfsring e. V. tätigen Personals wird auf diesen übertragen. Die fachliche
Aufsicht für das unmittelbar beim KBM für zentrale Aufgaben tätige Personal
verbleibt beim Vorstand und Geschäftsführer des KBM.
(b) Beratung und Unterstützung der vereinsangehörigen Maschinen- und
Betriebshilfsringe in allen Fragen des überbetrieblichen Einsatzes von Maschinen und
Arbeitskräften im landwirtschaftlichen Bereich und bei Maßnahmen zur Erhaltung und
Pflege der Kulturlandschaft sowie bei Arbeitsaushilfen in sozialen Notfällen.
(c) Beratung und Unterstützung der vereinsangehörigen Maschinen- und
Betriebshilfsringe bei der Vermittlung von Fremdenzimmern,
(d) Auswertung gewonnener Erfahrungen und Veröffentlichung von unverbindlichen
Verrechnungssätzen sowie sonstigen Ergebnissen,
(e) Vertretung der Interessen der vereinsangehörigen Maschinen- und Betriebshilfsringe,
(f) Beratung der vereinsangehörigen Maschinen- und Betriebshilfsringe hinsichtlich ihrer
inneren Organisation,
(g) Schulung und Weiterbildung von Mitarbeitern und im Ehrenamt Tätigen,
(h) Förderung der Zusammenarbeit der Maschinen- und Betriebshilfsringe mit sonstigen
Selbsthilfeeinrichtungen und Organisationen in der Landwirtschaft,
(i) sonstige Maßnahmen.

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§ 3
Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.
(2) Etwaige Überschüsse dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Ausschüttungen, als solche auch keine sonstigen Zuwendungen
aus Mitteln des Vereins.
(1) Mitglieder des Vereins können werden:
§ 4
Mitgliedschaft
(a) Bayerische Maschinen- und Betriebshilfsringe, die juristische Personen des
Privatrechts sind und deren Satzung dem § 8 Abs. 3 b) der von der
Mitgliederversammlung des Vereins (KBM) beschlossenen Mustersatzung entspricht.
(b) Fördermitglieder, d.h. natürliche und juristische Personen sowie
Personenvereinigungen, die sich nicht direkt am Vereinsleben beteiligen, jedoch den
Verein finanziell bei seiner Zielverfolgung unterstützen. Ein Stimmrecht steht den
Fördermitgliedern nicht zu. Die Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen des
Vereines und der Mitgliederversammlung ist den Fördermitgliedern gleichwohl
eröffnet.
(c) Ehrenmitglieder, d.h. natürliche und juristische Personen sowie
Personenvereinigungen, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht
haben. Der Erwerb der Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch Ernennung. Über die
Ernennung beschließt der Gesamtvorstand. Ehrenmitglieder sind von der
Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch ansonsten die gleichen Rechte und Pflichten
wie aktive Mitglieder.
(d) Institutionelle Mitglieder, z. B. die vom Freistaat Bayern anerkannte berufsständische
Vertretung der Landwirtschaft (Bayerischer Bauernverband). Der Erwerb der
Mitgliedschaft erfolgt durch Ernennung. Über die Ernennung beschließt der
Gesamtvorstand. Institutionelle Mitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie
haben jedoch ansonsten die gleichen Rechte und Pflichten wie aktive Mitglieder.
(2) Die Aufnahme ist schriftlich beim Geschäftsführenden Vorstand zu beantragen. Über sie
entscheidet der Gesamtvorstand.
(1) Die Mitgliedschaft endet:
§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft
(a) durch Austritt,
(b) durch Tod, bei juristischen Personen durch Auflösung oder Verlust ihrer
Rechtsfähigkeit,
(c) durch Ausschluß.

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(2) Der Austritt wird dem Geschäftsführenden Vorstand gegenüber schriftlich unter
Einhaltung einer halbjährlichen Frist zum Schluß eines Kalenderjahres erklärt.
(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat,
ausgeschlossen werden.
Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung
anrufen. Ein entsprechender schriftlicher Antrag muss binnen einer Frist von einem Monat
ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses an den Geschäftsführenden Vorstand gerichtet
werden. In diesem Fall ruht die Mitgliedschaft bis zur Entscheidung der
Mitgliederversammlung.
(4) Die bis zur Beendigung der Mitgliedschaft entstandenen Ansprüche des KBM gegen das
ausscheidende Mitglied, insbesondere Beitragsforderungen, bleiben bestehen. Das
ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Schadenersatzansprüche gegen das KBM wegen eines Ausschlusses sind, soweit rechtlich
zulässig, ausgeschlossen.
§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder haben ein Recht auf Förderung ihrer Interessen nach Maßgabe der Satzung
und im Rahmen der verfügbaren Mittel. Sie sind insbesondere berechtigt an den
Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und seine Einrichtungen zu benutzen.
(2) Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet:
(a) die Satzung sowie satzungsgemäße Anordnungen und Beschlüsse der Organe des
Vereins zu befolgen,
(b) nach besten Kräften an der Erfüllung der Aufgaben, die sich der Verein gestellt hat,
mitzuwirken,
(c) die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge zu leisten.
Organe des Vereins sind:
(a) die Mitgliederversammlung
(b) der Gesamtvorstand
(c) der Geschäftsführende Vorstand
§ 7
Organe des Vereins

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§ 8
Mitgliederversammlung
(1) Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung vom/von der
Vorsitzenden einberufen werden. Ihr obliegt insbesondere
(a) die Festsetzung der angemessenen Beiträge, die die vereinsangehörigen Maschinenund
Betriebshilfsringe (§ 4 Abs. 1) zu leisten haben,
(b) die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung,
(c) die Entlastung von Geschäftsführendem Vorstand, Geschäftsführer/in und
Gesamtvorstand sowie etwaiger besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB,
(d) die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des
Vereins,
(e) die Wahl des/der Vorsitzenden und seiner/ihrer drei Stellvertreter/innen,
(f) die Festlegung von Empfehlungen zur Entschädigung des Aufwandes von im
Ehrenamt für die Maschinenringe Tätigen.
(g) die Beschlußfassung über den Ausschluß eines Mitglieds,
(h) die Beschlußfassung über die Gründung oder die Beteiligung des KBM an rechtlich
selbstständigen gewerblich tätigen Einrichtungen,
(i) die Festlegung von Kostenumlagen zur Finanzierung besonderer Aufwendungen im
Interesse der Mitglieder (§ 12 Abs. 3),
(j) Die Bestimmung
- eines Wirtschaftsprüfers oder einer vergleichbaren unabhängigen und fachlich
geeigneten, kompetenten Person oder Einrichtung zur Prüfung der gesamten
Geschäfts- und Rechnungsprüfung gem. § 15 Abs. 2
– von 3 Vorsitzenden vereinsangehöriger Maschinen- und Betriebshilfsringe, die
weder dem Geschäftsführenden Vorstand noch dem Gesamtvorstand angehören, zur
Prüfung des Finanz- und Rechnungswesens gem. § 15 Abs. 3.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom/von der Vorsitzenden
einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von
einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der
Gründe vom/von der Vorsitzenden verlangt wird. Wird dem Verlangen innerhalb von
drei Wochen nicht entsprochen, so ist jedes Mitglied berechtigt, die
Mitgliederversammlung selbst einzuberufen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter
Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen einzuberufen. Anträge zur
Mitgliederversammlung sind von den Mitgliedern mindestens 4 Wochen vor dem
Versammlungstermin an die Geschäftsstelle einzureichen. Dies setzt eine informelle
Bekanntgabe des Termins mindestens 6 Wochen vorher voraus. Jede ordnungsgemäß
einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(4) Die Mitglieder üben ihr Stimmrecht persönlich oder durch ihre gesetzlichen Vertreter
aus. Eine Stimmrechtsübertragung auf Dritte ist möglich. Sie hat in Schriftform zu
erfolgen. Es darf jedoch keiner mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen.
