Verwaltungsgericht des Kantons Bern - Justiz - Kanton Bern

100.2011.412U
DAM/BAE/MAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Januar 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Verwaltungsrichter Burkhard, Daum und Rolli
Gerichtsschreiberin Barben
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Y.___
handelnd durch den Gemeinderat,
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdegegnerin
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Ortsplanungsrevision der Einwohnergemeinde Y.___ (Entscheid
der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 15.
September 2011; 32.14-11.8)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
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Sachverhalt:
A.
Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde (EG) Y.___ beschloss
am 2. Juni 2010 eine Revision ihrer Ortsplanung, bestehend aus
dem Zonen- und Schutzzonenplan, dem Baureglement (GBR) und dem
Richtplan. Sie dehnte unter anderem das Ortsbildschutzgebiet auf die Parzelle
Gbbl. Nr. ... aus und legte Intensivlandwirtschaftszonen (ILWZ) für
Gewächshäuser und für den Gartenbau fest. Das Amt für Gemeinden und
Raumordnung des Kantons Bern (AGR) genehmigte die neuen Vorschriften
und Pläne am 6. Dezember 2010, wobei es eine ILWZ aus dem Richtplan
strich. Die gegen die Ortsplanungsrevision gerichtete Einsprache von
X.___, Eigentümer der Parzelle Nr. ..., wies es ab. Die Einsprache betraf
den Einbezug der Parzelle Nr. ... in das Ortsbildschutzgebiet, die räumliche
Anordnung der ILWZ sowie Bestimmungen des GBR, unter anderem
betreffend den baugebietsseitigen Grenzabstand zur Landwirtschaftszone.
B.
Gegen die Genehmigungsverfügung des AGR führte X.___ am 5. Januar
2011 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des
Kantons Bern (JGK), wobei er neu auch die Bestimmungen des GBR
betreffend Gebäudehöhe für Gewächshäuser beanstandete. Die JGK wies
die Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2011 ab, soweit sie
darauf eintrat.
C.
Gegen diesen Entscheid hat X.___ am 22. Oktober 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Genehmigungsverfügung
des AGR sei in den beanstandeten Punkten aufzuheben
und die Sache sei zu einem neuen Entscheid an die EG Y.___ zurückzuweisen.

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Die EG Y.___ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2012, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die JGK
beantragt mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2011 ebenfalls die Abweisung
der Beschwerde.
Am 6. Februar 2012 hat die EG Y.___ eine Stellungnahme ihres Landschaftsplaners
eingereicht; X.___ und die JGK haben sich am 13. März
bzw. am 27. Februar 2012 dazu geäussert.
Am 10. Juli 2012 hat eine Delegation des Verwaltungsgerichts eine Augenscheins-
und Instruktionsverhandlung durchgeführt unter Mitwirkung der
Parteien, eines Vertreters der JGK sowie zweier Vertreter der Kantonalen
Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK), Gruppe
Bern-Mittelland. Die EG Y.___ hat gleichentags weitere Unterlagen eingereicht.
Das Bundesamt für Kultur hat am 24. Juli 2012 auf Anfrage des
Instruktionsrichters mitgeteilt, das Dorf Y.___ sei im Bundesinventar der
schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) nicht verzeichnet. Mit
Schlussbemerkungen vom 27. August bzw. 21. September 2012 haben
sich X.___ und die EG Y.___ zum Protokoll der Verhandlung und zur
Sache geäussert; sie halten an ihren Rechtsbegehren fest. Die JGK hat mit
Eingabe vom 28. August 2012 auf weitere Ausführungen verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig.
1.2 Anfechtungsgegenstand bildet der Beschwerdeentscheid der JGK;
dieser ist an die Stelle der Genehmigungsverfügung des AGR getreten
(sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4;

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BVR 2010 S. 411 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum
bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). – Der Beschwerdeführer stellt das
Rechtsbegehren, die Genehmigungsverfügung des AGR sei in den beanstandeten
Punkten aufzuheben (vorne Bst. C). Aus der Beschwerdebegründung
ergibt sich, dass er (auch) die Aufhebung des Entscheids der
JGK beantragt. Sein Rechtsbegehren ist entsprechend umzudeuten (vgl.
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 11 und Art. 25 N. 14).
1.3 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz
am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung
oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung
oder des Entscheids hat (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 61a Abs. 2
Bst. a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). – Durch die
Erweiterung des Ortsbildschutzgebiets sowie die beanstandeten Änderungen
des GBR (Grenzabstand und Höhe der Gewächshäuser) ist der Beschwerdeführer
als Eigentümer der Parzelle Nr. ... besonders berührt;
insoweit ist er zur Beschwerde befugt. Bezogen auf die ILWZ wird seine
Beschwerdebefugnis näher zu prüfen sein (hinten E. 5). Auf die form- und
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten
(vgl. auch hinten E. 7.1).
1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Da die Streitigkeit von grundsätzlicher
Bedeutung ist, urteilt es in Fünferbesetzung (Art. 119 VRPG
i.V.m. Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
2.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Gemeinde habe im Planungsverfahren
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, was die
JGK zu Unrecht verneint habe. Seine Parzelle sei erst nach der öffentlichen

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Mitwirkung in das Ortsbildschutzgebiet aufgenommen worden, so dass er
gegenüber der Gemeinde nicht dazu habe Stellung nehmen können.
2.1 Das Verfahren für den Erlass von baurechtlichen Vorschriften und
Plänen ist im Kanton Bern in Art. 58 ff. BauG geregelt. Danach haben die
Behörden dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei Planungen frühzeitig
in geeigneter Weise mitwirken kann (Art. 58 Abs. 1 BauG); in diesem Rahmen
können Einwendungen erhoben und Anregungen unterbreitet werden
(Art. 58 Abs. 4 BauG). Art. 60 Abs. 1 BauG bestimmt, dass Vorlagen, welche
die baurechtliche Grundordnung oder eine Überbauungsordnung betreffen,
während wenigstens 30 Tagen öffentlich aufzulegen sind. Während
der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache erhoben werden; Einspracheverhandlungen
sind vor der Beschlussfassung durchzuführen
(Art. 60 Abs. 2 BauG). Beim Erlass der Grundordnung orientiert der Gemeinderat
das beschlussfassende Organ über die Ergebnisse des Mitwirkungs-,
Vorprüfungs- und Einspracheverfahrens (Art. 60a Abs. 1 BauG).
Dieses Verfahren entspricht den bundesrechtlichen Vorgaben gemäss
Art. 4 und 33 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung
(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700; vgl. auch Waldmann/Hänni,
Handkommentar RPG, 2006, Art. 4 N. 3)
2.2 Wie der Beschwerdeführer darlegt, hat er im Mitwirkungsverfahren
beantragt, seine Parzelle sei in die Bauzone aufzunehmen. Die Gemeinde
habe diesem Anliegen im Bericht zur Mitwirkung entsprochen, ihn jedoch
nie darüber orientiert, dass das Grundstück auch in das Ortsbildschutzgebiet
einbezogen werde. – Unbestrittenermassen war die Aufnahme der
Parzelle Nr. ... in das Ortsbildschutzgebiet im Zeitpunkt der öffentlichen
Auflage (11.3.2010 bis 12.4.2010) im Zonenplan enthalten, so dass der
Beschwerdeführer dagegen Einsprache erheben konnte. Den Inhalt der
Einsprache gab der Gemeinderat am 2. Juni 2010 der Gemeindeversammlung
bekannt (Protokoll S. 2, act. 10C Ziff. 2.4). Damit wurde das in
Art. 58 ff. BauG vorgesehene Verfahren eingehalten und die Gemeindeversammlung
hat die Ortsplanungsrevision in Kenntnis der Einwände des
Beschwerdeführers beschlossen. Insofern hatte er Gelegenheit, gegenüber
der Gemeinde Stellung zu nehmen. Dass ihm die Gemeinde die Aufnahme
seiner Parzelle in das Ortsbildschutzgebiet nicht bereits im Rahmen der

