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Gericht:
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
Dokumenttyp:
Oberverwaltungsgericht
für das Land
Nordrhein-Westfalen 6.
Senat
22.01.2013
6 A 1171/11
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 7 Abs
4 HWFV
NW
Zur Verbeamtung nach Ablehnungsentscheidung einer Hochschule
Leitsatz
1. Eine Beschwer des Klägers als Rechtsmittelführer kann auch dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht
- insoweit antragsgemäß - die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen hat, den
Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden
(im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris).
2. Eine Hochschule darf im Rahmen der Entscheidung über die Verbeamtung eines Hochschulprofessors
der Frage keine Bedeutung beimessen, ob sie im Falle der Verbeamtung nach § 7 Abs.
4 Hochschulwirtschaftsführungsverordnung (HWFVO (juris: HWFV NW)) einen sog. Versorgungsabschlag
an das Land Nordrhein-Westfalen zu zahlen hat, wenn sich im Einzelfall die Berücksichtigung
einer solchen Zahlungspflicht als Ermessensbelang faktisch wie die Anwendung einer Altersgrenze
für die Übernahme in das Beamtenverhältnis darstellt.
3. § 7 Abs. 4 HWFVO (juris: HWFV NW) kann sich - in der Wirkung als faktische Altersgrenze -
nicht auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen; ob § 7 Abs. 4 HWFVO (juris: HWFV
NW) im Übrigen formell- oder materiell-rechtlichen Bedenken begegnet, bleibt offen.
Verfahrensgang
vorgehend VG Köln, 4. April 2011, Az: 3 K 1244/10
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss BVerwG, 3. Dezember 1981, Az: 7 C 31.80
Anschluss BVerwG, 2. Dezember 1981, Az: 7 C 30.80
Tenor
Das angefochtene Urteil wird, soweit es der Klage stattgegeben hat, teilweise geändert.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 8. Dezember 2009 auf Übernahme
in das Beamtenverhältnis unter Beachtung der Rechtsauffassung auch des Berufungsgerichts
neu zu bescheiden.
Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der im Berufungszulassungsverfahren entstandenen
Kosten tragen die Klägerin zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4. Für das erstinstanzliche
Verfahren verbleibt es bei der durch das angefochtene Urteil getroffenen Kostenentscheidung.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages
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abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die am 3. Mai 1961 geborene Klägerin absolvierte in den Jahren 1982 bis 1987 ein Studium der
Agrarwissenschaften an der G. -X. -Universität C. , das sie im April 1987 mit der Prüfung
zur Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von September 1988 bis Dezember 1993 war sie wissenschaftliche
Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für Tierernährung der genannten Universität.
Am 14. September 1989 wurde ihr erstes Kind geboren. Die landwirtschaftliche Fakultät der
Universität C. verlieh der Klägerin am 24. März 1994 den akademischen Grad eines Doktors
der Agrarwissenschaften. Nach einer kurzen Mitarbeit bei der Landwirtschaftskammer S. im
Jahr 1994 war sie in den Jahren 1995 bis 1998 als angestellte Redakteurin tätig. Nach der Geburt
ihres zweiten Kindes am 4. Januar 1998 arbeitete sie bis zum Jahr 2008 als freiberufliche Agrarjournalistin.
Am 26. Mai 2001 wurde ihr drittes Kind geboren.
2 Im Jahr 2005 schrieb die Beklagte eine Teilzeitprofessur "Journalistik und Medienproduktion (W2
BBesO - halbe Stelle)" zur umgehenden Besetzung aus. Die Klägerin bewarb sich nicht auf diese
Stelle.
3 Unter dem 12. Februar 2008 beauftragte der Gründungsrektor der Beklagten die Klägerin auf deren
Bewerbung hin mit der Vertretung des Amtes einer Professorin für das Fach Journalistik und
Medienproduktion im Fachbereich Elektrotechnik, Maschinenbau und Technikjournalismus (halbe
Stelle) für die Zeit vom 1. März 2008 bis 28. Februar 2009. Zum 1. März 2009 wurde die Klägerin
als Professorin (W 2 BBesO) im Fach "Journalistik und Medienproduktion" von der Beklagten berufen.
Die Beteiligten schlossen im Februar 2009 einen Dienstvertrag über die Beschäftigung der
Klägerin als Professorin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis. Zum Zweck der Feststellung
der pädagogischen Eignung wurde das Dienstverhältnis befristet bis zum 28. Februar 2010.
4 Am 8. Dezember 2009 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, ihr privatrechtliches Dienstverhältnis
in ein Beamtenverhältnis umzuwandeln. Zur Begründung führte sie aus, dass ein privatrechtliches
Dienstverhältnis begründet worden sei, weil sie im Zeitpunkt der Berufung zur Professorin
die damals geltende Altersgrenze nach dem Landesbeamtengesetz NRW um zwei Jahre
überschritten habe. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar
2009 könne sie jetzt jedoch geltend machen, dass sich der Eintritt in das Beamtenverhältnis wegen
der Betreuung ihrer Kinder verzögert habe. Vor zwölf Jahren habe sie sich für eine freiberufliche
Tätigkeit entschieden, weil ein Angestelltenverhältnis nicht genügend Flexibilität zur Betreuung
ihrer drei Söhne gelassen hätte. Deshalb habe sie sich auch nicht auf die im Jahr 2005 ausgeschriebene
Stelle im Studiengang Technikjournalismus beworben. Erst als ihr jüngster Sohn einen
Platz in der Offenen Ganztagsschule erhalten habe, habe sie die Professur vertretungsweise
übernommen.
