36053 DC GB04 UMSCHLAG A - Daimler
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152 eine Vielzahl von asbesthaltigen Produkten, die nicht aus Fahrzeugen stammen, geltend gemacht werden. In einem einzelnen Gerichtsverfahren können Ansprüche von mehreren Klägern geltend gemacht werden, die Erkrankungen an Asbestose, Mesotheliomen sowie andere Krebs- oder sonstige Erkrankungen behaupten. Die Zahl der Ansprüche in diesen Gerichtsverfahren erhöhte sich von etwa 14.000 zum Jahresende 2001 auf etwa 29.000 bis Ende des Jahres 2004. In der Mehrzahl der Fälle präzisieren die Kläger ihre behaupteten Krankheiten nicht und machen nur wenige Angaben zu dem behaupteten Umgang mit Bauteilen der Fahrzeuge von DaimlerChrysler. Einige Kläger stützen sich dabei nicht auf bestehende Krankheiten, sondern begehren Schadenersatz aufgrund eventueller zukünftiger Krankheiten. DaimlerChrysler ist der Ansicht, dass bei zahlreichen dieser Verfahren nicht näher begründete Erkrankungen oder lediglich dürftige Zusammenhänge mit Bauteilen in Fahrzeugen angeführt werden und dass es zuverlässige wissenschaftliche Nachweise gibt, die eine Abweisung zahlreicher dieser Ansprüche unterstützen. Obgleich die Aufwendungen im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen bis heute keinen wesentlichen Einfluss auf die finanzielle Situation von DaimlerChrysler haben, ist es möglich, dass die Zahl dieser Verfahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Geltendmachung lebensbedrohender Krankheiten, weiter steigt und dem Unternehmen zukünftig durch diese Verfahren erhebliche Aufwendungen entstehen könnten. Wie zuvor berichtet, hatte die Kartellabteilung des US-Justizministeriums (Regionalbüro New York) strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen eingeleitet, welche im Rahmen einer im Jahre 2002 beim US-Bezirksgericht für den Bezirk New Jersey eingereichten Klage gegen die DaimlerChrysler- Tochtergesellschaft Mercedes-Benz USA, LLC (»MBUSA«) und deren hundertprozentige Tochtergesellschaft Mercedes-Benz Manhattan, Inc. erhoben worden sind. Das Justizministerium hat diese Unternehmen im dritten Quartal 2003 darüber informiert, dass es die Ermittlungen abgeschlossen hat und keine weiteren Maßnahmen ergreifen wird. In der Klage, die im Jahr 2003 als Sammelklage bestätigt wurde, wird geltend gemacht, dass sich diese Unternehmen an einer unzulässigen Preisabsprache zwischen Mercedes-Benz-Händlern beteiligt haben. MBUSA und Mercedes-Benz Manhattan werden sich diesbezüglich auch weiterhin energisch zur Wehr setzen. Wie bereits zuvor berichtet, erhielt DaimlerChrysler am 1. April 1999 von der Europäischen Kommission »Beschwerdepunkte«, in denen dem Konzern die Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln durch Behinderung des grenzüberschreitenden Absatzes von Mercedes-Benz-Personenkraftwagen an Endverbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum vorgeworfen wurde. Im Oktober 2001 stellte die Europäische Kommission die Verletzung von EU- Wettbewerbsregeln fest und erließ gegen DaimlerChrysler eine Entscheidung, mit der eine Geldbuße in Höhe von ca. € 72 Mio. verhängt wurde. Die von DaimlerChrysler gegen die Entscheidung erhobene Klage ist beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Wie zuvor bereits berichtet, wurden im Jahr 2003 ungefähr 80 als Sammelklagen deklarierte Klagen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gegen DaimlerChrysler und einige