NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

Rahmen der erforderlichen Vollsperrung durchzuführen.
Da alle Aufträge innerhalb eines solchen CLAIMS-Verfahrens jeweils sowohl vom LBB als
Beauftragten des Bundes, als auch von der Schadensregulierungsstelle des Bundes selbst
überprüft werden müssen, kann sich eine Auftragserteilung oftmals verzögern. Auf diesen
Umstand und das für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme Vergabeentscheidungen im
Rahmen einer Eilentscheidung zu treffen sind, wurde daher bereits in der Sitzung des
Kreisausschusses vom 22.04.2013 hingewiesen.
Die Bodenarbeiten für die Sanierung der Teilflächen SF 5 wurden beschränkt nach VOB/ A
ausgeschrieben und am 25.06.2013 submitiert. Als günstigster Bieter wurde die Fa. Thomas
GmbH Bauunternehmung, 55469 Simmern, mit einem vom LBB und dem von uns
beauftragten Planungsbüro GeoConsult technisch und rechnerisch nachgeprüften
Angebotspreis von 228.705,86 EUR ermittelt (siehe beigef. Bieterliste).
Alle Angebote liegen weit über der ursprünglichen Kostenschätzung des beauftragten
Planungsbüros, die sich im Bereich von 145.000 EUR bewegte. Die teilweise sehr hohen
Preise bei einzelnen Positionen sind laut Planungsbüro möglicherweise der ungenauen
Preiskalkulation der Unternehmen, aber auch der derzeitigen Marktsituation geschuldet, da
aufgrund der langen Winterperiode davon auszugehen ist, dass die Tiefbaufirmen derzeit
vollständig ausgelastet sind.
Darüber hinaus wurde der Mindestbietende aufgefordert, dessen Urkalkulation offen zu
legen. Diese wurde sowohl vom LBB als auch vom Planungsbüro Geo Consult überprüft. Die
Kalkulation ist nach Aussage des LBB nachvollziehbar und mit akzeptablen Lohn- und
Zeitansätzen durchgeführt. Das Angebot ist somit unter rechtlicher Betrachtung akzeptabel.
Die Kostenübernahmezusage der SRB zum Angebot der Fa. Thomas GmbH
Bauunternehmung, vom 25.06.2013 erfolgte mit Fax vom 10.07.2013. Die Zusage bezieht
sich auf die oben angegebene und nachgeprüfte Angebotssumme.
Für diese sogenannten Ersatzmaßnahmen werden im Kreishaushalt vorsorglich
entsprechende Mittel bereitgestellt, da nicht planbar ist, wann diese Maßnahmen tatsächlich
zur Umsetzung kommen.
Im Haushalt 2013 stehen für solche Maßnahmen insgesamt 100.000,-- € bei Buchungsstelle
55205-524910 zur Verfügung. Für diese Buchungsstelle besteht im Haushaltsplan ein
Deckungsvermerk, wonach Mehraufwendungen bei dieser HH-Stelle durch Mehrerträge bei
HH-Stelle 55205-442520 zu decken sind (sog. unechte Deckungsfähigkeit).
Da im Rahmen von CLAIMS-Verfahren die Auszahlungen an die Unternehmer stets erst
dann geleistet werden, wenn entsprechende Einzahlungen durch die SRB geleistet wurden,
ist die Finanzierung der Sanierungsmaßnahme gesichert.
Begründung der Eilbedürftigkeit:
Die Fa. Thomas GmbH Bauunternehmen ist bereits vom LBM mit der Durchführung von
Straßenbaumaßnahmen in diesem Streckenabschnitt beauftragt und hat mit den
Straßenbaumaßnahmen bereits begonnen.
Die vorgesehenen Sanierungsarbeiten wurden zwischen allen Beteiligten so abgestimmt,
dass diese innerhalb eines relativ engen Baufensters parallel zur Straßenbaumaßnahme des
LBM durchgeführt werden sollen.
Um die Umsetzung der Baumaßnahmen des LBM nicht zu gefährden, ist es zwingend
erforderlich den Auftrag für die Sanierung im Rahmen einer Eilentscheidung durch den