Beschluss OVG Münster vom 08.05.2008 - Kanzlernet.de

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Langtext
Gericht:
Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen 13.
Senat
Entscheidungsdatum: 08.05.2008
Aktenzeichen: 13 C 150/08
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 7 HSchulG
NW, § 11 Abs
1 KapV NW
Zulassung zum Humanmedizinstudium ;
Dienstleistungsexport der vorklinischen Medizin
Leitsatz
1. Zum Dienstleistungsexport der Vorklinischen Medizin für Bachelor- und
Masterstudiengänge.(Rn.4)
Verfahrensgang
vorgehend VG Gelsenkirchen, 22. Februar 2008, Az: 18 Nc 218/07
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Anschluss VG Münster 9. Kammer, 19. Mai 2008, Az: 9 Nc 136/08
Tenor
Gründe
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 22. Februar 2008 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller
zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- Euro festgesetzt.
1 Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen
2 - vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW 2004, 2510,
2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003, 632 -
3 der Antragsteller befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.
4 Soweit die Antragsteller namentlich unter Berufung auf eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1, Art.
3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG unzulässige Dienstleistungsabzüge beim Lehrdeputat geltend
machen, greift ihre Rüge nicht durch. Es ist weder verfassungsrechtlich noch einfachrechtlich zu
beanstanden, dass insgesamt 15,05 SWS für den Studiengang Medizinische Biologie Bachelor
sowie für die Masterstudiengänge Medizinische Biologie und Chemie von der vorklinischen
Lehrkapazität abgezogen wird.
5 Die mit jedem Dienstleistungsexport einer Lehreinheit einhergehende Beeinträchtigung
des grundrechtlichen Anspruchs eines Studienbewerbers auf Studienzulassung, der bei
NC-Studiengängen als Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Ausbildungskapazitäten
gewährleistet ist, ist nicht unverhältnismäßig, weil die als Dienstleistung exportierte Lehre nicht
verloren geht, sondern Ausbildungskapazität in einem anderen Studiengang schafft und der

ei der Bewerbung um einen "verdeckten" Studienplatz erfolglose Studienbewerber auf eine
Zulassung im zentralen Studienplatzvergabeverfahren der ZVS angewiesen ist, in welchem
er nach den Regelungen der VergabeVO infolge seiner unzureichenden leistungsbezogenen
Auswahlkriterien nach einer gewissen, nicht unzumutbaren Wartezeit - auch im Studiengang
Medizin - die Zulassung erlangen wird. Ein von einer Lehreinheit für "harte" Studiengänge
erbrachter Dienstleistungsexport dürfte verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn
er sachlich nicht geboten ist oder qualitativ gleichwertig auch von einer Lehreinheit, der keine
"harten" Studiengänge zugeordnet sind, erbracht werden könnte.
6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 -.
7 Die Einrichtung eines neuen Studiengangs an einer Hochschule als rechtsfähige Körperschaft
des öffentlichen Rechts (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 HG n.F.) ist letztlich Ausdruck der ihr
eingeräumten Selbstverwaltung, die sie im Rahmen der Gesetze (Art. 16 Abs. 1 der Verfassung
für das Land Nordrhein-Westfalen) ausübt.
8 Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 13 C 1283/04 -.
9 In Übereinstimmung hiermit können die Hochschulen gemäß § 19 Abs. 1 des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) Studiengänge einrichten, die zu einem Bachelor- oder
Bakkalaureusgrad und zu einem Master- oder Magistergrad führen. Allerdings stellen die
Hochschulen gemäß § 60 Abs. 4 HG n.F. ihr bisheriges Angebot von Studiengängen, die zu
einem Diplomgrad, einem Magistergrad oder einem sonstigen Grad im Sinne des § 96 Abs. 1
Satz 3 Hochschulgesetz vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190) in der Fassung des Gesetzes zur
Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen vom 21. März 2006 (GV. NRW.
S. 119 - HG a.F.) führen, zu einem Angebot von Studiengängen um, welche zum Erwerb eines
Bachelorgrades oder eines Mastergrades führen. Darüber hinaus werden gemäß § 60 Abs. 5
Satz 1 HG n.F. zum und ab dem Wintersemester 2007/2008 in den Studiengängen, die zu einem
Diplomgrad, einem Magistergrad oder einem sonstigen Grad im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 3
HG a.F. führen, keine Studienanfänger mehr aufgenommen. Die Freiheit der Hochschulen, neue
Studiengänge einzurichten, ist deshalb bezogen auf Bachelor- und Masterstudiengänge durch
Gesetz eingeschränkt und ihre Einführung vorgezeichnet; Organisationsspielraum besteht noch
in diesem Rahmen.