US-amerikanische Tochtergesellschaften, gegen sechs weitere Kraftfahrzeughersteller bzw. Tochtergesellschaften dieser Hersteller in den Vereinigten Staaten und Kanada, gegen die National Automobile Dealers Association und gegen die Canadian Automobile Dealers Association erhoben. Einige Klagen wurden in verschiedenen Staaten bei Federal Courts (Bundesgerichten) und andere Klagen wurden bei State Courts (einzelstaatlichen Gerichten) eingereicht. Mit den Klagen wird geltend gemacht, dass die Beklagten Absprachen getroffen hätten, wonach US-Verbraucher daran gehindert wurden, Kraftfahrzeuge von Händlern in Kanada zu kaufen, um die Preise von Neuwagen in den USA auf einem künstlich hohen Niveau zu halten. Sie lauten auf Schadenersatz in dreifacher Höhe im Namen aller Personen, die seit dem 1. Januar 2001 ein Neufahrzeug in den Vereinigten Staaten gekauft oder geleast haben. DaimlerChrysler hält diese Klagen für unbegründet und beabsichtigt, sich dagegen mit allen Mitteln zu verteidigen. Wie bereits zuvor berichtet, wird die Tochtergesellschaft von DaimlerChrysler, DaimlerChrysler Services North America LLC (»DCSNA«), vor US-Bundes- und Staatengerichten in verschiedenen Gerichtsverfahren in Anspruch genommen, in denen zum Teil Verstöße gegen das Staaten- und Bundesrecht bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugen behauptet wird. In einigen dieser Verfahren wird eine Sammelklage angestrebt und voraussichtlich Schaden- und Strafschadenersatz oder Schadenersatz in dreifacher Höhe zuzüglich der Anwaltskosten verlangt. Die Bürgerrechtsabteilung des US-Justizministeriums und das Büro der US-Staatsanwaltschaft für den Bezirk Northern Illinois informierten im Oktober 2003 darüber, dass sie eine Untersuchung der DCSNA Finanzierungspraktiken eingeleitet haben, die sich auf das DCSNA Bereichsbüro in Chicago konzentriert. Die Untersuchung ist Folge einer im Februar 2003 beim Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den Bezirk Northern Illinois gegen DCSNA in Chicago eingereichten Klage, in der das DCSNA Bereichsbüro in Chicago beschuldigt wird, ethnisch diskriminierende Verfahren bei der Vergabe von Krediten an Fahrzeugkäufer und bei der Einziehung von ausstehenden Forderungen angewendet und damit US-Bundes- und Staatenrecht verletzt zu haben. Diese als konsolidierte Sammelklage deklarierte Klage wurde ursprünglich von sechs Personen im Namen von Afro-Amerikanern aus der Region mit der Behauptung eingereicht, dass ihnen Finanzierungen beim Fahrzeugkauf auf Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit verweigert worden seien. Sie verlangen kompensatorischen Schadenersatz, Strafschadenersatz sowie eine Anordnung zur Unterlassung solch diskriminierender Praktiken. Die Klage wurde später erweitert, um auch Hispano-Amerikaner zu erfassen. DCSNA hält die von ihr angewandte Praxis für angemessen und nicht diskriminierend. DCSNA beabsichtigt, sich gegen diese Ansprüche energisch zur Wehr zu setzen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Schiedsverfahren gegen DaimlerChrysler Services AG, Deutsche Telekom AG und das Konsortium eingeleitet (siehe hierzu auch Anmerkungen 3 und 32). Die Bundesrepublik Deutschland verlangt Schadenersatz einschließlich Vertragsstrafen und Begleichung von Mautausfall, der angeblich durch die Verspätung der Inbetriebnahme des Mautsystems entstanden ist. Die Bundesrepublik Deutschland macht insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mautausfallschaden