NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

164 Mlnislenalblall der Landesregierung von Rheinland-Pfalz vom 12, Juli 2013
Bei Genehmigungen in Landschaftsschulzgebieten ist zu
berücksichtigen, dass durch leistungsfähige Anlagen In
Höhenlagen eine Vielzahl von ertragsschwachen Anlagen
in weniger windhöfflgen Gebieten eingespart werden kann
und dadurch Insgesamt die Auswirkung auf das Landschaftsblld
minimiert wird.
G. Verwaltungsbehördliche Verfahren
1. Genehmigungsverfahren
Die Immlsslonsschutzrechtliche Genehmigungspflicht
von Windenergleanlagen und die Verfahrensart (vereinfachtes
Verfahren oder förmliches Verfahren mit
öffentllchkeitsbeteillgung) bestimmt sich nach der
Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (4, BImSchV). Für nicht
immissionsschutzrechtlich 'genehmigungsbedürftige
Anlagen ist eine Baugenehmigung erforderlich,
Nach § 13 BlmSchG schließt die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung sonstige die Anlage betreffende
behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche
Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen,
Erlaubnisse und Bewilligungen. Da insbesondere
Belange der Bauaufsichtsbehörde betroffen sind, hat
die Genehmigungsbehörde gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1
BlmSchG die Stellungnahme der Bauaufsichtsbehörde
zur bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen
Zulässigkeit einzuholen.
Über die Zulässigkeit der Änderung von Lage, Beschaffenheit
oder Betrieb einer immissionsrechtlich
genehmigungsbedürftigen Wiridenergieanlage ist, sofern
eine Änderungsgenehmigung nicht erforderlich ist, in
einem Verfahren nach § 15 BlmSchG (Anzeige) zu entscheiden.^
Bestehen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen
der Änderung, wird empfohlen, die untere Bauaufsichtsbehörde
zu beteiligen. Führt die Prüfung nach
§ 15 BlmSchG zu der Feststellung, dass nachteilige
Auswirkungen hervorgerufen werden können, ist ein Änderungsgenehmigungsverfahren
nach § 16 BlmSchG,
ggf. mit UVP durchzuführen.
2, Umweltverträglichkeltsprüfung
Nach § 3b bzw. § 3c UVPG i.V.m. Anlage 1 Nr. 1.6
UVPG ist für Windfarmen je nach Anzahl der beantragten
Anlagen mit einer Höhe von jeweils mehr als 50 m
zu prüfen, ob im Rahmen des Immlssionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens eine standortbezogene
Vorprüfung, eine allgemeine Vorprüfung oder aufgrund
des Erreichens des Größenwerts oder aufgrund
des Ergebnisses einer Vorprüfung eine Umweltverträglichkeltsprüfung
erforderlich wird. Die Anzahl der Anlagen
Im unmittelbaren Umfeld der zu genehmigenden
Anlage sind bei der Entscheidung Über die Art der Vorprüfung
bzw. der generellen Durchführung der UVP zu
berücksichtigen.
Bei einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles
Ist darzulegen und zu begründen, ob die beantragten
Windenergleanlagen erhebliche Umweltauswirkungen
auf den konkreten Schutzzweck des betroffenen
schützenswerten Gebiets haben können, Findet
eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles für
eine in einer Konzentrationsfläche eines Flächennutzungsplans
geplanten Windfarm statt, kann davon ausgegangen
werden, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
nicht zu erwarten sind, wenn sich nicht
neue Gesichtspunkte ergeben, die bei der Ausweisung
im Flächennützungsplan noch nicht berücksichtigt
werden konnten. Bei der allgemeinen Vorprüfung Ist zu
berücksichtigen, inwieweit der Prüfwert für Größe (6
bis 19 Windenergleanlagen) erreicht oder überschritten
wird (§ 3c Abs, 1 Satz 4 UVPG),
3. Überwachung
Der Betreiber einer Windenergieanlage hat bei der Errichtung
und während des Betriebs die Vorgaben der
Genehmigung und die - Insbesondere nach Immissionsschutzrecht
(etwa §§ 5, 22 BlmSchG) bestehenden -
gesetzlichen Pflichten einzuhalten. Die Sicherstellung
der Betriebssicherheit von Windenergleanlagen Ist bei
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen
Anlagen eine Immlsslonsschutzrechtliche Pflicht und
unterfällt damit der Überwachung der Immissionsschutzbehörden,
die auch zum Erlass eventuell erforderlicher
Anordnungen zuständig sind. Die Standsicherheit
Ist dem Inhalt nach eine bauaufsichtllche Frage.
