Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke

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Antrag: G.6.
Antragstellerin: BO Linden-Limmer
(Niedersachsen, Hannover)
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Seniorenpolitik ernster nehmen!
In Deutschland wächst – wie in allen anderen Industrieländern
– der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung.
Dies hat im wesentlichen zwei Ursachen:
Die höhere Lebenserwartung und die niedrige Geburtenrate.
Die höhere Lebenserwartung in der Gesellschaft ist
ein riesiger historischer Erfolg! Verbesserte Lebensbedingungen
und medizinischer Fortschritt führten zu einer
höheren Lebenserwartung der Menschen in den Industrieländern;
auch die Kindersterblichkeit ist deutlich gesunken.
Die Lebenserwartung der Deutschen beträgt für
einen 2007/2009 geborenen Jungen 77,3 Jahre und für
ein neugeborenes Mädchen sogar 82,5 Jahre. Bis zum
Jahr 2060 wird die Lebenserwartung bei einem neugeborenen
Mädchen auf 89,2 Jahre geschätzt. Bei einem
neugeborenen Jungen steigt die Lebenserwartung 2060
auf ca. 85 Jahre. Die derzeitige Lebenserwartung für eine
65-jährige Frau beträgt noch 25,5 Jahre, für einen 65jährigen
Mann noch mindestens 22,3 Jahre. Durch den
sozialen Fortschritt sind Kinder schon lange keine notwendige
Bedingung mehr für die Absicherung im Fall der
Erwerbsunfähigkeit und im Alter. Die neoliberalen Parteien
sprechen von der „demografischen Zeitbombe“ und
spalten die Gesellschaft somit in Jung gegen Alt. Diese
Spaltung ist deshalb falsch, weil es nicht auf die Anzahl
der Jüngeren gegenüber dem größeren Bevölkerungsanteils
der älteren Generation ankommt. Das Problem heute
und morgen ist nicht die Entwicklung der Bevölkerungsgruppe
im erwerbsfähigen Alter, sondern die Entwicklung
der Erwerbstätigkeit und der Verteilung des erwirtschafteten
wachsenden Sozialprodukts! Der Missbrauch des
Demografiebegriffs führt zu mehr Sozialabbau, Privatisierung
der sozialer Risiken und Absicherungen sowie zu
einer Entsolidarisierung. Vorausschauende Seniorenpolitik
muss zunächst das weitere Auseinanderklaffen von
arm und reich zur Kenntnis nehmen und bedarf zunächst
eines realistischen, positiven Alten- und Altersbildes.
Seniorenpolitik muss in Theorie und Praxis konsequenter
als Querschnittsaufgabe verstanden und gehandhabt
werden. Wenn DIE LINKE ihren politischen Einfluss in der
Gesellschaft stäken will, muss sie der Seniorenpolitik
mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir gehen davon aus,
dass die Senioren keine homogene, sondern eine Altersgruppe
mit besonders heterogenem Charakter sind –
Arme und Reiche, junge Alte und Hochaltrige, Gesunde
und Kranke, nicht Pflegebedürftige und Pflegebedürftige,
Ehepaare und Alleinstehende, Menschen aus Stadt und
Land, aus Ost und West, Einwanderer aus verschiedenen
Ländern, jeweils mit unterschiedlicher Lebenserfahrung.
Deswegen fordern wir den Bundesvorstand auf die Senio-
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renpolitik und unsere Leitlinien mit Hilfe der Landesvorstände
umzusetzen.
Rente:
DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass die Spaltung
der Gesellschaft nicht zwischen jung und alt, sondern
zwischen arm und reich verläuft. Trotz des immensen
gesellschaftlichen Reichtums sind immer mehr Seniorinnen
und Senioren in Deutschland von der Altersarmut
bedroht. Besonders Frauen sind davon betroffen, da sie
immer noch häufiger Unterbrechungen der Erwerbsbiografie
aufweisen, die durch berufliche Pausen für Kindererziehung
und Pflege von Familienmitgliedern entstehen.
2010 betrug die am meisten ausgezahlte Versicherungsrenten
für Frauen 482 Euro monatlich. Damit war sie nur
halb so hoch wie die der Männer, die meistens 983 Euro
erhielten. Die sogenannte Standardrente erreichen nur
die Versicherten, die 45 Jahre lang Beiträge in Höhe des
Durchschnittsverdienstes gezahlt haben. Frauen erreichen
die Standrente so gut wie gar nicht. DIE LINKE
forder daher, dass ältere Menschen in Würde leben können.
Niemand soll im Alter weniger als 850 Euro Rente
oder Grundsicherung zum Leben haben. DIE LINKE fordert
eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungs-
und Pflegezeiten bei der Rentenanwartschaft und
Rentenhöhe. Die Unabhängigkeit von der Familienpflege
muss durch ausgebildete und tariflich bezahlte Kräfte
gewährleistet werden. Die Agenda-Politik von Rot-Grün,
fortgesetzt von der großen Koalition, hat einen tief greifenden
Wandel im Alterssicherungssystem eingeleitet.
Geringverdienern und den von Langzeitarbeitslosigkeit
Betroffenen droht massive Altersarmut. Denn seit dem
01.01.2011 ist im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes die
Versicherungspflicht für die Bezieher von Hartz IV entfallen.
Damit können diese Versicherten in der Regel keine
neuen Leistungsansprüche erwerben und bestehende
Ansprüche können nicht mehr ausgebaut werden. Über
400.000 alte Menschen beziehen bereits heute eine
Rente unter dem Existenzminimum und sind auf Sozialhilfe
angewiesen. Menschen mit niedrigem Einkommen sind
kaum in der Lage private Vorsorge zu treffen, bleiben so
von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen und bezahlen
sogar die Rente der Besserverdienden mit. Dies trifft
Frauen, Migranten und Flüchtlinge besonders, da sie
keine 45jährige Vollzeiterwerbsbiografie aufweisen können.
Gesundheit und Pflege:
Der Anspruch auf Gesundheit ist ein Menschenrecht und
darf nicht von den finanziellen Mitteln des Einzelnen
abhängen. Mehr alte Menschen, höhere Lebenserwartung
und zunehmende Hochaltrigkeit werden die Anforderungen
an die Gesundheitsvorsorge im Alter deutlich erhöhen.
Inzwischen ist die „Zweiklassenmedizin“ zurückgekehrt
und es wird massiv an therapeutischen und pflegerische
notwendigen Leistungen für alte Menschen gespart.
Vor allem sozial und finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen,
zu denen zunehmend Seniorinnen
und Senioren zählen, sind nicht im Stande, Leistungsabbau
durch private Zusatzversicherungen zu kompensieren.
Die Privatisierung gesundheitlicher Risiken und die
damit verbunden Benachteiligungen armer Bevölkerungsgruppen
ist unsozial und unsolidarisch. Der Umgang mit
alten Menschen, die zur Alltagsbewältigung teilweise
oder ganz auf die Hilfe des Gemeinwesens bzw. der