Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke
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3. Der Mitgliederentscheid bzw. der Parteitag ist bei<br />
Grundsatzentscheidungen der Partei die geeignete und<br />
höchste Form der innerparteilichen Willensbildung.<br />
4. In heißen Wahlkampfphasen, die ein geschlossenes<br />
Erscheinungsbild der Partei erfordern, ist parteiinterner<br />
Streit <strong>zur</strong>ückzustellen.<br />
5. Über interne Diskussionsprozesse und andere sensible<br />
Vorgänge ist die Öffentlichkeit nicht ohne entsprechende<br />
Beschlüsse bzw. Zustimmung der Betroffenen zu informieren.<br />
6. Juristische oder satzungsrechtliche Maßnahmen gegen<br />
Mitglieder der LINKEN sind grundsätzlich zu vermeiden.<br />
Bei Konflikten sind zunächst die innerparteilichen Gremien<br />
und Schlichtungsinstanzen zu bemühen. Vermittlungsbemühungen<br />
der Parteiorgane sollten unterstützt<br />
werden.<br />
7. Sitzungen <strong>von</strong> Gliederungen und innerparteilichen<br />
Zusammenschlüssen der LINKEN sollten grundsätzlich<br />
mindestens eine Stunde der Debatte aktueller politischer<br />
Themen widmen, um dem Anspruch der Mitglieder auf<br />
politische Bildung zu entsprechen. DIE LINKE ist eine<br />
lebendige Partei kein Satzungs- oder Wahlverein.<br />
Begründung: DIE LINKE ist eine demokratische Erneuerungsbewegung<br />
und muss diesem Anspruch auch im<br />
Miteinander gerecht werden. DIE LINKE ist eine junge<br />
Partei mit unterschiedlichen Traditionen. Wir haben uns –<br />
auch vor dem Hintergrund der Einschränkung <strong>von</strong> Demokratie<br />
und Meinungsfreiheit in der SED sowie dem Umgang<br />
mit Kritikern der Agenda 2010 in der SPD – für eine<br />
offene Streitkultur entschieden. <strong>Die</strong>se Toleranz wird<br />
zunehmend missbraucht. Elementare Spielregeln werden<br />
insbesondere <strong>von</strong> prominenten Vertreter/innen unserer<br />
Partei verletzt.<br />
<strong>Die</strong> großen Medienkonzerne bekämpfen linke Politik.<br />
Gelingt dies nicht, versuchen die Massenmedien auf die<br />
Willensbildung linker Parteien Einfluss zu nehmen, etwa<br />
über die Trennung in vermeintliche “Fundis” und “Realos”<br />
oder vermeintliche “Regierungsbefürworter und –<br />
gegner”. Auch SPD und GRÜNE waren derartigen Kampagnen<br />
ausgesetzt. Für DIE LINKE gilt dies in besonderem<br />
Maße. Damit DIE LINKE trotzdem eine offene Streitkultur<br />
pflegen kann sind Verhaltensregeln erforderlich,<br />
die unsere innerparteiliche Demokratie sowie die Qualität<br />
der Meinungsbildung schützen.<br />
Insbesondere für unsere “Führungskräfte” gilt: Unsere<br />
Amts- und Mandatsträger genießen einen privilegierten<br />
Zugang zu Massenmedien, umso mehr wenn sie politische<br />
Entwicklungen in der LINKEN kritisch kommentieren.<br />
Der privilegierte Zugang einiger Mitglieder zu Massenmedien<br />
benachteiligt Mitglieder ohne Amt und Mandat.<br />
Das höchste Entscheidungsgremium der LINKEN ist<br />
der Parteitag bzw. der Mitgliederentscheid nicht SPIEGEL<br />
Online. <strong>Die</strong> Führungskräfte der Partei tragen daher ein<br />
hohes Maß an Verantwortung.<br />
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Der Bundesausschuss der <strong>Linke</strong>n stellte im September<br />