5 Mit Bescheid vom 3. Februar 2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte
sie aus, es gebe keinen Rechtsanspruch auf Verbeamtung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
beziehe sich ausschließlich auf die Höchstaltersgrenzen der Laufbahnverordnung NRW
(LVO); Professoren gehörten aber keiner Laufbahn an. Erst seit dem 10. November 2009 - und
damit nach ihrer Einstellung - sei in der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung (HWFVO) bestimmt,
dass im Fall der Ernennung oder Übernahme von Hochschullehrerinnen und -lehrern,
die das 45. Lebensjahr überschritten haben, die Ausnahmetatbestände nach § 6 Abs. 2 LVO entsprechend
gälten. Abgesehen davon könne dem Antrag auf Verbeamtung nur dann entsprochen
werden, wenn sich die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen der Geburt
oder Betreuung eines Kindes verzögert hätte. Eine Verzögerung sei hier nicht zweifelsfrei nachgewiesen.
Ihr sei zuzumuten gewesen, sich auf die im Jahr 2005 ausgeschriebene Stelle zu bewerben.
6 Durch Vereinbarung vom 10. Februar 2010 wurde das befristete Dienstverhältnis der Klägerin
zum 1. März 2010 in ein unbefristetes umgewandelt.
7 Die Klägerin hat am 1. März 2010 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend
gemacht: Der ablehnende Bescheid beruhe auf der rechtswidrigen Praxis der Beklagten, im
Falle der Überschreitung des 45. Lebensjahres eine strikte Altersgrenze ohne gesetzliche Grund-
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lage zur Anwendung zu bringen. § 6 Abs. 4 HWFVO sei formell rechtswidrig, weil es an einer hinreichenden
Ermächtigungsgrundlage fehle. Die Vorschrift sei zudem materiell rechtswidrig, weil
sie eine faktische Altersgrenze statuiere, die den inhaltlichen Vorgaben an eine solche Altersgrenze
nicht gerecht werde. Die Beklagte nehme in ständiger Verwaltungspraxis Verbeamtungen
vor, sofern sie keinen Altersrückstellungsbetrag nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HWFVO abführen müsse.
Jedenfalls habe die Beklagte überzogene Maßstäbe an den Nachweis der Verzögerung aufgrund
Kinderbetreuung angelegt. Sie, die Klägerin, könne zudem gegenüber der Beklagten - zumindest
im Wege der Zwischenfeststellungsklage - verlangen, dass durch das Gericht festgestellt werde,
dass im Falle ihrer Verbeamtung keine Pflicht zur Zahlung eines Versorgungsabschlags nach § 6
Abs. 4 Satz 1 HWFVO entstehen werde.
8 Die Klägerin hat beantragt,
9 den Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2010 aufzuheben,
10 die Beklagte zu verpflichten, sie zur Professorin im Beamtenverhältnis nach Besoldungsgruppe
W2 zu ernennen, hilfsweise über ihren Antrag auf Verbeamtung unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden,
11 festzustellen, dass für die Beklagte im Falle ihrer Ernennung zur Beamtin gemäß dem Antrag
vom 8. Dezember 2009 keine Verpflichtung zur Einmalzahlung eines Versorgungsabschlags an
das Land Nordrhein-Westfalen besteht.
12 Die Beklagte hat beantragt,
13 die Klage abzuweisen.
14 Sie hat geltend gemacht, sie habe das ihr bei der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis
zustehende Ermessen erkannt und fehlerfrei ausgeübt. Hochschullehrer und -
lehrerinnen könnten grundsätzlich altersunabhängig in ein Beamtenverhältnis übernommen werden.
Im Fall der Klägerin werde ein Versorgungsabschlag nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HWFVO an das
Land fällig, weil sich ihre Einstellung nicht im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 2 HWFVO wegen der Geburt
oder der Betreuung von Kindern verzögert habe. Sie, die Beklagte, sei im Fall der Klägerin
nicht bereit, den Versorgungsabschlag, der sich auf 220.000 Euro belaufe, zu zahlen. Dies könne
sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens berücksichtigen. Sie wende § 6 Abs. 4 Satz 1
HWFVO auch nicht wie eine faktische Altersgrenze an, vielmehr habe sie in einem anderen Fall
den Versorgungsabschlag an das Land gezahlt. § 6 Abs. 4 HWFVO sei weder formell- noch materiell-rechtlich
zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse
in einer Ermächtigungsgrundlage die Bestimmung von Altersgrenzen nicht ausdrücklich erwähnt
werden, um eine solche zu legitimieren. Allerdings habe auch sie ein Interesse an der Klärung
der Rechtmäßigkeit des § 6 Abs. 4 HWFVO und schließe sich deshalb dem Feststellungsantrag
der Klägerin an.
15 Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. April
2011, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 3. Februar 2010 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, und im Übrigen die Klage abgewiesen.
Das Gericht hat unter anderem ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Neubescheidung,
weil die ergangene Entscheidung ermessensfehlerhaft sei. Zwar könne bei der Ermessensentscheidung
über die Verbeamtung der Klägerin der Frage Bedeutung beigemessen werden,
ob nach § 6 Abs. 4 HWFVO ein Versorgungsabschlag in nicht unerheblicher Höhe an das Land
zu leisten sei, die Entscheidung dürfe aber nicht allein auf diesen Gesichtspunkt gestützt werden.