(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom/von
der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen.

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(6) Die Auflösung des KBM bedarf einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen
Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von Zweidrittel, im Übrigen
genügt die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
(7) Zu jeder Mitgliederversammlung sind Vertreter/innen folgender Organisationen
einzuladen:
(a) Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten
(b) Genossenschaftsverband Bayern e. V.
(c) Bayerischer Sparkassen- und Giroverband
(d) Verband für landwirtschaftliche Fachbildung in Bayern e. V.
(e) Katholische Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH
(f) Evangelischer Betriebshelfer- und Dorfhelferinnendienst in Bayern
(g) Bayerische Jungbauernschaft
(h) Katholische Landjugendbewegung in Bayern
(i) Evangelische Landjugend in Bayern
(1) Der Gesamtvorstand besteht aus
§ 9
Gesamtvorstand
(a) dem Geschäftsführenden Vorstand (§ 10 Abs., 1),
(b) den vier Bezirksvorsitzenden, die nicht dem Geschäftsführenden Vorstand angehören,
(c) einem/einer von den Maschinenring-Geschäftsführern/innen gewählten Vertreter/in,
(d) einem/einer vom Betriebsrat - soweit vorhanden - benannten Vertreter/in.
(2) Die Mitglieder des Gesamtvorstandes nach § 9 Abs. 1 a), b), c) werden auf die Dauer von
5 Jahren gewählt.
(3) Für die Wahl der Mitglieder des Gesamtvorstandes, die gleichzeitig Bezirksvorsitzende
sind, gilt folgendes:
(a) Je Regierungsbezirk ist ein/e Vorsitzender/Vorsitzende und ein/e Stellvertreter/in zu
wählen.
(b) Die Bezirksvorsitzenden müssen einem vereinsangehörigen Maschinen- und
Betriebshilfsring als Mitglied angehören.
(c) Die Wahl der Bezirksvorsitzenden wird auf Regierungsbezirksebene durchgeführt.
Stimmberechtigt sind nur die vereinsangehörigen Maschinen- und Betriebshilfsringe
des betreffenden Regierungsbezirkes, wobei jeder Maschinen- und Betriebshilfsring
eine Stimme hat.
(d) Die Wahl der Bezirksvorsitzenden muss jeweils in dem Jahr rechtzeitig vor der KBM-
Mitgliederversammlung durchgeführt werden, in dem der KBM-Vorstand bzw.
Gesamtvorstand neu gewählt wird. Diese Versammlung ist beschlußfähig, wenn sie
ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten

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Mitglieder anwesend ist.
(e) Die Einladung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich durch das
KBM. Die Leitung der Versammlung und die Durchführung der Wahl obliegt dem/der
Geschäftsführer/in des KBM bzw. dessen/deren Stellvertreter/in.
(f) Die Wahl wird schriftlich und geheim in zwei getrennten Wahlgängen durchgeführt.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält.
Bei einem zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Abwesende können nur dann gewählt werden, wenn ihr schriftliches Einverständnis
zur Kandidatur vorliegt.
(g) Das Ergebnis der Wahl ist schriftlich niederzulegen und vom/von der
Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen.
(h) Der/die Stellvertreter/in vertritt den/die Bezirksvorsitzende/n, wenn dieser/diese
verhindert ist bzw. ausscheidet. Dies gilt jedoch nicht für die Tätigkeit im
Geschäftsführenden Vorstand.
(4) Dem Gesamtvorstand obliegt:
(a) die Aufstellung des Jahresvoranschlages,
(b) die Prüfung der Jahresrechnung,
(c) die Beschlussfassung über Aufnahmen und Ausschluß von Mitgliedern,
(d) die Festlegung der jährlichen Ziele und Arbeitsschwerpunkte,
(e) die Abstimmung der Fortbildungsmaßnahmen,
(f) die Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
(g) die Vorberatung von Richtlinien zur Anstellung und Vergütung des Personals,
(h) die Erteilung der Zustimmung zu Satzungsänderungen der Mitglieder; verweigert der
Gesamtvorstand die Zustimmung, entscheidet die Mitgliederversammlung.