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Mitwirkung in Aussicht gestellt hat, ändert daran nichts. Beim Mitwirkungsverfahren
handelt es sich um eine politische Mitwirkung; prozessuale
Rechte können daraus nicht abgeleitet werden (Waldmann/Hänni, a.a.O.,
Art. 4 N. 15; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II,
3. Aufl. 2010, Art. 58 N. 1, je mit Hinweis auf BGE 111 Ia 164). Der Beschwerdeführer
konnte sich somit im gesetzlich vorgesehenen Rahmen
äussern; wie die JGK zu Recht entschieden hat, wurde sein Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101];
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1];
Art. 21 ff. VRPG) damit gewahrt.
3.
3.1 Die Raumplanung dient der zweckmässigen und haushälterischen
Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes; sie hat
eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung
der Besiedlung zu verwirklichen (Art. 75 Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 RPG).
Bund, Kantone und Gemeinden unterstützen mit Massnahmen der Raumplanung
unter anderem die Bestrebungen, die natürlichen Lebensgrundlagen
und die Landschaft zu schützen (Art. 1 Abs. 2 Bst. a RPG). Die Raumplanung
stellt eine Gestaltungsaufgabe dar und unterliegt einer gesamthaften
Abwägung und Abstimmung aller räumlich wesentlichen Gesichtspunkte
und Interessen (Art. 2 Abs. 1 RPG; Art. 1-3 der Raumplanungsverordnung
vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; statt vieler BGE 136 II 204
E. 7.1; BVR 2012 S. 334 E. 6.3, 2011 S. 259 E. 5.5, je mit Hinweisen).
Nach Art. 3 Abs. 1 RPV haben die Behörden alle betroffenen Interessen zu
ermitteln und zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die Vereinbarkeit mit
der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen
zu berücksichtigen. Den Interessen ist aufgrund der Beurteilung im
Entscheid möglichst umfassend Rechnung zu tragen (VGE 2011/292 vom
16.7.2012 [zur Publ. bestimmt], E. 3.2; Pierre Tschannen, in Kommentar
RPG, 1999, Art. 3 N. 23 ff.).
3.2 Die Gemeinden sind im Rahmen des übergeordneten Rechts in
der Ortsplanung autonom (Art. 109 KV; Art. 55 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1

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BauG). Das AGR als Genehmigungsbehörde und die JGK als kantonale
Beschwerdeinstanz im Sinn von Art. 33 Abs. 3 Bst. b RPG haben zu prüfen,
ob die Gemeinde das ihr zustehende Planungsermessen richtig und
zweckmässig ausgeübt hat. Die Rechtsmittelbehörde hat sich bei der
Überprüfung in dem Umfang zurückzuhalten, als es um lokale Anliegen
geht, bei deren Wahrnehmung Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie
sowie die Gemeindeautonomie von Bedeutung sein sollen. Mit der
Pflicht zur vollen Überprüfung wird mithin nicht ausgeschlossen, dass sich
die Rechtsmittelinstanz eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, wenn der
unteren Instanz mit der Anwendung unbestimmter Planungsbegriffe oder
bei der Handhabung des Planungsermessens ein Beurteilungsspielraum
oder Ermessensbereich zusteht (vgl. BVR 2002 S. 49 E. 2a; Aemisegger/Haag,
in Kommentar RPG, 2010, Art. 33 N. 73 und 77; Waldmann/Hänni,
a.a.O., Art. 33 N. 65 und 68). Im Rahmen der ihm zustehenden
Rechtskontrolle hat das Verwaltungsgericht lediglich zu prüfen,
ob die Vorinstanz ihre Überprüfungsbefugnis frei von Rechtsfehlern ausgeübt
hat. Daraus ergibt sich, dass es einen Beschwerdeentscheid in Planungssachen
nicht schon dann aufhebt, wenn ein anderes Vorgehen
ebenfalls denkbar gewesen wäre, sondern nur dann, wenn sich die beschlossene
und genehmigte Planung als rechtswidrig erweist (zum Ganzen
BVR 2007 S. 321 E. 3.2).
3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet den Einbezug seiner Parzelle
in das Ortsbildschutzgebiet (dazu hinten E. 4), die räumliche Anordnung
der ILWZ (E. 5 und 6) sowie Bestimmungen des GBR betreffend die Gebäudehöhe
für Gewächshäuser (E. 7) und den Grenzabstand zur Landwirtschaftszone
(E. 8).
4.
Zu prüfen ist zunächst der Einbezug der Parzelle Nr. ... in das Ortsbildschutzgebiet.
4.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den
Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) sorgen der Bund, seine Anstalten

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und Betriebe sowie die Kantone bei der Erfüllung von Bundesaufgaben
dafür, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche
Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das
allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.
Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Objekt von nationaler,
regionaler oder lokaler Bedeutung handelt (Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 4
NHG), und unabhängig davon, ob es in ein Inventar aufgenommen ist
(Anne-Christine Favre, in Kommentar NHG, 1997, Art. 3 N. 3). Art. 3 NHG
verlangt keinen absoluten Schutz der Landschaft. Eingriffe sind jedoch nur
zulässig, wo ein überwiegendes allgemeines Interesse es erfordert; es ist
eine möglichst umfassende Interessenabwägung vorzunehmen
(BGE 137 II 266 E. 4; vgl. BVR 2012 S. 410 E. 4.5.2). Nutzungsplanung ist
im Grundsatz keine Bundesaufgabe im Sinn von Art. 2 NHG (Heinz
Aemisegger, in Kommentar RPG, 2010, Art. 34 N. 118); die Art. 3 ff. NHG
sind somit nicht direkt anwendbar. Bundesinventare wie das ISOS sind indessen
auch bei der Erfüllung von kantonalen und kommunalen Aufgaben
von Bedeutung. Sie kommen Sachplänen und Konzepten im Sinn von
Art. 13 RPG gleich, die in der kantonalen Richtplanung zu berücksichtigen
sind und aufgrund der Behördenverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9
RPG) Eingang in die Nutzungsplanung finden (Art. 6 Abs. 4 RPG; vgl.
BGE 135 II 209 E. 2.1). – Y.___ ist nicht als Ortsbild von nationaler
Bedeutung im ISOS verzeichnet. Das Dorf wurde aber im Rahmen der
Erstellung des ISOS als Ortsbild von lokaler Bedeutung bewertet und ist als
solches im Verzeichnis der besuchten Orte im Kantonsteil Bern Land
aufgeführt (act. 23, 23A1; ISOS, Kanton Bern, Bd. 4 Bern Land, S. 15). Die
entsprechende Dokumentation ist nicht Teil des ISOS, das nur schützenswerte
Ortsbilder von nationaler Bedeutung umfasst (Art. 5 NHG; Art. 1
i.V.m. Anhang der Verordnung vom 9. September 1981 über das
Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz [VISOS;
SR 451.12]). Sie bietet daher nur einen Hinweis auf ein schutzwürdiges
Ortsbild und ist bei der Erfüllung von Bundesaufgaben im Rahmen der
Interessenabwägung nach Art. 3 NHG von Bedeutung (vgl. BGE 124 II 146
E. 6b am Ende). Im Übrigen ist die Gemeinde nicht verpflichtet, die seit
1983 nicht mehr aktualisierte Dokumentation in ihrer Ortsplanung zu
berücksichtigen.

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4.2 Gemäss Art. 86 Abs. 1 und 2 BauG bezeichnen die Gemeinden
als Schutzgebiete Landschaften oder Landschaftsteile und Siedlungen oder
Siedlungsteile von besonderer Schönheit, Eigenart, geschichtlichem oder
kulturellem Wert sowie von ökologischer oder gesundheitlicher Bedeutung.
Sie legen die dem Schutzzweck dienenden Bau- und Nutzungsbeschränkungen
fest. Das Festlegen eines Schutzgebiets kommt unter anderem in
Betracht zum Schutz von Siedlungen und Siedlungsteilen, die in ihrer Gesamtheit
das Ortsbild prägen und daher in ihrer Gesamtwirkung erhalten
werden sollen (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 86 N. 2). Art. 54 Abs. 1 GBR
definiert Ortsbildschutzgebiete als Schutzgebiete gemäss Art. 86 BauG. Sie
umfassen schutzwürdige Baugruppen und deren zugehörige Umgebung.
Die im Zonenplan bezeichneten Ortsbildschutzgebiete bezwecken die Erhaltung,
die Gestaltung und die behutsame Erneuerung der für das Ortsbild
prägenden Elemente und Merkmale. In den Ortsbildschutzgebieten sind
nach Art. 54 Abs. 2 GBR Hausstellung, Firstrichtung und Dachgestaltung,
Lage, Volumen, Fassadenteilung und -gestaltung sowie Strassenraum- und
Platzverhältnisse auf die bestehende Siedlungsstruktur auszurichten.
4.3 Die Parzelle Nr. ... liegt südlich der Dorfstrasse im mittleren Teil
des Dorfs Y.___. Mit der Ortsplanungsrevision wurde sie in die Dorfkernzone
DK2 aufgenommen (vgl. Art. 43 GBR); zuvor lag sie in der Landwirtschaftszone.
Sie grenzt nördlich und östlich an die Landwirtschaftszone,
südlich an eine neu vorgesehene ILWZ und westlich an eine Zone für öffentliche
Nutzungen ZöN. Beim Haus des Beschwerdeführers handelt es
sich um ein mehrstöckiges langgezogenes Gebäude mit Firstrichtung parallel
zur Strasse und zum Hang, der Richtung Norden ansteigt. Westlich
der Parzelle liegt ein Parkplatz, östlich befinden sich ein Schopf und
Bäume. In diesem mittleren Teil des Dorfs umfasst das Ortsbildschutzgebiet
den Teil nördlich der Strasse; mit der Ortsplanungsrevision wurde es
um die Parzelle des Beschwerdeführers nach Süden erweitert (vgl. Zonenpläne
vom 29.8.1991 und 2.6.2010, act. 21A 3 und 10C Ziff. 2.6, sowie
Protokoll der Augenscheins- und Instruktionsverhandlung vom 10.7.2012,
S. 3 f., mit Fotodossier, Fotos Nrn. 7 ff., act. 19 f.).
4.4 Die JGK hat erwogen, die Parzelle sei nicht primär wegen des
Hauses, sondern aufgrund der exponierten Lage des Grundstücks in das

