NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

Die üblicherweise bei Abstufungen zu leistende Abstandszahlung des Landkreises an den
neuen Straßenbaulastträger zum Ausgleich von Instandsetzungsrückständen entfällt
vorliegend, da die Straße erst vor 6-7 Jahren umfassend saniert wurde.
Insoweit entstehen aus dem Vollzug der Abstufung keine Kosten für den Landkreis,
Als gesetzliche Folge der Umstufung geht das Eigentum am Straßenkörper und am Grund
und Boden auf die Ortsgemeinde als neuen Baulastträger über. Daher sind die
entsprechenden Vermögensgegenstände und Sonderposten im dem Haushaltsjahr der
Abstufung in Abgang zu stellen.
Die Verwaltung empfiehlt den Kreisgremien, der Abstufungsvereinbarung zuzustimmen.
Beschlussvorschläge:
Kreisausschuß
Der Kreisausschuß empfiehlt dem Kreistag, der Vereinbarung mit LBM und der
Ortsgemeinde Frankenstein über die Abstufung der K 46 zur Gemeindestraße zuzustimmen.
Kreistag
Der Kreistag stimmt der Vereinbarung mit LBM und der Ortsgemeinde Frankenstein über die
Abstufung der K 46 zur Gemeindestraße zu.
ilm Auftrag:
Karl-Ludwig Kusche
Anlage/n:
Abstufungsvereinbarung