Es sei nicht erkennbar, dass der Präsident der Beklagten Überlegungen dazu angestellt habe,
ob die Klägerin trotz Überschreitens der Altersgrenze in § 6 Abs. 4 HWFVO in das Beamtenverhältnis
übernommen werden könne. Zudem sei eine Einbeziehung des Dekans und der Gremien
des Fachbereichs in den Entscheidungsprozess geboten gewesen. Ein Anspruch auf Verbeamtung
stehe der Klägerin demgegenüber nicht zu; die Entscheidung stehe im Ermessen des
Dienstherrn. Der gestellte Feststellungsantrag sei unzulässig. Es bestehe kein Rechtsschutzinteresse
der Klägerin, weil die Beklagte ohnehin noch eine umfassende Ermessensprüfung vornehmen
müsse und die Frage der Zahlungspflicht nach § 6 Abs. 4 HWFVO lediglich einen von mehreren
bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten betreffe.
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16 Gegen das ihr am 18. April 2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16. Mai 2011 die Zulassung
der Berufung beantragt und diese am 20. Juni 2011, einem Montag, begründet. Mit Beschluss
vom 18. Juli 2011 hat der Senat das Verfahren abgetrennt, soweit die Klägerin sich gegen
die Abweisung der Klage betreffend ihren Feststellungsantrag wendet; das abgetrennte Verfahren
wird unter dem Aktenzeichen 6 A 1627/11 fortgeführt. Die Klägerin hat die Feststellungsklage
in der mündlichen Verhandlung am 22. Januar 2013 zurückgenommen.
17 Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 27. November 2012 zugelassen, soweit sich der
Zulassungsantrag gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage auf Neubescheidung
des Antrags der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis richtet, und im Übrigen
den Zulassungsantrag abgelehnt.
18 Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2012 hat die Klägerin ihre Berufung fristgerecht begründet.
Sie macht geltend: Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Versorgungsabschlags
an das Land-Nordrhein Westfalen habe nicht als ermessensrelevanter Belang in die Entscheidung
über die Verbeamtung der Klägerin einbezogen werden dürfen. § 6 Abs. 4 HWFVO sei formell
rechtswidrig, weil die Vorschrift wie eine faktische Altersgrenze wirke und als solche auf einer
hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhen müsse. Die Ermächtigungsgrundlagen,
auf die die Hochschulwirtschaftsführungsverordnung gestützt sei, beträfen
lediglich die Finanzierung der Hochschule und die Erstattung der ihr entstandenen Kosten, nicht
aber Zahlungspflichten der Hochschule an Dritte. In der einschlägigen Gesetzesbegründung sei
kein Anhaltspunkt erkennbar, dass die Ermächtigungsgrundlage auch eine wesentliche beamtenrechtliche
Regelung legitimieren wolle. § 6 Abs. 4 HWFVO begegne auch durchgreifenden rechtlichen
Zweifeln im Hinblick auf das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Bestimmtheitsgebot.
Die Regelung mache keine konkreten Vorgaben zur Berechnung des Versorgungsabschlags. Als
faktische Altersgrenze werde die Regelung zudem den materiell-rechtlichen Vorgaben an eine
solche Altersgrenze nicht gerecht. Die Ablehnung ihrer Verbeamtung stelle eine nach dem AGG
ungerechtfertigte und deshalb unzulässige Altersdiskriminierung dar. § 6 Abs. 4 HWFVO stehe als
faktische Altersgrenze auch in Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 GG, da keine Rechtfertigung dafür
gegeben sei, dass man die allgemeine Altersgrenze für Laufbahnbeamte um fünf Jahre angehoben
habe, eine solche Anhebung bei Professoren aber nicht vorgenommen worden sei. Hilfsweise
macht die Klägerin geltend, ihre Kindererziehungszeiten seien berücksichtigungsfähig. Aufgrund
der erneuten Änderung des § 6 Abs. 4 Satz 2 HWFVO durch Verordnung vom 12. November
2012 sei eine Kausalität zwischen Kindererziehungszeiten und einer verzögerten Einstellung
nicht mehr erforderlich. Ihr stünden berücksichtigungsfähige Kindererziehungszeiten von 6 Jahren
zu. Allerdings habe sie seit dem 3. Mai 2012 ihr 51. Lebensjahr vollendet. Es müsse aber berücksichtigt
werden, dass diese Überschreitung auf der Verfahrensdauer bzw. den ungünstigen
Änderungszeitpunkten der HWFVO beruhe.
19 Die Klägerin beantragt,
20 das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, ihren Antrag auf
Verbeamtung vom 8. Dezember 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung auch des Berufungsgerichts
neu zu bescheiden.
21 Die Beklagte beantragt,
22 die Berufung zurückzuweisen.
23 Sie macht geltend, die Klägerin habe nach der letzten Änderung der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung
keinen Anspruch auf Neubescheidung unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast.
Ihre Ablehnungsentscheidung vom 10. November 2009 sei rechtsfehlerfrei erfolgt.
§ 6 Abs. 4 HWFVO a.F. sei formell und materiell rechtmäßig. Die Ermächtigungsgrundlage,
auf die sich § 6 Abs. 4 HWFVO a.F. stütze, trage auch eine Altersgrenze. Inhaltlich sei die Altersgrenze
gerechtfertigt, um die Dienstzeit eines Bewerbers mit seinem Anspruch auf Versorgung in
ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Ein Verstoß gegen das AGG sei nicht gegeben. Altersgrenzen
seien durch das Ziel einer sparsamen Haushaltsführung legitimiert; § 6 Abs. 4 HWFVO
a.F. sehe zudem die Berücksichtigung von Verzögerungstatbeständen vor. Auf einen solchen könne
die Klägerin sich aber nicht berufen. Sie habe bereits im Jahr 2000 alle Einstellungsvoraussetzungen
als Fachhochschulprofessorin erfüllt und hätte im Jahr 2005 - auch in Teilzeit - eingestellt
werden können.