2010 fest: “… Deshalb fordern wir alle in der Partei auf,<br />
unsere politischen Gegner und die ihnen nahestehenden<br />
Medien nicht länger mit angeblichen Skandalen zu munitionieren.<br />
Der innerparteiliche Kampf um Einfluss und<br />
Ausrichtung der Partei muss auf Parteitagen und in der<br />
Programmdebatte geführt werden – nicht dadurch, dass<br />
das Ansehen <strong>von</strong> Personen beschädigt wird. Der Kampf<br />
für soziale Gerechtigkeit und schließlich für Freiheit durch<br />
Sozialismus erfordert im Inneren vor allem auch ein<br />
solidarisches Miteinander.”<br />
Wir werten auch zahlreiche Äußerungen der Führungsebene<br />
unserer Partei als Zustimmung für diesen Ehrenkodex:<br />
So stellte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion<br />
der LINKEN, Gregor Gysi, am 1. Mai 2011 auf Deutschlandfunk<br />
klar. “(…) es geht ja nicht um ein Verbot, sondern<br />
es geht darum, dass man sagt: Bestimmte interne<br />
Auseinandersetzungen kann man doch auch intern führen,<br />
dazu muss ich doch nicht die “FAZ” oder den “Spiegel”<br />
benutzen. “Der Parteivorsitzende, Klaus Ernst, kritisierte<br />
im Rahmen der Kreisvorsitzendenkonferenz 2011<br />
in Hannover, dass er immer häufiger eine Methode beobachte,<br />
die ihn beunruhige. Ernst beschreibt diese<br />
Methode so: „Wenn ich feststelle, dass ich eine politische<br />
Auseinandersetzung nicht gewinnen kann, dann suche<br />
ich nicht nach Konsens oder beuge mich der Mehrheit.<br />
Sondern ich sage: ich bin zwar in der Minderheit, aber<br />
weil ich den Zugang zu den Medien habe, drohe ich der<br />
Mehrheit, dass ich in den Medien offen oder verdeckt<br />
Schlammschlachten führe, wenn sich die Partei nicht in<br />
meine Richtung bewegt. Oder ich beginne gleich präventiv<br />
eine Schlammschlacht. Das muss aufhören, liebe<br />
Genossinnen und Genossen. Ihr als Kreisvorsitzende habt<br />
nicht die Möglichkeit, wie der eine oder andere Mandatsträger,<br />
die Medien für eure Aussagen zu benutzen. <strong>Die</strong>se<br />
Möglichkeiten haben nur Wenige. Deshalb haben diejenigen,<br />
die diese Möglichkeiten haben, verantwortungsvoll<br />
damit umzugehen und sie nicht gegen die eigene Partei<br />
zu richten.“ <strong>Die</strong> stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra<br />
Wagenknecht, unterstützte den Aufruf und kommentierte<br />
ihn folgendermaßen: “Der Aufruf richtet sich nicht an die<br />
Medien, sondern an die Partei. <strong>Die</strong> großen Medienkonzerne<br />
haben ein Interesse daran, die <strong>Linke</strong> klein zu machen<br />
– und das haben wir durch die Äußerungen aus den<br />
eigenen Reihen bedient. <strong>Die</strong>se Denunziationen müssen<br />
aufhören.” <strong>Die</strong>tmar Bartsch rief wie Spiegel online berichtete,<br />
die <strong>Linke</strong> jetzt zu Geschlossenheit auf, die für das<br />
erfolgreiche Bestehen <strong>von</strong> Wahlen nötig sei. Geschlossenheit<br />
und Glaubwürdigkeit könne man schnell verspielen.<br />
Deswegen rate er nachdrücklich, "bestimmte Debatten<br />
an den Stellen zu führen, wo sie hingehören, und<br />
nicht zuallererst in der Öffentlichkeit"<br />
In diesem Sinne bitten wir den Parteitag um Unterstützung<br />
unseres Antrags, damit DIE LINKE wieder wirkt.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________