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Ortsbildschutzgebiet aufgenommen worden. Weil es neu in der Bauzone
liege, bestünde ohne den Einbezug die Gefahr, dass sich ein Neubau an
dieser Stelle auf das Ortsbild störend auswirkte. In der isolierten, auf dieses
Haus begrenzten Bauzone würde ein unpassendes Gebäude eher auffallen
als in einer Bauzone, die mehrere Baugrundstücke umfasse. Das Ortsbildschutzgebiet
stelle eine sinnvolle und logische Ergänzung zur Dorfkernzone
dar (angefochtener Entscheid, E. 3.3). – Der Beschwerdeführer bringt
dagegen vor, aufgrund der Lage und Form seiner Parzelle könnte bei einem
Neubau gar keine andere Dachform gewählt werden. Bei der letzten
Ortsplanungsrevision sei das Haus als Schandfleck bezeichnet worden. Es
entspreche nicht der Bauart der für das Dorf typischen Bauernhäuser mit
tiefem Dach; die einzige Übereinstimmung sei die Dachrichtung. Ein solcher
Fremdkörper gehöre nicht in ein Ortsbildschutzgebiet. Zudem werde
das Haus ohnehin durch die Treibhäuser auf der (südlich) angrenzenden
Parzelle verdeckt.
4.5 Am Augenschein haben sich der Ortsplaner der Gemeinde sowie
Vertreter der OLK eingehend zum Einbezug der Parzelle in das Ortsbildschutzgebiet
geäussert. Der Ortsplaner hat ausgeführt, die Dorfkernzone
und das Ortsbildschutzgebiet bildeten eine integrative Einheit; es liege kein
Gebiet in der Dorfkernzone ausserhalb des Ortsbildschutzgebiets. Frühere
Bausünden wolle man nicht aus dem Schutzgebiet ausnehmen, damit man
solche künftig verhindern könne. Das Gebäude des Beschwerdeführers sei
solide und gut proportioniert, es gehöre in den Kontext mit den kleinbäuerlichen
Strukturen. Das Haus sei von der Strasse aus gut zu sehen; es gebe
auch eine Innenansicht des Dorfes, nicht nur eine Aussenansicht. Die Abgrenzungslinie
des Ortsbildschutzgebiets verlaufe entlang der Hauptbauten.
Der Präsident der OLK Gruppe Bern-Mittelland hat bestätigt, wichtig
seien in Y.___ die längsstehenden grossvolumigen Gebäude entlang der
Hangkante mit einzelnen eingestreuten Nebengebäuden. Architektonisch
sei das Haus des Beschwerdeführers zwar kein Meisterwerk, aber es sei
bedeutend für die Abgrenzung des Ortskerns. Wenige Gebäude im Ortskern
seien von denkmalpflegerisch hohem Wert, aber ihre Gesamtheit
habe Kraft und einen gewissen Charme. Von der gestalterischen Qualität
her bedeutend sei die Innenansicht von der Strasse, weniger die Sicht von
aussen in den Ortskern. Das Ortsbildschutzgebiet diene nicht in erster Linie

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dazu, einzelne Gebäude in ihrer Substanz und Struktur zu schützen, sondern
dazu, sie in einen Kontext zu stellen. Die Parzellen mit Schopf und
Bäumen östlich der Liegenschaft des Beschwerdeführers hätten ebenso
gut in das Ortsbildschutzgebiet aufgenommen werden können; dies sei
eine Frage der Feinabgrenzung des Perimeters. Diese Parzellen lägen in
der Landwirtschaftszone; die gewählte Perimetergrenze wäre aus seiner
Sicht dann heikel, wenn sich die Parzellen in der Bauzone befänden
(act. 19 S. 4-6).
4.6 Wie sich am Augenschein gezeigt hat, ist für die Gemeinde im
Wesentlichen die Innenansicht des Dorfs massgebend sowie die exponierte
Lage des Grundstücks des Beschwerdeführers, auf dem die Gestaltungsmöglichkeiten
im Fall eines Neubaus beschränkt und dem Ortsbild
angepasst werden sollen. Zwar werden die baulichen Möglichkeiten bereits
durch die Zuweisung der Parzelle zur Dorfkernzone eingeschränkt: In dieser
sind die Hauptgebäude, insbesondere ihre bauliche Substanz, als solche
zu bewahren. Beim Wiederaufbau sind in der Regel das Volumen, die
Abmessungen sowie die Stellung des abgebrochenen oder abgebrannten
Gebäudes zu übernehmen (Art. 43 Abs. 3 GBR). Art. 43 Abs. 4 und 5 GBR
schreiben zudem die traditionelle Bauweise sowie die Anpassung von An-,
Neben- und Neubauten an die bestehende Bausubstanz vor. Es spricht
aber nichts dagegen und liegt im öffentlichen Interesse, den Erhalt der Gesamtwirkung
des Ortsbilds von Y.___ zusätzlich mit einem Ortsbildschutzgebiet
sicherzustellen (vorne E. 4.2). Wie der Präsident der OLK
überzeugend dargelegt hat, kommt der Parzelle des Beschwerdeführers für
die Abgrenzung des Ortskerns eine wichtige Bedeutung zu. Dabei ist weniger
die heutige Gestaltung des Gebäudes entscheidend als vielmehr die
Lage des Grundstücks sowie Volumen und Stellung des Baukörpers, die
zum Charakter des Ortskerns passen und im Fall eines Neubaus aufgrund
der Bestimmungen zur Dorfkernzone ohnehin zu übernehmen wären (vgl.
insbesondere Art. 43 Abs. 3 GBR). Der Einbezug in das Ortsbildschutzgebiet
führt dazu, dass die Gestaltung ebenfalls auf die bestehende Siedlungsstruktur
auszurichten wäre (Art. 54 Abs. 2 GBR), was als logische
Ergänzung des Ortsbildschutzes erscheint. Dass das Haus im Rahmen der
Erstellung des ISOS als «Fremdkörper» bezeichnet wurde (act. 23A1
Blatt L), spricht nicht gegen diese Beurteilung: Zum einen kommt der ISOS-

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Dokumentation keine eigenständige Bedeutung zu (vorne E. 4.1), zum anderen
steht gerade nicht die heutige Gestaltung des Gebäudes im Vordergrund.
Das öffentliche Interesse am Einbezug der Parzelle in das Ortsbildschutzgebiet
überwiegt somit das private Interesse des Beschwerdeführers
an geringeren baulichen Einschränkungen für sein Grundstück.
4.7 Nichts für sich ableiten kann der Beschwerdeführer im Übrigen
daraus, dass die östlich angrenzenden Parzellen mit Schopf und Bäumen
nicht in das Ortsbildschutzgebiet aufgenommen worden sind. Dem Rechtsgleichheitsgebot
(Art. 8 BV und Art. 10 KV) kommt in der Raumplanung nur
abgeschwächte Wirkung zu. Parzellen ähnlicher Lage und Art können daher
unter Vorbehalt des Willkürverbots völlig verschieden behandelt werden
(BGE 121 I 245 E. 6e/bb; BVR 2003 S. 257 E. 9b; Zaugg/Ludwig, a.a.O.,
Art. 61 N. 19). Dass sich die Gemeinde bei der Festlegung des Ortsbildschutzgebiets
an den Hauptbauten orientiert hat, ist jedenfalls nicht willkürlich
(vgl. auch vorne E. 3.2). Zudem liegen die angrenzenden Parzellen –
im Unterschied zu derjenigen des Beschwerdeführers – nicht in der Dorfkernzone,
sondern in der Landwirtschaftszone; sie sind deshalb von Überbauungen
weitgehend freizuhalten (Art. 16 Abs. 1 RPG). Sollten sie, wie
der Beschwerdeführer befürchtet, zu einem späteren Zeitpunkt eingezont
werden, wäre auch der Einbezug in das Ortsbildschutzgebiet neu zu prüfen.
Soweit den Einbezug der Parzelle des Beschwerdeführers in das Ortsbildschutzgebiet
betreffend, ist der angefochtene Entscheid somit nicht zu
beanstanden.
5.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die räumliche Anordnung der
vorgesehenen ILWZ verstosse gegen das Konzentrationsprinzip. Es fragt
sich vorab, inwieweit er in diesem Punkt beschwerdebefugt ist (vgl. vorne
E. 1.3).
5.1 Das AGR hat in der Genehmigungsverfügung die Frage
offengelassen, ob der Beschwerdeführer betreffend die Festlegung der
ILWZ zur Einsprache befugt sei. Es hat erwogen, seine Liegenschaft

