36053 DC GB04 UMSCHLAG A - Daimler
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118 Zum 31. Dezember 2004 reduzierte sich der Anteil von Daimler- Chrysler am stimmberechtigten MMC-Kapital weiter auf 19,7%. Der Buchwert der Beteiligung an MMC betrug zum 31. Dezember 2004 € 459 (2003: € 959) Mio. Der negative Ergebnisbeitrag von MMC ist im ersten Halbjahr des Jahres 2004 noch anteilig nach der Equity-Methode im Konzernabschluss enthalten und beträgt € (655) Mio. In den Jahren 2003 und 2002 betrugen die anteiligen Verluste von MMC € (281) Mio. bzw. € (88) Mio. Der Betrag des Jahres 2004 beinhaltet die Effekte aus der Anteilsverwässerung in Höhe von € (135) Mio. und Gewinne aus der Wechselkursabsicherung der Finanzierung des Investments in Höhe von € 195 Mio. (€ 120 Mio. nach Steuern). Diese Effekte aus der Anteilsverwässerung sowie die Gewinne aus der Wechselkursabsicherung sind in der Konzern-Gewinnund Verlustrechnung in der Position »Finanzergebnis« enthalten. Die folgende Übersicht stellt die zusammengefassten US-GAAP- Abschlüsse von MMC dar, die Basis für die Equity-Bewertung im Konzern waren: MMC Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung 1 Angaben in Mio. € Umsatzerlöse Jahresergebnis Angaben zur Bilanz 2 Anlagevermögen Übrige Aktiva Summe Aktiva Eigenkapital Anteile in Fremdbesitz Rückstellungen Übrige Passiva Summe Passiva 2004 2003 2002 9.858 (1.730) 27.129 (759) 7.287 10.237 17.524 1.116 114 4.077 12.217 17.524 27.847 (238) 1 Die Angaben betreffen im Jahr 2004 den Zeitraum 1. Oktober bis 31. März und in den Jahren 2003 und 2002 den Zeitraum 1. Oktober bis 30. September entsprechend. 2 Die Angaben betreffen den Bilanzstichtag 30. September. Aufgrund der Beendigung der Einbeziehung von MMC nach der Equity-Methode entfällt für 2004 die Angabe von Bilanzdaten. Toll Collect. DaimlerChrysler Services AG (»DaimlerChrysler Services«), die Deutsche Telekom AG (»Deutsche Telekom«) und die Compagnie Financière et Industrielle des Autoroutes S.A. (»Cofiroute«) (insgesamt das »Konsortium«) haben im Dezember 2002 einen Konsortialvertrag geschlossen, um ein elektronisches Mauterhebungssystem zu entwickeln und im Rahmen einer gemeinsamen Projektgesellschaft aufzubauen sowie zu betreiben. Basis hierfür ist eine Vereinbarung über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines elektronischen Systems zur Erfassung und Erhebung von Autobahngebühren bei Nutzfahrzeugen mit mehr als 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, die im September 2002 zwischen DaimlerChrysler Services, Deutsche Telekom und Cofiroute sowie der Bundesrepublik Deutschland getroffen wurde (Betreibervertrag). DaimlerChrysler Services und die Deutsche Telekom halten jeweils 45% sowohl an dem Konsortium (Toll Collect GbR) als auch an der Projektgesellschaft (Toll Collect GmbH) (zusammen »Toll Collect«). Cofiroute hält die restlichen 10% der Anteile an diesen beiden Gesellschaften. Die Risiken und Verpflichtungen von Cofiroute sind auf den Betrag von € 70 Mio. beschränkt. DaimlerChrysler und Deutsche Telekom sind gesamtschuldnerisch verpflichtet, Cofiroute von weiteren Ansprüchen freizustellen. DaimlerChrysler Services bezieht den Anteil an Toll Collect nach der Equity-Methode in den Abschluss ein. Der Konzern hält signifikante variable Anteile an Toll Collect, einer »Variable Interest Entity«, hat aber festgestellt, dass er nicht der