NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

KREISVERWALTUNG KAISERSLAUTERN
Abteilung 1
1.1/lk/11183
0307/2013
Landkreis 1
Kaiserslauten i
02.10.2013
Herrn Landrat Junker
über
Abteilungsleiter 1
und FB 1.3 Finanzen
im Hause
ENTSCHEIDUNGSVORLAGE
(Eilentscheidung gemäß § 42 LKO)
Beratungsfolge Termin Status
Kreisausschuss 23.09.2013 nicht öffentlich
Kreistag 30.09.2013 öffentlich
Eilentscheidung: Zweckverband Tierkörperbeseitigung - EU
Vertragsverletzung;
Veräußerung einer Liegenschaft - Grundsatzbeschluss
Sachverhalt:
Aufgrund des Kommissionsbeschlusses vom 25.04.2012 ist der Zweckverband verpflichtet,
die seit 1998 von den Mitgliedskörperschaften geleisteten Umlagen nebst Zinsen
zurückzuzahlen. Eine solche Rückzahlung ist aber sowohl aus tatsächlichen als auch
rechtlichen Gründen nicht möglich. Trotz dieser Kenntnis beharrt die EU-Kommission, wie
bei einem Gespräch am 19.07.2013 noch einmal deutlich wurde, weiterhin auf dem Vollzug
ihrer Entscheidung. Andernfalls droht sie Deutschland, und damit den betroffenen
Bundesländern, mit einem Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen in
Millionenhöhe.
Ein Teil der vom Zweckverband erarbeiteten Neukonzeption ist die Schließung der TBA
Sandersmühle. Sie soll teilweise als Umschlagstelle dienen, im Übrigen stillgelegt und in den
neuen Altlastenzweckverband überführt werden. Die Kommission will hingegen diese Anlage
dem „Markt" öffnen und besteht auf einer öffentlichen und diskriminierungsfreien
Ausschreibung mit Vergäbe. Sie sieht die Veräußerung auch als Teil der Umsetzung ihres
Beschlusses. Beim v. g. Gespräch in Brüssel ist deutlich geworden, dass ohne diese
Veräußerung eine Notifizierung der vorgelegten Neukonzeption mit einer Fortführung der
öffentlichen Aufgabenwahrnehmung nicht möglich sein wird.
Die isolierte Veräußerung der TBA Sandersmühle ohne die Neukonzeption ist wirtschaftlich