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grenze zwar an eine Parzelle, welche neu der ILWZ zugeordnet werde. Ob
dies aber ausreiche, um von der gesamten Planung der ILWZ mehr als alle
anderen betroffen und zur Einsprache legitimiert zu sein, sei fraglich, könne
jedoch offenbleiben, da die Einsprache in diesem Punkt ohnehin abzuweisen
sei (E. 4.1.4). Die JGK ist davon ausgegangen, dass nur die an das
Grundstück des Beschwerdeführers angrenzende ILWZ umstritten sei (angefochtener
Entscheid, E. 4.3); bezogen auf diese hat sie die Legitimation
des Beschwerdeführers bejaht (angefochtener Entscheid, E. 1.2). Eine solche
Einschränkung lässt sich jedoch weder der Einsprache noch der Beschwerde
an die JGK entnehmen, ebenso wenig der Verwaltungsgerichtsbeschwerde:
Der Beschwerdeführer beanstandet die räumliche Anordnung
aller ILWZ für Gewächshäuser, wenn er ausführt, die Landschaft werde
durch den «Flickenteppich» von ILWZ verschandelt und das Dorf sei vor
lauter Plastik und Glas kaum mehr zu sehen. Die JGK hat den Streitgegenstand
damit zu eng gefasst. Wie nachfolgend dargelegt wird, bleibt dieser
Verfahrensmangel jedoch folgenlos.
5.2 Die Beschwerdebefugnis setzt voraus, dass die beschwerdeführende
Person über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt
und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor,
wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der betroffenen Person
durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann, so dass von
der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils gesprochen werden
kann. Der Nachteil muss persönlich und unmittelbar sein. Diese Anforderungen
grenzen die Beschwerde betroffener Drittpersonen von der unzulässigen
Popularbeschwerde ab. Beschwerdegründe Privater, mit denen
ein bloss allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung
des Rechts verfolgt wird, ohne dass der beschwerdeführenden Person im
Fall des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht, sind unzulässig
(BGE 136 II 281 E. 2.2, 133 II 249 E. 1.3.2; BVR 2011 S. 498 E. 2.3, 2006
S. 261 E. 2.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 60 N. 3 Bst. a).
Die Legitimation von Nachbarinnen und Nachbarn – gleichgültig, ob sich
ihre Beschwerde gegen eine Baubewilligung oder gegen einen Nutzungsplan
richtet – hängt davon ab, ob und inwiefern die bewilligte Anlage bzw.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
Seite 14
die festgelegte Nutzung sich nachteilig auf ihr Grundstück auswirken kann
(BGer 1A.266/2006 vom 25.4.2007, E. 3 mit Hinweis auf BGE 121 II 171
E. 2b). Ein Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis von
Nachbarinnen und Nachbarn ist die räumliche Nähe von deren Grundstück
zum umstrittenen Vorhaben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
sind Nachbarinnen und Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 m
zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Allerdings ergibt sich die
Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus
einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Eine solche wird vor
allem in Fällen bejaht, in welchen von einer Anlage mit Sicherheit oder
grosser Wahrscheinlichkeit Emissionen auf das Nachbargrundstück ausgehen
(BGE 136 II 281 E. 2.3.1; BGer 1P.117/2007 vom 6.9.2007, E. 3.2 mit
zahlreichen Hinweisen). Diese Grundsätze sind auch im kantonalen Verfahren
massgebend (vgl. etwa BVR 2011 S. 498 E. 2.4).
5.3 Im Zonenplan vom 2. Juni 2010 hat die Gemeinde ILWZ für Gewächshäuser
ausgeschieden auf der West-, Ost- und Südseite des Dorfs
sowie nördlich, nordöstlich und südlich/südwestlich des A.___. Die ILWZ
südlich des Dorfs grenzt an das Grundstück des Beschwerdeführers, die
weiteren ILWZ befinden sich in einem Abstand von mehreren hundert
Metern von seiner Parzelle (vgl. Zonenplan vom 2.6.2010, act. 10C
Ziff. 2.6). Da die vorstehend erwähnte Rechtsprechung eine räumliche
Nähe zur betroffenen Parzelle und Auswirkungen auf das Grundstück der
beschwerdeführenden Nachbarinnen und Nachbarn verlangt, können die
vorgesehenen ILWZ (oder der gesamte Zonenplan) nicht als Einheit betrachtet
werden. Die Beschwerdebefugnis bezüglich aller ILWZ ergibt sich
deshalb nicht bereits daraus, dass das Grundstück des Beschwerdeführers
ebenfalls im Plangebiet liegt und an eine ILWZ angrenzt; sie ist vielmehr für
jede ILWZ gesondert zu prüfen.
Auf den Parzellen südlich der Liegenschaft des Beschwerdeführers befinden
sich bereits Gewächshäuser; in diesen wird durch die vorgesehene
ILWZ auch bodenunabhängige – und damit intensivere – Produktion ermöglicht,
was sich auf das Grundstück des Beschwerdeführers auswirken
kann. Bezüglich dieser ILWZ ist er ohne weiteres zur Beschwerde befugt.
Seine Vorbringen zu den übrigen ILWZ hingegen betreffen allgemeine,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
Seite 15
öffentliche Interessen; angesichts des Abstands zu seinem Grundstück ist
nicht zu erwarten, dass dieses durch die übrigen ILWZ beeinträchtigt wird.
Zwar befürchtet der Beschwerdeführer finanzielle Einbussen bei einem
allfälligen Verkauf seiner Liegenschaft dadurch, dass sich das Haus in einem
«Treibhausfeld» befinde, wenn die Gewächshäuser im ganzen Dorf
laufend erweitert würden (act. 19 S. 9). Diese Befürchtung genügt jedoch
nicht, um eine besondere Betroffenheit als Voraussetzung für die Beschwerdebefugnis
zu begründen.
5.4 Der Beschwerdeführer ist daher nur bezüglich derjenigen ILWZ
beschwerdebefugt, die an seine Parzelle Nr. ... angrenzt; soweit er die
Festlegung der weiteren ILWZ für Gewächshäuser auf dem Gemeindegebiet
beanstandet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Ergebnis
zutreffend hat somit auch die JGK ihre Prüfung auf diese angrenzende
ILWZ beschränkt.
6.
Zu prüfen ist somit, ob die JGK die Genehmigung der ILWZ südlich des
Grundstücks des Beschwerdeführers zu Recht bestätigt hat.
6.1 Die JGK hat erwogen, das Konzentrationsprinzip, auf das sich der
Beschwerdeführer beruft, beziehe sich auf die Anordnung der Bauzonen
und könne nicht auf die vorliegend umstrittenen ILWZ übertragen werden.
Die Konzentration von ILWZ verfolge einen anderen Zweck; ihre räumliche
Anordnung um die bestehenden Hofgruppen stelle eine effiziente Abwicklung
der Betriebsabläufe sicher. Im Fall der an das Grundstück des Beschwerdeführers
angrenzenden ILWZ seien die Interessen des Ortsbildschutzes
und diejenigen der Landwirtschaft entgegengesetzt. Unter Hinweis
auf eine Stellungnahme der OLK vom 7. August 2006 erachtete die
JGK den Entscheid der Gemeinde als zweckmässig, die Interessen der
Landwirtschaft höher zu gewichten als den Ortsbildschutz (angefochtener
Entscheid, E. 4.3). In ihren Stellungnahmen an das Verwaltungsgericht hat
die JGK ausgeführt, die Gemeinde habe aus planerisch nachvollziehbaren
Überlegungen die ILWZ bei den bereits bestehenden Produktionsstandor-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
Seite 16
ten ausgeschieden. Auch wenn es raumplanerisch erwünscht wäre, ILWZ
ähnlich wie Gewerbezonen konzentriert anzulegen, wäre dies in Y.___
aufgrund der Siedlungsstruktur sowie aus landschaftsästhetischen und
erschliessungstechnischen Gründen nicht zulässig (act. 10 und 16). – Der
Beschwerdeführer macht geltend, die ILWZ werde sich wie eine landwirtschaftliche
Gewerbezone auswirken, also wie eine dicht überbaute
Bauzone aussehen; das Konzentrationsprinzip müsse deshalb zur Anwendung
kommen. Es sei zudem nicht nötig, dass die Treibhäuser in der Nähe
bestehender Landwirtschaftsbetriebe stehen müssten; einige Landwirte
hätten Treibhäuser weitab ihrer Höfe gebaut.
6.2 Die gesetzliche Grundlage für ILWZ findet sich in Art. 16a Abs. 3
RPG. Danach können Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung
hinausgehen, als zonenkonform bewilligt werden, wenn sie in einem
Gebiet der Landwirtschaftszone erstellt werden sollen, das vom Kanton in
einem Planungsverfahren dafür freigegeben wird. Der Kanton legt im Rahmen
seiner Richtplanung oder auf dem Weg der Gesetzgebung die Anforderungen
fest, die bei der Ausscheidung von Zonen nach Art. 16a Abs. 3
RPG zu beachten sind; massgebend sind dabei die Ziele und Grundsätze
nach den Art. 1 und 3 RPG (Art. 38 RPV). Die kantonalen Anforderungen
sind in Art. 80a-80c BauG festgelegt. Nach Art. 80b Abs. 1 und 2 BauG ist
der Immissionsbegrenzung sowie dem Ortsbild- und Landschaftsschutz
Beachtung zu schenken und die Bauten und Anlagen sind möglichst an
bestehende Siedlungsteile oder Hofgruppen anzuschliessen. Ausgeschlossen
ist eine Gebietsausscheidung insbesondere in kantonalen und kommunalen
Schutzgebieten, sofern sie deren Zielsetzungen widerspricht, sowie
wenn Inventare des Bundes und des Kantons verletzt werden (Art. 80b
Abs. 3 Bst. a und d BauG).
6.3 Das Konzentrationsprinzip hat die Rechtsprechung aus der Verpflichtung
zur haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 RPG) abgeleitet.
Es verlangt vorab, die Siedlungstätigkeit in Baugebieten zusammenzufassen
und vom Nichtbaugebiet räumlich abzutrennen (Pierre Tschannen,
in Kommentar RPG, 1999, Art. 1 N. 16; Waldmann/Hänni, a.a.O.,
Art. 1 N. 18 f.). ILWZ bleiben Bestandteil des Nichtbaugebiets, trotz der im
Ergebnis relativ weitgehenden Zulassung baulicher Tätigkeit (Wald-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
Seite 17
mann/Hänni, a.a.O., Art. 16a N. 33; Alexander Ruch, in Kommentar RPG,
2009, Art. 16a N. 47). Dies wirkt sich insofern aus, als Ausnahmen von der
Zonenkonformität nach den Art. 24-24d RPG zu bewilligen sind und die
Vorschriften über das bäuerliche Bodenrecht zur Anwendung gelangen. Es
handelt sich faktisch um «landwirtschaftliche Bauzonen», die aber nach der
bundesrechtlichen Systematik zu den Nichtbauzonen zählen
(BGer 1C_157/2009 vom 26.11.2009, in ZBl 2011 S. 217 E. 3.2.4; vgl. auch
Christoph Jäger, Speziallandwirtschaftszonen. Vorgaben, Umsetzung, Wirkung,
in Raum & Umwelt 5/2008 S. 2 ff., 2). Jedoch gelten die Planungsgrundsätze
von Art. 1 und 3 RPG auch für die Festlegung von ILWZ (vorne
E. 3.1 und 6.2); ebenso Art. 16 Abs. 2 RPG, wonach soweit möglich grössere
zusammenhängende Flächen auszuscheiden sind (Waldmann/Hänni,
a.a.O., Art. 16a N. 32; vgl. auch Neues Raumplanungsrecht, hrsg. vom
Bundesamt für Raumentwicklung [ARE], 2007, Teil I: Erläuterungen zur
RPV, Ziff. 2.3.5, einsehbar unter: ; nachfolgend: Neues Raumplanungsrecht bzw. Erläuterungen
zur RPV). Im Kanton Bern verlangt zudem Art. 80b Abs. 2 BauG
wie dargelegt, dass die Bauten und Anlagen möglichst an bestehende
Siedlungsteile oder Hofgruppen anzuschliessen sind.
6.4 Aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben wird in der Literatur die
Anwendung des Konzentrationsprinzips auch für ILWZ bejaht (vgl. u.a.
Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht,
2008, S. 395 N. 149; Christoph Jäger, a.a.O., S. 5). Demnach
muss die bauliche Nutzung in der Landwirtschaftszone allenfalls auch
regional zusammengefasst und bestehenden Siedlungsflächen sowie Erschliessungen
zugeordnet werden; verstreute ILWZ widersprechen diesen
Grundsätzen (Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 16a N. 32). ILWZ sind so in die
planerische Grundordnung zu integrieren, dass eine unter Berücksichtigung
aller Gesichtspunkte möglichst gute Abstimmung mit den übrigen Interessen
erfolgt. Eine zufällige Verteilung von Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige
Produktion über den gesamten Landschaftsraum muss
vermieden werden. Die Kantone sind gehalten, die Entwicklung des Gebiets
ausserhalb der Bauzonen auf die spezifischen örtlichen und regionalen
Verhältnisse und Bedürfnisse auszurichten (Ulrich Zimmerli, Zu den
Neuerungen im Raumplanungsrecht, in recht 2001 S. 89 ff., 94 mit Hinweis

