Keine Herausgabe der Miete bei unerlaubter Doppelvermietung

SCHULTZE RECHTSANWÄLTE
kommt. Er kann also die Bezahlung
der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen
bis abgerechnet wird.
einstellen,
Zur Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete
Die Vereinbarung einer Bruttowarmmiete
ist grundsätzlich
unzulässig. Hiervon macht der
Gesetzgeber nur eine Ausnahme
für Häuser mit nicht mehr
als zwei Wohnungen, von der
eine vom Vermieter selbst bewohnt
wird. Der BGH hat im
Urteil vom 19.7.06 (VIII ZR
212/06) entschieden, dass dies
auch für Altmietverträge gilt.
Der Mieter hatte eine Wohnung
mit einer Fläche von 18,9 qm
bereits 1977 angemietet. Im
Mietvertrag war eine Bruttowarmmiete
vereinbart. Der
gegenwärtige Mietzins belief
sich auf 235 € (12,44 €/qm).
Der Vermieter verlangte auf der
Basis des Mietspiegels von
München eine Erhöhung auf
14,55 €/qm, weil die ortsübliche
Bruttomiete bereite 15,50 €
betrage. Der Mieter verweigerte
seine Zustimmung. Der BGH
wies nunmehr die Klage auf
Zustimmung zur Mieterhöhung
letztinstanzlich ab. Dabei stellte
er fest, dass außer bei der vorstehend
beschriebenen Ausnahme
die auf der Grundlage
des Energieeinsparungsgesetzes
(EnEG) erlassene Rechtsverordnung
von 1981 auch auf
Mietverträge anzuwenden sei,
die wie hier bereits vor ihrem
Inkrafttreten abgeschlossen
wurden. Eine bis dato bestehende
rechtliche Meinungsverschiedenheit
zur Anwendung
wurde mit dem Urteil auch
beseitigt. Es war umstritten, ob
die gegenüber dem Mietvertrag
vorrangige Anwendung der
Heizkostenverordnung davon
abhängig sei, dass eine Partei
eine verbrauchsabhängige Abrechnung
verlange. Das ist nach
Auffassung des Senates nicht
der Fall. Die Verordnung sei
auch ohne entsprechende Erklärungen
in jedem Fall anzuwenden
und gehe entgegenstehenden
mietvertraglichen Vereinbarungen
vor. Die spannenste
Anschlussfrage beantwortet das
Gericht indessen nicht. Wenn
der Mieter nunmehr seit 1981
auf der Grundlage einer unwirksamen
Mietvereinbarung
eine Pauschale für Warmwasser
und Heizung bezahlt, hat er an
sich ohne Rechtsgrund die Pauschale
entrichtet. Da liegt die
Überlegung nicht fern, 12 x 38
€ x 25 Jahre = 11.400 € zurück
zu fordern.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten
Am 18.8.06 ist das viel diskutierte
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) in
Kraft getreten. Es soll vermeiden
helfen, dass Vertragspartner
wegen ihres Geschlechts,
ihrer Rasse, ihrer sexuellen
Orientierung oder ihres Glaubensbekenntnisses
oder ihres
Alters gegenüber anderen Personen
nicht benachteiligt werden.
Für den Immobilienverwalter
stellen sich hier insbesondere
bei der Vermietung
von Wohnungen neue Aufgaben.
Das wieder einmal schwer verständlich
formulierte Gesetz ist
in verschiedene Abschnitte
unterteilt. Abschnitt 1 (Allgemeiner
Teil) enthält Regelungen
zum Anwendungsbereich
und Begriffsdefinitionen (also
z.B. zur Frage, was eine Benachteiligung
ist). Hier kann
man auch nachlesen, dass auch
die Vermietung von Wohnraum
künftig dem Anwendungsbereich
des Gesetztes unterfällt (§
2 Abs. I Nr. 8 AGG). Der 2.
Abschnitt widmet sich ausschließlich
dem Schutz von
Beschäftigten, interessiert den
Vermieter also zunächst in dieser
Funktion nicht. Abschnitt 3
behandelt alle übrigen Vertragsverhältnisse
im Zivilrechtsverkehr.
Dieser Abschnitt
ist später näher zu beleuchten.
Abschnitt 4 beschäftigt sich mit
Rechtsschutz, Abschnitt 5 mit
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen,
Abschnitt 6 beschäftigt
sich mit der Schaffung
einer Antidiskriminierungsstelle
und schließlich Abschnitt 7
sieht Regelung zur vertraglichen
Unabdingbarkeit der gesetzlichen
Anwendung und
Übergangsbestimmungen vor.
Dort kann man nachlesen, dass
das Gesetz für Schuldverhältnisse
anzuwenden ist, die nach
dem 17.8.06 begründet wurden
soweit eine Diskriminierungen
der Rasse oder ethnischen Herkunft
vorliegt. Für Diskriminierungen
wegen des Geschlechts,
der Religion, einer Behindewww.Kanzlei-Schultze.de
Kanzlei: Simsonstr. 9, 04107 Leipzig Tel.: 0341/96 44 30 58