Keine Herausgabe der Miete bei unerlaubter Doppelvermietung

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

SCHULTZE RECHTSANWÄLTE probleme gäbe, nach dem der Mieter bereits ausgezogen sei. Diesbezüglich meinte Frau Ludewig, dass es insoweit wohl noch keine gefestigte Rechtsprechung des AG Leipzig gäbe. Ihrer persönlichen Auffassung nach habe der Mieter eine Pflicht, eine zustellfähige Adresse für die Bk-Abrechnung zu benennen. Wenn diese jedoch nicht hinterlassen werde, dann könne sich der Mieter nicht auf den verfristeten Zugang der Abrechnung begrüßen. Herr Bähr vom Maklerbüro Bähr beendete die Vortragsreihe mit interessanten Ausführungen zu Deckungslücken im Verwalterhaftpflichtvertrag. Hier zeigte sich deutlich, dass Herr Bähr nicht nur Versicherungsmakler ist, sondern auch gelernter Volljurist. Herr Bähr vom Immobilienkontor Bähr, Kiel So warnte Herr Bähr davor, als Verwalter rechtliche Zusagen zu machen, die man hernach nicht einhalten könne. Werde etwa in Fragen der Mietminderung leichtfertig die Zusicherung gegeben, man werde die Miete schon durchsetzen, könne eine nicht von der Versicherung gedeckte Garantiehaftung entstehen. Ein weiterer, sehr praxisrelevanter Versicherungsausschluss bestehe bei der Versäumung (andere) Versicherungsverträge in ausreichendem Maße abzuschließen, etwa es versäumt werde, für den Abschluss einer Feuerversicherung Sorge zu tragen. Diese Haftung sei deshalb besonders gefährlich, weil sie auch unwissentlich eintreten könne. Bei anderen Haftungen genüge nicht nur die Fahrlässigkeit, sondern der Verwalter müsse auch wissentlich falsch handeln, also etwa, wenn verabsäumt wird, bestimmte Rechtspflichten wahrzunehmen, etwa Fristen zu wahren. Für unwissentlich versäumte Fristen haftet zwar der Verwalter, er kann sich jedoch des Schutzes seiner Versicherung bedienen. Herr Bähr wies aber auch darauf hin, dass man hier und auch bei der Verletzung von Obliegenheiten (z.B. Beweismittel für einen Schaden, wie ein geplatztes Rohr werden vernichtet) sehr auf die Korrespondenz mit dem Versicherer achten müsse, um nicht durch eine weitere Fahrlässigkeit dem Versicherer die Tür für Haftungsausschlüsse zu öffnen. Geschwächt nach so viel Theorie ging es auf die Dachterrasse zur Stärkung. Indessen stellte sich die Terrasse als gesundheitliche Herausforderung dar. Wir hatten zwar den besten aller Augusttage erwischt, weil nur kleine Wölkchen den Himmel nicht wirklich trüben konnten. Dennoch machten sich die kühlen und nassen Tage der Vergangenheit und 120 Meter Höhe bemerkbar. Trotz Heizstrahler konnte man die hohe Pracht nur bis zum Sonnenuntergang genießen. Noch einen letzten Blick über das nächtliche Leipzig und wir flüchteten uns zurück in dem Seminarraum, der mit seinen großen Panoramascheiben eine nur wenig schlechtere Aussicht bot. Dafür gab es wärmenden Cappuccino oder Rotwein. Die rund 20 Verwalter, die noch überlebt hatten, tau(sch)ten sich noch bis 23 Uhr feuchtfröhlich aus(f). Es hat wieder einmal viel Spaß gemacht und wir alle hoffen auf den nächsten Sommer, der uns mit einem bisschen Wohlwollen wieder etwas ausgeglicheneres Wetter schenken wird. www.Kanzlei-Schultze.de Kanzlei: Simsonstr. 9, 04107 Leipzig Tel.: 0341/96 44 30 64
