NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

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Mlnlstertalblatt der Landesregierung von Rheinland-Plalz vom 12. Juli 2013 167 dass von den Anlagen keine Gefährdungen ausgehen. Bezüglich der Gefahren durch Eiswurf wird auf die Ausführungen unter der gleichnamigen Überschrift verwiesen (vgl. Gliederungspunkt E. 4). 4.8.2 Rodungsgenehmigung Im Genehmigungsverfahren hat die Forstbehörde zu prüfen, ob die Rodungsgenehmigung in Aussicht gestellt werden kann und gibt eine Umwandlungserklärung ab, Die Rodungsgenehmigung kann u. a. versagt werden, wenn sich z. B. durch die Rodung eine erhöhte Gefährdung der angrenzenden Bestände durch Sturmwurf, Sonnenbrand etc. ergibt, die zu relevanten Folgeschäden führen können, Die Rodungsflächen (z. B. für Zuwegung, Fundamente und Aufbauflächen) sind nach Maßgabe des § 15 BNatSchG an anderer Stelle auszugleichen. Waldneuanlagen sind i.d.R. als naturschutzrechtliche Kompensation nicht geeignet, da die Neubegründungen die Funktionen alter Wälder nicht in überschaubaren Zelträumen zu ersetzen vermögen, Zudem entstehen neue Konfllktfelder mit dem Biotopschutz bei der Aufforstung von Grünland und Grenzertragsstandorten sowie Nutzungskonkurrenzen mit der Landwirtschaft. Ausgleichsmaßnahmen nach Naturschutzrecht und Forstrecht sind I.d.R. Aufwertungsmaßnahmen in bestehenden Wäldern. Neuaufforstungen sollen nur nach Elnzelfallprüfung durchgeführt werden, soweit keine naturschutzfachlich wertvollen Flächen beansprucht werden. Im Genehmigungsverfahren nach BlmSchG sind die forstlichen Belange (siehe Gliederungspunkt G. 1) abschließend zu regeln, da das BlmSchG gegenüber dem LWaldG Konzentrationswirkung entfaltet. Ein gesondertes Rodungsgenehmigungsverfahren ist daher nach Erteilung der immlssionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht mehr erforderlich, 4.9 Freileitungen, Radar- und Funkanlagen Mindestabstände zwischen Windenergleanlagen und Freileitungen sowie das Erfordernis von Schwingungsschutzmaßnahmen sind in einschlägigen DIN-Normen 27 geregelt und zu erfüllen. Nach der derzeit gültigen Fassung der DIN EN 50341-3-4 (VDE 0210-12) vom Januar 2011 ist zwischen Windenergieanlagen und Freileitungen ab 30 kV ein horizontaler Mindestabstand zwischen Rotorblattspitze in ungünstigster Stellung und äußerstem ruhenden Leiter für Freileitungen ohne Schwingungsschutzmaßnahmen von dreifachem Rotordurchmesser und für Freileitungen mit Schwingungsschutzmaßnahmen von einfachem Rotordurchmesser einzuhalten. Wenn sichergestellt ist, dass die Freileitung außerhalb der Nachlaufströmung der Windenergieanlage liegt und der Mindestabstand zwischen Rotorblattspitze In ungünstigster Stellung und dem äußersten ruhenden Leiter größer als der einfache Rotordurchmesser beträgt, kann auf die schwingungsdämpfenden Maßnahmen verzichtet werden. Für Freileitungen aller Spannungsebenen gilt, dass bei ungünstiger Stellung des Rotors die Blattspitze nicht in den Schutzstreifen der Freileitung ragen darf. Zur Vermeidung von Störungen von Ton, Fernseh- oder Rundfunkempfängern kann ein Abstand zum Senderstandort erforderlich sein, Dies gilt ebenfalls für Radaranlagen. Hier gilt die Einzelfallprüfung. Der Betrieb der zur Erfüllung der Aufgaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst vom 10, September 1998 (BGBl, I S. 2871) " DIN EN 50341-3-4 (VDE 0210-12) Und DIN EN 50423-3-4 (VDE 0210-3) In der Jeweils aktuellen Fassung erforderlichen Mess- und Beobachtungssysteme des Deutschen Wetterdlenstes darf nicht beeinträchtigt werden. 