IV/2013/304

200 13 304 IV Homepage
KNB/MAK/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. September 2013
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Mauerhofer
X. ______
vertreten durch Y._______
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 17. April 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2013, IV/13/304, Seite 2
Sachverhalt:
A.
X.______ (Jg. 1958) meldete sich am 8. April 2009 wegen Rückenbeschwerden
bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an
(Antwortbeilage [AB] 8). Die IV-Stelle Bern (IVB) holte Arzt- und Arbeitgeberberichte
(AB 14, 18, 20 f., 24, 27, 29, 43 f., 48, 50, 54) sowie die Akten
des Krankentaggeldversicherers ein (AB 25) und liess IK-Auszüge erstellen
(AB 16, 70). Ferner veranlasste sie eine arbeitsmarktlich-medizinische Abklärung
(AMA; AB 65 - 69) und gab bei den Dres. med. A._______ (Neurochirurgie
FMH) und B._______ (Psychiatrie und Psychotherapie FMH) eine
interdisziplinäre Begutachtung in Auftrag (AB 73, 75.1).
Nachdem der Versicherte sich am 14. Januar 2011 einer Rückenoperation
unterzogen hatte (AB 79), beauftragte die IVB die genannten Gutachter mit
einer interdisziplinären Verlaufsbegutachtung (AB 95.1). Anschliessend
unterbreitete sie die Sache ihrem Regionalärztlichen Dienst (RAD; AB 105).
Dieser empfahl, es seien Dr. med. A._______ die aktuellsten Resultate
erneut vorzulegen, damit sie ihre Stellungnahme auf die relevanten Akten
stützen könne (AB 112). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 hielt Dr.
med. A._______ an ihrer bisherigen Beurteilung fest und riet, es sei ein
Jahr post-operativ eine Beurteilung durch den operierenden Arzt einzuholen
(AB 114).
B.
Mit Vorbescheid vom 26. März 2012 teilte die IVB dem Versicherten mit,
von Februar bis April 2011 bestehe Anspruch auf eine Viertelsrente und
von Mai bis Juli 2011 auf eine ganze Rente; ab August 2011 bestehe keine
rentenbegründende Invalidität (AB 119/3). Damit erklärte sich der Versicherte
– zunächst telefonisch (AB 120) – nicht einverstanden. Am 2. April
2012 liess er der IVB ein von der Allianz Suisse Versicherungs-
Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) veranlasstes MEDAS-Gutachten

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vom 29. November 2011 zukommen, das zur Klärung der Folgen eines
Auffahrunfalls vom 1. März 2010 angeordnet worden war (AB 121).
Vertreten durch Y._______ liess der Versicherte am 4. Mai und am 29. Juni
2012 schriftlich Einwand erheben (AB 123, 127) und machte im Wesentlichen
geltend, massgebend sei das Zumutbarkeitsprofil gemäss dem erwähnten
MEDAS-Gutachten. Die IVB unterbreitete die Akten erneut ihrem
RAD, der mit Stellungnahme vom 9. Juli 2012 an seiner bisherigen Auffassung
festhielt (AB 129). In der Folge gelangte sie abermals an Dr. med.
A._______ und bat diese um eine nochmalige Einschätzung der medizinischen
Situation (AB 132). Dr. med. A._______ erklärte daraufhin, eine verbindliche
Stellungnahme sei erst nach Durchführung einer Kontrolluntersuchung
und nach Abschluss einer aktuellen, noch laufenden Behandlung bei
Dr. med. C._______ (Anästhesiologie FMH) möglich (AB 133). Dieser
nahm mit Bericht vom 14. Januar 2013 Stellung und stellte unter anderem
die Einholung einer Zweitmeinung durch Dr. med. D._______ (Neurochirurgie
FMH) vom Rückenzentrum E.______ in Aussicht (AB 143/5).
Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 erbat der Versicherte den Erlass einer
Rentenverfügung (AB 146). Die IVB erklärte mit Schreiben vom 13. Februar
2013, sie sei auf die Ergebnisse der erwähnten Zweitmeinung angewiesen,
um sämtliche medizinischen Faktoren berücksichtigen zu können; je nach
Ergebnis derselben werde anschliessend eine Kontrolluntersuchung durch
Dr. med. A._______ anzuordnen sein (AB 148). Am 26. Februar 2013 teilte
sie dem Versicherten mit, Dr. med. A._______ werde mit einer Verlaufsbegutachtung
beauftragt (AB 151).
Mit Eingabe vom 11. März 2013 stellte der Versicherte ein Ablehnungsgesuch
gegen Dr. med. A._______ (AB 153). Ferner ersuchte er darum, es
sei umgehend für die Zeit vom 19. September 2008 bis 31. Dezember 2012
eine anfechtbare Rentenverfügung zu erlassen, andernfalls er sich eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde vorbehalte. Die IVB erklärte am 20. März
2013 (AB 155), der medizinische Sachverhalt sei derzeit noch nicht genügend
abgeklärt; es bedürfe weiterer Erhebungen, bevor über den Rentenanspruch
entschieden werden könne. Hinzu komme, dass praxisgemäss
eine rückwirkende Rentenzusprache nicht zeitlich gestaffelt erfolgen dürfe.

