Mitteilungsblatt März 2013 (PDF) - Gemeinde Kammerstein

Seite 12 Mitteilungsblatt Ausgabe März 2013
NACHRUF
Die Gemeinde Kammerstein
trauert um
Herrn
Fritz Heubeck
aus Neppersreuth,
der am 27. Januar 2013 im Alter von 83
Jahren verstarb. Fritz Heubeck war ein
bescheidener und beliebter Mann. Er
war überall zur Stelle, wenn man ihn
brauchte. Daher war es für ihn selbstverständlich,
dass er bereitwillig Aufgaben
für die Gemeinschaft und in der
Gemeinde übernahm.
In den Zeiten der Gebietsreform wurde
Fritz Heubeck kommunalpolitisch
aktiv. Von 1972 bis 1978 vertrat er
seine Neppersreuther als Ortsbeirat im
Gemeinderat der Gemeinde Kammerstein.
Männern wie Fritz Heubeck dürfen
wir dafür danken, dass es die heutige
Gemeinde Kammerstein gibt. Mit der
Eingemeindung von Neppersreuth,
Poppenreuth und Günzersreuth wurde
der entscheidende Schritt zur Eigenständigkeit
der Gemeinde Kammerstein
getan.
Fritz Heubeck zählt zu den Gründungsvätern
des Wasserzweckverbandes Heidenberg-Gruppe.
Von 1977 bis 2002
– also 25 Jahre – vertrat er die Bürgerschaft
der Gemeinde Kammerstein als
Verbandsrat im Zweckverband. Der
Aufbau und die Stärkung einer gut
funktionierenden kommunalen Wasserversorgung
war ihm ein wichtiges
Anliegen.
Diese Aufgabe versah er mit viel Umsicht
und Tatkraft. Dafür wurde er 2004
mit der Kommunalen Dankurkunde des
Freistaates Bayern ausgezeichnet.
Die Gemeinde Kammerstein dankt dem
Verstorbenen für sein jahrzehntelanges,
tatkräftiges und selbstloses Wirken zum
Wohle der Gemeinschaft. Wir werden
ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner
Familie.
Ihre Gemeinde
informiert:
Gemeinderat Kammerstein beschließt
Resolution zur kommunalen Wasserversorgung
Wasserversorgung
in kommunaler Hand
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat
von Kammerstein einstimmig
eine Resolution kommunalen Wasserversorgung
beschlossen. Hintergrund:
Nach Veröffentlichung eines Grünbuchs
über die Modernisierung des EU-Vergaberechts
hat am 20. Dezember 2011 die
Europäische Kommission die Richtlinien-
Entwürfe zur Modernisierung der Regeln
für die öffentliche Auftragsvergabe
sowie eine Richtlinie zur Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen vorgelegt.
Die EU-Kommission plant, Dienstleistungskonzessionen
dem Vergaberecht zu
unterwerfen.
Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
ist bisher nicht durch spezielle Vorschriften
geregelt, sondern orientiert sich an den
Grundsätzen für den EU-Binnenmarkt (Gleichbehandlung,
Transparenz, Wettbewerb). Mit
der Dienstleistungskonzession erhält der Konzessionär
für die Erbringung der Dienste statt
einer Vergütung das Recht zur kommerziellen
Nutzung oder Verwertung. Der Ausschuss
für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des
Europaparlaments hat am 24. Januar 2013
der Richtlinie zugestimmt; EU-Parlament, EU-
Kommission und Europäischer Rat entscheiden
in den nächsten Wochen. Bürgermeister Walter
Schnell fürchtet, dass damit der Türspalt für
eine ausschließlich an Gewinnen orientierte
Privatisierung geöffnet ist.
Wasserversorgung muss in kommunaler
Hand bleiben
Der Gemeinderat der Gemeinde Kammerstein
bekräftigte anlässlich der Beratungen im Europäischen
Parlament, dass die Wasserversorgung
in kommunaler Hand bleiben soll, wenn
dies von der betroffenen Kommune gewünscht
wird. Es darf nicht geschehen, dass europäisches
Recht die Kommunen „durch die Hintertür“
zur Privatisierung zwingt. Die Gemeinde
Kammerstein lehnt, wie bereits im Rahmen der
Anhörung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
deutlich gemacht, eine
Privatisierung der Wasserversorgung ab und
wird alle geeigneten Schritte unternehmen, um
die Wasserversorgung in kommunaler Hand behalten
zu können.
„Das bisherige Modell der kommunalen Trinkwasserversorgung
in Deutschland hat sich über
Jahre bewährt“, so Bürgermeister und Vorsitzender
des Zweckverbandes zur Wasserversorgung
der Heidenberg-Gruppe Walter Schnell.
„Die Kommunen und Wasserzweckverbände
sind Garant für eine sichere Versorgung mit
Wasser von höchster Qualität. Dieses hohe Gut
darf nicht den Gewinnerwartungen privater Unternehmen
unterworfen werden, sondern muss
am Gemeinwohl orientiert bleiben“. Die zu erwartenden
negativen Folgen für die Trinkwasserversorgung
lassen sich an Beispielen einer
vollzogenen Privatisierung in anderen Ländern
wie beispielsweise Großbritannien oder Portugal
gut ablesen.
Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative
"Wasser ist ein Menschenrecht!"
und tragen Sie sich unter www.
right2water.eu ein!
GEMEINDE KAMMERSTEIN
Walter Schnell
1. Bürgermeister