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24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte
sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
25 Die Berufung hat Erfolg.
26 Das angefochtene Urteil ist gemäß § 129 VwGO teilweise zu ändern. Soweit es der Beklagten die
Möglichkeit eröffnet, bei der Neubescheidung im Rahmen ihres Ermessens auch der Frage Bedeutung
beizumessen, ob nach § 6 Abs. 4 HWFVO ein Versorgungsabschlag an das Land Nordrhein-Westfalen
zu zahlen ist, kann es keinen Bestand haben. Die Beklagte hat in diesem Punkt
die entgegenstehende Rechtsauffassung des erkennenden Senats bei der erneuten Bescheidung
der Klägerin zu beachten. Soweit das Urteil des Verwaltungsgerichts darüber hinaus für die Neubescheidung
die Maßgabe aufstellt, die Beklagte habe den Dekan und die Gremien des Fachbereichs
in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, ist dem Senat mangels Einlegung eines hierauf
bezogenen Rechtsmittels eine Überprüfung verwehrt.
27 1. Die Berufung ist zulässig.
28 Die Klägerin ist durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts über ihren Hilfsantrag,
die Beklagte zur Neubescheidung ihres Verbeamtungsantrags zu verpflichten, beschwert.
Eine Beschwer liegt vor, obwohl das Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Beklagten ausgesprochen
hat, über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
29 Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels
ist, liegt dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich
werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt. Verbindlich werden kann sie, soweit sie
der materiellen Rechtskraft fähig ist (§ 121 VwGO). Zur Bestimmung des sachlichen Umfangs der
Bindungswirkung ist von der Urteilsformel auszugehen. Wenn sie, wie etwa bei einer Klageabweisung,
nicht ausreicht, sind zur Bestimmung ihrer inhaltlichen Tragweite die Entscheidungsgründe
heranzuziehen. Bei Bescheidungsurteilen ist es die Regel, dass Teile der Entscheidungsbegründung
rechtskraftfähig sind. Denn die Rechtsauffassung, zu deren Beachtung das Gericht die Behörde
verpflichtet, lässt sich regelmäßig nicht in der Urteilsformel darstellen. In diesen Fällen bestimmt
sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung nach den
die maßgebliche Rechtsauffassung des Gerichts wiedergebenden Entscheidungsgründen. Ein einem
Bescheidungsantrag stattgebendes Bescheidungsurteil beschwert daher den Kläger, wenn
sich die vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt
und jene für ihn ungünstiger ist als diese, wenn also bei Anwendung der Rechtsauffassung des
Gerichts durch die Behörde eher mit einem ihm ungünstigen Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung
seiner eigenen Rechtsauffassung.
30 BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, DVBl. 1982, 447 ff. = juris Rdnr.
14, und Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, NJW 1996, 737 f. = juris Rdnr. 13 m.w.N.
31 Maßgeblich für den Umfang der materiellen Rechtskraft ist in diesen Fällen demnach nicht allein,
aus welchen Gründen das Gericht den Verwaltungsakt aufgehoben hat, sondern welche Rechtsauffassung
es der Behörde zur Beachtung bei Erlass des neuen Verwaltungsakts vorschreibt.
32 BVerwG, Beschluss vom 22. April 1987 - 7 B 76.87 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 54 = juris Rdnr.
6.
33 In Anwendung dieser Grundsätze ist die Klägerin durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
über ihr Begehren auf Neubescheidung beschwert. Denn die vom Gericht mit Blick auf die
anstehende Neubescheidung der Klägerin in den Gründen der Entscheidung geäußerte Rechtsauffassung,
welche die Beklagte zu beachten habe, deckt sich nicht mit der Rechtsauffassung
der Klägerin und ist für diese ungünstiger.
34 Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, die Beklagte dürfe bei der erneuten Ermessensentscheidung
über das Verbeamtungsbegehren der Klägerin - neben anderen Belangen - auch der
Frage Bedeutung beimessen, ob sie im Falle der Verbeamtung gemäß § 6 Abs. 4 der Verordnung
über die Wirtschaftsführung der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulwirt-
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schaftsführungsverordnung - HWFVO -) vom 11. Juni 2007 (GV. NRW. S. 246) einen einmaligen
Betrag an das Land Nordrhein-Westfalen zu zahlen habe. Es geht damit - anders als die Klägerin
- von der Rechtsgültigkeit der Regelung in § 6 Abs. 4 HWFVO aus.
35 Diese Rechtsauffassung ist für die Klägerin bei einer erneuten Bescheidung ihres Antrags auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis durch die Beklagte weniger günstig, als wenn die Beklagte
von einer Unwirksamkeit der genannten Vorschrift ausgehen müsste. Die Beklagte hat ihre Ablehnung
einer Verbeamtung der Klägerin im Bescheid vom 3. Februar 2010 in Anwendung von
§ 6 Abs. 4 HWFVO mit der fehlenden Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten und im erstinstanzlichen
Verfahren weitergehend im Wesentlichen damit gerechtfertigt, dass die Zahlungspflicht
nach der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung für sie finanziell nicht tragbar sei. Die
Wahrscheinlichkeit, dass eine Neubescheidung, die eine Zahlungspflicht nicht als Ermessensbelang
berücksichtigt, zu Gunsten der Verbeamtung der bereits im Angestelltenverhältnis als Professorin
von der Beklagten beschäftigten Klägerin ausfallen wird, ist wesentlich höher als in dem
Fall, dass die Beklagte ihrer Neubescheidung die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zu Grunde
legen würde.
