NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

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Die v.g. Abstufung erfolgt mit Wirkung vom 01.01.2014 durch die Ortsgemeinde (als neue Trägerin der Straßenbaulast, § 38 Abs. 2 Satz 1 LStrG). Mit der Abstufung geht die Straßenbaulast auf die Ortsgemeinde über (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 14 LStrG). §2 Ansprüche des neuen Baulastträgers Bei einem Wechsel der Straßenbaulast hat der bisherige Straßenbaulastträger dem neuen Straßenbaulastträger dafür einzustehen, dass er die Straße in dem für die bisherige Straßengruppe gebotenen Umfange ordnungsgemäß unterhalten und den Grunderwerb durchgeführt hat. Durch den im Jahre 2006 erfolgte Vollausbau und die Deckenoptimierung bestehen keine Ansprüche auf eine Leistung aus unterlassener Unterhaltung i.S.v. § 11 Abs. 5 LStrG. §3 Übernahme, Besitz Die zu übernehmende Teilstrecke ist dem zukünftigen Baulastträger bekannt. Der Besitz der Straße geht mit der (rechtswirksamen) Abstufung ohne weiteres auf den zukünftigen Baulastträger über. Die zur Verwaltung der Straße erforderlichen Unterlagen werden dem neuen Baulastträger übergeben. §4 Eigentum Mit dem Wechsel der Straßenbaulast gehen kraft Gesetzes (§ 31 Landesstraßengesetz) das Eigentum des alten Straßenbaulastträgers an der Straße (einschließlich ihrer Anlagen) und alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße im Zusammenhang stehen, ohne Entschädigung auf den neuen Träger der Straßenbaulast über. Verbindlichkeiten der Straßenbaulastträger, die zur Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen eingegangen sind, sind vom Übergang ausgeschlossen (§ 11 Abs. 5 Satz 2 LStrG). §5 Grundbuchberichtigung Infolge des gesetzlichen Eigentumsübergang bei rechtswirksamer Abstufung ist das Grundbuch für die jeweilige Straße zu berichtigen. Der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs ist vom neuen Träger der Straßenbaulast zu stellen (§ 32 Abs. 1 LStrG). Die Kosten der Vermessung und Abmarkung des Straßengrundstückes trägt der neue Träger der Straßenbaulast (§ 32 Abs. 2 LStrG). 2/3
§6 Gerichtsstand Für etwaige Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird Koblenz (Sitz des Landesbetriebes Mobilität Rheinland Pfalz) als Gerichtsstand vereinbart. §7 Schriftform, Ausfertigung Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Die Vereinbarung wird 5-fach erstellt. Die Ortsgemeinde sowie der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern erhalten jeweils zwei und der Kreis eine Ausfertigung. §8 Vertragsbestandteil Der Übersichtslageplan (Abstufungsplan) ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Kaiserslautern, den Kreisverwaltung Kaiserslautern Paul Junker Landrat (Dienstsiegel) Frankenstein, den Ortsgemeinde Frankenstein Eckhard Vogel Ortsbürgermeister (Dienstsiegel) Kaiserslautern, den Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern Richard Lutz Dienststellenleiter (Dienstsiegel) 3/3
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Niederschrift der 31. Sitzung des K
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Änderung des Flächennutzungsplane
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BImSchV) - je nach Umfang der Anlag
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BNatSchG § 67 Befreiungen (1) Von
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Fazit Die Kreisverwaltung wird in G
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