10 Vor diesem Hintergrund unterliegen die vorliegend zu betrachtenden Dienstleistungsexporte
keinen Bedenken. Sie umfassen die klassischen Fächer der Medizinischen Vorklinik wie
Anatomie und Physiologie, aber auch Fächer wie Pathobiologie sowie Pathobiochemie, die sich
mit biologischen Hintergründen von Krankheiten oder mit Veränderungen der biochemischen
Vorgänge während der Krankheit befassen. Es ist ohne Weiteres vertretbar, dass diese
Fächer in einer den Ausbildungsanforderungen genügenden Weise von entsprechenden
Fachlehrkräften der Vorklinischen Medizin bedient werden, zumal zahlreiche weitere
Lehreinheiten Dienstleistungsexporte für andere, der jeweiligen Lehreinheit entsprechende
Veranstaltungen zu erbringen haben. Weder das Kapazitätserschöpfungsgebot noch das
Teilhaberecht des Studienbewerbers vermitteln ihm einen Anspruch darauf, das Lehrpotential
der wissenschaftlichen Lehrkräfte einer Hochschule ausschließlich in einer den von dieser
Hochschule angebotenen Studiengängen zugute kommenden Weise einzusetzen. Abgesehen
hiervon ist nicht zu erkennen, dass die Hochschule bestrebt war, die Ausbildungskapazität
im Studiengang Humanmedizin unabhängig von der Einführung des neuen Studiengangs zu
verringern. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass durch die Einführung des Studiengangs
Medizinische Biologie (Master) an der Universität Duisburg-Essen, an den die Vorklinische
Medizin Lehrleistungen erbringen muss, der Dienstleistungsexport der Vorklinischen Medizin
sich nicht erhöht hat, sondern niedriger geworden ist. Gab es im Studienjahr 2005/2006
noch für die Studiengänge Medizinische Biologie Bachelor und Chemie Master einen
Dienstleistungsbedarf von insgesamt 23,97, so liegt er im Wintersemester 2007/2008 bei
15,05.
11 Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 13 C 8/08 u.a. -.
12 Soweit die Antragsteller rügen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht den
Dienstleistungsexport der Vorklinischen Medizin für den erstmals im Wintersemester 2007/2008
angebotenen Studiengang Medizinische Biologie/Master berücksichtigt, indem es eine
Akkreditierung als Voraussetzung für die Aufnahme des Studienbetriebs als ausreichend

angesehen habe, verhilft dies den Beschwerden nicht zum Erfolg. Die Auffassung des
Verwaltungsgerichts ist zutreffend.
13 Maßgeblich für die Berechnung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge sind
nach § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und
die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO -) vom 25. August 1994
(GV.NRW.S. 732) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 12. August 2003 (GV.NRW.S.
544) die Lehrveranstaltungsstunden, die die Lehreinheit zu erbringen hat. In Rede steht eine
Dienstleistungspflicht, also in der Regel eine rechtlich verbindliche Regelung, um feststellen zu
können, welche Lehrveranstaltungsstunden als Dienstleistungen für einen nicht zugeordneten
Studiengang zu erbringen sind. Danach sind grundsätzlich nur solche Lehrveranstaltungen
als Dienstleistungsexport vom Lehrangebot abzuziehen, die nach der jeweiligen Studien- oder
Prüfungsordnung des nicht-zugeordneten Studiengangs für den erfolgreichen Abschluss des
Studiums erforderlich sind.
14 Vgl. etwa Bay VGH, Beschluss vom 19. September 2007 - 7 CE 07.10334 -, juris; Zimmerling/
Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rn. 182 f. m.w.N.
15 Bezogen auf den Studiengang Medizinische Biologie/Master ist hier die
Dienstleistungsnachfrage im Jahr der Einführung des neuen Studiengangs zum Wintersemester
2007/2008 anzusetzen, obgleich eine gültige Prüfungsordnung nach allem Anschein noch nicht
in Kraft getreten ist. Die Hochschule hat - also anders als im Bachelor-Studiengang - für den
Studiengang Master Biologische Medizin bislang nur einen Studienverlaufsplan erstellt (s unter
http://www. uni-duisburg-essen. de/home/fb/zmb/studium/downloads/de_index.shtml) und den
Entwurf einer Prüfungsordnung für den Master-Studiengang Medizinische Biologie vom 31. Juli
2007 geschaffen.
