NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

KREISVERWALTUNG KAISERSLAUTERN . Hk . /
Fachbereich 5.4
5.4/MM/ 5520-3NH
0296/2013
Kaiserslauten
Herrn Landrat Junker
über
Abteilungsleiter 1
und FB 1.3 Finanzen
im Hause
02.10.2013
ENTSCHEIDUNGSVORLAGE
(Eilentscheidung gemäß § 42 LKO)
Beratungsfolge Termin Status
Kreisausschuss 23.09.2013 nicht öffentlich
Kreistag 30.09.2013 öffentlich
Eilentscheidung: Ehemalige US-Pumpstation und Treibstoffentlade-/
Lagerstation Neuhemsbach
Vergabe der Bodenarbeiten und der Geländesanierung Teilfläche SF 5
Sachverhalt:
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Kaiserslautern führt seit einigen Jahren den Ausbau der B
48 zwischen Enkenbach-Alsenborn und Münchweiler durch. Ein Großteil der
Straßenbaumaßnahme ist bereits umgesetzt. Der LBM Kaiserslautern ist bestrebt, die
Straßenbaumaßnahmen in diesem Jahr abzuschließen. Die erforderlichen Arbeiten hierfür
haben Mitte Juni bereits begonnen.
Im Bereich des nunmehr anstehenden Straßenbauabschnitts befinden sich verschiedene
stoffliche Belastungen im Untergrund, die aus dem Betrieb einer ehemaligen US-
Pumpstation und Treibstoffentlade-/ Lagerstation stammen.
Für die Sanierung der ehemaligen US-Pumpstation wurde bereits 1993 ein sog. „CLAIMS-
Verfahren" anerkannt, d. h. der Kreisverwaltung werden die Kosten der Bodensanierung von
der Schadensregulierungsstelle des Bundes (SRB) vollständig ersetzt; 25 % trägt die BRD,
75 % trägt die U.S. Army. 2003 erteilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion der Unteren
Wasser- und Bodenbehörde des Landkreises Kaiserslautern den Auftrag, die
Bodensanierung im Wege der Ersatzmaßnahme durchzuführen.
Um Synergieeffekte nutzen und hierbei Sanierungskosten einsparen zu können, wurde mit
dem LBM vereinbart, die Sanierungsmaßnahme im Zuge der Straßenbaumaßnahme im