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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 10. Mai 2013 Nr. 6 Z 163 d Die Errichtung von Windenergleanlagen ist in rechtsverbindlich festgesetzten Naturschutzgebieten, in als Naturschutzgebiet vorgesehenen Gebieten, für die nach § 24 Landesnaturschutzgesetz eine einstweilige Sicherstellung erfolgt ist, in den Kern- und Pflegezonen des Naturparks Pfälzerwald, in Nationalparken und in den Kernzonen der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes auszuschließen. Die verbindliche Abgrenzung der Kernzonen tind Rahmenbereiche der vorgenannten Welterbegebiete ergibt sich aus den Karten 20 a und 20 b. Weiterhin konkretisieren die regionalen Planungsgemeinschaften in den landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften (Z 92 und Karte 10 mit dazugehöriger Tabelle) die Gebiete, in denen die Nutzung der Windenergie auszuschließen ist (Karte 20). Dieser Auftrag zur räumlichen Konkretisierung der Ausschlusskuhsse der Windenergienutzung umfasst auch einen Korridor von einer maximalen Tiefe von sechs Kilometern in den sich westlich an den Haardtrand anschließenden Höhenzügen des Pfälzerwaldes (Karte 20 c). In Vorranggebieten für andere Nutzungen oder in sonstigen Schutzgebieten mit Zielcharakter ist die Errichtung von Windenergieanlagen zulässig, wenn die Windenergienutzung mit dem Schutzzweck vereinbar ist. FFH- und Vogelschutzgebiete stehen einer Ausweisung von Windenergiestandorten nur dann entgegen, wenn die Windenergienutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des jeweiligen Schutzzweckes führen und eine Ausnahme nicht erteilt werden kann. Kernzonen der Naturparke sowie die außerhalb der Pflegezonen gelegenen Stillezonen des Naturparks Pfälzerwald im Sinne des § 3 Abs. 2 der Landesverordnung über den „Naturpark Pfälzerwald" als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen vom 22. Januar 2007 (GVBl. S. 42) stehen einer Ausweisung von Windenergiestandorten nur dann entgegen, wenn die Windenergienutzung dem jeweiligen Schutzzweck zuwiderläuft und eine Befreiung nicht erteilt werden kann. Die Rahmenbereiche der anerkannten Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes stehen einer Ausweisung von Windenergiestandorten entgegen, wenn diese mit dem Status des UNESCO-Welterbes nicht vereinbar ist. Z 163 e Die außerhalb der vorgenannten Gebiete und der Vorranggebiete liegenden Räume sind der Steuerung durch die Bauleitplanung in Form von Konzentrationsflächen vorbehalten. Dabei sind im jeweiligen Planungsraum Gebiete mit hoher Windhöffigkeit vorrangig zu sichern. G163f Durch die Ausweisung von Vorranggebieten und Konzentrationsflächen soh eine Bündelung der Netzinfrastruktur erreicht werden. Einzelne Windenergieanlagen sollen grundsätzlich nur an solchen Standorten errichtet werden, an denen der Bau weiterer Anlagen im räumlichen Verbund planungsrechthch möglich ist." cc) Fußnote 54 entfällt. dd) Karte 20 „Leitbild Erneuerbare Energien" wird durch die folgenden Karten 20 „Ausschlüsse und Beschränkungen Windenergienutzung", 20 a „UNESCO-Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal", 20 b „UNESCO-Welterbegebiet Obergermanisch-Raetischer Limes" und 20 c „Ausschlussgebiete Windenergienutzung im Naturpark Pfälzerwald als deutscher Teil das Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen" ersetzt.
Nr. 6 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rlieinland-Pfalz vom 10. Mai 2013 69 Rhcinlandpfelz MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAn, KLIMASCHUTZ, ENERGIE UND LANDESPLANUNG Karte 20 Ausschlüsse und Beschränkungen Windenergienutzung ASenloalien '*',
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