Verwaltungsgericht des Kantons Bern

200 11 339 BV Homepage
SCJ/RUM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Oktober 2012
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Rüfenacht
X._____
vertreten durch Fürsprecher Y._____
Kläger
gegen
A._____
vertreten durch Rechtsanwalt B._____
Beklagter
P._____
Personalvorsorgeeinrichtung
Beigeladene
betreffend Klage vom 7. April 2011

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene X._____ (fortan Kläger) war für mehrere Jahre bis Ende
August 2008 beim Verein A._____ (fortan Beklagter) als Dozent tätig; ab
2006 wurde diese Tätigkeit AHV-rechtlich als unselbstständige Erwerbstätigkeit
qualifiziert (Klagebeilagen, Dossier [act.] I 3 u. 4). X._____ machte
sodann gegenüber A._____ geltend, die Einkommen ab 2006 seien zu Unrecht
nicht der beruflichen Vorsorge unterstellt worden. In der Folge anerkannte
A._____ grundsätzlich eine Abrechnungspflicht, ermittelte für die
Zeit von 2006 bis 2008 eine Sparprämie von Fr. 8'069.75 und erklärte sich
mit Schreiben vom 23. Oktober 2009 bereit, X._____ den Arbeitgeberanteil
von Fr. 4'034.90 zu leisten (act. I 5-7). Nachdem X._____ die Abrechnung
als unrichtig bezeichnet und das anwendbare Pensionskassenreglement
einverlangt hatte, hielt A._____ fest, die der beruflichen Vorsorge unterstehenden
Dozenten würden bei der Pensionskasse Q._____ angemeldet und
versichert. Ein Pensionskassenreglement bestehe noch nicht. Die Versicherungsleistungen
der Pensionskasse Q._____ seien mit der bekannten
Prämienberechnung offengelegt worden (act. I 8-10). Mit E-Mail vom
17. November 2010 an A._____ sowie mit Schreiben vom 16. März 2011
an die Pensionskasse Q._____ verlangte X._____ eine korrekte Abrechnung
(act. I 11, 12). Während die Pensionskasse Q._____ daraufhin mitteilte,
mit A._____ habe nie ein Anschlussvertrag bestanden (act. I 13), liess
sich A._____ nicht mehr vernehmen.
B.
Am 7. April 2011 erhob X._____, vertreten durch Rechtsanwalt Y._____,
gegen A._____ Klage mit dem Antrag:
Der Beklagte sei zu verpflichten, über das vom Kläger beim Beklagten
in den Jahren 2006 bis 2008 erzielte Einkommen bei der zuständigen
Pensionskasse BVG- und reglementskonform abzurechnen und die
sich daraus ergebenden BVG-Beiträge an die Pensionskasse zu leisten,
nebst dem gesetzlichen Verzugszins seit dem mittleren Verfall.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 3
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit der Berechnung
der Sparprämie vom 23. Oktober 2010 sei die berufsvorsorgerechtliche Abrechnungs-
und Beitragspflicht in keiner Weise erfüllt worden. Der Beklagte
habe den Kläger weder bei einer Vorsorgeeinrichtung angemeldet noch einer
solchen Beiträge überwiesen. Zudem sei die Berechnung des Freizügigkeitsanspruchs
offensichtlich krass falsch bzw. viel zu tief.
Mit Klageantwort vom 11. Juli 2011 beantragte der Beklagte die Abweisung
der Klage für den Fr. 8'069.75 übersteigenden Betrag, soweit darauf einzutreten
sei. In der Begründung wurde nebst einem fehlenden Rechtsschutzinteresse
im Wesentlichen festgehalten, es gebe beim Beklagten keine
Personalvorsorgeregelung für Dozenten, welche auf Stundenbasis arbeiteten.
Der Kläger sei der einzige Dozent gewesen, der als solcher berufsvorsorgeversichert
gewesen sei, weshalb bei der Pensionskasse Q._____ eine
Offerte eingeholt worden sei. Diese habe die Sparprämie von
Fr. 8'069.75 berechnet. Das gesetzliche Minimum werde damit nicht unterschritten,
allein darauf habe der Kläger Anspruch.