16 In Abweichung von § 84 Abs. 4 HG a.F., wonach in einem neuen Studiengang der Lehrbetrieb
erst aufzunehmen war, wenn eine entsprechende Prüfungsordnung in Kraft getreten war,
setzt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 HG n.F. die Aufnahme des Studienbetriebs den erfolgreichen
Abschluss der Akkreditierung voraus, was vorliegend hinsichtlich des Studiengangs
Medizinische Biologie/Master unstreitig erfolgt ist. Die Akkreditierung von Studiengängen
ist ihrerseits ein länder- und hochschulübergreifendes Instrument der Qualitätssicherung,
mit der wird in einem formalisierten und objektivierbaren Verfahren festgestellt wird, dass
ein Studiengang in fachlich-inhaltlicher Hinsicht und hinsichtlich seiner Berufsrelevanz den
Mindestanforderungen entspricht.
17 Vgl. Bay VGH, a.a.O.
18 § 7 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 HG n.F. hat keine (unmittelbare) kapazitätsrechtliche Zielrichtung.
Deshalb hat diese Norm keine § 11 Abs. 1 KapVO verdrängende Wirkung. Andererseits
bestehen Friktionen mit der Kapazitätsverordnung bei Berücksichtigung des akkreditierten
Studiengangs Medizinische Biologie/Master nicht. Der Entwurf der Prüfungsordnung und
Aufnahme des Studienbetriebs Medizinische Biologie/Master aufgrund der Akkreditierung sind
kapazitätsrechtlich erheblich, da sie die Notwendigkeit der durchzuführenden Veranstaltungen
in Form der Vorlesung Pathobiologie und des Seminars Pathobiologie aufzeigen. Diese Wertung
stimmt auch mit der Systematik der Kapazitätsverordnung überein, wonach grundsätzlich nur
existierende Studiengänge berücksichtigt werden dürfen.
19 Vgl. hierzu bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 1997 - 13 C 46/97 und vom - 27. Januar
1999 - 13 C 1/99 -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 13 C 1626/04 -; vgl. auch
OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 13 C 2/08 -, juris.
20 Soweit die Antragsteller den Ansatz der Gruppengröße 180 für Vorlesungen beanstanden,
führt dies die Beschwerden nicht zum Erfolg. Der Senat hält die Gruppengröße 180 für
Vorlesungen nach wie vor für akzeptabel und im Berechnungssystem der Kapazitätsverordnung
für anwendbar.
21 Die Gruppengröße für Vorlesungen steht in einem Beziehungsgefüge zu den Gruppengrößen
anderer Veranstaltungsarten, nämlich den Kleingruppenveranstaltungen wie Seminare,
Übungen, Praktika, Exkurse usw., und zur Zahl der vorhandenen Lehrkräfte. Veränderungen
in der Gruppengröße für Vorlesungen wirken sich unmittelbar auf die übrigen
kapazitätsbestimmenden Gegebenheiten aus: Eine Anhebung der Gruppengröße für

Vorlesungen führt nach dem System der Kapazitätsverordnung zwangsläufig zu einer
Steigerung der Zulassungszahl. Letzteres bedingt ebenfalls zwangsläufig eine Steigerung der in
den Kleingruppenveranstaltungen auszubildenden Studenten: Auf Grund normativer Vorgaben
und didaktischer Gründe können die Gruppengrößen der Kleingruppenveranstaltungen jedoch
nicht erhöht werden; die gleichwohl von der Hochschule entsprechend den normativen
Mindestvoraussetzungen zwingend auszubildende erhöhte Zahl der Studenten kann nur durch
Erhöhung der Zahl der jeweiligen Kleingruppen aufgefangen werden, was wiederum eine
Erhöhung der Zahl der Lehrkräfte voraussetzt. In diesem durch das Berechnungsmodell der
Kapazitätsverordnung vorgegebenen Beziehungsgefüge und dem Spannungsverhältnis des
vom Studienbewerber Beanspruchbaren und des von der Hochschule Erbringbaren stellt die
Gruppengröße 180 für Vorlesungen einen zwischen den beteiligten Interessen vermittelnden,
akzeptablen, fächerübergreifenden Mittelwert dar.