36 Die Beschwer ist auch nicht nachträglich entfallen. Zwar ist durch die Dritte Verordnung zur Änderung
der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung vom 12. November 2012, in Kraft getreten
am 8. Dezember 2012 (GV NRW S. 610), die Hochschulwirtschaftsführungsverordnung geändert
worden. § 6 wird nunmehr als § 7 bezeichnet und ist teilweise neu gefasst. Die Klägerin hält auch
im Angesicht dieser Bestimmung ihre Rechtsauffassung aufrecht. Im Übrigen ist durch die Neufassung
an der grundsätzlichen Pflicht einer Hochschule zur Zahlung eines bestimmten Betrages
bei der Übernahme von Hochschullehrern in das Beamtenverhältnis in Anknüpfung an deren Lebensalter
nichts geändert worden.
37 2. Die Berufung ist begründet. Die in dem angegriffenen Urteil dargelegte Rechtsauffassung ist,
soweit sie mit der Berufung angegriffen worden ist, unzutreffend.
38 Der Beurteilung des Berufungsbegehrens der Klägerin ist § 7 Abs. 4 der Verordnung über die
Wirtschaftsführung der Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen (Hochschulwirtschaftsführungsverordnung
- HWFVO -) vom 11. Juni 2007 (GV. NRW. S. 246) in der Fassung der vorgenannten
Dritten Verordnung zur Änderung der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung vom 12.
November 2012 zugrunde zu legen. Der Erfolg einer Klage, mit der ein Anspruch auf Erlass eines
Verwaltungsakts oder auf erneute Entscheidung hierüber geltend gemacht wird, richtet sich
nach dem materiellen Recht, das im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf den Sachverhalt
anzuwenden ist.
39 BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, NVwZ 2012, 880 ff. = juris Rdnr. 11.
40 Die Beklagte darf bei der von ihr auf der Grundlage von §§ 121 Landesbeamtengesetz NRW
(LBG), 39 Abs. 1 Satz 1 Hochschulgesetz NRW (HG) erneut zu treffenden Ermessensentscheidung
der Frage keine Bedeutung beimessen, ob sie im Falle einer Verbeamtung der Klägerin einen einmaligen
Betrag an das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 7 Abs. 4 HWFVO zu zahlen hat.
41 Offen gelassen im Senatsbeschluss vom 17. August 2012 - 6 A 1332/11 -, juris Rdnr. 9.
42 Zwar ist die Beklagte in Anwendung des § 7 Abs. 4 HWFVO zur Zahlung im Falle der Verbeamtung
der Klägerin verpflichtet (a). Eine Berücksichtigung der Zahlungspflicht als abwägungsrelevanter
Ermessensbelang missachtete jedoch die der Ermessensausübung durch Art. 33 Abs. 2
GG gezogenen Grenzen (b). Einer Entscheidung, ob die von der Klägerin erhobenen Bedenken
gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 4 HWFVO durchgreifen, bedarf es
damit nicht.
43 a) Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 HWFVO leistet die Hochschule bei der Ernennung oder Übernahme
von Hochschullehrerinnen und -lehrern, die das 45. Lebensjahr überschritten haben, und von
Laufbahnbewerberinnen und -bewerbern, die das 40. Lebensjahr überschritten haben, einen zusätzlichen
einmaligen, nach Lebensalter gestaffelten Betrag an das Land. Hat die Bewerberin
oder der Bewerber eine Dienstpflicht nach Artikel 12a GG abgeleistet, an einem freiwilligen sozialen
Jahr, einem Jugendfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder Bundesfreiwilligendienst
teilgenommen, Mutterschutz in Anspruch genommen, ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreut
oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich gepflegt, erhöht sich das
in Satz 1 bezeichnete Alter um diese Zeiten (§ 7 Abs. 4 Satz 2 HWFVO). Die Überschreitung darf
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insgesamt nicht mehr als sechs Jahre betragen (§ 7 Abs. 4 Satz 4 HWFVO). Die Höhe des zu leistenden
Betrages wird vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
des Landes Nordrhein- Westfalen festgesetzt (§ 7 Abs. 4 Satz 5 HWFVO i.V.m. § 1 Abs. 2 HWFVO,
76 Abs. 1 Satz 1, 82 Abs. 2 Satz 1 HG NRW). Grundlage für die Festsetzung ist der unter Zugrundelegung
einer pauschalierten Bezugsdauer des Ruhegehalts ermittelte Barwert der Versorgung
(§ 7 Abs. 4 Satz 6 HWFVO).
44 Danach hat die Beklagte im Fall der Rechtsgültigkeit des § 7 Abs. 4 HWFVO an das Land Nordrhein-Westfalen
einen zusätzlichen, einmaligen, unter Zugrundelegung einer pauschalierten Bezugsdauer
des Ruhegehalts errechneten Betrag (im Folgenden: Versorgungsabschlag) zu zahlen.
Die Zahlungspflicht entsteht auch, wenn man die von der Klägerin geltend gemachten Mutterschutz-
und Kinderbetreuungszeiten nach § 7 Abs. 4 Satz 2 HWFVO berücksichtigt. Zwar erhöht
sich das nach Satz 1 der Vorschrift bezeichnete Alter von 45 Jahren dadurch entsprechend.
Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 4 HWFVO darf die Überschreitung des 45. Lebensjahres aber nicht mehr
als sechs Jahre betragen. Die Klägerin hat am 3. Mai 2012 ihr 51. Lebensjahr vollendet und überschreitet
die Altersgrenze von 45 Jahren im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts
um mehr als sechs Jahre.
