Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke

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3. Der Mitgliederentscheid bzw. der Parteitag ist bei
Grundsatzentscheidungen der Partei die geeignete und
höchste Form der innerparteilichen Willensbildung.
4. In heißen Wahlkampfphasen, die ein geschlossenes
Erscheinungsbild der Partei erfordern, ist parteiinterner
Streit zurückzustellen.
5. Über interne Diskussionsprozesse und andere sensible
Vorgänge ist die Öffentlichkeit nicht ohne entsprechende
Beschlüsse bzw. Zustimmung der Betroffenen zu informieren.
6. Juristische oder satzungsrechtliche Maßnahmen gegen
Mitglieder der LINKEN sind grundsätzlich zu vermeiden.
Bei Konflikten sind zunächst die innerparteilichen Gremien
und Schlichtungsinstanzen zu bemühen. Vermittlungsbemühungen
der Parteiorgane sollten unterstützt
werden.
7. Sitzungen von Gliederungen und innerparteilichen
Zusammenschlüssen der LINKEN sollten grundsätzlich
mindestens eine Stunde der Debatte aktueller politischer
Themen widmen, um dem Anspruch der Mitglieder auf
politische Bildung zu entsprechen. DIE LINKE ist eine
lebendige Partei kein Satzungs- oder Wahlverein.
Begründung: DIE LINKE ist eine demokratische Erneuerungsbewegung
und muss diesem Anspruch auch im
Miteinander gerecht werden. DIE LINKE ist eine junge
Partei mit unterschiedlichen Traditionen. Wir haben uns –
auch vor dem Hintergrund der Einschränkung von Demokratie
und Meinungsfreiheit in der SED sowie dem Umgang
mit Kritikern der Agenda 2010 in der SPD – für eine
offene Streitkultur entschieden. Diese Toleranz wird
zunehmend missbraucht. Elementare Spielregeln werden
insbesondere von prominenten Vertreter/innen unserer
Partei verletzt.
Die großen Medienkonzerne bekämpfen linke Politik.
Gelingt dies nicht, versuchen die Massenmedien auf die
Willensbildung linker Parteien Einfluss zu nehmen, etwa
über die Trennung in vermeintliche “Fundis” und “Realos”
oder vermeintliche “Regierungsbefürworter und –
gegner”. Auch SPD und GRÜNE waren derartigen Kampagnen
ausgesetzt. Für DIE LINKE gilt dies in besonderem
Maße. Damit DIE LINKE trotzdem eine offene Streitkultur
pflegen kann sind Verhaltensregeln erforderlich,
die unsere innerparteiliche Demokratie sowie die Qualität
der Meinungsbildung schützen.
Insbesondere für unsere “Führungskräfte” gilt: Unsere
Amts- und Mandatsträger genießen einen privilegierten
Zugang zu Massenmedien, umso mehr wenn sie politische
Entwicklungen in der LINKEN kritisch kommentieren.
Der privilegierte Zugang einiger Mitglieder zu Massenmedien
benachteiligt Mitglieder ohne Amt und Mandat.
Das höchste Entscheidungsgremium der LINKEN ist
der Parteitag bzw. der Mitgliederentscheid nicht SPIEGEL
Online. Die Führungskräfte der Partei tragen daher ein
hohes Maß an Verantwortung.
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Der Bundesausschuss der Linken stellte im September
2010 fest: “… Deshalb fordern wir alle in der Partei auf,
unsere politischen Gegner und die ihnen nahestehenden
Medien nicht länger mit angeblichen Skandalen zu munitionieren.
Der innerparteiliche Kampf um Einfluss und
Ausrichtung der Partei muss auf Parteitagen und in der
Programmdebatte geführt werden – nicht dadurch, dass
das Ansehen von Personen beschädigt wird. Der Kampf
für soziale Gerechtigkeit und schließlich für Freiheit durch
Sozialismus erfordert im Inneren vor allem auch ein
solidarisches Miteinander.”
Wir werten auch zahlreiche Äußerungen der Führungsebene
unserer Partei als Zustimmung für diesen Ehrenkodex:
So stellte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion
der LINKEN, Gregor Gysi, am 1. Mai 2011 auf Deutschlandfunk
klar. “(…) es geht ja nicht um ein Verbot, sondern
es geht darum, dass man sagt: Bestimmte interne
Auseinandersetzungen kann man doch auch intern führen,
dazu muss ich doch nicht die “FAZ” oder den “Spiegel”
benutzen. “Der Parteivorsitzende, Klaus Ernst, kritisierte
im Rahmen der Kreisvorsitzendenkonferenz 2011
in Hannover, dass er immer häufiger eine Methode beobachte,
die ihn beunruhige. Ernst beschreibt diese
Methode so: „Wenn ich feststelle, dass ich eine politische
Auseinandersetzung nicht gewinnen kann, dann suche
ich nicht nach Konsens oder beuge mich der Mehrheit.
Sondern ich sage: ich bin zwar in der Minderheit, aber
weil ich den Zugang zu den Medien habe, drohe ich der
Mehrheit, dass ich in den Medien offen oder verdeckt
Schlammschlachten führe, wenn sich die Partei nicht in
meine Richtung bewegt. Oder ich beginne gleich präventiv
eine Schlammschlacht. Das muss aufhören, liebe
Genossinnen und Genossen. Ihr als Kreisvorsitzende habt
nicht die Möglichkeit, wie der eine oder andere Mandatsträger,
die Medien für eure Aussagen zu benutzen. Diese
Möglichkeiten haben nur Wenige. Deshalb haben diejenigen,
die diese Möglichkeiten haben, verantwortungsvoll
damit umzugehen und sie nicht gegen die eigene Partei
zu richten.“ Die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra
Wagenknecht, unterstützte den Aufruf und kommentierte
ihn folgendermaßen: “Der Aufruf richtet sich nicht an die
Medien, sondern an die Partei. Die großen Medienkonzerne
haben ein Interesse daran, die Linke klein zu machen
– und das haben wir durch die Äußerungen aus den
eigenen Reihen bedient. Diese Denunziationen müssen
aufhören.” Dietmar Bartsch rief wie Spiegel online berichtete,
die Linke jetzt zu Geschlossenheit auf, die für das
erfolgreiche Bestehen von Wahlen nötig sei. Geschlossenheit
und Glaubwürdigkeit könne man schnell verspielen.
Deswegen rate er nachdrücklich, "bestimmte Debatten
an den Stellen zu führen, wo sie hingehören, und
nicht zuallererst in der Öffentlichkeit"
In diesem Sinne bitten wir den Parteitag um Unterstützung
unseres Antrags, damit DIE LINKE wieder wirkt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________