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Am 21. März 2013 erliess die IVB eine Verfügung, wonach an der vorgesehenen
Nachbegutachtung durch Dr. med. A._______ festgehalten werde
(AB 156). Diese Verfügung hat der Versicherte mit Beschwerde vom 19.
April 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten (AB
158). Die IVB zog die Verfügung während hängigem Gerichtsverfahren am
14. Mai 2013 in Wiedererwägung, da eine interdisziplinäre Begutachtung
erforderlich sei (AB 159). Das diesbezügliche Verfahren wurde infolgedessen
mit Urteil vom 23. Mai 2013 (VGE IV/2013/310) als gegenstandslos
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
C.
Am 17. April 2013 hatte der Versicherte zudem, ebenfalls vertreten durch
Y._______, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde wegen
Rechtsverzögerung erhoben und beantragt, die IVB sei gerichtlich
anzuweisen, innert einer angemessen kurzen, gerichtlich anzusetzenden
Frist eine Verfügung zu erlassen betreffend seine Rentenansprüche für die
Zeit vom 19. September 2008 bis 31. Dezember 2012, eventuell lediglich
für die Zeit vom 19. September 2008 bis 31. Dezember 2011.
Die IVB schloss mit Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2013 auf Abweisung
der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 bekräftigte der Beschwerdeführer seine bereits
dargelegte Auffassung.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts
beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR
830.1) i.V.m. Art. 125 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-

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tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) Beschwerden
aus dem Bereich der Sozialversicherung. Eine Rechtsverweigerung- bzw.
Rechtsverzögerungsbeschwerde kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG erhoben
werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der
betroffenen Partei keine Verfügung erlässt. Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde
berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Bezogen
auf die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde
bedeutet dies, dass zu deren Erhebung legitimiert ist, wer durch das Fehlen
einer anfechtbaren Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Erlass hat (BGE 133 V 188 E. 4.1 S. 190). Sowohl die Legitimation
als auch die örtliche Zuständigkeit (Art. 58 ATSG) sind vorliegend erfüllt.
Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
1.2 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist einzig zu prüfen, ob die
Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung
begangen hat. Materielle Rechte und Pflichten gehören hingegen nicht zum
Streitgegenstand (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). Namentlich ist
nicht zu klären, ob – und gegebenenfalls, inwieweit – ein Rentenanspruch
besteht.
1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus
drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1 In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die Parteien
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung
innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV).
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter
anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Ge-

