36053 DC GB04 UMSCHLAG A - Daimler

Geschäftsleiter des Kunden wurde Anklage wegen einer Straftat
erhoben. Zivilrechtlich wurde DCAuP im April 2004 von dem Hauptgläubiger
des Kunden (National Australia Bank Limited) und im
Juni 2004 vom Insolvenzverwalter vor dem Supreme Court of New
South Wales auf Schadensersatz verklagt. In den Klagen wird
behauptet, dass DCAuP sich durch das Verhalten eines ehemaligen
Mitarbeiters in zurechenbarer Weise irreführend und betrügerisch
verhalten und damit den Schaden der Kläger herbeigeführt habe.
Es wird behauptet, dass der Mitarbeiter dem Kunden mehrere
Briefe mit dem Briefkopf von DCAuP zur Verfügung gestellt habe,
die fälschlicherweise den Kauf und die Bezahlung einer bestimmten
Anzahl von Bussen durch den Kunden bestätigt hätten. Zur Identifikation
der Busse seien in den Briefen entweder Kommissionsnummern
oder Fahrgestellnummern angegeben worden. Es habe
sich herausgestellt, dass viele der Busse nicht existierten. Die
vom Kunden hergestellten Briefe seien vom Kunden gegenüber
dem Geldgeber verwendet worden, um als Teil des für die Erlangung
einer Finanzierung notwendigen Beweises zu dienen, dass
sich der aufgeführte Bus im Eigentum des Kunden befunden
habe. Die Höhe der Forderungen steht derzeit noch nicht endgültig
fest. DaimlerChrysler wird sich gegen beide Klagen energisch
zur Wehr setzen.
In ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der Daimler-Benz AG
ist die Daimler-Chrysler AG Beteiligte eines Spruchstellenverfahrens
im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Beherrschungs-
und Ergebnisabführungsvertrages, welcher zwischen der Daimler-
Benz AG und der ehemaligen AEG AG (»AEG«) bestand. Die ehemaligen
AEG-Aktionäre haben im Jahre 1988 einen Antrag an das
Landgericht Frankfurt gestellt und geltend gemacht, die im Unternehmensvertrag
festgelegte Abfindung und der Ausgleich seien
unangemessen. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger ist in
seinem 1994 vorgelegten Gutachten zu dem Ergebnis gelangt,
dass das seinerzeit vertraglich festgelegte Wertverhältnis angemessen
ist. Im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
in einer anderen Angelegenheit, beauftragte
das Landgericht Frankfurt im Jahre1999 den gerichtlich bestellten
Sachverständigen, die Wertermittlung anstelle der bislang verwendeten
Ertragswertmethode auf Basis von Börsenwerten
vorzunehmen. Der Gutachter wurde im Jahr 2004 auch damit
beauftragt, die Erkenntnisse des Bundesgerichtshofs zu beachten,
welche die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Maßgeblichkeit von Börsenwerten fortentwickelt hat. Im September
2004 legte der Sachverständige das angeforderte Bewertungsgutachten
vor. Sofern das Gericht diesem neuen Gutachten
folgt, würde sich das Wertverhältnis zugunsten der AEG-Aktionäre
wesentlich verbessern. DaimlerChrysler hält die vom Unternehmen
angebotene Abfindung und Ausgleichszahlung nach wie
vor für angemessen und das zweite Wertgutachten für unzutreffend.
DaimlerChrysler beabsichtigt, sich mit Nachdruck gegen die
in diesem Verfahren geltend gemachten Ansprüche zur Wehr zu
setzen.
