NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

Allerdings können über die Dauerhaftigkeit einer Sicherung der bestehenden Fassade keine
verlässlichen Aussagen getroffen werden. Es fehlt - bei durchaus vorhandenen,
vergleichbaren Projekten - an der Langzeiterfahrung. Neben den bestehenden rechtlichen
Risiken (s.u.) sind folgende konstruktive und gestalterische Risiken/Mängel nicht
auszuschließen:
• Rissbildung im Bereich der Verspachtelungen der Konusse,
• daraus resultierender Wassereintritt im Bereich der Bohrungen, der zu Abplatzungen
an den Verspachtelungen oder am Naturstein führen kann,
• Schwächung und Alterung der Kunststoffmaterialien,
• Wassereintritt von außen bzw. durch Kondensatbildung von "innen" hinter der
Natursteinplatte und
• daraus resultierende Abplatzungen des Natursteins / der Fassade,
• überhaupt keine Dämmung des Baukörpers,
• unbestimmbare Rest-Lebensdauer,
• uneinheitliche Fassadenoberfläche.
Die aus all dem resultierenden Mängelbeseitigungen bzw. im äußersten Fall der Neubau der
Fassade würden zu erheblichen Folgekosten führen.
Das Sichern der bestehenden, über 50 Jahre alten Fassade, bleibt hinsichtlich der
Dauerhaftigkeit gegenüber einem Neubau der Fassade deutlich zurück.
1.1 Rechtliche Aspekte
Die Sanierung der Fassade hat gemäß den Vorschriften der Landesbauordnung
grundsätzlich nach den technischen Baubestimmungen und - auch aus zivil- und
gegebenenfalls strafrechtlicher Sicht - nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
zu erfolgen. In Rheinland-Pfalz hat die oberste Bauaufsichtsbehörde durch
Verwaltungsvorschrift die DIN 18516 "Außenwandbekleidungen, hinterlüftet"
rechtsverbindlich als technische Baubestimmung eingeführt, die gemäß §§ 3 Abs. 1 und 3
LBauO zu beachten ist.
Weicht ein Bauprodukt oder eine Bauart, wie hier im Falle der Sicherung im Bestand, von
den technischen Baubestimmungen ab, so bedarf es hierzu einer sog. „Zustimmung im
Einzelfall" durch die oberste Bauaufsichtsbehörde.
Nach rechtlicher Würdigung der mit letzterem Prozedere einhergehenden straf- und
zivilrechtlichen Risiken kommt die konsultierte Anwaltskanzlei Ax, Schneider & Kollegen,
Neckargemünd, zwar letztlich zum Ergebnis, dass bei erteilter Zustimmung im Einzelfall und
Begleitung der Baumaßnahme durch einen anerkannten Sachverständigen und einen
Prüfstatiker der Nachweis der Einhaltung der notwendigen Sorgfalt erbracht werden kann, da
die Zustimmung (Verwendbarkeitsnachweis und Anwendbarkeitsnachweis) belege, dass ein
Bauprodukt oder eine Bauart die Anforderungen der Landesbauordnung erfülle, d. h. dass
von ihm oder von ihr bei ordnungsgemäßer Anwendung keine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung, insbesondere für Leben und Gesundheit, ausgehe.
Im Hinblick auf die zivilrechtliche Haftung sei trotz der nie zu 100 % ausschließbaren
Haftungsgefahr ein möglicherweise angenommenes Verschulden des Landkreises dann
zumindest dem Bereich der einfachen Fahrlässigkeit zuzuordnen, weshalb dieses Risiko
regelmäßig versicherbar sei.
Trotzdem nicht auszuschließen sind Haftungsansprüche strafrechtlicher oder zivilrechtlicher
Natur gegen den Landkreis Kaiserslautern oder seine Mitarbeiter wegen fahrlässigen oder