für den Zeitraum vom 1. September 2003 bis 31. Dezember 2004 in Höhe von € 3,56 Mrd. zuzüglich Zinsen und Vertragsstrafen nach dem Stand vom 31. Juli 2004 in Höhe von ungefähr € 1,03 Mrd. zuzüglich Zinsen geltend. Der Betrag für Vertragsstrafen kann sich erhöhen, da die Bundesrepublik Deutschland auch zeitabhängige Vertragsstrafen verlangt. DaimlerChrysler hält die Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland für unbegründet und beabsichtigt daher, sich gegen die Ansprüche entschlossen zur Wehr zu setzen. Wie bereits berichtet, erwarb Freightliner LLC, die nordamerikanische Nutzfahrzeugtochter von DaimlerChrysler, im September 2000 die kanadische Gesellschaft Western Star Trucks Holdings Ltd., die im Bereich von Design, Montage und Vertrieb schwerer LKW und Überlandbusse tätig ist. Vor dem Erwerb durch Freightliner hatte Western Star die Firma ERF (Holdings) plc, eine in England und Wales ansässige Gesellschaft, die im Bereich von Montage und Vertrieb schwerer LKW tätig ist, an MAN AG und MAN Nutzfahrzeuge AG für CAD 195 Mio. verkauft. Im September 2002 hat MAN vor dem Handelsgericht in London Klage gegen Freightliner Ltd. (vormals Western Star) wegen der Nichteinhaltung von Zusicherungen und Garantien aus dem Unternehmenskaufvertrag durch unrichtige Darstellung der Bilanzen und finanziellen Statusberichte von ERF erhoben. MAN verlangt Schadenersatz in Höhe von mehr als GBP 300 Mio. Freightliner Ltd. beabsichtigt, sich energisch gegen die Klage zur Wehr zu setzen und hat im zweiten Quartal 2003 vor dem Handelsgericht in London Klage auf Rückgriff gegen Ernst & Young, die Wirtschaftsprüfer von ERF, eingereicht. DaimlerChrysler veräußerte, wie bereits zuvor berichtet, am 30. April 2001 die DaimlerChrysler Rail Systems GmbH (»Adtranz«) für $ 725 Mio. an Bombardier, Inc. Aufgrund der Unsicherheit bezüglich des endgültigen Kaufpreises hat DaimlerChrysler im Rahmen der Veräußerung einen Anteil des Gewinns in Höhe von € 300 Mio. abgegrenzt. Im Juli 2002 reichte Bombardier bei der Internationalen Handelskammer in Paris einen Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens ein. Bombardier machte die Anpassung des Kaufpreises gemäß den Bedingungen des Kaufvertrages sowie Ansprüche wegen angeblicher Vertragsverletzungen und falscher Darstellungen geltend. Die Schadenersatzforderung von Bombardier belief sich auf insgesamt ca. € 960 Mio. Die Höhe der im Kaufvertrag vereinbarten Anpassung des Kaufpreises war auf € 150 Mio. begrenzt, die Höhe sonstiger Ansprüche, soweit rechtlich zulässig, auf weitere € 150 Mio. DaimlerChrysler und Bombardier haben am 28. September 2004 einen Vergleich zur Beilegung aller Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Veräußerung von Adtranz geschlossen. Der Vergleich sieht eine Kaufpreisanpassung zugunsten von Bombardier in Höhe von € 170 Mio. und die Rücknahme aller sonstiger Forderungen und Vorwürfe seitens Bombardier vor. DaimlerChrysler bezahlte die Kaufpreisanpassung am 1. Oktober 2004. Der verbliebene abgegrenz- te Ertrag wurde, nach Abzug noch angefallener Aufwendungen aus dem Vergleich, mit € 120 Mio. im Jahr 2004 realisiert. Dieser Betrag ist in den sonstigen betrieblichen Erträgen innerhalb der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung und im Operating Profit des Segments Übrige Aktivitäten enthalten. Wie bereits berichtet, hat die Tracinda Corporation im vierten Quartal 2000 