wesentliche Nutznießer dieser Verbindung ist und daher Toll Collect nicht konsolidieren muss. Toll Collect hat seit seiner Gründung im Jahr 2002 keine Umsatzerlöse erzielt. Das Jahresergebnis von Toll Collect betrug im Jahr 2004 € (1.071) (2003: € (206); 2002: € (45)) Mio. Zum 31. Dezember 2004 betrugen die kurzfristigen Vermögensgegenstände € 77 (2003: € 114) Mio., die langfristigen Vermögensgegenstände € 458 (2003: € 818) Mio., die kurzfristigen Verbindlichkeiten € 296 (2003: € 883) Mio., die langfristigen Verbindlichkeiten € 1.173 (2003: € 71) Mio. und das Eigenkapital € (934) (2003: € (22)) Mio. Die Vermögensgegenstände bestehen hauptsächlich aus den Sachanlagen, die für die Mauterhebung notwendig sind. Die Verbindlichkeiten setzen sich hauptsächlich aus Bankverbindlichkeiten und Verbindlichkeiten gegenüber Subunternehmern zusammen. Die Verbindungen von DaimlerChrysler zu Toll Collect bestehen aus der Kapitalbeteiligung und verschiedenen Garantien bzgl. der Finanzierung der Toll Collect GmbH und für Verpflichtungen der Toll Collect GmbH gegenüber der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Fertigstellung und dem Betrieb des Mauterhebungssystems. Als Ergebnis der Bewertung des Betreibervertrags und der dazu abgeschlossenen Ergänzungsvereinbarung sowie der Geschäftstätigkeit von Toll Collect, berücksichtigte DaimlerChrysler im Jahr 2004 Aufwendungen von € 480 (2003: € 261; 2002: € 20) Mio. Neben der vollständigen Wertberichtigung des Investments in Toll Collect im Jahr 2003 waren im Jahr 2004 € 480 (2003: € 65) Mio. einer Rückstellung zuzuführen, die in den Konzernbilanzen von DaimlerChrysler zum 31. Dezember 2004 und 2003 enthalten ist. Die Verluste aus dem Investment in Toll Collect sind in den Konzern-Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 2004, 2003 und 2002 im Finanzergebnis enthalten.
Die wichtigsten Annahmen bei der Bilanzierung des Investments in Toll Collect betrafen den Starttermin des Mauterhebungssystems, die geschätzten Kosten für die Entwicklung bzw. Errichtung sowie den Betrieb des Systems. Laut Betreibervertrag hätte das Mauterhebungssystem spätestens zum 31. August 2003 betriebsbereit sein müssen. Die Verzögerung beim erwarteten Start des Systems führte bei Toll Collect zu Umsatzeinbußen und zur Zahlung von Vertragsstrafen. Darüber hinaus resultierten weitere Verluste aus Mehraufwendungen für die Entwicklung und Errichtung des Mauterhebungssystems, die nicht von der Bundesrepublik Deutschland erstattet werden. Am 19. Februar 2004 hatte die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Toll Collect-Konsortium eine Kündigungsanzeige abgegeben. In anschließenden Verhandlungen einigten sich die Konsorten mit der Bundesrepublik Deutschland am 29. Februar 2004 auf eine Fortsetzung des Mautprojekts. In dieser Ergänzungsvereinbarung, die im April 2004 notariell umgesetzt wurde, einigten sich die Bundesrepublik Deutschland und die Konsortialmitglieder darauf, das Mauterhebungssystem unter Verwendung von on-board-units (»OBUs«), die im Vergleich zu den ursprünglichen Vorgaben über eine geringfügig eingeschränkte Funktionalität verfügen, zum 1. Januar 2005 einzuführen (Beginn von Phase 1). Sofern keine Verlängerung der Phase 1 erfolgt, die unter gewissen Umständen um bis zu einem Jahr verlängert werden kann, wird das Mauterhebungssystem entsprechend dem Betreibervertrag zum 1. Januar 2006 installiert