Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke

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war. Grundlegende Sicherungen für Krankheit, Erwerbslosigkeit,
Alter sind von der Arbeiterbewegung und den
Gewerkschaften hart erkämpft worden, auch Frauenbewegungen
haben den Sozialstaat mit geformt. Doch noch
heute subventioniert eine patriarchale Sozialpolitik die
Hausfrauenehe durch das Ehegattensplitting, wonach der
steuerliche Vorteil umso größer wird, je mehr der Mann
und je weniger die Ehefrau verdient.
DIE LINKE will nicht zurück zu einem Sozialstaat, in dem
die Männer Geld verdienen und die öffentlichen Geschicke
steuern, während Frauen die Gratisarbeit zuhause
und im Ehrenamt verrichten.
So wie es ist, kann es nicht bleiben
Die Idee des europäischen Sozialstaats – in den einzelnen
Ländern höchst unterschiedlich entstanden und
umgesetzt – geht aus von einer ausgleichenden Gerechtigkeit.
Wer viel hat, trägt mehr bei zur sozialen Sicherheit
und öffentlichen Infrastruktur im Interesse aller. Seit
Beginn der neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus,
des Neoliberalismus, wird dieses Modell ausgehöhlt, die
aktuelle Gesellschafts- und Finanzkrise macht es kaputt.
In Europa haben die Regierenden in der Lissabon-
Strategie beschlossen, soziale Sicherungen und öffentliche
Güter dem Markt preiszugeben resp. zu privatisieren,
in der Welt wird diese Strategie durchgesetzt vom Internationalen
Währungsfonds und der Weltbank. Nur wenige
Länder, unter ihnen z.B. Norwegen, China oder Bolivien,
gehen in diesen Fragen – teils – eigene Wege.
In Deutschland wird der Sozialstaat inzwischen nicht
mehr verstanden als Gebot des Grundgesetzes, sondern
als Variable der Kassenlage mit unzähligen Leistungskürzungen,
vor allem aber einer Weichenstellung in Richtung
Individualisierung sozialer Risiken, etwa in der Altersvorsorge,
hoher Hürden für den Erhalt sozialer Leistungen,
z.B. Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose, und Sanktionen
für Empfänger, wie Sperrzeiten für Hartz-IV-
Beziehende. Wohlfahrt ist zu einem Markt geworden, auf
dem sich Kunden je nach Vermögen Dienste und Leistungen
kaufen, während der Staat, kontrollierend, strafend,
restriktiv, die Bedürftigen vorm Verhungern und
Erfrieren bewahrt und zunehmend in eigene Quartiere
und Stadtviertel abschiebt. Auf dieser Linie wird der
Sozialstaat zum Subsidaritätsstaat, der nur dort einspringt,
wo Familien, Stiftungen, Ehrenamt, Suppenküchen
und Tafeln mit ausrangierten Lebensmitteln nicht
hinreichen.
Nicht Verliererin, nicht Gewinnerin
Strukturell bleiben Frauen auch in der Krise auf dem
Arbeitsmarkt diskriminiert und gering bewertet. In ihrer
Mehrheit können sie Beruf und Familie immer noch sehr
schlecht vereinbaren. Besonders verletzlich sind Frauen
auf dem Arbeitsmarkt, weil so viele von ihnen Teilzeit
arbeiten oder geringfügig beschäftigt sind. Das kam
ihnen paradoxer Weise in der Krise zugute, als Frauen in
Minijobs und Teilzeit relativ weniger ihre Stellen verloren
als Männer in Vollzeit, und die Frauendomäne des öffentlichen
oder privaten Dienstleistungssektor sich als weniger
konjunktur- und krisenanfällig erwies, als Branchen
wie Bau oder Transport. Die – relative – Jobsicherheit von
Frauen spricht nicht von ihrem beruflichen Aufstieg auf
breiter Basis. Die meisten von ihnen verharren vielmehr
auf einem mittleren bis niedrigen Niveau von Einkommen,
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auf das sie aber für sich selbst resp. ihre Familien angewiesen
sind.
Eine kleinere Schicht gut qualifizierter Frauen kann sich
die geänderten Arbeitsanforderungen in der „Wissensgesellschaft“
zunutze machen. Auf sie zielt die Familienpolitik
der konservativ-liberalen Bundesregierung, die das
Elterngeld nach Einkommen berechnet, Hartz-IV-Familien
aber das Erziehungsgeld streicht und das Kindergeld voll
auf die Regelsätze anrechnet. So findet auch unter Frauen
und Familien die neoliberale Umverteilung von unten
nach oben statt.
Während mehr Frauen in den Arbeitsmarkt integriert
werden, erodiert das männliche Ernährermodell. In einigen
Bereichen gleichen sich die Arbeitsbedingungen der
(vielen) Männer jenen der (vielen) Frauen nach unten an.
Gleichzeitig bestehen auf allen Ebenen geschlechtliche
Ungleichheiten fort.
Sozialstaat und Demokratie
Mit der Armut explodiert der Reichtum. Armut ist strukturelle
Gewalt. Sie kann wütende Gegengewalt erzeugen.
Staatlich geht der Rückbau des Sozialen einher mit dem
Ausbau des Kriegerischen, mit Militarisierung, Waffentechnik,
Waffenexport – und Kriegen! Sozial wirkt friedlich,
anti-sozial aggressiv. Wer Aggression und Krieg den
Boden entziehen will, sollte sich auch für einen aktiven
Sozialstaat einsetzen und umgekehrt.
Die ausgleichende Gerechtigkeit eines Sozialstaates wäre
heute nötiger denn je als einigendes Band, das die Gesellschaft
integriert. Fehlt es, zerfällt sie nicht nur in
Einzelteile von Prekären und Besitzenden, Inländern und
Ausländern, Jungen und Alten, Männern und Frauen; die
Leerstelle des sozialen Ausgleichs wird vielmehr besetzt
durch aggressive Ausgrenzungen. Dann sollen krude
Interpretationen von Nation, Region, Ethnie, Kultur, Sprache
oder Geschichte die Gesellschaft im Innersten zusammenhalten.
Auf diesem Hintergrund gewinnen in ganz
Europa nationalistische und rassistische Ideologien,
Netzwerke, Parteien an Einfluss. Sie sind eine große
Gefahr. So bedroht die Preisgabe des Sozialstaates die
Demokratie in ihren Grundfesten.
Ausbau und Erneuerung des Sozialstaates
Der Sozialstaat muss verteidigt und gründlich aus- und
umgebaut werden. Dieses Reformprojekt beginnt Hier
und Heute und skizziert erste Schritte zu einer Gesellschaft
der Freien und Gleichen. Es ist ein gesellschaftliches
Gesamtkonzept, das aktiv und fortdauernd ausgleichende
Gerechtigkeit herstellt, indem Geld und Vermögen,
Einfluss und Macht von oben nach unten umverteilt
werden. Es ist ein Konzept radikaler Gleichheit, in dem
Frauen nicht mehr „das andere“ sind, sondern Männer
und Frauen sich selbst verändern, indem sie die Umstände
ändern. Aspekte dieses Konzepts sind:
- Armut und Ausgrenzung wird verhindert.
- Gewährleistet wird eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie
Grundsicherung.
- Männern, Frauen und Kindern sind gleiche individuelle
Rechtsansprüche auf soziale Leistungen garantiert.
- Alle Menschen, die es wollen, können eine sinnvolle,
Existenz sichernde Erwerbsarbeit aufnehmen.