45 b) Die Beklagte darf die Tatsache, dass im Fall der Verbeamtung der Klägerin ein Versorgungsabschlag
nach § 7 Abs. 4 HWFVO an das Land zu zahlen ist, nicht als abwägungsrelevanten Belang
in ihre Entscheidung einstellen. Die Berücksichtigung der Zahlungspflicht wirkt sich im Rahmen
der Ermessensentscheidung der Beklagten tatsächlich wie die Anwendung einer Höchstaltersgrenze
für die Übernahme in das Beamtenverhältnis aus (aa). Mit der Berücksichtigung der Zahlungspflicht
überschreitet die Beklagte die ihrer Ermessensausübung durch Art. 33 Abs. 2 GG gezogenen
Grenzen, weil es an der erforderlichen normativen Grundlage für eine tatsächlich praktizierte
Höchstaltersgrenze fehlt (bb).
46 aa. Durch Höchstaltersgrenzen wird für diejenigen, die das festgesetzte Alter überschritten haben,
die Möglichkeit einer Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis prinzipiell oder
von Fall zu Fall ausgeschlossen; abhängig ist dies von der Verwaltungspraxis. Eine gesetzlich geregelte
Höchstaltersgrenze für die Einstellung und Übernahme von Hochschulprofessorinnen und
-professoren in den Dienst einer Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen existiert nicht (vgl.
§§ 121 bis 126 LBG NRW). Insbesondere sind die Vorschriften über die Laufbahnen nicht anzuwenden
(§ 124 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW).
47 Auch § 7 Abs. 4 HWFVO statuiert eine solche Altersgrenze nicht, sondern regelt anknüpfend an
das Lebensalter von Verbeamtungsbewerbern einen Teilaspekt der fiskalischen Beziehungen zwischen
der verbeamtenden Hochschule und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die Hochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen besitzen gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 HG NRW die Dienstherrenfähigkeit.
Sie entscheiden über die Einstellung und Übernahme von Professoren in das Beamtenverhältnis,
die gemäß § 123 Abs. 1 LBG NRW in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden.
Das Land erstattet jedoch gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche
und sonstige Regelungen im Hochschulbereich (Artikel 7 Hochschulfreiheitsgesetz - HFG)
vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474) den Hochschulen die Versorgungsleistungen nach §
2 Beamtenversorgungsgesetz einschließlich der Zahlung der Emeritenbezüge. Die Hochschule
trägt die Versorgungslasten ihrer Beamten demnach nicht selbst. Übernimmt die Hochschule lebensältere
Professoren in das Beamtenverhältnis, kann dies dazu führen, dass ihre bis zum Eintritt
in den Ruhestand (§ 121 Abs. 1 i.V.m. §§ 31, 124 Abs. 3 LBG NRW) verbleibende Dienstzeit
als nicht mehr lang genug erscheint, um die ab dem Eintritt in den Ruhestand ihnen zustehende
lebenslange Versorgung zu erdienen. Mit der Pflicht zur Zahlung eines Versorgungsabschlags
nach § 7 Abs. 4 HWFVO knüpft der Verordnungsgeber an ein von ihm angenommenes Missverhältnis
zwischen verbleibender Lebensdienstzeit und zustehender Altersversorgung ab dem von
ihm - unter Anerkennung von Ausnahmen - festgesetzten Höchstalter von 45 Jahren an und wälzt
die sich aus der Verbeamtung ergebenden finanziellen Lasten zu einem Teil auf die Hochschulen
ab. Diese müssen den Versorgungsabschlag aus ihrem Haushalt zahlen (vgl. §§ 2 Abs. 3 Satz 3, 5
Abs. 2 Satz 1 HG NRW).
48 Die aus § 7 Abs. 4 Sätze 1 und 2 HWFVO folgende finanzielle Verpflichtung der Beklagten wirkt
sich im Fall der Klägerin faktisch wie eine materiell-rechtliche Höchstaltersgrenze aus. Auszugehen
ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin davon, dass die Beklagte
in ständiger Verwaltungspraxis alle Professorinnen und Professoren - nach Feststellung ihrer gesundheitlichen
Eignung - verbeamtet, wenn keine Zahlungspflicht nach § 7 Abs. 4 HWFVO durch
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die Verbeamtung ausgelöst wird. Mit der Berücksichtigung der Zahlungspflicht als Ermessensbelang
werden lebensältere Verbeamtungsbewerber in der Regel von einer Verbeamtung ausgeschlossen,
während Bewerber, die die in § 7 Abs. 4 HWFVO genannte Altersgrenze noch nicht
überschritten haben, regelmäßig verbeamtet werden. Daran ändert nichts, dass die Beklagte in
einem Fall eines älteren Verbeamtungsbewerbers den anfallenden Versorgungsabschlag an das
Land gezahlt hat. Zum einen handelt es sich dabei erkennbar um einen Ausnahmefall. Schon
aus der Höhe des im Einzelfall zu zahlenden Versorgungsabschlags ergibt sich ein so maßgebliches
Interesse der Beklagten an einer Vermeidung der Zahlungspflicht, dass Fälle, in denen die
Hochschule älteren Bewerbern - etwa wegen deren besonderer Befähigung - die Übernahme in
das Beamtenverhältnis anbieten wird, nur selten vorliegen werden. So hätte sich der aus Anlass
der Verbeamtung der Klägerin zu zahlende Versorgungsabschlag im Jahr 2010 nach den Angaben
der Beklagten auf einen Betrag von 220.000 Euro belaufen. Zum anderen kommt es für die
Klägerin nicht darauf an, ob anderen Bewerbern die Überschreitung der Altersgrenze entgegengehalten
worden ist; denn jedenfalls in ihrem Fall ist die Beklagte so verfahren und will auch im
Rahmen der Neubescheidung, zu der sie vom Verwaltungsgericht verpflichtet worden ist, so verfahren.
