NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern
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Niederschrift der 31. Sitzung des Kreistages vom 30.09.2013<br />
Öffentlicher Teil<br />
TOP 1<br />
Errichtung von Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet Eulenkopf<br />
Vorlage: 0297/2013<br />
Der Vorsitzende Herr Landrat Junker gibt eine Zusammenfassung über die Entwicklung zur<br />
Errichtung von Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet Eulenkopf seit November<br />
2012.<br />
Er weist dabei auf die zwischenzeitlichen Änderungen des LEP IV hin. Auch führt er das Referenzurteil<br />
aus dem Jahr 2001 nochmals an. Maßgeblich ist dabei, wie im Winderlass auf<br />
den Zielkonflikt Landschaftsschutzgebiet eingegangen wird.<br />
Es erfolgt eine Aussprache der Gremienmitglieder.<br />
Abschließend betont Herr Landrat Junker die ausschließliche Zuständigkeit der Kreisverwaltung<br />
<strong>Kaiserslautern</strong> als zuständige Behörde und versichert, dass sich die Kreisverwaltung<br />
einer jeglichen politischen Abwägung und Bewertung enthalten wird.
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