Mit Replik vom 20. September 2011 bestätigte der Kläger seinen Antrag
und hielt namentlich fest, es sei sachfremd, ihn bei einer beliebigen Pensionskasse
als Temporärmitarbeiter zu versichern. Er sei nachträglich in die
ordentliche Pensionskasse aufzunehmen und es sei auf der Basis des geltenden
Reglements, d.h. nach Lohnsumme, abzurechnen.
Mit Duplik vom 29. November 2011 hielt der Beklagte an seinen Ausführungen
fest. Ein Anschluss des Klägers an die bestehende ordentliche Pensionskasse
sei nicht möglich, da deren Reglement keinen Anschluss für im
Stundenlohn angestellte Dozenten vorsehe. Hierfür sei der Anschluss an
eine neue Pensionskasse notwendig. Ausserdem habe der Kläger keinen
Anspruch auf Beiträge berechnet nach Lohnsumme, sondern nach dem
Stundenlohn, da er auf dieser Basis in einem Auftragsverhältnis mit der Beklagten
gestanden habe.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 4
C.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters mit prozessleitender Verfügung vom
14. Dezember 2011 teilte der Beklagte am 5. Januar 2012 mit, die von ihm
obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmenden seien der Personalvorsorgeeinrichtung
P._____ (fortan Beigeladene) angeschlossen, und reichte
deren Stiftungsurkunde und Reglemente der Jahre 2003, 2007 und 2009
ein. Dazu hielt er fest, die bestehende Vorsorgeregelung bei der P._____
basierend auf einer Jahresgehaltsbasis könne auf den Kläger, welcher auf
Stundenbasis gearbeitet und über kein jeweils Anfang Jahr abzuschätzendes
Jahresgehalt verfügt habe, nicht angewendet werden. Deshalb habe
der Beklagte bei der Pensionskasse Q._____ nach einer Regelung gesucht.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Januar 2012 lud der Instruktionsrichter
die P._____ zum Verfahren bei.
Mit Eingabe 24. Januar 2012 verzichtete die P._____ auf Verfahrensanträge.
Indessen reichte sie auf Ersuchen des Instruktionsrichters (prozessleitende
Verfügung vom 5. Januar 2012) aufgrund der vom Kläger beim Beklagten
in den Jahren 2006 bis 2008 erzielten Bruttoeinkommen und seines
Alters eine Aufstellung der Beiträge von total Fr. 44'055.05 für diesen Zeitraum
ein (im Gerichtsdossier).
Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 hielt der Kläger fest, der Beklagte habe
die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die Beitragszeit von 2006 bis
2008 von total Fr. 44'055.05 der Beigeladenen zugunsten des Klägers zu
entrichten zuzüglich Verzugszins für jedes Beitragsjahr ab wann rechtens.
Mit Eingabe vom 15. März 2012 hielt der Beklagte an den bisherigen Ausführungen
fest und erhob verschiedene Einwände zur Beitragsberechnung
der P._____.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters mit prozessleitender Verfügung vom
22. März 2012 nahm die P._____ zu den vom Beklagten erhobenen Einwänden
Stellung. Mit Schlussbemerkungen vom 14. Mai und 4. Juni 2012
bestätigten die Parteien im Wesentlichen je ihre bisherigen Ausführungen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 5
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters mit prozessleitender Verfügung vom
11. Juni 2012 reichte die Beigeladene am 26. Juni 2012 Unterlagen zur Bezahlung
von Verzugszinsen für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge ein. Am
4. Juli 2012 reichte der Kläger ergänzende Schlussbemerkungen ein. Der
Beklagte liess sich nicht mehr vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts
des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktionell
zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 7. April 2011 geltend
gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG;
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische
Sitz oder Wohnsitz der bzw. des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei
dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den
Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber
oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG
Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der Beklagte hat Sitz in ____ (act. I 2), womit das angerufene
Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig ist. Auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Namentlich ist die Klage
formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter des Klägers
gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG; act. I 1). Zudem hat der
Kläger, entgegen der Auffassung des Beklagten, an einer rechtskonformen
Abrechnung über die Beiträge der beruflichen Vorsorge ein aktuelles und
praktisches Rechtsschutzinteresse; daran ändert weder die Behauptung,
es bestehe für die Tätigkeit des Klägers keine Pensionskasse (S. 3 Ziff. 6),

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 6
noch der Umstand, der Beklagte anerkenne einen Betrag von Fr. 8'069.75
(S. 6), etwas. Auf die Klage ist einzutreten.