beim Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den Bezirk Delaware eine Klage gegen die DaimlerChrysler AG und einige ihrer Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder (Herren Kopper, Prof. Schrempp und Dr. Gentz) eingereicht. Kurz darauf haben andere Kläger gegen dieselben Beklagten eine Reihe weiterer Klagen mit ähnlich lautenden Ansprüchen wie in der Tracinda-Klage erhoben. Zwei Einzelverfahren und eine konsolidierte Sammelklage waren ursprünglich anhängig. Die Kläger, gegenwärtige bzw. ehemalige DaimlerChrysler-Aktionäre, werfen den Beklagten einen Verstoß gegen das amerikanische Wertpapierrecht und Betrug im Zusammenhang mit der Zustimmung der Chrysler-Aktionäre zum Zusammenschluss der Chrysler Corp. und Daimler-Benz AG im Jahr 1998 vor. Im März 2003 gab das Gericht dem Antrag von Herrn Kopper auf Abweisung aller gegen ihn gerichteten Klagen wegen fehlender Zuständigkeit statt. Im August 2003 stimmte DaimlerChrysler einem Vergleich bezüglich der konsolidierten Sammelklage in Höhe von $ 300 Mio. (bereinigt um Währungseffekte rund € 230 Mio.) zu und schloss kurz darauf einen Vergleich mit Glickenhaus, einem der beiden Einzelkläger. Das Gericht hat dem Vergleich über die konsolidierte Sammelklage durch Beschluss vom 5. Februar 2004 endgültig zugestimmt, so dass sich diese erledigt hat. Die Vergleiche hatten keinen Einfluss auf die Klage von Tracinda, die behauptet, ihr seien Schäden in der Größenordnung von rund $ 1,35 Mrd. entstanden. Die mündliche Verhandlung im Tracinda-Fall wurde am 11. Februar 2004 abgeschlossen. Es lässt sich mit Gewissheit nicht vorhersagen, wann das Gericht eine Entscheidung fällen wird. Beim gleichen Gericht wurde des Weiteren im Jahr 2004 im Namen von gegenwärtigen und ehemaligen nicht amerikanischen und nicht in den USA ansässigen Aktionären von Daimler- Chrysler, die ihre DaimlerChrysler Aktien an oder mittels Börsen außerhalb der USA erworben haben, eine als Sammelklage deklarierte Klage gegen die DaimlerChrysler AG und einige Vorstandsmitglieder eingereicht. Jene Aktionäre hatte das Gericht ursprünglich wegen praktischen Schwierigkeiten, diese Personen in die Gruppe der Kläger mit einzubeziehen, von der konsolidierten Sammelklage ausgeschlossen. Diese Klage enthält ähnliche Behauptungen wie die Tracinda-Klage und die vorherige Sammelklage. Im Jahr 2002 wurden mehrere Klagen eingereicht, die mit der in Südafrika praktizierten Apartheid in Zusammenhang stehen und verschiedene vor 1994 liegende Zeiträume betreffen: Am 11. November 2002 wurde durch die Khulumani Support Group, welche angeblich 32.700 Einzelpersonen repräsentiert, sowie durch mehrere Einzelkläger eine Klage (geführt unter Khulumani 153
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Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Schiedsverfahren gegen<br />
<strong>Daimler</strong>Chrysler Services AG, Deutsche Telekom AG und das<br />
Konsortium eingeleitet (siehe hierzu auch Anmerkungen 3 und<br />
32). Die Bundesrepublik Deutschland verlangt Schadenersatz einschließlich<br />
Vertragsstrafen und Begleichung von Mautausfall, der<br />
angeblich durch die Verspätung der Inbetriebnahme des Mautsystems<br />
entstanden ist. Die Bundesrepublik Deutschland macht<br />
insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mautausfallschaden für<br />
den Zeitraum vom 1. September 2003 bis 31. Dezember 2004 in<br />
Höhe von € 3,56 Mrd. zuzüglich Zinsen und Vertragsstrafen nach<br />