22 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2007 - 13 C 125/07 u. a. - , und vom 27. Februar 2008
- 13 C 5/08 u. a. -, juris; vgl. auch Beschluss vom 20. Juli 2005 - 13 C 244/05 u. a. -, juris sowie
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November 2005 - NC 9 S 140/05 -, juris, und OVG
Saarland, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 1 NC 275/05.
23 Soweit die Beschwerden die bei der Kapazitätsermittlung zu Grunde gelegte
Schwundberechnung für fehlerhaft halten, sind methodische und rechnerische Fehler -
einschließlich Zahlenmanipulationen - nicht glaubhaft.
24 Der Ansatz eines Schwundausgleichs auf das Berechnungsergebnis nach dem Zweiten
Abschnitt der Kapazitätsverordnung in Form eines Faktors (SF) ist ein Vorgang zahlenförmiger
Prognose für Abgänge und Zugänge von Studenten im Verlauf der vorgeschriebenen
Ausbildungssemester (Fachsemester) eines Studiums. Ebenso wie es nicht nur eine
absolut richtige Ausbildungskapazität einer Hochschule gibt, existiert auch nicht nur ein
absolut richtiger Schwundausgleichsfaktor. Ziel des Überprüfungstatbestands der § 14
Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO ist vielmehr, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung
vorhandener Ausbildungskapazität durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger
Studierendenzahlen in höheren Fachsemestern auszugleichen. Der Kapazitätsverordnung
und dem übrigen Recht wie dem Kapazitätserschöpfungsgebot ist ein bestimmtes Modell
zur rechnerischen Erfassung des studentischen Schwundverhaltens im Verlauf des Studiums
nicht zu entnehmen. Die Entscheidung, wie die schwundrelevanten Faktoren erfasst werden
und in die Ermittlung des zahlenförmigen Schwund-Prognosemaßstabs einzubringen
sind, liegt im Regelungsermessen des Normgebers der Zulassungszahlenverordnung; sie
ist dementsprechend nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich.
Die Berechnung des Schwundausgleichsfaktors ist nach dem - auch in Nordrhein-
Westfalen angewandten - sog. Hamburger Modell akzeptabel. Die Berücksichtigung
sog. "schwundfremder" Einflussfaktoren und atypischer Entwicklungen - z. B. wegen
normativer Erhöhung von Regellehrverpflichtungen - ist nicht geboten und können wegen des
prognostischen Charakters der Schwundberechnung gewisse Unsicherheitselemente nicht
ausgeschlossen werden.
25 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2007 - 13 C 169/06 u. a.-, vom 27. Februar
2008 - 13 C 5/08, jeweils juris.
26 Auf der Grundlage der Darlegung der Antragsteller ergeben sich bei Anwendung der vorstehend
genannten Maßstäbe keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Schwundberechnung gemäß
§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO. Der Antragsgegner hat nach dem sog. "Hamburger Modell" für die
viersemestrige Regelstudienzeit die Verbleibequote je Semester ermittelt und angesetzt:
Hiernach sind die semesterlichen Verbleibequoten von 1,00, 0,98, 0,93 und 0,92 addiert und
ein Schwundausgleichfaktor von 0,96 berechnet worden. Dass der Antragsgegner bei der
Bestimmung der Verbleibequoten für jedes berücksichtigte Semester von unzutreffenden
Zahlenwerten ausgegangen ist, ist nicht erkennbar. Soweit die Antragsteller monieren,
der Antragsgegner habe die jeweiligen Übergangsquoten unzulässig auf zwei Stellen
hinter dem Komma gerundet, zeigen sie keinen rechtlich relevanten Mangel auf. Weder
die Kapazitätsverordnung noch sonstiges Recht schreiben die von den Antragstellern
bevorzugte Rechnungsweise vor. Auch die Anwendung des Schwundfaktors durch die
Wissenschaftsverwaltung - Rundung nach der zweiten Stelle hinter dem Komma - ist geeignet,

ein Schwundverhalten realitätsnah zum Ausdruck zu bringen, und daher sachlich vertretbar und
akzeptierbar.
27 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 13 C 55/08 -.
28 Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 47
Abs. 1 GKG.
29 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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