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
Seite 18
auf die Materialien zur RPG-Revision vom 20.3.1998). – Der Freigabe von
Gebieten für die bodenunabhängige Bewirtschaftung hat somit eine sorgfältige
Interessenabwägung vorauszugehen, die gewährleistet, dass die
Zonen im Rahmen der Nutzungsplanung nicht einfach dort ausgeschieden
werden, wo ein entsprechendes subjektives Interesse der Grundeigentümerin
oder des Grundeigentümers besteht (Erläuterungen zur RPV,
Ziff. 2.3.5; Rudolf Muggli, Kurzkommentar zum Entwurf für eine Änderung
des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 1998, in Raum & Umwelt 1998
S. 56 ff., 58). Gemäss dem Leitgerüst Interessenabwägung (Neues Raumplanungsrecht,
Teil II) ist eine Zusammenfassung der Bedürfnisse (für die
gartenbauliche Produktion) an einem Standort pro Planungsgebiet anzustreben.
Ein Wildwuchs einzelner Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige
Produktion in zufälliger Verteilung über den gesamten Landschaftsraum
ist zu verhindern (S. 3). ILWZ sollen möglichst an den bestgeeigneten
Standorten ausgeschieden werden, was in der Regel die Prüfung
verschiedener Standorte voraussetzt. Nach Auffassung des ARE kann auf
eine vergleichende Standortevaluation dann verzichtet werden, wenn einzelnen
Standorten keine offensichtlichen Interessen entgegenstehen und
sich auf Grund einschlägiger Ortskenntnisse keine anderen Standorte mit
entscheidenden Eignungsvorteilen aufdrängen. Dies könnte beispielsweise
der Fall sein, wenn die in Aussicht genommenen Gebiete an Industrie- oder
Gewerbezonen anschliessen oder gut in bestehende Gebäudegruppen
integriert werden können (S. 5).
6.5 Das Konzentrationsprinzip ist demnach auch bei der Festlegung
von ILWZ von Bedeutung, da diese Zonen von ihrer äusseren Erscheinung,
von ihren Auswirkungen auf die Umgebung und von der erforderlichen Infrastruktur
her mit Baugebiet (Gewerbegebiet) vergleichbar sind, obwohl es
sich formell um Nichtbauzonen handelt. Dieses Prinzip wird bestätigt durch
den in Art. 80b Abs. 2 BauG vorgesehenen Anschluss an bestehende
Siedlungsteile und Hofgruppen. Dieser hat somit entgegen den Ausführungen
im angefochtenen Entscheid auch raumplanerische Gründe und soll
nicht nur die effiziente Abwicklung der Betriebsabläufe sicherstellen. Dem
Konzentrationsprinzip ist in der raumplanungsrechtlichen Interessenabwägung
Rechnung zu tragen (vorne E. 6.3; vgl. auch «Intensivlandwirtschaftszonen»,
Planungshilfe für Zonen nach Art. 16a Abs. 3 RPG, hrsg. vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
Seite 19
AGR, S. 4, einsehbar unter: , Rubrik «Raumplanung»,
«Arbeitshilfen (AHOP)»). Zu berücksichtigen sind aber ebenfalls die spezifischen
örtlichen und regionalen Verhältnisse und Bedürfnisse. Eine Beschränkung
auf nur einen Standort pro Planungsgebiet, wie vom ARE vorgesehen,
erscheint damit nicht in jedem Fall zwingend; wesentlich erscheint
im Licht von Art. 80b Abs. 2 BauG aber die Anbindung an das
Siedlungsgebiet.
6.6 Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde an elf Standorten ILWZ für
Gewächshäuser ausgeschieden: auf der West-, Ost- und Südseite angrenzend
an das Dorf, nördlich und südlich/südwestlich angrenzend an den
Weiler Lachen sowie nördlich und östlich ausserhalb des Dorfs, bei einzelnen
Höfen. Die hier zu prüfende ILWZ auf der Südseite des Dorfs grenzt an
eine Zone für öffentliche Nutzungen, an die Dorfkernzone und die Landwirtschaftszone.
Im Bereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers
grenzt sie zudem an das Ortsbildschutzgebiet. Die Parzellen in dieser ILWZ
sind zum grossen Teil überbaut mit Gewächshäusern und Folientunneln
(act. 20, Fotos Nrn. 11, 15-17 und 25). Am Augenschein vom 10. Juli 2012
haben sich der Orts- und der Landschaftsplaner der Gemeinde sowie der
Präsident der OLK Gruppe Bern-Mittelland ausführlich zur räumlichen Anordnung
der ILWZ geäussert. Der Landschaftsplaner hat ausgeführt, man
habe im Sinn einer Negativplanung die Landschaften, die man erhalten
möchte, als Landschaftsschutzgebiete ausgeschieden. Es gebe keinen
Standort, an dem alle ILWZ hätten konzentriert werden können. Also sei es
besser gewesen, die ILWZ an den bestehenden Gewächshaus-Standorten
zu planen und diese zu verdichten. Bestehende Gewächshäuser würden ja
nicht abgerissen, wenn die ILWZ an einem anderen Standort ausgeschieden
würden. Der Ortsplaner hat dazu festgehalten, eine Konzentration der
ILWZ wäre konzeptionell völlig falsch; Y.___ sei von der Landschaft her
nicht ein klassisches, flaches Gemüseanbaugebiet, in dem man Gewächshäuser
blockweise zusammenfassen könne. Die Gemeinde habe mit allen
Bauern eine Bedarfsabklärung für die nächsten 15 Jahre durchgeführt. Der
Präsident der OLK Gruppe Bern-Mittelland hat ergänzt, in diesen feintopografischen
Strukturen würde eine grosse zusammenhängende Fläche unpassend
wirken. Die Gemeinde Y.___ liege in einer abgeschlossenen
Landschaftskammer; es sei keine Fläche für einen zentralen ILWZ-Standort

