Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke

Antrag: G.4.
Antragsteller/innen: Nele Hirsch (Mitglied
im geschäftsführenden Parteivorstand DIE
LINKE, Berlin), Sevim Dağdelen (MdB,
Sprecherin für Migration und Integration
der Linksfraktion, Bochum), Ali Al Dailami
(Mitglied im Parteivorstand, Gießen),
Sabine Lösing (MdEP, Göttingen), Cornelia
Ernst (MdEP, Dresden), Sabine Wils (MdEP,
Hamburg), Ruth Firmenich (Mitglied im
SprecherInnenrat der BAG Frieden
Internationale Politik, Berlin), Özlem Alev
Demirel (MdL NRW, Parlamentarische
Geschäftsführerin der Linksfraktion, Köln),
Mehmet Yildiz (MdHB, Sprecher für
Migration und Flucht der Linksfraktion,
Hamburg), Janeta Mileva (LAG
Europapolitik, Berlin), Martin Hantke
(Sprecher der LAG FIP DIE LINKE.NRW,
Bochum), Katharina Dahme
(Bundessprecherin Linksjugend [`solid],
Berlin), Adrian Furtwängler
(Bundessprecher Linksjugend [`solid],
Berlin), Gabriele Ungers (Sprecherin für
Migration und Flüchtlingspolitik im
Landesvorstand Saarland, Saarbrücken),
Arne Brix (LV Berlin), Willi van Ooyen (MdL
Hessen, Fraktionsvorsitzender der
Linksfraktion, Fulda), Barbara Cárdenas
(MdL Hessen, migrationspolitische
Sprecherin der Linksfraktion, Hanau), Pia-
Beate Zimmermann (MdL Niedersachsen,
migrationspolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Wolfsburg), Anne
Geschonneck (Bundesvorstand SDS,
Halle/Saale), Heike Hänsel (MdB,
entwicklungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Tübingen), Niema Movassat
(MdB, Oberhausen), Utz Mörbe
(Landesvorstand Baden-Württemberg,
Böblingen), Evrim Baba-Sommer (MdA
Berlin, frauen- und entwicklungspolitische
Sprecherin der Linksfraktion, Berlin),
Bettina Fortunato (MdL Brandenburg,
Sprecherin für MigrantInnenpolitik der
Linksfraktion, Seelow), Eylem Durmaz
(Mitglied im Landesvorstand DIE
LINKE.Hessen), Eylem Gün (Mitglied im
Stadtrat Nürnberg für DIE LINKE), Sefika
Minte (Mitglied im Landesvorstand NRW,
Hamm), Alisan Sengül (Sprecher KV Hamm)
und der KV Bochum.
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Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Profiteure der Krise zur Kasse. Rechtspopulismus
stoppen. Konsequent für soziale Gerechtigkeit!
Angesichts der Verschärfung der Euro-Krise und der
Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise verpulvern Merkel
und Co eine Milliarde nach der anderen für immer
neue Bankenrettungspakete. Dabei lassen sie zu, dass
die Parlamente nicht mehr über den Haushalt entscheiden
können und die Krise somit auch zur weiteren Aushöhlung
der Demokratie führt. Anstatt die Europäische
Union auf eine neue soziale Grundlage zu stellen und
europaweit gegen Lohn- und Steuerdumping vorzugehen,
verschärfen sie die Krise, indem sie unsoziale Kürzungsprogramme
diktieren.
Es kein Zufall, dass gerade in dieser Situation ein neuer
und zunehmend aggressiver Rechtspopulismus europaweit
und auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist.
Denn um Bankenrettungen und Sozialabbau zu legitimieren
und gesellschaftlichem Widerstand entgegen zu
wirken, versucht die herrschende Politik alles, um von der
Verteilungsfrage abzulenken und die Gesellschaft zu
spalten: in Deutsche und MigrantInnen, in Erwerbstätige
und Erwerbslose, in In- und Ausländer.
DIE LINKE trägt in dieser Situation eine große Verantwortung.
Zum einen durch ihre antirassistische Positionierungen
und Politik, und weil sie als einzige Partei im
Bundestag konsequent für die sozialen Interessen der
Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Diktatur der
Finanzmärkte eintritt. Sie kämpft für eine europäische
Vermögensabgabe von Reichen und Superreichen, die
Einführung einer Millionärssteuer, einer Bankenabgabe
und einer Finanztransaktionssteuer. Denn die Verursacher
und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten
werden anstatt Erwerbslose, Beschäftigte, Rentnerinnen
und Rentner und Auszubildende zu belasten und öffentliche
Angebote einzuschränken.
Nur mit solch einer konsequenten und populären antikapitalistischen
Politik kann es gelingen, die berechtigte
Wut und Empörung der Menschen aufzugreifen und das
Feld nicht dem Neorassismus der Sarrazins, Broders und
Wilders zu überlassen. Unsere Antwort auf den zunehmenden
Rechtspopulismus lautet Antirassismus und
soziale Gerechtigkeit. Der Parteitag unterstützt deshalb
die vom Parteivorstand beschlossenen Aktionen der
Partei gegen die Euro-Krise unter dem Motto "Profiteure
der Krise zur Kasse" und ruft alle Genossinnen und Genossen
dazu auf, sich daran zu beteiligen.
Auch darüber hinaus muss DIE LINKE Strategien entwickeln,
um rechtspopulistische Tendenzen zu stoppen und
Rechtspopulismus in jeder Form eine klare Absage zu
erteilen. Dabei setzt DIE LINKE insbesondere die folgenden
Schwerpunkte:
1. DIE LINKE setzt sich gegen jede Form des Nützlichkeitsrassismus
ein. Denn mit ihm wird ein gesellschaftliches
Klima für Ausgrenzung vorbereitet und verstetigt.
Insbesondere darf sich die Einwanderung nach Deutsch-