Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke

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1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 3. Der Mitgliederentscheid bzw. der Parteitag ist bei Grundsatzentscheidungen der Partei die geeignete und höchste Form der innerparteilichen Willensbildung. 4. In heißen Wahlkampfphasen, die ein geschlossenes Erscheinungsbild der Partei erfordern, ist parteiinterner Streit zurückzustellen. 5. Über interne Diskussionsprozesse und andere sensible Vorgänge ist die Öffentlichkeit nicht ohne entsprechende Beschlüsse bzw. Zustimmung der Betroffenen zu informieren. 6. Juristische oder satzungsrechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der LINKEN sind grundsätzlich zu vermeiden. Bei Konflikten sind zunächst die innerparteilichen Gremien und Schlichtungsinstanzen zu bemühen. Vermittlungsbemühungen der Parteiorgane sollten unterstützt werden. 7. Sitzungen von Gliederungen und innerparteilichen Zusammenschlüssen der LINKEN sollten grundsätzlich mindestens eine Stunde der Debatte aktueller politischer Themen widmen, um dem Anspruch der Mitglieder auf politische Bildung zu entsprechen. DIE LINKE ist eine lebendige Partei kein Satzungs- oder Wahlverein. Begründung: DIE LINKE ist eine demokratische Erneuerungsbewegung und muss diesem Anspruch auch im Miteinander gerecht werden. DIE LINKE ist eine junge Partei mit unterschiedlichen Traditionen. Wir haben uns – auch vor dem Hintergrund der Einschränkung von Demokratie und Meinungsfreiheit in der SED sowie dem Umgang mit Kritikern der Agenda 2010 in der SPD – für eine offene Streitkultur entschieden. Diese Toleranz wird zunehmend missbraucht. Elementare Spielregeln werden insbesondere von prominenten Vertreter/innen unserer Partei verletzt. Die großen Medienkonzerne bekämpfen linke Politik. Gelingt dies nicht, versuchen die Massenmedien auf die Willensbildung linker Parteien Einfluss zu nehmen, etwa über die Trennung in vermeintliche “Fundis” und “Realos” oder vermeintliche “Regierungsbefürworter und – gegner”. Auch SPD und GRÜNE waren derartigen Kampagnen ausgesetzt. Für DIE LINKE gilt dies in besonderem Maße. Damit DIE LINKE trotzdem eine offene Streitkultur pflegen kann sind Verhaltensregeln erforderlich, die unsere innerparteiliche Demokratie sowie die Qualität der Meinungsbildung schützen. Insbesondere für unsere “Führungskräfte” gilt: Unsere Amts- und Mandatsträger genießen einen privilegierten Zugang zu Massenmedien, umso mehr wenn sie politische Entwicklungen in der LINKEN kritisch kommentieren. Der privilegierte Zugang einiger Mitglieder zu Massenmedien benachteiligt Mitglieder ohne Amt und Mandat. Das höchste Entscheidungsgremium der LINKEN ist der Parteitag bzw. der Mitgliederentscheid nicht SPIEGEL Online. Die Führungskräfte der Partei tragen daher ein hohes Maß an Verantwortung. 40 Der Bundesausschuss der Linken stellte im September 2010 fest: “… Deshalb fordern wir alle in der Partei auf, unsere politischen Gegner und die ihnen nahestehenden Medien nicht länger mit angeblichen Skandalen zu munitionieren. Der innerparteiliche Kampf um Einfluss und Ausrichtung der Partei muss auf Parteitagen und in der Programmdebatte geführt werden – nicht dadurch, dass das Ansehen von Personen beschädigt wird. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und schließlich für Freiheit durch Sozialismus erfordert im Inneren vor allem auch ein solidarisches Miteinander.” Wir werten auch zahlreiche Äußerungen der Führungsebene unserer Partei als Zustimmung für diesen Ehrenkodex: So stellte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN, Gregor Gysi, am 1. Mai 2011 auf Deutschlandfunk klar. “(…) es geht ja nicht um ein Verbot, sondern es geht darum, dass man sagt: Bestimmte interne Auseinandersetzungen kann man doch auch intern führen, dazu muss ich doch nicht die “FAZ” oder den “Spiegel” benutzen. “Der Parteivorsitzende, Klaus Ernst, kritisierte im Rahmen der Kreisvorsitzendenkonferenz 2011 in Hannover, dass er immer häufiger eine Methode beobachte, die ihn beunruhige. Ernst beschreibt diese Methode so: „Wenn ich feststelle, dass ich eine politische Auseinandersetzung nicht gewinnen kann, dann suche ich nicht nach Konsens oder beuge mich der Mehrheit. Sondern ich sage: ich bin zwar in der Minderheit, aber weil ich den Zugang zu den Medien habe, drohe ich der Mehrheit, dass ich in den Medien offen oder verdeckt Schlammschlachten führe, wenn sich die Partei nicht in meine Richtung bewegt. Oder ich beginne gleich präventiv eine Schlammschlacht. Das muss aufhören, liebe Genossinnen und Genossen. Ihr als Kreisvorsitzende habt nicht die Möglichkeit, wie der eine oder andere Mandatsträger, die Medien für eure Aussagen zu benutzen. Diese Möglichkeiten haben nur Wenige. Deshalb haben diejenigen, die diese Möglichkeiten haben, verantwortungsvoll damit umzugehen und sie nicht gegen die eigene Partei zu richten.