SCHULTZE RECHTSANWÄLTE Am 4.9.06 fand am Templiner See der 5. Verwaltertag des (kleinen) BFW in Potsdam statt. Die mittlerweile mit 180 Teilnehmern wirklich gut besuchte Veranstaltung zog Verwalter von Rügen bis nach Trier, Darmstadt, Bielefeld und - last but not least – Weißwasser, Kamenz und Leipzig an sich. Neben bekannten Referenten und Themen wie Prof. Häublein, Dr. Elzer, und Dr. Riecke war es erfreulich festzustellen, dass sich der Veranstalter hinsichtlich Themen und Referenten stärker öffnet. So gab es bei dieser Tagung u.a. einen Vortrag zum Mietrecht (!) von Prof. Häublein (!) sowie Vorträge zum Internet- und Zwangsverwaltungsrecht von Dr. Bohne (Uni Münster) bzw. Dr. Jacoby (Uni Hamburg). Unter rechtlichem Aspekt heraushebenswert sind die Ausführungen von Rechtsanwalt Jan Hendrik Schmidt, Hamburg. Er setzte sich inhaltlich mit den Abwehransprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft auseinander. Hier stellt 5. Verwaltertag in Potsdam sich seit der BGH-Entscheidung vom 2.6.05 zur Teilrechtsfähigkeit der WEG vor allem die Frage, ob dem Verband oder den Wohnungseigentümern Abwehransprüche zustehen. Abwehransprüche können in Bezug auf Geruchsund Lärmbelästigungen, aber auch wegen unzulässiger baulicher Veränderungen oder der Änderung der Nutzungsart des Wohneigentums bestehen. Das OLG München hatte entschieden, dass Abwehransprüche sowohl dem einzelnen Eigentümer, wie der Gesamtheit der Eigentümer, als auch dem teilrechtsfähigen Verband nebeneinander zustünden. Dem trat der Referent entgegen und führte überzeugend aus, dass dem Verband kein Immobiliareigentum, sondern nur Verwaltungsvermögen gehöre und er somit keinen eigenen Abwehranspruch haben könne. Vielmehr könne der Verband durch Beschluss der Wohnungseigentümer die Aufgaben an sich ziehen und für die Eigentümer klagen. Ungeachtet dieser intellektuell schwerwiegenden Kost, gab es wieder eine gute und laufende leichtere Kost für alle Teilnehmer, deren Konsum angenehm zur gelungenen Veranstaltung beitrug. Dennoch muss nicht alles, was geboten wird auch konsumiert werden. Insbesondere die auf CD den Teilnehmern überreichten Vorträge erlauben später ein bequemes Nachlesen. Es ist fiel daher nicht schwer, in Anknüpfung an die Schulzeit den einen oder anderen Vortrag zugunsten wichtiger Alternativen zu verpassen und die umliegenden Grünanlagen für einen Spaziergang oder die Terrasse des Ruderclubs Potsdam für eine Tasse Kaffee zu nutzen. In Erinnerung dieser ausgeglichenen Momente kann der Bericht mit dem Hinweis geschlossen werden, dass der 6. Potsdamer Verwaltertag am 3.9.07 stattfinden wird. 12.10.06: Verwalterstammtisch Die Präsentation des Verwalters bei der WEG-Verwalterbestellung - rechtliche und taktische Überlegungen Referent: HG Schultze 18 Uhr Paulaner in der City Nähere Infos unter: www.verwalterstammtisch.de www.Kanzlei-Schultze.de Kanzlei: Simsonstr. 9, 04107 Leipzig Tel.: 0341/96 44 30 65
Seite 1 und 2: SCHULTZE RECHTSANWÄLTE www.Kanzlei
Seite 3 und 4: SCHULTZE RECHTSANWÄLTE Veräußere
Seite 5 und 6: SCHULTZE RECHTSANWÄLTE Abrechnung
Seite 7 und 8: SCHULTZE RECHTSANWÄLTE rung, des A
Seite 9 und 10: SCHULTZE RECHTSANWÄLTE grenzt auf
Seite 11: SCHULTZE RECHTSANWÄLTE den Genuss
Seite 15 und 16: SCHULTZE RECHTSANWÄLTE Ordnungsem

Keine Herausgabe der Miete bei unerlaubter Doppelvermietung

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?