und in Betrieb genommen (Beginn von Phase 2). Die Vertragsstrafen, Vergütungsminderungen und weitere Vertragsvereinbarungen entsprechend der Ergänzungsvereinbarung vom April 2004 und dem Betreibervertrag werden im Folgenden näher beschrieben. Vergütungsminderungen und weitere vertragliche Vereinbarungen aus der Ergänzungsvereinbarung: – Während der Phase 1 haften die Toll Collect GmbH oder das Konsortium für entstandene Netto-Mautausfälle (Mautausfälle abzüglich der Vergütung der Toll Collect GmbH) der Bundesrepublik Deutschland bis zu einem Betrag von € 1 Mrd. pro Jahr, jedoch höchstens bis zu einem Betrag von € 83,4 Mio. pro Kalendermonat. – Aufgrund der geringfügigen Einschränkung der Funktionalität während der Phase 1 wird die Bundesrepublik Deutschland nur 95% der nach dem Betreibervertrag vorgesehenen Vergütung an Toll Collect GmbH entrichten. – Die Bundesrepublik Deutschland leistet die volle 95%-Vergütung jedoch nur, wenn die über das Mautsystem erzielten Brutto-Mauteinnahmen der Bundesrepublik Deutschland im jeweiligen Monat mindestens 80% der erwarteten Mauteinnahmen betragen. Die Vergütung entfällt, wenn die tatsächlichen Brutto- Mauteinnahmen den monatlichen Haftungshöchstbetrag von € 83,4 Mio. um nicht mehr als 20% der erwarteten Brutto-Mauteinnahmen übersteigen. Zwischen diesen beiden Schwellen hängt die Vergütung von den erzielten Mauteinnahmen ab. Vertragsstrafen und Vergütungsminderungen im Betreibervertrag. Das Versäumnis verschiedenen Verpflichtungen nachzukommen, die aus dem Betreibervertrag hervorgehen, kann zu Vertragsstrafen, weiteren Vergütungsminderungen und Rückgriffsforderungen führen, die im weiteren Verlauf ein erhebliches Ausmaß erreichen könnten. Die Vertragsstrafen und Vergütungsminderungen sind jedoch in ihrer Höhe wie folgt begrenzt: Während der Phase 1 auf € 75 Mio. pro Jahr, während der ersten neun Monate nach dem Ende der Phase 1 auf € 56,25 Mio., danach bis zur Erteilung der endgültigen Betriebserlaubnis auf einen jährlichen Gesamtbetrag von € 150 Mio., und für die Folgejahre auf einen jährlichen Gesamtbetrag von € 100 Mio. Diese Beträge erhöhen sich pro Betriebsjahr um 3%. Vertragsstrafen, Vergütungsminderungen und Rückgriffsforderungen des Bundes im Falle einer Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Dritten werden nicht auf die Begrenzung von € 1 Mrd. pro Jahr in Phase 1 angerechnet. Der Betreibervertrag sieht für sämtliche Streitigkeiten, die mit dem Mauterhebungssystem zusammenhängen, die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vor. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Schiedsverfahren gegen DaimlerChrysler Services AG, Deutsche Telekom AG und das Konsortium eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland verlangt Schadenersatz einschließlich Vertragsstrafen und Begleichung von Mautausfall, der angeblich durch die Verspätung der Inbetriebnahme des Mautsystems entstanden ist. Vergleiche auch die Ausführungen in Anmerkung 31. Jedes Konsortialmitglied (einschließlich DaimlerChrysler Services) hat Garantien für Verpflichtungen der Toll Collect GmbH gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang mit der Fertigstellung und dem Betrieb des Mautsystems abgegeben. Darüber hinaus garantiert die DaimlerChrysler AG Bankkredite zugunsten des Konsortiums. Diese Garantien, die von gewissen Eintrittsbedingungen abhängig sind, sind nachfolgend beschrieben: – Garantie von Bankkrediten. Die DaimlerChrysler AG garantiert gegenüber Dritten bis zu einem Höchstbetrag von € 600 Mio. Bankkredite, die dem Konsortium gewährt werden; dieser Betrag entspricht dem 50%-Anteil des Konzerns an der insgesamten Sicherung. – Garantie für Verpflichtungen. Die Konsortialmitglieder garantieren gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, gesamt- und einzelschuldnerisch, dass die Toll Collect GmbH ihren Verpflichtungen aus dem Betreibervertrag nachkommt, ein vollfunktionsfähiges Mautsystem aufzubauen und zu betreiben. Diese Garantie erlischt eine Jahr nach dem erfolgreichen Start des Mautsystems mit voller Funktionalität, der für den 1. Januar 2006 vorgesehen ist. 119
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Zum 31. Dezember 2004 reduzierte sich der Anteil von <strong>Daimler</strong>-<br />
Chrysler am stimmberechtigten MMC-Kapital weiter auf 19,7%.<br />
Der Buchwert der Beteiligung an MMC betrug zum 31. Dezember<br />
2004 € 459 (2003: € 959) Mio.<br />
Der negative Ergebnisbeitrag von MMC ist im ersten Halbjahr des<br />
Jahres 2004 noch anteilig nach der Equity-Methode im Konzernabschluss<br />
enthalten und beträgt € (655) Mio. In den Jahren 2003<br />
und 2002 betrugen die anteiligen Verluste von MMC € (281) Mio.<br />
bzw. € (88) Mio. Der Betrag des Jahres 2004 beinhaltet die Effekte<br />
aus der Anteilsverwässerung in Höhe von € (135) Mio. und<br />
Gewinne aus der Wechselkursabsicherung der Finanzierung des<br />
Investments in Höhe von € 195 Mio. (€ 120 Mio. nach Steuern).<br />
Diese Effekte aus der Anteilsverwässerung sowie die Gewinne<br />
aus der Wechselkursabsicherung sind in der Konzern-Gewinnund<br />
Verlustrechnung in der Position »Finanzergebnis« enthalten.<br />
Die folgende Übersicht stellt die zusammengefassten US-GAAP-<br />
Abschlüsse von MMC dar, die Basis für die Equity-Bewertung im<br />
Konzern waren:<br />
MMC<br />
Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung 1<br />
Angaben in Mio. €<br />
Umsatzerlöse<br />
Jahresergebnis<br />
Angaben zur Bilanz 2<br />
Anlagevermögen<br />
Übrige Aktiva<br />
Summe Aktiva<br />
Eigenkapital<br />
Anteile in Fremdbesitz<br />
Rückstellungen<br />
Übrige Passiva<br />
Summe Passiva<br />
2004 2003 2002<br />
9.858<br />
(1.730)<br />
27.129<br />
(759)<br />
7.287<br />
10.237<br />
17.524<br />
1.116<br />
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4.077<br />
12.217<br />
17.524<br />
27.847<br />
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1 Die Angaben betreffen im Jahr 2004 den Zeitraum 1. Oktober bis 31. März und in den Jahren<br />
2003 und 2002 den Zeitraum 1. Oktober bis 30. September entsprechend.<br />
2 Die Angaben betreffen den Bilanzstichtag 30. September. Aufgrund der Beendigung der<br />
Einbeziehung von MMC nach der Equity-Methode entfällt für 2004 die Angabe von Bilanzdaten.<br />
Toll Collect. <strong>Daimler</strong>Chrysler Services AG (»<strong>Daimler</strong>Chrysler<br />
Services«), die Deutsche Telekom AG (»Deutsche Telekom«) und<br />
die Compagnie Financière et Industrielle des Autoroutes S.A.<br />
(»Cofiroute«) (insgesamt das »Konsortium«) haben im Dezember<br />
2002 einen Konsortialvertrag geschlossen, um ein elektronisches<br />
Mauterhebungssystem zu entwickeln und im Rahmen einer<br />
gemeinsamen Projektgesellschaft aufzubauen sowie zu betreiben.<br />