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
Seite 20
mehr vorhanden. Gewächshäuser könnten einen spannenden und spannungsvollen
Kontrast zu den Bauernhäusern bilden, das müsse nicht
schlecht sein. Es sei aber wichtig, dass der Kontrast in der Hierarchie der
Bauten zum Ausdruck komme, weshalb die OLK eine Höhenbegrenzung
für die Gewächshäuser empfohlen habe. Zur Frage nach Alternativstandorten
erachten der OLK-Vertreter und der Landschaftsplaner es als grundsätzlich
möglich, die ILWZ südlich der Liegenschaft des Beschwerdeführers
zu erweitern bis zum Beginn des Landschaftsschutzgebiets; ebenso halten
sie eine Erweiterung westlich des Dorfs sowie östlich und westlich des
A.___ für möglich. Zu den Landschaftsschutzgebieten von Y.___ hat der
OLK-Vertreter ausgeführt, diese seien ausgeräumte Landschaften, die voll
bewirtschaftet würden. Sie müssten im Zusammenhang mit den ILWZ
gesehen werden; es brauche Freiraum neben den Gewächshäusern
(act. 19 S. 9-14).
6.7 Die Gemeinde hat zur Festlegung der ILWZ – wie vorstehend dargelegt
– eine Bedarfsabklärung bei allen Bauern durchgeführt (vgl.
act. 22A 2-9) und die ILWZ an den Standorten bereits bestehender Gewächshäuser
ausgeschieden. Sie begründet dies (auch) mit dem Anliegen,
den Bau weiterer Gewächshäuser einzudämmen, indem die Bauern die
Möglichkeit bekämen, die bestehenden Gewächshäuser bodenunabhängig
und damit intensiver zu nutzen. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die
Gemeinde mit dieser Festlegung der ILWZ wesentlich den subjektiven Interessen
der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer Rechnung getragen
hat, welche aber nicht im Vordergrund stehen dürfen (vorne E. 6.4; vgl.
auch VGE 2011/292 vom 16.7.2012 [zur Publ. bestimmt], E. 4.4.5); vielmehr
hat die Ausscheidung dieser Zonen im Rahmen einer Interessenabwägung
nach raumplanerischen Kriterien zu erfolgen.
6.8 Bezüglich der vorliegend zu prüfenden ILWZ ergibt sich dazu Folgendes:
6.8.1 Wie der Augenschein gezeigt hat, ist das Gebiet südlich der Parzelle
des Beschwerdeführers als Standort für eine ILWZ grundsätzlich geeignet.
Die ILWZ beeinträchtigt an diesem Ort kein kantonales Schutzgebiet
und kein Objekt, das in einem Inventar des Bundes oder des Kantons
eingetragen ist; insbesondere befinden sich im südlichen Teil des Dorfs

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
Seite 21
keine geschützten Gebäude im kantonalen Bauinventar (act. 19 S. 4). Zwar
ist Y.___ im ISOS-Verzeichnis als Ortsbild von lokaler Bedeutung aufgeführt;
dies ist jedoch nur bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe von Bedeutung
(vorne E. 4.1). Die Nutzungsplanung stellt nur in bestimmten Fällen
die Erfüllung einer Bundesaufgabe dar (vgl. Heinz Aemisegger, a.a.O.,
Art. 34 N. 118). Dies dürfte bei der Festlegung von ILWZ nicht der Fall sein,
besteht doch keine bundesrechtliche Pflicht zur Ausscheidung solcher Gebiete;
es ist auch Sache der Kantone, den Planungsansatz zu bestimmen
(vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 16a N. 31). Die Frage kann aber letztlich
offenbleiben. Selbst wenn die Dokumentation von Y.___ vorliegend in der
raumplanerischen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, kommt ihr
ein geringes Gewicht zu: Bereits 1983 wurde festgehalten, das Ortsbild
werde stark geprägt vom Gemüsebau; neuere Depots, umgewandelte Stallund
Scheunenteile sowie einige Treibhäuser würden Y.___ den typischen
Charakter eines «Gemüsler-Dorfs» verleihen. Die ILWZ ist auf einem
Streifen des leicht ansteigenden Ackerlands südlich des Dorfs (Umgebungsrichtung
V) vorgesehen, das als unerlässlicher Teil des Ortsbilds
(Aufnahmekategorie «a») mit Erhaltungsziel «a» (Erhalten der Beschaffenheit
als Kulturland) qualifiziert wurde. Dieser Streifen ist jedoch bereits
heute zum grössten Teil mit Gewächshäusern überbaut; zudem hat der
OLK-Vertreter am Augenschein keine Einwände gegen den Standort erhoben
(act. 19 S. 10 und 12; vgl. auch vorne E. 6.6). Eine ILWZ an diesem
Standort beeinträchtigt ferner keine kommunalen Schutzgebiete. Das
kommunale Landschaftsschutzgebiet 1 südlich der vorgesehenen ILWZ
dient nach den Angaben des Landschaftsplaners und des OLK-Vertreters
dazu, das geschützte Gebiet von Gewächshäusern freizuhalten und Freiraum
zu schaffen; es umfasst voll bewirtschaftete Flächen ohne ausserordentliche
Merkmale und Werte. Gewächshäuser auf angrenzenden Grundstücken
widersprechen dem Ziel dieses Schutzgebiets demnach nicht. Für
das nördlich an die ILWZ angrenzende Ortsbildschutzgebiet ist wie ausgeführt
vorab die Innenansicht des Dorfs entscheidend (vorne E. 4.4 f.); zudem
beurteilt der OLK-Vertreter den «spannenden und spannungsvollen
Kontrast» zu den Bauernhäusern nicht negativ, sofern er in der Hierarchie
der Bauten zum Ausdruck komme. Diesem Anliegen des Ortsbildschutzes
hat die Gemeinde mit einer Höhenbeschränkung für Gewächshäuser