49 Vgl. zu § 48 BHO als faktischer Einstellungshöchstaltersgrenze OVG NRW, Beschluss vom 5. September
2012 - 1 A 584/10 -, juris Rdnr. 17 ff.; vorgehend VG Köln, Urteil vom 5. Februar 2012 - 27
K 4398/08 -, juris Rdnr. 21 ff.
50 bb. Die Pflicht zur Zahlung eines Versorgungsabschlags nach § 7 Abs. 4 HWFVO darf aufgrund
ihrer faktischen Wirkung als Altersgrenze bei der Ermessensentscheidung der beklagten Hochschule
über die Verbeamtung der Klägerin keine Rolle spielen, weil es insoweit an einer entsprechenden
Regelung durch Gesetz fehlt.
51 Ist eine Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend
dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
einzuhalten (§ 40 VwVfG NRW). Zu den gesetzlichen Grenzen der Ermessensausübung gehören
auch diejenigen Vorgaben, die sich aus dem besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG
ergeben.
52 Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang
zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Danach sind öffentliche
Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen. Der Geltungsanspruch
dieses Grundsatzes wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet.
Daher können Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, bei der Besetzung öffentlicher
Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt
ist.
53 BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, ZBR 2008, 164 ff. = juris Rdnr.
10; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 -, BVerwGE 136, 140 ff. = juris Rdnr. 14
m.w.N.
54 Altersgrenzen für die Übernahme in ein öffentliches Amt können danach materiell-rechtlich gerechtfertigt
sein, weil das Alter für das betreffende Amt ein Eignungsmerkmal darstellt - und insoweit
im Leistungsgrundsatz verankert ist - oder weil sie im Lebenszeitprinzip als einem durch
Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind.
55 BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143 ff. = juris Rdnr. 9, 10.
56 Auch wenn sich - was aus Anlass des vorliegenden Falles nicht entschieden werden muss - eine
Höchstaltersgrenze für Professoren, wie sie sich für die Klägerin faktisch aus § 7 Abs. 4 HWFVO
ergibt, durch das nach Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen
zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit des Beamten rechtfertigen
ließe,
57 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, NVwZ 2012, 418 ff. = juris Rdnr. 16,
58 so fehlt es jedoch an der für eine solche Höchstaltersgrenze verfassungsrechtlich erforderlichen
gesetzlichen Regelung.
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59 Der aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratiegebot abzuleitende Vorbehalt des Gesetzes
verpflichtet den Gesetzgeber - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" -, die für die Grundrechtsverwirklichung
maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und sie nicht
dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Der Vorbehalt des Gesetzes
beantwortet dabei nicht nur die Frage, ob überhaupt ein bestimmter Gegenstand gesetzlich
geregelt sein muss; sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie weit diese Regelungen im
Einzelnen gehen müssen.
60 BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130 ff. = juris Rdnr. 39,
74; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2002 - 3 C 54.01 -, DVBl 2003, 139 ff. = juris Rdnr. 37.
61 Der Vorbehalt des Gesetzes und dessen Maßgaben gelten auch für das grundrechtsgleiche Recht
des Art. 33 Abs. 2 GG. Einer normativen Grundlage bedarf es danach stets, wenn der durch Art.
33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistete Leistungsgrundsatz eingeschränkt
wird. Es ist grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers, die Abwägung und den Ausgleich zwischen
dem Leistungsgrundsatz und anderen verfassungsgeschützten Belangen, die eine Ausnahme
vom Leistungsgrundsatz oder dessen Einschränkung oder Modifikation rechtfertigen sollen,
selbst vorzunehmen. Die Festsetzung einer Altersgrenze bedarf deshalb einer normativen Regelung.
62 BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143 ff. = juris Rdnr. 10, Beschluss
vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 -, BVerwGE 134, 59 ff. = juris Rdnr. 36, 37, und Beschluss
vom 20. September 2011 - 1 WB 48.10 -, BVerwGE 140, 342 ff. = juris Rdnr. 30.
63 Eine solche normative Regelung findet sich nicht in § 7 Abs. 4 HWFVO. Die Vorschrift regelt - wie
bereits gezeigt - das Verhältnis zwischen Hochschule und Land im Zusammenhang mit der Verbeamtung
ihrer Beschäftigten. Aussagen zum Rechtsverhältnis zwischen der Hochschule und
dem Beamtenbewerber enthält sie nicht. Auch aus dem systematischen Zusammenhang sowie
dem Zweck der Hochschulwirtschaftsverordnung ergibt sich nichts anderes. Die Verordnung enthält
- wie schon ihr Titel sagt - Maßgaben für die Wirtschaftsführung der Hochschulen, Bestimmungen
zu deren Zahlungsunfähigkeit und zum Rechnungswesen der Hochschulen. Darüber hinaus
schafft sie - neben der Zahlungspflicht nach § 7 Abs. 4 HWFVO - Anzeige- und Berichtspflichten
der Hochschule gegenüber dem Ministerium (vgl. z. B. § 10 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 5 HWF-
VO) und gegenüber dem Landesrechnungshof (§ 14 HWFVO) sowie das Recht des Ministeriums,
Vorgaben z.B. zum Wirtschaftsplan (§ 3 Abs. 1 Satz 3 HWFVO) oder zur Buchführung (§ 11 Abs. 2
HWFVO) zu machen. Beamtenrechtliche Regelungen finden sich nicht.
64 Darüber hinaus könnte sich eine durch die Hochschulwirtschaftsführungsverordnung eingeführte
Altersgrenze nicht auf eine entsprechende Verordnungsermächtigung stützen. Der parlamentarische
Gesetzgeber hat mit der Ermächtigungsgrundlage, auf die die Verordnung gestützt ist,
keine Entscheidung getroffen, die sich auch auf die Einführung einer Altersgrenze für die Einstellung
und Übernahme von Professorinnen und Professoren in das Beamtenverhältnis erstreckt.