Die Zuständigkeit für die Durchsetzung der Einhaltung
der Nebenbestimmungen und damit auch zur Terminverfolgung
In Bezüg auf die hiermit festgeschriebenen
wiederkehrenden Prüfungen (fristgerechte Vorlage von
Nachwelsen) Hegt bei den immisslonsschutzrechtlichen
Genehmigungsbehörden. Bei fachlichen Fragestellungen
(z.B. inhaltliche Prüfung der vorgelegten Nachwelse)
bindet diese die jeweilige Fachbehörde ein. Die
Bauaufsichtsbehörden unterstützen die Immissionsschutzbehörden
Im Rahmen der Amtshilfe bei bautechnischen
Aspekten. Eine aufgabengerechte Kooperation
Ist zu gewährleisten auch wenn es um die Frage geht,
ob im Einzelfall nachträgliche Anordnungen nach Immissionsschutzrecht
etwa über wiederkehrende Prüfungen
erforderlich sind.
4. Weitere zu berücksichtigende Anforderungen
4.1 Straßenrecht
Innerhalb bestimmter Entfernungen zu Bundesfernstraßen,
Landes- und Kreisstraßen gelten nach § 9
FStrG und §§ 22, 23 LStrG Anbauverbote und Anbaubeschränkungen.
Die zuständige Slraßenbaubehörde Ist in Genehmigungsverfahren
für Windenergleanlagen zu beteiligen,
wenn deren Entfernung zu Verkehrsanlagen weniger
als ihre Kipphöhe beträgt. Unter Kipphöhe ist die Naberihöhe
plus der Halbe Rotordurchmesser plus der Halbe
Fundamentdurchmesser zu verstehen.
Ist der Abstand der Windenergieanlage zu Verkehrsanlagen
kleiner als ihre Kipphöhe, so soll der straßenseitige
Rand des Mastes mindestens so weit von der
befestigten Fahrbahn entfernt sein wie die Baubeschränkungszone
reicht. Der Rotor der Anlage darf in
die Baubeschränkungszone hineinragen, Der Abstand
vergrößert sich entsprechend, wenn die Differenz von
Bauverbotszone und Baubeschränkungszone kleiner als
der halbe Rotordurchmesser ist, weil ansonsten der
Rotor in die Bauverbotszone ragen würde.
Die Straßenbaubehörde kann darüber hinaus im Einzelfall
die Einhaltung eines größeren Abstands als die
Baubeschränkungszone verlangen, wenn dies zur
Erhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
geboten ist. Dies ist von der Straßenbaubehörde zu
begründen und nachzuweisen. Ist der Nachweis Im
Einzelfall nur durch ein externes Gutachten möglich, so
wird das Gutachten Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
von der Genehmigungsbehörde auf Kosten
des Antragstellers eingeholt (vgl. § 13 Abs. 1 der 9,
BImSchV I.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz).
4.2 Wasserstraßenrecht
Nach § 31 Abs, 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes
(WaStrG) bedürfen die Errichtung, die Veränderung
und der Betrieb von Anlagen am Ufer einer
Bundeswasserstraße einer ström- und schifffahrtspollzelllchen
Genehmigung, wenn durch die beabsichtigte
Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schiff-
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