Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke

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Beschluss der BO-Versammlung Linden-Limmer (Niedersachsen, Hannover) vom: 08.09.2011. Entscheidung des Parteitages: Angenommen: Abgelehnt: Überwiesen an: _________________________________________ Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________ Bemerkungen: __________________________________________ 33 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Antrag: G.7. Antragstellerin: Teresa Maria Thiel Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Der Parteitag möge beschließen: Änderungen in der gesetzlichen Krankenkassenversicherung (GKV) Die bisherigen prozentualen Beiträge in der GKV sollen sowohl für die Arbeitgeber, als auch für die Arbeitnehmer festgeschrieben werden. Der beabsichtigte, zusätzliche „flexible Beitrag“, der zur Beseitigung des Verlustes/Unterdeckung in der jeweiligen Krankenkasse aufzubringen ist, soll weiterhin unter Beibehaltung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern aufgebracht werden. Alternativ werden die Arbeitgeber verpflichtet, alleine den „flexiblen Beitrag“ aufzubringen, weil nur sie durch Rationalisierung, Produktivitätsfortschritt, Lohndumping und Personalabbau einen Erlösvorsprung erreichen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht! Begründung: Unter den Regierungen Schröder / Fischer (1998-2005) und Merkel / Steinmeier (2005- 2009) wurden die von den Arbeitnehmern erkämpften Leistungsarten zuungunsten der paritätisch umlangefinanzierten GKV systematisch zugunsten von kaptialgedeckten Zusatzversicherungen abgebaut. Ziel der Regierungen war und ist, Gesundheit als Produkt im finanzgetriebenen Kapitalismus zu etablieren und dem Finanzsektor Spekulationsmasse für das Casino zur Verfügung zu stellen. Wie bekannt, führten diese Spekulationen zum Zusammenbruch von Lehman, HRE, den Landesbanken und dadurch zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 und später zu den vom Steuerzahler zu zahlenden Milliardenbeihilfen des Staates für die Casino-Betreiber. Die Regierung Merkel / Westerwelle (2009-2013) will laut Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2009 die Kopfpauschale für jeden Versicherten in der GKV stufenweise in kleinen Schritten über mehrere Jahre verteilt einführen. Aktuell ist es so geplant: 7% zahlt der Arbeitgeber, wobei dieser Wert für die Zukunft festgeschrieben werden soll. 7% zahlt der Arbeitnehmer, wobei dieser Wert für die Zukunft festgeschrieben werden soll. Um die zukünftigen Kostensteigerungen in der GKV aufzufangen, sollen die Arbeitnehmer einen flexiblen Beitrag für die entstehende Unterdeckung/Verlust in der ihr angehörigen Krankenkasse zahlen. Entscheidung des Parteitages: Angenommen: Abgelehnt: Überwiesen an: _________________________________________ Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________ Bemerkungen: __________________________________________
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