Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke

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Antrag: G.10.
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Gleitzonenregelung zur Entlastung der Steuerpflichtigen
und Rentner:
Bei Rentner ist eine lineare Gleitzonenregelung bis 900,-
€ Monatsrente einzuführen.
Dies ist analog zum Sozialversicherungsrecht bei Arbeitnehmern
zu behandeln.
Bis zu dem Betrag von 400€ werden keine
KV/Pflegevers.-Beiträge fällig. Diese werden danach
schrittweise zwischen 400,- € und 900,- € nur teilweise
erhoben.
Erst danach wird der volle Krankenversicherungsbeitrag
und PV-Beitrag für Rentner erhoben (50% des paritätischen
KV-Beitrages, wie bisher).
Diese Maßnahme wird armen Kleinrentnern und vor allem
Frauen helfen, einen angemessenen Lebensabend zu
sichern.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: G.11.
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Gleiches Kindergeld für alle Kinder
Jedes Kind muss dem Staat gleich viel Wert sein.
1. Schritt:
Die Kinder in Deutschland werden ungleich behandelt.
Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Kindergeldregelung,
welche 1996 unter der CDU-Regierung bei Helmut Kohl
eingeführt wurde. Ein Normalverdiener erhält bei 1-3
Kinder je 164 € pro Monat.
Bei der Steuerveranlagung wird dies mit dem Kinderfreibetrag
verrechnet. Hierbei erhalten Spitzenverdiener
zurzeit ca. 240,- € (164,- € Kindergeld + 76,- € Steuerkomponente)
pro Kind pro Monat.
(Kinderfreibetrag x Grenzsteuersatz+Solizuschlag.) Somit
erhalten REICHE mehr Kindergeld als Arme.
Hiermit muss Schluss sein. Wo bleibt die Gleichbehandlung
nach dem Grundgesetz und der Schutz der Familie,
gerade im Hinblick auf geringe Einkommen?
Die Steuerkomponentenzahlung durch die Finanzämter
ist abzuschaffen und das Kindergeld ist mit diesen Mitteln
auf 240,- Euro entsprechend zu erhöhen und bei
Hartz IV nicht anzurechnen auf das Sozialgeld.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________