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
Seite 22
Rechnung getragen (dazu hinten E. 7). Das Ortsbildschutzgebiet schliesst
die ILWZ am vorgesehenen Standort somit ebenfalls nicht aus.
6.8.2 Die ILWZ wurde als grössere zusammenhängende Fläche ausgeschieden;
sie grenzt an das Siedlungsgebiet und könnte bei Bedarf allenfalls
nach Süden erweitert werden bis zum Landschaftsschutzgebiet. Mit
diesem Standort wurde somit auch dem Konzentrationsprinzip Rechnung
getragen. Wie der Augenschein gezeigt hat, sind zwar auf dem Gemeindegebiet
weitere mögliche Standorte vorhanden, die an das Siedlungsgebiet
angrenzen, insbesondere westlich des Dorfs (act. 20, Fotos Nrn. 27 und
29) und beidseits des A.___. An diesen Standorten wurden ebenfalls ILWZ
ausgeschieden, die bei Bedarf allenfalls erweitert werden könnten.
Verglichen mit demjenigen südlich des Dorfs weisen diese jedoch keine
entscheidenden Vorteile auf. Weitere besser geeignete Standorte sind nicht
ersichtlich; insbesondere verfügt die Gemeinde nicht über eine reine
Industrie- oder Gewerbezone, an welche die ILWZ angegliedert werden
könnten. Die Wohn-/Gewerbezone WG2 und die ILWZ Gartenbau wurden
eigens für die im Dorf ansässige Baumschule ausgeschieden, die an einem
Standort konzentriert werden soll (act. 19 S. 14; act. 20, Foto Nr. 31).
Weitere Argumente gegen den Standort der ILWZ südlich des Dorfs
wurden nicht vorgebracht; auch am Augenschein haben sich keine
entsprechenden Hinweise ergeben. Insbesondere erscheint der Standort
als genügend erschlossen, zumal er an das Siedlungsgebiet angrenzt.
Dass die Gemeinde südlich des Grundstücks des Beschwerdeführers eine
ILWZ ausgeschieden hat, ist daher – auch unter Berücksichtigung ihres
Planungsermessens (vorne E. 3.2) – nicht zu beanstanden.
6.9 Die JGK hat die Genehmigung der vorgesehenen ILWZ südlich
des Dorfs, die an die Parzelle des Beschwerdeführers angrenzt, somit zu
Recht bestätigt. Die räumliche Anordnung der weiteren ILWZ auf dem Gemeindegebiet
ist im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen, da der
Beschwerdeführer diesbezüglich nicht beschwerdebefugt ist (vorne E. 5).
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
Seite 23
7.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorschriften des GBR zur
Messung der Gebäudehöhe für Gewächshäuser seien unklar und beliessen
der Gemeinde einen unangebrachten Ermessensspielraum.
7.1 Gemäss Art. 61a Abs. 2 Bst. a BauG sind Einsprecherinnen und
Einsprecher nur im Rahmen ihrer Einspracherügen zur Beschwerde gegen
den Genehmigungsbeschluss des AGR befugt. Rügen, die erstmals im
Beschwerdeverfahren erhoben werden, darf die JGK nicht behandeln.
Auch das Verwaltungsgericht hat sich damit nicht zu befassen, ausser das
übergeordnete Recht gebiete dies (BVR 2011 S. 152 E. 4.3; vgl. auch
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61a N. 7). Wie es sich damit im vorliegenden
Fall verhält, hat die JGK offengelassen (angefochtener Entscheid, E. 5.3)
und kann auch vor Verwaltungsgericht offenbleiben, da die Beschwerde –
wie nachfolgend dargelegt wird – in diesem Punkt ohnehin unbegründet ist.
7.2 Die Messung der Gebäudehöhe im Allgemeinen regelt Art. 28
Abs. 1 GBR. Danach wird die Gebäudehöhe in den Fassadenmitten gemessen,
und zwar vom gewachsenen Boden bis zur Schnittlinie der Fassadenflucht
mit Oberkante des Dachsparrens, bei Flachdächern bis oberkant
offene oder geschlossene Brüstung. Art. 45 GBR begrenzt die Gebäudehöhe
nach Art. 28 GBR in den ILWZ auf 5 m. Nach Art. 47 Abs. 3 GBR
haben alle Gewächshäuser in den ILWZ die baupolizeilichen Masse gemäss
Art. 45 GBR einzuhalten.
7.3 Die Vorinstanz hat erwogen, die von der Gemeinde getroffene
Regelung sei üblich und habe sich in der Praxis bewährt. Art. 33 Abs. 1
GBR verbiete im Sinn einer Generalklausel eine hohe Dachgestaltung,
wenn sie zu einer Störung des Orts- und Strassenbilds führe. Dass der
Baubewilligungsbehörde bei der Auslegung ein gewisses Ermessen zukomme,
bedeute nicht zwingend, dass eine Bauvorschrift deswegen unzweckmässig
sei (angefochtener Entscheid, E. 5.4). – Der Beschwerdeführer
bringt dagegen vor, mit den erwähnten Bestimmungen werde die Höhe
der Gewächshäuser nicht wirksam begrenzt. Sie seien unklar, weil es bei
Gewächshäusern keine Dachsparren gebe. Bei gewölbten Tonnendächern
könnten Gewächshäuser deutlich höher werden als 5 m; es sei nicht anzu-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
Seite 24
nehmen, dass die Baubewilligungsbehörde den Bau eines Gewächshauses
wegen seiner Dachgestaltung verhindern würde.
7.4 Wie die Vorinstanz und auch die Vertreter der Gemeinde und der
OLK am Augenschein zutreffend ausgeführt haben, handelt es sich bei der
Messung der Gebäudehöhe nach Art. 28 GBR um eine übliche Messweise
im Kanton Bern. Sie entspricht Art. 18 Abs. 1 des Dekrets vom 10. Februar
1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13), der in Gemeinden
ohne entsprechende Regelung als ergänzendes Recht gilt (vgl. Art. 70
Abs. 3 BauG; Art. 1 Abs. 2 NBRD). Das NBRD enthält keine speziellen
Regelungen für Gewächshäuser; gemäss den Empfehlungen des AGR zur
Behandlung einiger Sonderfälle von baubewilligungspflichtigen Vorhaben
(BSIG Nr. 7/721.0/10.1), Anhang 1, ist die Gebäudehöhe gemäss NBRD
bei Gewächshäusern nicht zu beachten. Indem die Gemeinde eine Höhenbeschränkung
auch für Gewächshäuser eingeführt hat, hat sie den Anliegen
des Ortsbild- und Landschaftsschutzes Rechnung getragen. Der Vertreter
der OLK hat am Augenschein eingeräumt, dass das Dach gut einen
Drittel der Gesamthöhe eines Gewächshauses ausmachen kann, wenn es
voll geöffnet ist. Dennoch hat er festgehalten, solche Bauten seien immer
noch deutlich untergeordnet im Vergleich zu den Hauptbauten. Mit der Begrenzung
der Gebäudehöhe auf 5 m habe die Gemeinde dem Anliegen des
Landschaftsschutzes entsprochen (act. 19 S. 11; vgl. act. 20, Fotos Nrn. 16
und 24). Aus Sicht des Ortsbilds- und Landschaftsschutzes ist somit eine
weitergehende Höhenbegrenzung, beispielsweise in Form einer Begrenzung
der Gesamthöhe, nicht erforderlich. Es spricht daher nichts dagegen,
die Gebäudehöhe auch bei Gewächshäusern nach Art. 28 GBR zu messen;
selbst wenn in diesem Fall nicht von eigentlichen «Dachsparren» gesprochen
wird, ist die Norm klar. Wie der Ortsplaner am Augenschein
nachvollziehbar dargelegt hat, hat jedes Dach eine Oberkante der Konstruktion,
die sich mit der Fassadenflucht trifft; nach Angaben des Landschaftsplaners
handelt es sich bei den Gewächshäusern zudem in der Regel
um genormte Hallen (act. 19 S. 7-9). Dass der Baubewilligungsbehörde
bezüglich Dachgestaltung (Art. 33 Abs. 1 GBR) ein gewisses Ermessen
zukommt, bedeutet im Übrigen nicht, dass die Regelung von Art. 45 i.V.m.
Art. 28 GBR bezüglich Gewächshäuser rechtswidrig ist, wie auch die Vorinstanz
zu Recht festgehalten hat.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2013, Nr. 100.2011.412U,
Seite 25
7.5 Etwas anderes lässt sich auch aus der Verordnung vom 25. Mai
2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)
nicht ableiten, die am 1. August 2011 in Kraft getreten ist und die der Beschwerdeführer
am Augenschein erwähnt hat. Damit sind die Bestimmungen
der Interkantonalen Vereinbarung vom 22. September 2005 über die
Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB; BSG 721.2 Anhang) ins bernische
Baurecht überführt worden. Die BMBV beinhaltet die notwendigen Begriffsbestimmungen
sowie Regelungen zur Messweise von Gebäudedimensionen
und Abständen. Die Höhe von Gebäuden kann nach der BMBV auf
drei Arten bestimmt werden: Durch die Festlegung von Gesamthöhen
(Art. 14 BMBV) oder von Fassadenhöhen (Art. 15 BMBV) oder über die
Geschosszahl (Art. 19 bis 21 BMBV; zum Ganzen Vortrag der JGK zur
BMBV, S. 1 und 10, einsehbar unter , Rubrik «Rechtsamt»,
«Rechtliche Grundlagen»). Art. 34 Abs. 1 BMBV räumt den Gemeinden
indessen eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020 ein, um ihre baurechtliche
Grundordnung an die BMBV anzupassen. Die vor Inkrafttreten
der BMBV beschlossenen Bestimmungen des GBR verstossen damit nicht
gegen die BMBV bzw. übergeordnetes Recht. Der angefochtene Entscheid
ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
8.
Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer den in Art. 24 Abs. 4 GBR vorgesehenen
baugebietsseitigen Grenzabstand zur Landwirtschaftszone.
8.1 Art. 24 Abs. 3 GBR übernimmt für Einfriedungen, Stützmauern,
Böschungen sowie Jauchegruben die Bestimmungen des Gesetzes vom
28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(EG ZGB; BSG 211.1) als öffentlich-rechtliche Vorschriften der
Gemeinde. Nach Art. 79k EG ZGB dürfen Einfriedungen wie Holzwände,
Mauern, Zäune, bis zu einer Höhe von 1,20 m vom gewachsenen Boden
des höher gelegenen Grundstücks aus gemessen, an die Grenze gestellt
werden (Abs. 1). Höhere Einfriedungen sind um das Mass der Mehrhöhe
von der Grenze zurückzunehmen, jedoch höchstens auf 3 m (Abs. 2). Für