1.2 Streitig ist die rechtskonforme Erfüllung der Beitragspflicht des Beklagten;
namentlich die Höhe der vom Beklagten auf den dem Kläger in
den Jahren 2006 bis 2008 ausgerichteten Löhnen (act. I 4) zu bezahlenden
Beiträge an die berufliche Vorsorge.
Nicht (mehr) streitig und zu keinen Weiterungen Anlass gibt die Frage der
obligatorischen Versicherungsunterstellung des Klägers (Art. 2 BVG, Art. 1j
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
vom 18. April 1984 [BVV 2; SR 831.441.1], gültig seit Anfang Januar
2006) und damit die grundsätzliche Beitragspflicht des Beklagten (Klage,
S. 3 f.; Klageantwort, S. 5; act. I 6 S. 2). Namentlich besteht unter den
Parteien Einigkeit darüber, dass es sich bei der Anstellung des Klägers um
keine nebenberufliche Tätigkeit nach Art. 1j lit. c BVV 2 gehandelt hatte.
1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4 Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstandes
ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die
Begehren der Parteien gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. BGE 135 V 23
E. 3.1 S. 26).
2.
2.1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer
beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene
Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen
(Art. 11 Abs. 1 BVG). Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung
an, sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei
dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV 2). Will sich der
Arbeitgeber verschiedenen registrierten Vorsorgeeinrichtungen anschlies-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 7
sen, muss er die Gruppen der Versicherten so bestimmen, dass alle dem
Gesetz unterstellten Arbeitnehmer versichert sind (Art. 7 Abs. 2 Satz 1
BVV 2).
Der Arbeitgeber muss der Vorsorgeeinrichtung alle versicherungspflichtigen
Arbeitnehmer melden und alle Angaben machen, die zur Führung der
Alterskonten und zur Berechnung der Beiträge nötig sind. Er muss ausserdem
der Revisionsstelle alle Auskünfte erteilen, die sie zur Erfüllung ihrer
Aufgaben benötigt (Art. 10 BVV 2).
2.2 Nach Art. 66 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge
des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen
fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich
hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer
Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt
werden (Abs. 1). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten
Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung
Verzugszinsen verlangen (Abs. 2). Der Arbeitgeber zieht den in
den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten
Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Abs. 3). Er überweist
die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des
ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die
Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung (Abs. 4).
2.3 Ist der Versicherungs- oder Freizügigkeitsfall bereits eingetreten,
steht es aufgrund der Dispositionsmaxime im Belieben der klagenden Partei,
ob sie die Klage gegen den Arbeitgeber auf Leistung von Beiträgen
oder gegen die Vorsorgeeinrichtung auf (höhere) Leistungen unter Einbezug
der nicht abgerechneten Entgelte einreichen will. Sofern sich ein Leistungsfall
noch nicht ereignet hat, richtet sich die Klage gegen den Arbeitgeber
auf Bezahlung der nicht oder nicht vollständig bezahlten Beiträge (BGE
135 V 23 E. 3.2 S. 27).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 8
3.
3.1 Die hier zu beurteilende Klage richtet sich gegen den ehemaligen
Arbeitgeber auf Bezahlung der Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung. Diese
Klage ist bezüglich der Passivlegitimation und des Streitgegenstandes (Erfüllung
der Beitragspflicht) zulässig (BGE 135 V 23 ff.; vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2 Der Beklagte hat seine grundsätzliche Beitragspflicht bezüglich der
von 2006 bis Ende August 2008 vom Kläger ausgeübten unselbstständigen
Tätigkeit anerkannt (act. I 3, 6 S. 2; vgl. E. 1.2 hiervor). Während er sich jedoch
auf den Standpunkt stellt, Beiträge gemäss der Berechnung der Pensionskasse
Q._____ vom 23. Oktober 2009 (act. I 7) zu schulden, lehnt der
Kläger diese als unrichtig ab.