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such, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt
und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung
als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116
E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber
auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen
Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, welche
nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände
als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung; BGE 117 Ia 193 E. 1c
S. 197; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 2009 UV Nr. 50 S. 179 E. 3.2).
2.2 Ausnahmsweise kann eine Rechtsverzögerung auch in Form einer
positiven Anordnung begangen werden; zu denken ist unter anderem an
Verfahrensverlängerungen durch unnötige Beweismassnahmen (BGE 131
V 407 E. 1.1 S. 410; LORENZ MEYER, Das Rechtsverzögerungsverbot nach
Art. 4 BV, Diss. Bern 1982, S. 71 f.).
Die Anordnung der Begutachtung geschieht durch Verfügung. Diese Verfügung
kann der Betroffene umfassend anfechten (BGE 137 V 210). Dabei
kann insbesondere die allenfalls fehlende Notwendigkeit weiterer Abklärungsmassnahmen
gerügt werden. Besteht die Möglichkeit der direkten
Anfechtung der als unnötig und damit verzögernd empfundenen Abklärungsmassnahmen,
so ist solches direkt im entsprechenden Verfahren geltend
zu machen. Die Anordnung der Beweismassnahme stellt damit keine
in einem eigenständigen Verfahren zu rügende Verfahrensverzögerung
dar. Eine eigenständige Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde
käme diesfalls allein noch dann in Frage, wenn die Verwaltung
weder die angeblich nötige Beweismassnahme anordnet, noch materiell
über den Leistungsanspruch entscheidet.
3.
3.1 Die Beschwerdegegnerin hält weitere Beweismassnahmen für
notwendig. Eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverzögerung läge dementsprechend
vor, wenn die Beschwerdegegnerin es unterlassen würde,
die Begutachtung beförderlich in die Wege zu leiten und dem Beschwerde-

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führer entsprechend zeitgerecht den Rechtsweg zu öffnen. Dies ist vorliegend
nicht der Fall. Die Begutachtung wurde mittels Verfügung vom
21. März 2013 angeordnet. Zu Recht wird denn auch nicht geltend gemacht,
hinsichtlich der Anordnung der Beweismassnahme selbst liege eine
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vor. Dass die Verfügung im
daraufhin folgenden Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 14. Mai
2013 wiedererwägungsweise aufgehoben und eine interdisziplinäre ME-
DAS-Begutachtung in Aussicht gestellt wurde, ändert daran nichts. Die
Beschwerdegegnerin hat mit dieser Verfügung dem Anliegen des Beschwerdeführers
vollumfänglich entsprochen, machte dieser doch vor Verwaltungsgericht
(VGE IV/2013/310), anders als im vorliegenden Verfahren,
nicht etwa geltend, es sei überhaupt keine Begutachtung mehr nötig. Vielmehr
beantragte er allein, als Gutachterstelle sei eine andere Person als
Dr. med. A._______ einzusetzen. Das Verfahren vor Verwaltungsgericht
wurde dem entsprechend denn auch mit Urteil vom 23. Mai 2013 als gegenstandslos
geworden abgeschrieben. Dieses Urteil ist in Rechtskraft
erwachsen. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb – unter Wahrung der
Parteirechte – entsprechend ihrer Verfügung, soweit nicht bereits geschehen,
die in Aussicht gestellte MEDAS-Begutachtung unverzüglich zu veranlassen
haben.
3.2
3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin
sei seit der Zustellung des von der Unfallversicherung bei der MEDAS Interlaken
in Auftrag gegebenen Gutachtens vom 29. November 2011 durch
ihn im April 2012 (AB 121) bzw. des Berichts von Dr. med. A._______ vom
27. September 2012 (AB 133) in der Lage, den Rentenanspruch bis Ende
Dezember 2012, eventualiter bis Ende Dezember 2011, zu beurteilen.
Trotz eines medizinisch liquiden Sachverhalts habe sie in der Folge weitere
Abklärungen in die Wege geleitet und zugleich mit dem Erlass einer Rentenverfügung
zugewartet, und zwar auch hinsichtlich des entscheidungsreifen
Zeitraums. Darin liege eine unzulässige Verfahrensverzögerung.
3.2.2 Über den Rentenanspruch wird grundsätzlich im Rahmen einer
einzigen, einheitlichen Verfügung entschieden, beurteilend sowohl die Leistungen
für die Zukunft, wie auch die Zeit zwischen Anmeldung und Verfü-

