Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke

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dem Vorstand der Partei und den Parteitagen regelmäßig
über den Fortschritt der unterstützten Projekte. Die
Berichte werden vor ihrer Veröffentlichung mit den Trägerinitiativen
der Projekte abgestimmt.
Begründung: Unsere Partei hat ein gemeinsames Ziel,
den demokratischen Sozialismus. Der Weg dahin ist von
uns bisher noch nicht so klar beschrieben, dass die
Mehrheit der Bevölkerung sich mit uns auf den Weg
machen würde. Obwohl viele unserer Forderungen von
der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung
geteilt werden, wählt uns dieselbe Bevölkerung nur zu
einem vergleichsweise sehr geringen Prozentsatz. Das
liegt nach Meinung der AntragstellerInnen auch daran,
dass man der Partei DIE LINKE die Umsetzung ihrer
Forderungen nicht zutraut. Die neoliberalen Parteien und
Medien können uns nach wie vor die „Regierungsfähigkeit“
absprechen, sie können uns unbewiesen und teilweise
wider besseres Wissen unterstellen, dass unsere
Forderungen „nicht finanzierbar“ seien. Sie können diesen
und anderen Unsinn verbreiten, ohne dass sich viele
Menschen bei dieser Meinungsmanipulation an den Kopf
greifen. Das ist in den Augen der AntragstellerInnen
umso erschreckender, als unsere Arbeit in den Parlamenten
hervorragend und von großem Verantwortungsbewusstsein
geprägt ist.
Der Neoliberalismus hat in praktisch allen deutschen
Parlamenten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb kann es
selbst mit uns in Regierungsverantwortung keine sozialistischen
Transformationsregierungen geben. Wir sind noch
darauf reduziert, parlamentarisch die schlimmsten Auswüchse
des Neoliberalismus zu bekämpfen. Das ist zweifellos
eine wichtige Rolle, die aber viel zu oft von unseren
politischen Gegnern ausgenützt wird. Unsere Vorschläge
werden regelmäßig parlamentarisch abgeschmettert, um
nach einiger Zeit von den etablierten Parteien wieder
verwendet zu werden. Wir nehmen denen also die Arbeit
ab und die sparen sich die Nennung der Quellen, wie es
heute üblich ist. Das Plagiat wird als eigene Leistung
verkauft.
Bei diesem doppelten Dilemma – erfolgreiche Meinungsmanipulation
gegen uns und parlamentarische Machtlosigkeit
bzw. sogar Ausbeutung – setzt unser Antrag an.
Wir wollen den politischen Kampf dahin tragen, wo
der Gegner und seine Medien schwach sind: Vor Ort,
direkt zu den Menschen. Die im Antrag bezeichneten
Projekte finden vor Ort statt. Als klar definierte Projekte
sind sie konkret und direkt erfahrbar.
Damit sind solche Projekte nur schwer medial zu verfälschen,
zumindest gegenüber den Menschen vor Ort. Da
sie auf Freiwilligkeit basieren und gemeinwohlorientiert
sind, können sie zudem auch von den in kapitalistischen
Denkmustern verharrenden politischen Gegnern unserer
Partei nur schwer verhindert werden. Die Projekte können
zudem als Kristallisationspunkte zur Verbindung der
Partei DIE LINKE mit möglichst vielen Menschen dienen,
die mit uns das Ziel einer Gesellschaft ohne Ausbeutung
teilen. Gemeinsame Arbeit verbindet dauerhaft. So können
wir im kollektiven Bewusstsein Kompetenz für den
Weg in eine gerechtere Gesellschaft erwerben. Diese
Wahrnehmungsänderung zu erreichen, ist eine wichtige
Voraussetzung für Wachstum im parlamentarischen
System.
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Das alles wird nur gelingen, wenn sozialistische Projekte
Erfolg haben. Damit sie Erfolg haben, sollten sie wissenschaftlich
und organisatorisch unterstützt werden. Sozialistische
und / oder demokratisch humanistische Projekte
sind gesellschaftliche Experimente, die von den herrschenden
Kräften unseres Landes in der Regel zumindest
behindert, wenn nicht bekämpft werden. Deswegen
können sie bei mangelnder Vorbereitung und unprofessioneller
Umsetzung leicht scheitern.
Moderne Wissenschaften und moderne Technologien
stellen heute Erkenntnisse, Methoden und Techniken zur
Verfügung, mit denen sich soziale und kulturelle Veränderungsprozesse
wirksam unterstützen lassen. Große Konzerne
und Verbände machen davon erfolgreich Gebrauch,
auch konservative Think Tanks wie die
Bertelsmannstiftung.
Auch wir Linken müssen wissenschaftlich und organisatorisch
auf der Höhe der Zeit agieren, um den von uns
gewünschten Veränderungsprozessen zum Erfolg zu
verhelfen. An dieser Stelle dürfen dezentrale Initiativen
nicht von unserer Partei allein gelassen werden. Dezentrale
Projekte sind in der Regel für sich allein nicht in der
Lage, komplexe, interdisziplinäre, wissenschaftliche
Erkenntnisse zu verwerten. Sie haben Schwierigkeiten,
sich im Dschungel der Rechtsvorschriften zurechtzufinden
oder Fördermöglichkeiten zu erschließen, die ihnen
eigentlich zustehen würden. Sie können oft die Mittel
moderner Informationstechnologie, insbesondere das
Internet, nur unzureichend nutzen. Hier kann die Partei
DIE LINKE sich mit ihren wissenschaftlichen und organisatorischen
Fähigkeiten praktisch nützlich machen und
damit gleichzeitig ihre eigenen programmatischen Forderungen
voran bringen. Wir müssen als sozialistische
Großorganisation Spezial-Kompetenzen bündeln um sie
unseren dezentralen Partnern zur Verfügung stellen.
Wenn wir wissenschaftlich unterstützen, können wir auch
wissenschaftlich analysieren (und sollten dafür auch
Fördermittel einwerben) und damit unser eigenes Großprojekt
der gesellschaftlichen Veränderung voranbringen.
Dafür brauchen wir das am Schluss des Antrags geforderte
Controlling:
Erfolge und Misserfolge müssen ausgewertet werden und
gemachte Erfahrungen in unsere politische Arbeit einfließen.
Ziele und Teilziele müssen an praktischen Erfahrungen
neu ausgerichtet werden. So ist Controlling ein Entscheidungs-
und Auswertungsstrom von der dezentralen
Basis in zentrale Organisationseinheiten und von projektbasierten,
konkreten politischen Erfahrungen in ein zentrales
Parteiprogramm und wieder zurück. Nur so können
wir gesellschaftliche Lernprozesse und Veränderungen
anstoßen, bei denen die Menschen mitmachen.
Die Auswahlkommission soll sich aus Mitgliedern zusammensetzen,
die – quotiert und nach einem Rotationsprinzip
– auf Landesparteitagen gewählt werden. Die
Auswahlkommission soll jedoch zu Beginn nur auf Bundesebene
gebildet werden. Dies aus zwei Gründen:
1. Die Organisationsstrukturen sollen zunächst einfach
gehalten werden. Bei erwarteten 20 Projekten im ersten
Jahr genügt eine Auswahlebene.
2. Die Diskussion über verschiedene Projekte in verschiedenen
Regionen und der anschließende Einigungsprozess
in einer zentralen Auswahlkommission