dem Stand vom 31. Juli 2004 in Höhe von ungefähr € 1,03 Mrd.<br />
zuzüglich Zinsen geltend. Der Betrag für Vertragsstrafen kann<br />
sich erhöhen, da die Bundesrepublik Deutschland auch zeitabhängige<br />
Vertragsstrafen verlangt. <strong>Daimler</strong>Chrysler hält die<br />
Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland für unbegründet und<br />
beabsichtigt daher, sich gegen die Ansprüche entschlossen zur<br />
Wehr zu setzen.<br />
Wie bereits berichtet, erwarb Freightliner LLC, die nordamerikanische<br />
Nutzfahrzeugtochter von <strong>Daimler</strong>Chrysler, im September<br />
2000 die kanadische Gesellschaft Western Star Trucks Holdings<br />
Ltd., die im Bereich von Design, Montage und Vertrieb schwerer<br />
LKW und Überlandbusse tätig ist. Vor dem Erwerb durch Freightliner<br />
hatte Western Star die Firma ERF (Holdings) plc, eine in England<br />
und Wales ansässige Gesellschaft, die im Bereich von Montage<br />
und Vertrieb schwerer LKW tätig ist, an MAN AG und MAN<br />
Nutzfahrzeuge AG für CAD 195 Mio. verkauft. Im September<br />
2002 hat MAN vor dem Handelsgericht in London Klage gegen<br />
Freightliner Ltd. (vormals Western Star) wegen der Nichteinhaltung<br />
von Zusicherungen und Garantien aus dem Unternehmenskaufvertrag<br />
durch unrichtige Darstellung der Bilanzen und finanziellen<br />
Statusberichte von ERF erhoben. MAN verlangt Schadenersatz in<br />
Höhe von mehr als GBP 300 Mio. Freightliner Ltd. beabsichtigt,<br />
sich energisch gegen die Klage zur Wehr zu setzen und hat im<br />
zweiten Quartal 2003 vor dem Handelsgericht in London Klage<br />
auf Rückgriff gegen Ernst & Young, die Wirtschaftsprüfer von ERF,<br />
eingereicht.<br />
<strong>Daimler</strong>Chrysler veräußerte, wie bereits zuvor berichtet, am<br />
30. April 2001 die <strong>Daimler</strong>Chrysler Rail Systems GmbH (»Adtranz«)<br />
für $ 725 Mio. an Bombardier, Inc. Aufgrund der Unsicherheit<br />
bezüglich des endgültigen Kaufpreises hat <strong>Daimler</strong>Chrysler im<br />
Rahmen der Veräußerung einen Anteil des Gewinns in Höhe von<br />
€ 300 Mio. abgegrenzt. Im Juli 2002 reichte Bombardier bei der<br />
Internationalen Handelskammer in Paris einen Antrag auf Einleitung<br />
eines Schiedsverfahrens ein. Bombardier machte die Anpassung<br />
des Kaufpreises gemäß den Bedingungen des Kaufvertrages<br />
sowie Ansprüche wegen angeblicher Vertragsverletzungen und<br />
falscher Darstellungen geltend. Die Schadenersatzforderung von<br />
Bombardier belief sich auf insgesamt ca. € 960 Mio. Die Höhe<br />
der im Kaufvertrag vereinbarten Anpassung des Kaufpreises war<br />
auf € 150 Mio. begrenzt, die Höhe sonstiger Ansprüche, soweit<br />
rechtlich zulässig, auf weitere € 150 Mio. <strong>Daimler</strong>Chrysler und<br />
Bombardier haben am 28. September 2004 einen Vergleich zur<br />
Beilegung aller Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Veräußerung<br />
von Adtranz geschlossen. Der Vergleich sieht eine Kaufpreisanpassung<br />
zugunsten von Bombardier in Höhe von € 170<br />
Mio. und die Rücknahme aller sonstiger Forderungen und Vorwürfe<br />
seitens Bombardier vor. <strong>Daimler</strong>Chrysler bezahlte die Kaufpreisanpassung<br />
am 1. Oktober 2004. Der verbliebene abgegrenz-<br />
te Ertrag wurde, nach Abzug noch angefallener Aufwendungen<br />
aus dem Vergleich, mit € 120 Mio. im Jahr 2004 realisiert. Dieser<br />