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gungserlass (BGE 131 V 164 E. 2.3.1 S. 166, 125 V 413). Ein zeitlich gestaffelter
Verfügungserlass ist, soweit er die rückwirkende Festlegung des
Invaliditätsgrades betrifft, unzulässig (BGE 131 V 164 E. 2.3.3. S. 166). Der
vom Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin mit vorliegender Beschwerde
verlangte Erlass einer Verfügung bezöge sich allein auf einen
Teil des zurückliegenden Zeitraums und nicht auf den Rentenanspruch für
die Zukunft. Ein solcher Entscheid über den Rentenanspruch wäre gemäss
der vorstehend dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung damit
letztlich allein dann möglich, wenn der Sachverhalt umfassend geklärt wäre
und unbestrittener- und erstelltermassen allein ein befristeter Rentenanspruch
zur Diskussion stände. Beides ist hier nicht der Fall. So hat letztlich
auch der Beschwerdeführer selbst im parallel geführten Verfahren
IV/2013/310 eine MEDAS-Abklärung verlangt (vgl. E. 3.1 vorstehend). Diese
Auffassung des Beschwerdeführers ist zutreffend. Die bisherigen (gutachterlichen)
Beurteilungen erscheinen weder einheitlich noch abschliessend.
Auch verschiedene behandelnde Ärzte erklärten eine abschliessende
Beurteilung für noch nicht möglich. Dem entspricht, dass sich der Beschwerdeführer
- zumindest bis vor kurzer Zeit - in Behandlungen befand,
aus denen sich die Ärzte wesentliche Erfolge bzw. Auskunft über die
Grundlagen der geklagten Beschwerden und deren Bedeutung versprachen
(vgl. insbesondere die Arztbericht von Dr. med. C._______ vom 14.
Januar 2013 [AB 143/8] und Dr. med. D._______, Neurochirurgie FMH,
vom 24. Januar 2013 [AB 149]). Wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden
Verfahren nun vom Gegenteil ausgeht, so kann ihm unter Berücksichtigung
des massgeblichen Streitgegenstandes (E. 1.2 vorstehend; vgl. auch
Entscheid des Bundesgerichts vom 15. November 2000, I 436/00) und des
Umstands, dass der Verwaltung bei der Beweiserhebung ein weiter Ermessensspielraum
zusteht (SVR 2003 IV Nr. 14 S. 42 E. 5.1; BVR 1992 S. 457
E. 2), nicht gefolgt werden. Aus dem Verhalten der Beschwerdegegnerin
kann keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung abgeleitet werden.
Nicht weiter hilft dem Beschwerdeführer deshalb auch der Hinweis auf
den Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Januar 2008 (9C_854/2007).
Im betreffenden Fall war trotz bereits ausgewiesener und auf unbestimmte
Zeit fortbestehender Erwerbsunfähigkeit des Versicherten keine Rentenverfügung
erlassen worden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2013, IV/13/304, Seite 9
3.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Rechtsverweigerungs-
bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde unbegründet und
damit abzuweisen ist.
4.
4.1 Da nicht Versicherungsleistungen das Prozessthema bilden, ist die
mit der Änderung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung
(IVG; SR 831.20) vom 16. Dezember 2005 eingeführte
Spezialbestimmung von Art. 69 Abs. 1 bis IVG nicht anwendbar. In Anwendung
von Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vorliegend kostenlos.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung
zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Y._______ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung
beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt
werden.