“ Die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, unterstützte den Aufruf und kommentierte ihn folgendermaßen: “Der Aufruf richtet sich nicht an die Medien, sondern an die Partei. Die großen Medienkonzerne haben ein Interesse daran, die Linke klein zu machen – und das haben wir durch die Äußerungen aus den eigenen Reihen bedient. Diese Denunziationen müssen aufhören.” Dietmar Bartsch rief wie Spiegel online berichtete, die Linke jetzt zu Geschlossenheit auf, die für das erfolgreiche Bestehen von Wahlen nötig sei. Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit könne man schnell verspielen. Deswegen rate er nachdrücklich, "bestimmte Debatten an den Stellen zu führen, wo sie hingehören, und nicht zuallererst in der Öffentlichkeit" In diesem Sinne bitten wir den Parteitag um Unterstützung unseres Antrags, damit DIE LINKE wieder wirkt. Entscheidung des Parteitages: Angenommen: Abgelehnt: Überwiesen an: _________________________________________ Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________ Bemerkungen: __________________________________________
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Antrag: P.4. Antragsteller: Willi Dedecke, Arthur Forge, Karsten Miebach, Werner Ratzki, (Land NRW, Kreisverband Rhein-Erft) Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Der Parteitag möge beschließen: Ergänzung des § 4 Nummer 3 der Bundesfinanzordnung Am Ende des Textes zu Nummer 3 soll eingefügt werden: Die Mandatsträgerbeiträge der Mitglieder in den Stadt- und Gemeindeparlamenten der kreisangehörigen Kommunen verbleiben in dieser Gliederung. Die/Der zuständige KreisschatzmeisterIn hat hier für jeden Orts- bzw. Stadtverband ein eigenes Budget einzurichten und darüber kann nur der Orts- bzw. Stadtverband verfügen. Begründung: Diverse Kreisverbände geben sehr viel Geld aus, ohne dass dort ein satzungsmäßiger Haushalt vorgelegt wird. Die Folge daraus sind leere Kassen auf Kreisebene. Die Ortsverbände haben dies viel besser im Griff, da diese Einheiten viel kleiner sind und dort die Überwachungwege kürzer sind. Nun gibt es einige Ansätze von verschiedenen Kreisvorständen diese Gelder abzugreifen. Hier wird sich dann des allseits beliebten verfilzens hingegeben, wie es die sogenannten etablierten Parteien machen, indem sie sich aus fremden Töpfen Gelder besorgen um weiter „Ihr Gutes Leben“ finanzieren zu können. Wir, DIE LINKE, sind nicht angetreten um es genauso zu machen. Entscheidung des Parteitages: Angenommen: Abgelehnt: Überwiesen an: _________________________________________ Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________ Bemerkungen: __________________________________________ 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 41 Antrag: P.5. Antragsteller: Bundesausschuss Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Regelungen zur Parteivorstandsvergütung Der Bundesausschuss hat im September 2010 beschlossen: „Der Bundesausschuss fordert den Parteivorstand auf, die Vergütungsregelungen für den nächsten 2012 zu wählenden Parteivorstand dem Parteitag zur Beschlussfassung vorzulegen, so dass die Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorstand rechtzeitig vor dem Parteivorstandswahlparteitag davon Kenntnis erlangen können.“ Wenn dem Erfurter Parteitag 2011, nach der Planung der letzte Parteitag vor den Vorstandsneuwahlen 2012, dazu nichts vorliegt, ist der Parteivorstand der Aufforderung des Bundesausschusses nicht nachgekommen. Der Parteitag möge deshalb beschließen: Ein Beschlussvorschlag des Parteivorstandes für die Vergütungsregelung des nächsten 2012 zu wählenden Parteivorstandes ist dem Bundesausschuss zu seiner Sitzung am 26. November 2011 vorzulegen. Der Bundesausschuss beschließt wirksam über diese Vergütungsregelung. Spätere Veränderungen der Vergütungsregelung durch den Parteivorstand erfordern die Bestätigung des Bundesausschusses. Die Vergütungsregelung ist parteiöffentlich bekannt zu machen. Beschluss des Bundesausschuss, Sitzung am 4. und 5. September 2011 Entscheidung des Parteitages: Angenommen: Abgelehnt: Überwiesen an: _________________________________________ Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________ Bemerkungen: __________________________________________
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