Betrag ist in den sonstigen betrieblichen Erträgen innerhalb der<br />
Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung und im Operating Profit des<br />
Segments Übrige Aktivitäten enthalten.<br />
Wie bereits berichtet, hat die Tracinda Corporation im vierten<br />
Quartal 2000 beim Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den<br />
Bezirk Delaware eine Klage gegen die <strong>Daimler</strong>Chrysler AG<br />
und einige ihrer Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder (Herren<br />
Kopper, Prof. Schrempp und Dr. Gentz) eingereicht. Kurz darauf<br />
haben andere Kläger gegen dieselben Beklagten eine Reihe<br />
weiterer Klagen mit ähnlich lautenden Ansprüchen wie in der Tracinda-Klage<br />
erhoben. Zwei Einzelverfahren und eine konsolidierte<br />
Sammelklage waren ursprünglich anhängig. Die Kläger, gegenwärtige<br />
bzw. ehemalige <strong>Daimler</strong>Chrysler-Aktionäre, werfen den<br />
Beklagten einen Verstoß gegen das amerikanische Wertpapierrecht<br />
und Betrug im Zusammenhang mit der Zustimmung der<br />
Chrysler-Aktionäre zum Zusammenschluss der Chrysler Corp.<br />
und <strong>Daimler</strong>-Benz AG im Jahr 1998 vor. Im März 2003 gab das<br />
Gericht dem Antrag von Herrn Kopper auf Abweisung aller gegen<br />
ihn gerichteten Klagen wegen fehlender Zuständigkeit statt. Im<br />
August 2003 stimmte <strong>Daimler</strong>Chrysler einem Vergleich bezüglich<br />
der konsolidierten Sammelklage in Höhe von $ 300 Mio. (bereinigt<br />
um Währungseffekte rund € 230 Mio.) zu und schloss kurz<br />
darauf einen Vergleich mit Glickenhaus, einem der beiden Einzelkläger.<br />
Das Gericht hat dem Vergleich über die konsolidierte<br />
Sammelklage durch Beschluss vom 5. Februar 2004 endgültig<br />
zugestimmt, so dass sich diese erledigt hat. Die Vergleiche hatten<br />
keinen Einfluss auf die Klage von Tracinda, die behauptet, ihr<br />
seien Schäden in der Größenordnung von rund $ 1,35 Mrd. entstanden.<br />
Die mündliche Verhandlung im Tracinda-Fall wurde am<br />
11. Februar 2004 abgeschlossen. Es lässt sich mit Gewissheit<br />
nicht vorhersagen, wann das Gericht eine Entscheidung fällen<br />
wird. Beim gleichen Gericht wurde des Weiteren im Jahr 2004<br />
im Namen von gegenwärtigen und ehemaligen nicht amerikanischen<br />
und nicht in den USA ansässigen Aktionären von <strong>Daimler</strong>-<br />
Chrysler, die ihre <strong>Daimler</strong>Chrysler Aktien an oder mittels Börsen<br />
außerhalb der USA erworben haben, eine als Sammelklage<br />
deklarierte Klage gegen die <strong>Daimler</strong>Chrysler AG und einige Vorstandsmitglieder<br />
eingereicht. Jene Aktionäre hatte das Gericht<br />
ursprünglich wegen praktischen Schwierigkeiten, diese Personen<br />
in die Gruppe der Kläger mit einzubeziehen, von der konsolidierten<br />
Sammelklage ausgeschlossen. Diese Klage enthält<br />
ähnliche Behauptungen wie die Tracinda-Klage und die vorherige<br />
Sammelklage.<br />
Im Jahr 2002 wurden mehrere Klagen eingereicht, die mit der in<br />
Südafrika praktizierten Apartheid in Zusammenhang stehen<br />
und verschiedene vor 1994 liegende Zeiträume betreffen: Am<br />
11. November 2002 wurde durch die Khulumani Support Group,<br />
welche angeblich 32.700 Einzelpersonen repräsentiert, sowie<br />
durch mehrere Einzelkläger eine Klage (geführt unter Khulumani<br />
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