(5) Der Gesamtvorstand hat ferner die Aufgabe, den Geschäftsführenden Vorstand in allen
Vereinsangelegenheiten zu beraten.
(6) Der Gesamtvorstand wird vom/von der Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von
zwei Wochen einberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens 4 Mitglieder die
Einberufung schriftlich beim/bei der Vorsitzenden beantragen. Wird dem Verlangen
innerhalb von drei Wochen nicht entsprochen, so ist jedes Mitglied berechtigt, den
Gesamtvorstand selbst einzuberufen. Der Gesamtvorstand ist nur beschlussfähig, wenn er
ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Zu den Sitzungen können Dritte in beratender Funktion beigezogen werden.
(7) Für Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten
Mitglieder.
§ 10
Geschäftsführender Vorstand
(1) Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus:
(a) dem/der Vorsitzenden

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(b) drei stellvertretenden Vorsitzenden
(c) Geschäftsführer/in (§ 11)
(2) Der/die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sind Vorstand im Sinne des §
26 BGB. Der/die Vorsitzende hat Einzelvertretungsvollmacht. Die stellvertretenden
Vorsitzenden haben Gesamtvertretungsmacht, von der sie - im Innenverhältnis - nur
Gebrauch machen dürfen, wenn der/die Vorsitzende verhindert ist.
(3) Der/die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden müssen ausübende Landwirte
und Mitglieder eines vereinsangehörigen Maschinen- und Betriebshilfsrings sein. Die
stellvertretenden Vorsitzenden müssen darüber hinaus Vertreter/innen der Maschinenringe
eines Bezirkes sein (entsprechend § 9 Abs. 3)
(4) Der Geschäftsführende Vorstand wird mit Ausnahme des Geschäftsführers von der
Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Er bleibt bis zu einer
Neuwahl im Amt. Seine Amtszeit deckt sich mit der des Gesamtvorstandes.
(5) Der/die Vorsitzende (im Falle seiner Verhinderung einer der drei Stellvertreter im
Wechsel), führt den Vorsitz im Geschäftsführenden Vorstand, im Gesamtvorstand und in
der Mitgliederversammlung.
(6) Der/die Vorsitzende wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen der
Satzung, die aufgrund einer Beanstandung durch das Registergericht erforderlich werden,
in eigener Zuständigkeit gegenüber dem Registergericht zu erledigen, um die
Eintragungsfähigkeit des Vereins oder einer Satzungsänderung herbeizuführen.
(7) Der Geschäftsführende Vorstand ist zuständig für:
(a) die Festlegung von Richtlinien zur Anstellung und Vergütung des Personals,
(b) die Anstellung des Personals,
(c) die Planung von Veranstaltungen des KBM und von Maßnahmen der
Öffentlichkeitsarbeit.
§ 11
Geschäftsführer
Geschäftsführer werden vom Gesamtvorstand bestellt und führen im Auftrag und gemäß den
Beschlüssen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes die laufenden
Geschäfte. Ihnen obliegt die Dienstaufsicht über das Personal des Vereins.
§ 12
Beiträge
(1) Die vereinsangehörigen Maschinen- und Betriebshilfsringe haben angemessene Beiträge
zu entrichten, um einen Ausgleich der durch die Tätigkeit des Vereins entstehenden
Kosten zu gewährleisten.
(2) Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

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(3) Zur Finanzierung besonderer Aufwendungen im Interesse von Mitgliedern können
Kostenumlagen erhoben werden. Die Festlegung erfolgt durch die
Mitgliederversammlung.
§ 13
Ersatz von Aufwendungen
Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes haben
Anspruch auf eine angemessene Vergütung, auf Reisekosten und auf den Ersatz sonstiger
Aufwendungen im Sinne von § 670 BGB, soweit diese nicht von den Organisationen getragen
werden, die sie entsenden. Die Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes bilden
hierfür die Grundlage.