65 Nach Art. 70 Satz 2 Verf NRW muss das Gesetz, das zum Erlass einer Verordnung ermächtigt, Inhalt,
Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Dabei hat der Gesetzgeber die
Grenzen der dem Verordnungsgeber übertragenen Rechtssetzungsmacht so genau zu umreißen,
dass aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was zulässig sein soll. Es ist allerdings
ausreichend, wenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Wege der Auslegung
aus dem Gesamtzusammenhang oder dem Sinn und Zweck des ermächtigenden Gesetzes
erkennen lassen. Dabei hängt der Grad der zu fordernden Bestimmtheit einerseits von den je
nach Eigenart des Regelungsgegenstandes variierenden Konkretisierungsmöglichkeiten, andererseits
aber maßgeblich von der Bedeutsamkeit der normativen Regelungen ab, zu denen die Exekutive
ermächtigt wird.
66 Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - VerfGH 13/92 -, NWVBl. 1993, 460 ff. = juris Rdnr.
18 f.; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 - 6 A 3347/07 -, juris Rdnr. 83.
67 Die Hochschulwirtschaftsführungsverordnung vom 11. Juni 2007 stützt sich auf § 5 Abs. 9 HG
NRW und auf § 4 Abs. 5 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche und sonstige Regelungen im
Hochschulbereich. § 5 Absatz 9 Satz 1 HG unter der Überschrift "Finanzierung und Wirtschaftsführung"
lautet wie folgt:
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68 "Das Ministerium regelt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
das Nähere zur haushaltsrechtlichen Behandlung der staatlichen Zuschüsse und des Hochschulvermögens,
zur Aufnahme von Krediten, der Übernahme von Bürgschaften und Garantien sowie
für den Fall der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit."
69 § 4 Abs. 5 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich
lautet:
70 "Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie wird ermächtigt im
Einvernehmen mit dem Finanzministerium eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der insbesondere
Verfahren zur Umsetzung der Maßgaben des Absatzes 4 sowie die technische Abwicklung
der Bezügeverfahren und sonstiger Personalaufwendungen sowie die Angelegenheiten des Kassenwesens
geregelt werden."
71 Nach dem Wortlaut der genannten Normen ist eine Befugnis zur Schaffung von Höchstaltersgrenzen
nicht enthalten. Das gilt auch für die Nennung des § 4 Abs. 4 des Gesetzes über weitere
dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich als Gegenstand der Verordnungsermächtigung.
Diese Regelung betrifft lediglich die Berücksichtigung von Veränderungen besoldungs-,
versorgungs- oder beihilferechtlicher Art im Verhältnis von Hochschule und Land. Anders
etwa als aus dem Begriff der "Laufbahn" bzw. des "Laufbahnwesens",
72 so BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143 ff. = juris Rdnr. 11,
73 lässt sich aus den hier in § 5 Abs. 9 HG und § 4 Abs. 5 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche
und sonstige Regelungen im Hochschulbereich verwendeten Begriffen keine entsprechende Ermächtigung
zur Schaffung von Altersgrenzen ableiten.
74 Auch aus dem systematischen Zusammenhang der zitierten Normen folgt kein weiter gehendes
Verständnis der genannten Normen. § 5 HG NRW regelt seinem Inhalt nach die Finanzierung der
Hochschulen und deren Wirtschaftsführung. Soweit § 4 Abs. 5 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche
und sonstige Regelungen im Hochschulbereich eine Ermächtigung ausspricht, "insbesondere"
zu den genannten Zwecken eine Rechtsverordnung zu erlassen, kann offen bleiben, ob
die benannten Zwecke lediglich beispielhaft benannt sein sollen. Auch wenn die Verordnungsermächtigung
über die ausdrücklich genannten Zwecke hinausgehen sollte, erfasst sie nach
dem systematischen Zusammenhang allenfalls - wie im Titel des § 4 des Gesetzes über weitere
dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich zusammengefasst - "Regelungen
betreffend die Finanzströme".
75 Aus den Motiven des Gesetzgebers ergibt sich nichts anderes. Ausweislich der Gesetzesbegründung
zu § 5 Abs. 9 HG NRW (LT Drucks. 14/2063 S. 140) schafft die Vorschrift die Rechtsgrundlage
für die Erarbeitung des in § 5 Abs. 2 HG NRW genannten Regelwerks zu den in § 5 Abs. 9 HG
NRW benannten Zwecken. § 4 Abs. 5 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche und sonstige
Regelungen im Hochschulbereich enthält nach den Ausführungen in der Gesetzesbegründung
(LT Drucks. 14/2063 S. 181) die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung, in der neben Umsetzungsvorgaben
zu § 4 Abs. 4 Vorkehrungen für die technische Abwicklung der Besoldung, Vergütung,
Versorgung und der sonstigen Leistungen des Dienstherrn getroffen werden. Gegenstand
der Verordnung sollen beispielsweise die Modalitäten zum Stellenplan der Hochschule oder Berichtspflichten
hinsichtlich der Bewilligung von versorgungsrelevanten Sonderurlauben sein.
76 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie berücksichtigt, dass das Rechtsmittelverfahren
für die Klägerin erfolglos geblieben ist, soweit es sich auf die Geltendmachung
eines Anspruchs auf Übernahme in das Beamtenverhältnis bezog; insoweit ist die Berufung nicht
zugelassen worden. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Vw-
GO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.
77 Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127
BRRG liegen nicht vor.
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