3.3 Arbeitgeber sind von Gesetzes wegen verpflichtet, im Rahmen eines
rechtsgültigen Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung oder allenfalls
über eine eigene Vorsorgeeinrichtung über die Beiträge an die berufliche
Vorsorge ihrer Arbeitnehmenden abzurechnen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Aufgrund
der Akten steht fest, dass ein Anschlussvertrag zwischen dem Beklagten
und der Pensionskasse Q._____ nie unterzeichnet worden war
(act. I 13; vgl. Antwortbeilagen, Dossier [act.] II 8-10), womit auf die Berechnung
vom 23. Oktober 2009 gestützt auf eine Offerte der Pensionskasse
Q._____ (act. I 7) bereits aus diesem Grund nicht abgestellt werden
kann.
3.4 Die gerichtliche Instruktion hat ergeben, dass der Beklagte für die
berufliche Vorsorge seiner Arbeitnehmenden im hier massgebenden Zeitraum
von 2006 bis 2008 der Beigeladenen angeschlossen war (Eingaben
des Beklagten vom 5. Januar 2012 und der Beigeladenen vom 24. Januar
2012 [im Gerichtsdossier]). Ein rechtsgültiger Anschluss an weitere Vorsorgeeinrichtungen
für bestimmte Versichertengruppen (Art. 7 Abs. 2 BVV 2)
bestand nicht (vgl. E. 3.3 hiervor), womit alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmende
des Beklagten – d.h. auch der Kläger – von Gesetzes wegen
bei der Beigeladenen vorsorgeversichert waren (Art. 7 Abs. 1 BVV 2; HANS-
ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, N. 1455). Daran ändert
der Umstand, dass der Kläger nicht zur Versicherung gemeldet worden
war (Eingabe der Beigeladenen vom 24. Januar 2012 [im Gerichtsdossier]),

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 9
ebenso wenig wie das Vorbringen des Beklagten, die Beigeladene kenne
keine speziellen reglementarischen Bestimmungen für im Stundenlohn angestellte
Dozenten (Eingabe des Beklagten vom 5. Januar 2012, S. 2 [im
Gerichtsdossier]). Der Beklagte vermochte nicht nachvollziehbar darzulegen,
weshalb eine Entlöhnung im Stundenlohn die Versicherungsunterstellung
verhindern sollte. Rein administrative Erschwernisse genügen jedenfalls
nicht. Auch aus den massgebenden Grundlagen ergibt sich nichts solches.
Vielmehr beziehen sich die im Rahmen des Anschlussvertrages
Nr. 18723 zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen (vgl. act. IIIB 1)
anwendbaren reglementarischen Bestimmungen zum persönlichen Geltungsbereich
ausdrücklich auf alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmenden
(act. IIIA 1-2; vgl. act. IIA 2, 3). Dass sich der Beklagte während der
Anstellungszeit zu keinem Zeitpunkt bemüht hatte, die Fragen zu klären,
führt zu keiner anderen Betrachtungsweise.
Vor diesem Hintergrund sind die vom Beklagten für die berufliche Vorsorge
des Klägers geschuldeten Beiträge nach Massgabe der reglementarischen
Bestimmungen der Beigeladenen zu ermitteln.
4.
4.1 In der Eingabe vom 24. Januar 2012 (im Gerichtsdossier) bezifferte
die Beigeladene die vom Beklagten reglementarisch geschuldeten Beiträge
auf den dem Kläger in den Jahren 2006 bis 2008 entrichteten Lohnzahlungen
auf total Fr. 44'055.05 (vgl. Beilagen der Beigeladenen, Dossier
[act.] III 1-3). In einer weiteren Eingabe vom 20. April 2012 nahm die Beigeladene
zu den vom Beklagten am 15. März 2012 (Eingabe im Gerichtsdossier)
dagegen erhobenen Einwänden Stellung und hielt am Betrag von total
Fr. 44'055.05 fest. Im Einzelnen ist Folgendes festzuhalten:
4.2 Wie erwähnt, fällt der Kläger als (ehemaliger) angestellter Arbeitnehmer
des Beklagten unter den persönlichen Geltungsbereich der reglementarischen
Vorschriften im Rahmen des Anschlussvertrages Nr. 18723
zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen (vgl. E. 3.4 hiervor). Der
Kläger war damit von 2006 bis Ende August 2008 nach Massgabe der reg-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 10
lementarischen Vorschriften und, entgegen der Auffassung des Beklagten,
nicht nur zu den gesetzlichen Mindestleistungen versichert. Von Letzterem
wäre dann auszugehen, wenn dies im Reglement so vorgesehen gewesen
wäre oder wenn der Beklagte im massgebenden Zeitraum für seine BVGpflichtigen
Arbeitnehmenden überhaupt keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen
gewesen wäre (Art. 12 Abs. 1 BVG); beides war nicht der Fall.
