Gesetz über das Strafverfahren (StrV) - Justiz - Kanton Bern

Art. 83
b Aufgehobene Untersuchungen und beurteilte Strafsachen
1 Für aufgehobene Untersuchungen und beurteilte Strafsachen richtet sich das
Bearbeiten von Daten nach dem Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 [BSG
152.04]. Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Gesetz über das
Strafverfahren.
2 In Anwendung des Datenschutzgesetzes getroffene Beschlüsse der
Untersuchungsrichterin oder des Untersuchungsrichters, der Einzelrichterin oder
des Einzelrichters sowie des Präsidiums des Kreisgerichts können mit Rekurs an
die Anklagekammer weitergezogen werden.
Art. 84
Aktenherausgabe
Gerichtsakten werden in der Regel nur der Anwaltschaft herausgegeben. In den
übrigen Fällen erfolgt die Einsichtnahme, wo nötig unter Aufsicht, in den
Amtsräumen. Auf Verlangen können gegen Gebühr Kopien angefertigt werden.
7.8 Kontrollen, Rechtsmittelbelehrung
Art. 85
Kontrollen
1 Die Untersuchungsbehörden, die urteilenden Gerichte und die
Generalprokuratur führen Kontrollen über den Eingang und die Erledigung der
Geschäfte, die urteilenden Gerichte überdies über das Einlangen der
Rechtsmittelerklärungen und das Zustellen der Akten an die Rechtsmittelinstanz.
2 Die Kontrollen der Untersuchungsbehörden werden halbjährlich von der
Staatsanwaltschaft eingesehen.
3 Die Anklagekammer ist befugt, hinsichtlich der Meldepflicht von
Untersuchungsbehörden über Geschäftsgang und -erledigung zusätzliche
Weisungen zu erlassen.
Art. 86
Rechtsmittelbelehrung
1 Urteile und Beschlüsse, die mit Rekurs, Appellation oder eidgenössischer
Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden können, sind den Parteien und
beschwerten andern Beteiligten mit einer Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen.
2 Die Rechtsmittelbelehrung muss das Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz, die
Instanz, bei welcher das Rechtsmittel einzureichen ist, sowie die Rechtsmittelfrist
nennen.
8. Eröffnung und Zustellung von Urteilen, Beschlüssen und Anordnungen
Art. 87