NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

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nicht unbedenklich, da bei einem evtl. Scheitern der Neukonzeption eine Veräußerung aller Vermögensgegenstände zu einer besseren Vermarktung führen kann. Das Land hat den Zweckverband gebeten, einen Grundsatzbeschluss zur Veräußerung der TBA Sandersmühle herbeizuführen. Begründung der Eilpedürftigkeit: Die Terminierung der anstehenden Verbandsversammlung am 28. August 2013 ist zwingend erforderlich, das seitens der Europäischen Kommission eine umgehende Handlung, möglichst bis Anfang September 2013 gefordert wird. Zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland und die betroffenen Bundesländer drängt auch das Land Rheinland-Pfalz darauf, die Entscheidung Anfang September 2013 herbeizuführen und in die Abstimmung mit dem Bund und den Ländern zu geben. Eine Beteiligung der Kreisgremien bis zu diesem Zeitpunkt kann nicht herbeigeführt werden. Entscheidungsvorschlag: Die Verbandsversammlung beschließt die öffentliche Ausschreibung zur Veräußerung der TBA Sandersmühle. Hierbei soll sichergestellt werden, dass eine Teilfläche für die Errichtung und den Betrieb einer Umschlagstelle genutzt werden kann. Der Verkaufserlös wird zur Erfüllung der RückZahlungsverpflichtung aus dem Kommissionsbeschluss vom 25.04.2012 auf ein Sperrkonto eingezahlt. Auf der Grundlage des Beschlussvorschlages der Geschäftsstelle des Zweckverbandes wird der Vertreter des Landkreises Kaiserslautern ermächtigt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz am 28. August 2013 der Vorlage zuzustimmen. Abweichend von dem ursprünglichen Beschlussvorschlag hat die Verbandesversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung am 28.08.2013 folgenden Beschluss gefasst: Die Verbandsversammlung beschließt die Verwertung der TBA Sandersmühle im Rahmen der vom Zweckverband erarbeiteten Neukonzeption der Tierkörperbeseitigung im Verbandsgebiet. Diesem Beschlussvorschlag ist die Verbandsversammlung einstimmig gefolgt. Beschlussvorschlag: Der Kreistag nimmt die Eilentscheidung zur Kenntnis. \ Ilm Auftrag Ludwig Keßler
Eilentscheidung Dem Antrag im Wege der Eilentscheidung gem. § 42 LKO wird zugestimmt. Kaiserslautern, den 11.09.2013 gez. Junker Landrat Der Eilentscheidung wird zugestimmt gez. Heß-Schmidt 1. Kreisbeigeordnete gez. Müller Kreisbeigeordneter gez. Dr. Altherr Kreisbeigeordneter
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Fazit Die Kreisverwaltung wird in G
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