Die Berücksichtigung einer jährlichen überobligatorischen Altersgutschrift
ist somit nicht zu beanstanden. Die Beigeladene hat sodann bestätigt, dass
es im Rahmen des Anschlussvertrages Nr. 18723 möglich ist, den auf Stundenbasis
tätig gewesenen Kläger auch ohne einen im Voraus bestimmbaren
Jahreslohn zu versichern (Eingabe vom 20. April 2012, S. 2 Ziff. 2a [im
Gerichtsdossier]; vgl. E. 3.4 hiervor).
4.3 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG schuldet der Arbeitgeber der
Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge namentlich inklusive Arbeitnehmeranteil.
Dementsprechend regelt Art. 66 Abs. 3 BVG, dass der Arbeitgeber
den Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzieht. Die gesetzliche
Pflicht des Arbeitgebers zur Bezahlung der gesamten Beiträge besteht
indessen unabhängig davon, ob der Arbeitnehmeranteil tatsächlich vom
Lohn abgezogen wurde. Dass der Beklagte dies gemäss eigenen Angaben
nicht getan hat, ändert somit an seiner Pflicht zur Bezahlung der gesamten
Beiträge nichts. Indessen ist darauf hinzuweisen, dass es der Vorsorgeeinrichtung
unbenommen ist, von der auszurichtenden Austrittsleistung unter
den Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 2 BVG die nicht vom Lohn abgezogenen
Arbeitnehmerbeiträge zu verrechnen (BGE 135 V 29 E. 4 S. 29, 128
V 224). Dabei kann nach Art. 120 Abs. 3 des Schweizerischen Obligationenrechts
(OR; SR 220) auch eine verjährte Forderung zur Verrechnung
gebracht werden, wenn sie zur Zeit, als sie mit der anderen Forderung verrechnet
werden konnte, noch nicht verjährt war (Entscheide des Bundesgerichts
vom 24. August 2011, 9C_79/2011, E. 3.1 und vom 3. Januar 2008,
9C_566/2007, E. 3.3; STAUFFER, a.a.O., N. 1113).
Der Kläger ist rückwirkend für den Zeitraum von 2006 bis 2008 zu denselben
Bedingungen versichert, wie wenn er damals rechtzeitig gemeldet worden
wäre. Wie die Beigeladene in der Eingabe vom 20. April 2012 (im Gerichtsdossier)
zu Recht festgehalten hat, spielt es deshalb hinsichtlich der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 11
Risikoprämie keine Rolle, dass sich retrospektiv kein Risiko verwirklicht hat.
Die Risikoprämie ist genauso geschuldet, wie sie es auch bei rechtzeitiger
Meldung gewesen wäre.
Die Bestandteile der geschuldeten Beiträge ergeben sich aus den anwendbaren
reglementarischen Bestimmungen im Rahmen des Anschlussvertrages
Nr. 18723 (act. IIIA 1 S. 3, 2 Ziff. 30). Wie hiervor erwähnt wurde, sind
die gesamten Beiträge vom Arbeitgeber geschuldet, entgegen der Auffassung
des Beklagten also auch unabhängig davon, ob die einzelnen Beitragsbestandteile
letztlich der Vorsorgeeinrichtung oder dem Versicherten
zustehen. Die Beigeladene hat somit zu Recht eine Risiko- und Teuerungsprämie
sowie einen Beitrag an den Sicherheitsfonds berücksichtigt.
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beklagte der Beigeladenen
auf den dem Kläger in den Jahren 2006 bis 2008 ausgerichteten
Löhnen Beiträge der beruflichen Vorsorge von total Fr. 44'055.05 schuldet
(Eingaben vom 24. Januar und 20. April 2012 [im Gerichtsdossier], act. III
1-3).
4.5 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen
Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. OR (SR 220; SVR 1994 BVG
Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der
Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug.
Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er
Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390),
sofern nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1
und 2 OR; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom
11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen im Anschlussvertrag Nr. 18723
(act. IIIB 1) werden die Beiträge für Risikoleistungen, jene für deren Anpassung
an die Preisentwicklung und die Kostenbeiträge jeweils zu Jahresbeginn
bzw. mit der Aufnahme eines Mitarbeitenden in die Personalvorsorge
fällig. Die Fälligkeit der Altersgutschriften und der Beiträge für den Sicher-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 12
heitsfonds tritt per Jahresende ein, bei Dienstaustritten mit Datum der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses (Ziff. 5.3). Auf verspäteten Zahlungen
erfolgt ohne Mahnung eine Zinsbelastung. Die Stiftung ist berechtigt, marktkonforme
Zinssätze festzulegen. Die Zinssätze können jederzeit neuen Gegebenheiten
angepasst werden (Ziff. 5.4). Gemäss Angabe der Beigeladenen
beträgt der anwendbare Verzugszinssatz 5 % (Eingabe vom 26. Juni
2012 [im Gerichtsdossier]; act. IIIB 2).
Der Beklagte schuldet der Beigeladenen demnach einen Verzugszins von
5 % ab 1. Januar 2006, 1. Januar 2007 und 1. Januar 2008 auf den jeweiligen
in diesen Zeitpunkten ohne weiteres fällig gewordenen Risiko- und
Teuerungsprämien sowie von 5 % ab 31. Dezember 2006, 31. Dezember
2007 und 31. August 2008 (Beendigung des Arbeitsverhältnisses [vgl. Klage,
S. 3]) auf den jeweiligen in diesen Zeitpunkten ohne weiteres fällig gewordenen
Altersgutschriften und Beiträgen für den Sicherheitsfonds.
4.6 Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Klage der Beklagte zu
verpflichten, der Beigeladenen auf den dem Kläger in den Jahren 2006 bis
2008 ausgerichteten Löhne Beiträge der beruflichen Vorsorge von total
Fr. 44'055.05 zuzüglich Verzugszins gemäss einer bei der Beigeladenen
einzuholenden betragsmässigen Aufstellung im Sinne der Erwägung 4.5 zu
bezahlen.
5.
5.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).
5.2 Der anwaltlich vertretene und obsiegende Kläger hat Anspruch auf
eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Nach Art. 41 Abs. 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006
(KAG; BSG 168.11) bemisst sich der Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen
Klage- und Beschwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit
des Prozesses. Das Honorar beträgt aufgrund von Art. 13 der kantonalen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 13
Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes vom 17. Mai
2006 (PKV; BSG 168.811) Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz.
Der von Rechtsanwalt Y._____ mit Kostennote vom 14. Mai 2012 geltend
gemachte Aufwand von total Fr. 8'799.85 (inkl. Auslagen und MWSt.) erscheint
mit Blick auf die vorstehenden Bemessungsgrundsätze als zu hoch.
Nicht abzugelten ist sodann der ausserhalb der anwaltlichen Vertretung zusätzlich
geltend gemachte, nicht weiter substantiierte Beratungsaufwand
der Z._____ Treuhand AG von Fr. 2'231.25. Der vom Beklagten der Klägerin
zu bezahlende Parteikostenersatz wird daher mit Blick auf vergleichbare
Fälle sowie unter Berücksichtigung des Schriftenwechsels und des weiteren
im Rahmen der Prozessinstruktion angefallenen Aufwandes auf pauschal
Fr. 7'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festgelegt.
5.3 Die Beigeladene, die keine Anträge zum Verfahren gestellt hat, hat
in ihrer Eigenschaft als Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. In Gutheissung der Klage wird A._____ verpflichtet, der P._____ auf
den dem Kläger in den Jahren 2006 bis 2008 ausgerichteten Löhne
Beiträge der beruflichen Vorsorge von total Fr. 44'055.05 zuzüglich
Verzugszins im Sinne der Erwägung 4.5 zu bezahlen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf
Fr. 7'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2012, BV/11/339, Seite 14
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher Y._____ z.H. des Klägers
- Rechtsanwalt B._____ z.H. des Beklagten
- P._____
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach,
3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung
beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt
werden.