4.10 Hinderniskennzeichnung H, Sonstiges Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AW Luftfahrtkennzeichnung) sind unterschiedliche Möglichkeiten der Kennzeichnung von Windenergleanlagen zulässig. Abhängig vom konkreten Standort können Farbkennzeichnung und unterschiedliche Feuer verwendet werden. Darüber hinaus ist es zulässig, Slchtweitenmessgeräte zu verwenden, die bei guter Sicht die Befeuerungsintensität von Windenergleanlagen reduzieren. Ein entsprechender Einsatz solcher Systeme Im Rahmen der Anlagenbefeuerung ist im immlssionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren als Auflage gemäß den Vorgaben der beteiligten zuständigen Luftfahrtbehörde festzuschreiben. Mehrere Windenergieanlagen, die in räumlichem Zusammenhang stehen, können für die Hinderniskennzeichnung zu so genannten Windenergieanlagen-Blöcken zusammenfasst werden. Ihre Befeuerung Ist zu synchronisieren. Dieses Rundschrelben ersetzt das gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums des Innern und für Sport, des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und des Ministeriums für Umwelt und Forsten vom 30. Januar 2006 - FM 3275-4531 - (MlnBI. S. 64). Redaktioneller Hinweis: Vom Abdruck des Gutachtens der Staatlichen Vogelschutzwalle und des LUWG, auf das im Rundschreiben hingewiesen wird (siehe Gliederungspunkt F. 5), wurde abgesehen. Das Gutachten kann als „Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz" unter der Internetadresse „www.luwg.rip.de/Aufgaben/Naturschutz/Erneuerbare-Energlenund-NaturschutzAVIndenergie/Naturschutzfachlicher-Leitfaden/" im Downloadbereich des Internetauftritts des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz abgerufen werden. Staatskanzlei Erteilung eines Exequaturs; MlnBI. 2013, S. 150 hier: Herr Markus Rolf Meli, Generalkonsul der schweizerischen Eidgenossenschaft in Frankfurt am Main Bekanntmachung der Staatskanzlei vom 7. Juni 2013 (01221 - 13/02) Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsularischen Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Frankfurt am Main ernannten Herrn Markus Rolf Meli am 5. Juni 2013 das Exequatur als Generalkonsul erteilt. Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn Pius Bucher, erteilte Exequatur ist erloschen. Der Konsularbezirk umfasst auch das Land Rheinland-Pfalz. MlnBI. 2013, S. 167 Exemplar für KV <strong>Kaiserslautern</strong> (Ausgabe von Hakrolog) www.reoht.makrolog.o'e
Gesetj- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 2013 Ausgegeben zu Mainz, den 10. Mai 2013 Nr. 6 Tag Inhalt Seite 6.4.2013 Landesverordmmg über die Festsetzung der Ausbildungsplatzhöchstzahl für den Vorbereitungsdienst für den 65 26.4.2013 Erste Landesverordmmg zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm .... 66 Landesverordnung über die Festsetzung der Ausbildungsplatzhöchstzahl für den Vorbereitungsdienst für den Zugang zum vierten Einstiegsamt im Forstdienst im Jahr 2013 Vom 6. AprÜ 2013 Aufgrund des § 127 Abs. 5 des Landesbeanitengesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), geändert durcli Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 430), BS 2030-1, wird verordnet: § 1 Die Ausbildungsplatzhöchstzahl für den Zulassungstermin im Jahr 2013 wird auf zehn Ausbildungsplätze festgesetzt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Mainz, den 6. April 2013 Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Ulrike Höfken
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