Wie bereits berichtet, sind mehrere Gerichtsverfahren gegen
DaimlerChrysler oder Tochterunternehmen von DaimlerChrysler
anhängig in denen angebliche Mängel bei verschiedenen Bauteilen
(u. a. Insassenrückhaltesysteme, Sitze, Bremsanlagen,
Reifen, Kugelgelenke, Motoren und Kraftstoffanlagen) mehrerer
Fahrzeugmodelle oder Konstruktionsmängel in Bezug auf die
Fahrzeugstabilität (Überschlagneigung), falsche Pedalbedienung
(plötzliche Beschleunigung), Bremsen-Getriebe-Schaltsperre oder
Unfallsicherheit vorgebracht. Die teilweise im Wege der Sammelklage
geltend gemachten Ansprüche reichen von der Reparatur
bzw. dem Austausch der Fahrzeuge oder Schadenersatz für ihren
angeblichen Wertverlust bis zu Schadenersatz wegen Körperverletzung.
Sofern einzelnen oder mehreren Klagen stattgegeben
würde, könnten sich hierdurch Verpflichtungen für DaimlerChrysler
oder Tochterunternehmen von DaimlerChrysler zu Leistungen von
zum Teil erheblichen Schaden- sowie Strafschadenersatzzahlungen,
Nachbesserungsarbeiten, Rückrufaktionen oder sonstiger
kostenintensiver Maßnahmen ergeben.
Drei Klagen, die als Sammelklagen deklariert wurden, sind bei
verschiedenen US-Gerichten anhängig, in denen vorgebracht
wird, dass die Lackierung von Chrysler-, Plymouth-, Jeep ®- und
Dodge-Fahrzeugen der Baujahre 1982–1997 sich aufgrund fehlerhafter
Lacke, Grundierungen oder Anwendungsverfahren ablöst,
abblättert oder abspringt. Die Kläger fordern Schadenersatz
sowie Strafschadenersatz, Erstattung der Reparaturkosten oder
Austausch sowie Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren
und -auslagen. Sieben andere bereits berichtete Sammelklagen
bezüglich Farbablösungen wurden abgewiesen.
Die DaimlerChrysler Corporation wurde in einer beim Davidson
County Bezirksgericht in Tennessee eingereichten Klage, in der
Sache Flax v. DaimlerChrysler Corporation von einer Jury im
November 2004 zu $ 3,75 Mio. Schadenersatz und $ 98 Mio.
Strafschadenersatz verurteilt. In der Klage wurde behauptet, die
Lehne eines im Jahre 1998 hergestellten Dodge Grand Caravan
wäre fehlerhaft gewesen und sei gebrochen, als der Caravan von
einem anderen Fahrzeug erfasst und dadurch ein Insasse getötet
wurde. Das Unternehmen hat bereits Anträge gegen dieses Urteil
und die Schadenersatzzuweisungen eingereicht. DaimlerChrysler
Corporation verteidigt sich in ungefähr 25 anderen Verfahren, in
denen es um die Stabilität der Lehnen geht. Dazu gehört auch die
Berufung gegen ein Urteil in der Sache Douglas v. DaimlerChrysler
Corporation, die vor dem Superior Court in Maricopa County,
Arizona anhängig ist. In diesem Urteil wurde die DaimlerChrysler
Corporation im November 2003 zu $ 3,75 Mio. Schadenersatz
und $ 50 Mio. Strafschadenersatz verurteilt. Die Gesellschaft
geht davon aus, dass die Rechtsmittel in diesem Verfahren überzeugend
begründet sind und sie somit eine Abweisung der Strafschadenzahlungen
erreichen kann.
Ebenso wie andere Unternehmen in der Automobilindustrie verzeichnet
DaimlerChrysler (hauptsächlich die DaimlerChrysler
Corporation) eine wachsende Zahl von Gerichtsverfahren, in
denen Schaden- und Strafschadenersatz für Erkrankungen eingeklagt
wird, die angeblich direkt oder indirekt auf Belastungen
durch bestimmte asbesthaltige Bauteile zurückzuführen sind (vorwiegend
Bremsbeläge). In der Regel werden in diesen Gerichtsverfahren
zahlreiche weitere Unternehmen als Beklagte aufgeführt,
und es können auch Ansprüche wegen Belastungen durch
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