Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke

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Genau um dies zu vermeiden, und einen Arbeitsplatzmotor
zu erhalten, müssen die Patentgebühren
erst beim Verkauf des Produktes abgeführt werden.
Dies geschieht zum Schutz der Kleinerfinder, die keinen
Großkonzern besitzen.
Vorschlag:
I. Patentgebühren sind erst beim Verkauf des Produktes
zu entrichten. Die Gebühren sind bis dahin zustunden.
Wobei diese Gebühr abhängig sein soll von der Ausbringungsmenge
(pro Stück).
II. Kleinerfinder sind vor den Anwälten der Großkonzerne
zu schützen, dergestalt, dass der Großkonzern beweisen
muss, dass er dies als erster erfunden hat (Beweislastumkehr).
III. Verwertungszwang von Patenten innerhalb von kurzen
Fristen (Vermeidung von Kauf von Patenten für die
Schublade)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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