§ 14
Übertragung einzelner Aufgaben an besondere Vertreter
Der/die Vorsitzende kann mit Zustimmung des Gesamtvorstandes einzelne Aufgaben der
Geschäftsführung im Sinne des § 30 BGB auf einen Dritten übertragen, wenn dieser/diese
damit einverstanden ist.
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 15
Geschäftsjahr und Rechnungsprüfung
(2) Die Jahresrechnung ist spätestens sechs Monate nach Ablauf des Jahres aufzustellen. Die
gesamte Geschäfts- und Rechnungsprüfung ist nach dem Geschäftsjahr der Prüfung einem
von der Mitgliederversammlung bestimmten Wirtschaftsprüfer oder einer vergleichbaren,
unabhängigen und fachlich geeigneten, kompetenten Person oder Einrichtung zu
übertragen.
(3) Die Mitgliederversammlung bestellt drei Vorsitzende von vereinsangehörigen Maschinenund
Betriebshilfsringen, die weder dem Geschäftsführenden Vorstand noch dem
Gesamtvorstand angehören dürfen, teil. Sie werden für jeweils 5 Jahre berufen.
Diese prüfen das Finanz- und Rechnungswesen des Vereins, insbesondere die
Verwendung der in der jeweiligen Jahresrechnung ausgewiesenen Einnahmen und
Ausgaben sowie die Abgrenzung der einzelnen Unternehmen und berichten hierüber der
Mitgliederversammlung.
§ 16
Prüfung und Auskunftsrecht des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft
und Forsten und der staatlichen Rechnungsprüfung
Das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten und die Behörden der
staatlichen Rechnungsprüfung haben das Recht, die bestimmungsgemäße Verwendung der
Fördermittel zu prüfen und die hierfür erforderlichen Auskünfte zu verlangen.

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§ 17
Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins
Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Zustimmung des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten.
§ 18
Verwendung des Vereinsvermögens
(1) Bei Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch den Vorsitzenden, es sei denn,
die Mitgliederversammlung bestimmt im Auflösungsbeschluss einen anderen Liquidator.
(2) Ein nach Beendigung der Liquidation verbleibendes Vermögen darf nur in einer den
Zwecken des Vereins entsprechenden Weise verwendet werden.
(3) Die Beschlussfassung über die Verwendung des nach der Liquidation verbleibenden
Vermögens des Vereins bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bayerischen
Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten.
§ 19
Vereinsschiedsgericht
(1) Über Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern, oder zwischen den Mitgliedern und dem
Verein, oder zwischen den Mitgliedern verschiedener dem Verein angehörenden
Maschinen- und Betriebshilfsringe, oder zwischen einem Mitglied eines dem Verein
angehörenden Maschinen- und Betriebshilfsringes und einem anderen dem Verein
angehörenden Maschinen- und Betriebshilfsring entscheidet anstelle des ordentlichen
Gerichtes das Vereinsschiedsgericht. Dem Schiedsgericht obliegt ferner die Nachprüfung
der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus dem Verein.
(2) Das Vereinsschiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der
Vorsitzende wird vom Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten
berufen. Er muss die Befähigung zum Richteramt haben. Jede Partei benennt einen
Beisitzer. Mitglieder des Gesamtvorstandes und des Vorstandes sind vom
Schiedsrichteramt ausgeschlossen.
(3) Für das Verfahren und die Entscheidung des Vereinsschiedsgerichtes gilt die KBM-
Schiedsgerichts-Ordnung. Ergänzend gelten die allgemeinen Grundsätze der
Schiedsgerichtsbarkeit.
(4) Vor Einleiten des Schiedsgerichtsverfahrens muss der Kläger eine Schiedskommission
anrufen. Diese besteht aus 3 Mitgliedern, die vom Geschäftsführenden Vorstand berufen
werden. Die Schiedskommission versucht in einem formlosen Verfahren auf eine gütliche
Einigung der Parteien hinzuwirken.
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