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Grünhecken gelten um 50 cm erhöhte Abstände; diese sind bis zur Mitte
der Pflanzstelle zu messen (Abs. 3). Art. 24 Abs. 4 GBR lautet wie folgt:
Bestehende Einfriedungen wie Holzwände, Mauern, Zäune und
Hecken, welche ersetzt oder Einfriedungen, welche neu erstellt
werden – und zwischen dem Baugebiet und der Landwirtschaftszone
zu liegen kommen – müssen einen baugebietsseitigen
Grenzabstand von 1,0 m aufweisen.
8.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Sonderbestimmung von Art. 24
Abs. 4 GBR zugunsten der Landwirtschaftszone liege nach Art. 12 Abs. 2
BauG im Autonomiebereich der Gemeinde und sei zweckmässig, weil Bauern
im Gegensatz zu Privaten grosse Maschinen verwendeten, bei denen
die Gefahr bestehe, dass Zäune beschädigt würden (angefochtener Entscheid,
E. 6.2). – Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, es bestehe
kein öffentliches Interesse daran, dass er auf seinem schmalen
Grundstück mit Zäunen, die nach Nachbarrecht zulässig wären, vor seinem
Nachbarn in der Landwirtschaftszone zurückweichen müsse. Er könne sein
Grundstück so wesentlich schlechter nutzen; die Vorschrift sei eine «reine
Schikane» der Gemeinde.
8.3 Für die gegenüber Nachbargrundstücken und gegenüber anderen
Bauten und Anlagen einzuhaltenden Grenz- und Gebäudeabstände sind
nach Art. 12 Abs. 2 BauG die Vorschriften der Gemeinden massgebend.
Dementsprechend können die Gemeinden nach Art. 69 Abs. 2 Bst. e BauG
im gesetzlichen Rahmen namentlich die Grenz- und Gebäudeabstände
näher ordnen. Indessen dürfen die Gemeinden nach Art. 69 Abs. 3 BauG in
ihrer baurechtlichen Grundordnung keine Vorschriften für baubewilligungsfreie
Bauvorhaben nach Art. 1b BauG erlassen. Solche sind nur zulässig
für Gebiete des Ortsbild- und Landschaftsschutzes sowie in Überbauungsordnungen.
Diese Bestimmung wurde mit der Revision vom 28. Januar
2009 (in Kraft seit 1.9.2009) ins Baugesetz eingefügt. Im Vortrag des Regierungsrats
wird sie damit begründet, dass den Gemeinden keine Gesetzgebungskompetenz
zukommt in Bezug auf die Frage, welche Vorhaben
baubewilligungspflichtig sind. Es ergebe wenig Sinn, dass die Gemeinden
eigene materielle Vorschriften für baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen
erliessen, weil kein Verfahren zur Verfügung stehe, um die Einhaltung dieser
Vorschriften vorgängig zu prüfen. Die Vorschriften könnten nur dann

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durchgesetzt werden, wenn nachträglich festgestellt werde, dass die öffentliche
Ordnung durch die baubewilligungsfrei erstellte Baute gestört werde
(vgl. Art. 1b Abs. 3 BauG). Dazu seien aber im Regelfall keine gemeindeeigenen
Vorschriften notwendig; nach Auffassung des Regierungsrats sind
dafür die generellen Vorschriften des BauG zur Sicherheit und Gesundheit
ausreichend (Vortrag des Regierungsrats betreffend Änderung des KoG
und BauG, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 30, S. 23).
8.4 Bis zu 1,20 m hohe Einfriedungen, Stützmauern, Schrägrampen
und Terrainveränderungen zur Umgebungsgestaltung bis zu 100 m 3 Inhalt
bedürfen in der Regel keiner Baubewilligung (Art. 1b Abs. 1 BauG i.V.m.
Art. 6 Abs. 1 Bst. i und Art. 7 des Dekrets vom 22. März 1994 über das
Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]).
Art. 69 Abs. 3 BauG schliesst zwar nicht aus, dass Bauvorschriften von
allgemeiner Bedeutung und Tragweite wie Bauverbote, Ästhetikklauseln
oder Farbvorschriften auch auf baubewilligungsfreie Vorhaben Anwendung
finden (Christophe Cueni, Die Neuregelung der Baubewilligungspflicht und
-freiheit, in KPG-Bulletin 2009 S. 110 ff., 137). Dies zumal nach Art. 1b
Abs. 3 BauG baupolizeiliche Massnahmen auch im Interesse des Ortsbild-,
Landschafts- oder Umweltschutzes angeordnet werden können. Um eine
solche Bauvorschrift von allgemeiner Bedeutung und Tragweite handelt es
sich bei Art. 24 Abs. 4 GBR indessen nicht. Soweit die Norm auch baubewilligungsfreie
Einfriedungen ausserhalb von Ortsbild- und Landschaftsschutzgebieten
sowie Überbauungsordnungen umfasst, verstösst sie somit
gegen übergeordnetes Recht. In Betracht käme eine solche Abstandsvorschrift
zwar für Einfriedungen über 1,20 m Höhe sowie unter anderem im
Ortsbildschutzgebiet, in dem sich das Grundstück des Beschwerdeführers
befindet. Allerdings dient die Norm nach Auffassung der Gemeinde und der
JGK nicht dem Ortsbildschutz, sondern sie soll verhindern, dass Zäune an
der Grundstücksgrenze durch grosse landwirtschaftliche Maschinen beschädigt
werden. Soweit es sich dabei um ein zulässiges öffentliches Interesse
handelt, kann dieses nicht im angestrebten Sinn verwirklicht werden,
wenn die Bestimmung aufgrund des übergeordneten kantonalen Rechts
auf Einfriedungen einer bestimmten Mindesthöhe bzw. in bestimmten Gemeindegebieten
beschränkt werden muss. Art. 24 Abs. 4 GBR kann den

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verfolgten Zweck somit nicht erfüllen und ist deshalb nicht zu genehmigen.
Die Beschwerde ist insoweit begründet.
9.
9.1 Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, und der angefochtene
Entscheid ist insoweit aufzuheben, als er Art. 24 Abs. 4 GBR betrifft.
Soweit Art. 24 Abs. 4 GBR betreffend, ist die Ortsplanungsrevision
nicht zu genehmigen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer als
zu einem Fünftel obsiegend zu betrachten. Er hat somit vier Fünftel der
Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen, einschliesslich
der Kosten des Augenscheins (Art. 108 Abs. 1 VRPG); der verbleibende
Fünftel ist nicht zu erheben, da die Gemeinde nicht in ihren Vermögensinteressen
betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Parteikosten sind keine zu
sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). Die vorinstanzlichen Kosten sind
nach den gleichen Grundsätzen neu zu verlegen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid der Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 15. September
2011 wird insoweit aufgehoben, als er Art. 24 Abs. 4 GBR betrifft; soweit
Art. 24 Abs. 4 GBR betreffend, wird die Revision der Ortsplanung der
Einwohnergemeinde Y.___ vom 2. Juni 2010 nicht genehmigt. Im Übrigen
wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, und die Kosten für die Bemühungen
der OLK im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von
Fr. 1'030.--, insgesamt Fr. 4'530.--, werden dem Beschwerdeführer zu
vier Fünfteln, ausmachend Fr. 3'624.--, auferlegt. Die verbleibenden
Kosten werden nicht erhoben.
b) Die Kosten des Verfahrens vor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
des Kantons Bern, festgesetzt auf Fr. 1'200.--, werden dem
Beschwerdeführer zu vier Fünfteln, ausmachend Fr. 960.--, auferlegt.
Die verbleibenden Kosten werden nicht erhoben.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- der Kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder,
Gruppe Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.