Basis hierfür ist eine Vereinbarung über die Entwicklung,<br />
den Aufbau und den Betrieb eines elektronischen Systems<br />
zur Erfassung und Erhebung von Autobahngebühren bei Nutzfahrzeugen<br />
mit mehr als 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht,<br />
die im September 2002 zwischen <strong>Daimler</strong>Chrysler Services,<br />
Deutsche Telekom und Cofiroute sowie der Bundesrepublik<br />
Deutschland getroffen wurde (Betreibervertrag). <strong>Daimler</strong>Chrysler<br />
Services und die Deutsche Telekom halten jeweils 45% sowohl an<br />
dem Konsortium (Toll Collect GbR) als auch an der Projektgesellschaft<br />
(Toll Collect GmbH) (zusammen »Toll Collect«). Cofiroute<br />
hält die restlichen 10% der Anteile an diesen beiden Gesellschaften.<br />
Die Risiken und Verpflichtungen von Cofiroute sind auf den<br />
Betrag von € 70 Mio. beschränkt. <strong>Daimler</strong>Chrysler und Deutsche<br />
Telekom sind gesamtschuldnerisch verpflichtet, Cofiroute von<br />
weiteren Ansprüchen freizustellen. <strong>Daimler</strong>Chrysler Services<br />
bezieht den Anteil an Toll Collect nach der Equity-Methode in den<br />
Abschluss ein. Der Konzern hält signifikante variable Anteile an<br />
Toll Collect, einer »Variable Interest Entity«, hat aber festgestellt,<br />
dass er nicht der wesentliche Nutznießer dieser Verbindung ist<br />
und daher Toll Collect nicht konsolidieren muss.<br />
Toll Collect hat seit seiner Gründung im Jahr 2002 keine Umsatzerlöse<br />
erzielt. Das Jahresergebnis von Toll Collect betrug im<br />
Jahr 2004 € (1.071) (2003: € (206); 2002: € (45)) Mio. Zum 31.<br />
Dezember 2004 betrugen die kurzfristigen Vermögensgegenstände<br />
€ 77 (2003: € 114) Mio., die langfristigen Vermögensgegenstände<br />
€ 458 (2003: € 818) Mio., die kurzfristigen Verbindlichkeiten<br />
€ 296 (2003: € 883) Mio., die langfristigen Verbindlichkeiten<br />
€ 1.173 (2003: € 71) Mio. und das Eigenkapital € (934) (2003:<br />
€ (22)) Mio. Die Vermögensgegenstände bestehen hauptsächlich<br />
aus den Sachanlagen, die für die Mauterhebung notwendig sind.<br />
Die Verbindlichkeiten setzen sich hauptsächlich aus Bankverbindlichkeiten<br />
und Verbindlichkeiten gegenüber Subunternehmern<br />
zusammen.<br />
Die Verbindungen von <strong>Daimler</strong>Chrysler zu Toll Collect bestehen<br />
aus der Kapitalbeteiligung und verschiedenen Garantien bzgl. der<br />
Finanzierung der Toll Collect GmbH und für Verpflichtungen der<br />
Toll Collect GmbH gegenüber der Bundesrepublik Deutschland im<br />
Zusammenhang mit der Fertigstellung und dem Betrieb des Mauterhebungssystems.<br />
Als Ergebnis der Bewertung des Betreibervertrags<br />
und der dazu abgeschlossenen Ergänzungsvereinbarung<br />
sowie der Geschäftstätigkeit von Toll Collect, berücksichtigte<br />
<strong>Daimler</strong>Chrysler im Jahr 2004 Aufwendungen von € 480 (2003:<br />
€ 261; 2002: € 20) Mio. Neben der vollständigen Wertberichtigung<br />
des Investments in Toll Collect im Jahr 2003 waren im Jahr<br />
2004 € 480 (2003: € 65) Mio. einer Rückstellung zuzuführen, die<br />
in den Konzernbilanzen von <strong>Daimler</strong>Chrysler zum 31. Dezember<br />
2004 und 2003 enthalten ist. Die Verluste aus dem Investment in<br />
Toll Collect sind in den Konzern-Gewinn- und Verlustrechnungen<br />
für die Jahre 2004, 2003 und 2002 im Finanzergebnis enthalten.