Geschäftsbericht 2012 (PDF, 2 MB) - Kantonspolizei Zürich

PROJEKTE 2012
PROJEKTE 2012
PoliMIS hat zum Ziel, eine zentrale Plattform zu schaffen, die gesamtbetrieblich relevante Daten
ungeachtet ihrer Systemherkunft rasch und übersichtlich zugänglich macht.
Bei PoliMIS handelt es sich um eine auf Webstandards basierende Softwarelösung, mit der Daten
unterschiedlicher Herkunft übersichtlich dargestellt werden können. Die relevanten Informationen
werden über eine webbasierte Benutzeroberfläche verwaltet. Damit können einem definierten
Nutzerkreis notwendige Entscheidungsgrundlagen in einer einheitlichen Präsentationsumgebung über
einen Webbrowser zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Die Darstellung der Datenelemente ist frei
konfigurierbar, das heisst, neben der reinen Zahlendarstellung stehen auch standardisierte Grafiken
zur Auswahl. PoliMIS ist vor allem als Führungs- und Steuerungsinstrument gedacht. Die Analyseergebnisse
dienen zur aufgaben- und stufenadäquaten Beurteilung der allgemeinen Sicherheitslage
sowie der Erarbeitung von Grundlagen zum Entscheid über Schwerpunktbildung in der Prävention
und Strafverfolgung. Im betriebswirtschaftlichen Umfeld unterstützt PoliMIS die Geschäftsabläufe mit
Hilfe von Schlüsselindikatoren und stellt Grundlagen bereit, damit allfällige Synergien erkannt und
nutzbar gemacht werden können. Überdies ermöglicht PoliMIS eine vorausschauende Planung und
einen ökonomisch sinnvollen Mitteleinsatz.
Das Projekt befindet sich zurzeit in der Realisierungsphase und soll im ersten Halbjahr 2013 in Betrieb
genommen werden. Es stellt einen wichtigen Pfeiler der neu geschaffenen Abteilung Informationsmanagement
dar.
Das Polizei- und Justizzentrum PJZ wird gebaut
Dem Bau des Polizei- und Justizzentrums PJZ auf dem Güterbahnhofareal steht nichts mehr im Weg.
Nach dem erneuten Ja der Stimmberechtigten bewilligte im März 2012 auch der Kantonsrat den notwendigen
Projektkredit. Im Herbst wies das Bundesgericht die letzte noch hängige Beschwerde ab.
Damit wurde die Baubewilligung für das PJZ rechtskräftig.
Im Mai 2012 fand ein Kickoff im Güterbahnhof statt. In der Folge baute die Kantonspolizei eine
Projektorganisation auf. Sie hat die Aufgabe, die Interessen der Kantonspolizei im Gesamtprojekt
wahrzunehmen und die Bauplanung den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Neu gegliederte
Organisationseinheiten und veränderte Bestände führten zu zahlreichen Bedarfsmeldungen für Räumlichkeiten
oder Infrastruktur. Ausserdem ist das Betriebskonzept zu aktualisieren. Dieses legt fest,
welche Leistungen für den Betrieb des PJZ zu erbringen sind und wer dafür zuständig sein wird. Dazu
braucht es mehrere Erhebungen. Für die Planung der Eingänge und Sicherheitszonen ist es zum
Beispiel wichtig zu prognostizieren, wieviele Personen mit welchen Funktionen das Gebäude zu
welchen Zeiten betreten.
Die derzeitige Phase der Bau- und Gebäudeplanung ist von grosser Tragweite. Was heute geplant
wird, wird anschliessend gebaut und steht den künftigen Nutzern zur Verfügung. Entsprechend sind
alle Projektbeteiligten stark gefordert.
Revision Polizeigesetz
Die seit 2011 geltende eidgenössische Strafprozessordnung (StPO) zieht zwischen der Strafverfolgung
einerseits und der Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten andererseits engere Grenzen
als das frühere kantonale Recht. Dadurch entstanden Regelungslücken, die das polizeiliche Handeln
an diesen Nahtstellen erschweren. Besonders deutlich wurde dies, als das Bundesgericht mit einer
neuen Rechtsprechung zur verdeckten Ermittlung früher zulässige verdeckte polizeiliche Massnahmen
stark einschränkte und sie für den Zeitraum, bevor ein geplantes schweres Delikt begangen wird,
faktisch verunmöglichte. Zudem hat das Bundesgericht Bestimmungen zur Videoüberwachung im
bestehenden Polizeigesetz aufgehoben.
Am 5. November 2012 hat der Kantonsrat einer vom Regierungsrat beantragten Vorlage zur Ergänzung
des Polizeigesetzes zugestimmt. Mit diesem Entscheid hat das Parlament der Polizei im Kanton
Zürich wieder die notwendigen Instrumente in die Hand gegeben, um Straftaten frühzeitig zu erkennen
und zu verhindern. Die neuen Bestimmungen umfassen zunächst eine ausdrückliche Regelung
der sogenannten polizeilichen Vorermittlung zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten, die in
Abgrenzung zum Strafverfahren erfolgt und sich nach den Bestimmungen des Polizeirechts richtet.
Neu geregelt werden zudem die polizeirechtlichen Überwachungsmassnahmen, also einerseits die
Observation und andererseits der Einsatz von Audio- und Videoüberwachungsgeräten.
Von zentraler Bedeutung sind die neuen Rechtsgrundlagen für verdeckte Massnahmen. Darunter fällt
zum einen die Kontaktnahme mit Dritten, ohne die eigene Identität und Funktion bekannt zu geben,
beispielsweise bei Scheingeschäften im Drogenmilieu. Neu geregelt wird zum andern auch die
verdeckte polizeiliche Vorermittlung, die beinhaltet, aktiv und zielgerichtet mit einer falschen Identität
in ein bestimmtes Milieu einzudringen. Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage erhält ferner die Informationsbeschaffung
der Polizei im Internet, die zu bestimmten Zwecken auch den Einsatz technischer
Mittel in nicht öffentlich zugänglichen Kommunikationsplattformen zulässt. Ein letzter Regelungsbereich
gilt dem Zusammenzug der datenschutzrechtlichen Vorgaben für die polizeiliche Bearbeitung
von Personendaten, die bisher im Polizeigesetz und im Polizeiorganisationsgesetz verteilt waren.
Mit Blick auf das Inkrafttreten der neuen Regelungen im ersten Halbjahr 2013 wurde Ende 2012 in
Zusammenarbeit mit verschiedenen Arbeitspartnern die Umsetzungsplanung an die Hand genommen.
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