Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
Anträge mit überwiegendem Bezug auf Gesellschaft
Antrag: G.1.
Antragsteller/innen: Thomas Händel MdEP,
Thila Janssen, Jürgen Klute MdEP, Manuela
Kropp, Roland Kulke, Anna Striethorst, Dr.
Axel Troost MdB,
sowie:
Lothar Bisky MdEP, Bärbel Beuermann MdL
(NRW), Sandra Brunner (Berlin), Cornelia
Ernst MdEP, Anny Heike (Bayern), Heidi
Knake-Werner (Berlin), Stefan Liebich MdB,
Klaus Lederer MdA (Berlin), Ines Leukefeld
(Thüringen), Helmut Markov (Brandenburg),
Martina Michels MdA (Berlin), Richard
Pitterle MdB, Ingrid Remmers MdB, Helmut
Scholz MdEP, Gerlinde Stobrawa MdL
(Brandenburg), Udo Wolf MdA (fds),
Gabriele Zimmer MdEP,
Antrag an an die 2. Tagung des 2. Parteitages
der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011
in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Europa erkämpfen! Nur gemeinsam geht es aus der
Krise.
Die Europäische Union hat als Integrationsraum
europäischer Staaten seit ihrer Gründung die friedliche
Entwicklung in Europa gefördert und bis vor wenigen
Jahren wirtschaftliche Prosperität unterstützt. Nach
Jahrhunderten innereuropäischer Gewalt war dies eine
nicht zu unterschätzende historische Leistung. Mit der
Osterweiterung wurde die jahrzehntelange Trennung
zwischen Westeuropa und dem unmittelbar benachbarten
osteuropäischen Teil des Kontinents überwunden.
Die Europäische Union leidet jedoch nach wie vor an zwei
zentralen Konstruktionsfehlern. Ihre Gestaltung als
Elitenprojekt war von Anfang an mit Demokratiedefiziten
verbunden. Die völlig unzureichende Verankerung der EU
als identitätsstiftender politischer Raum bei den
Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten auch nach
dem gescheiterten Verfassungsprozess mit massiven
demokratischen Legitimationsdefiziten verbunden. Das
zweite Problem stellt die fehlende Harmonisierung von
Wirtschaftspolitiken und Steuersystemen dar, die faktisch
zu einer Konkurrenzsituation und Abwärtsspirale bei
Sozialstandards führt. Beides, der mangelnde
europäische Bezugspunkt für Identität, Interesse und
Mitbestimmung sowie die negativen Erfahrungen
scheinbar unbeeinflussbarer technokratischer
Politikwirkungen gerade im sozialen Bereich haben zu
einer Entfremdung geführt, die das europäische
Integrationsprojekt gefährdet.
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
17
Die Finanzkrise von 2008 hat sich zur schwersten
Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt. Von ihren
Folgen betroffen sind jedoch nicht die Herrschenden und
Regierenden in Politik und Wirtschaft. Es sind Milliarden
Menschen in der EU und weltweit, die unter drastischen
Lohn- und Rentenkürzungen, rasant steigender
Arbeitslosigkeit, wachsender Armut und sinkenden
öffentlichen Ausgaben leiden.
Die mit der Wirtschafts- und Finanzkrise einhergehende
Eurokrise ist nicht nur eine Krise der Staatsfinanzen
einzelner Mitgliedstaaten, sondern vielmehr Folge einer
falschen Konstruktion und einer falschen Richtung der
europäischen Währungsunion. Die Mitgliedsstaaten
haben sich nicht über wesentliche Eckpunkte eines
gemeinsamen Währungsraums wie Lohnentwicklung,
Wirtschaftssteuerung und eine Politik des sozialen
Fortschritts verständigt. Stattdessen haben sie mit der
Währungs- und Freihandelsunion eine Staatenkonkurrenz
festgeschrieben, von der vor allem das wirtschaftlich
übermächtige Deutschland profitiert. Immer mehr
Mitgliedstaaten können dem Unterbietungswettlauf um
die niedrigsten Sozial-, Lohn- und Steuerkosten nichts
mehr entgegensetzen. Das Europäische Parlament als
einzige demokratisch legitimierte Institution der EU hat
mittlerweile zwar in fast allen Politikfeldern ein
Mitentscheidungsrecht. Damit die Interessen seiner
Wählerinnen und Wähler ausreichend vertreten sind,
müssen diese Rechte aber noch im parlamentarischen
Alltag durchgesetzt werden. Nur so lässt sich der
Entscheidungsklüngel aus Regierungsvertretern, Banken
und Repräsentanten der Wirtschaft über die
Entwicklungschancen von kleinen und mittleren
Unternehmen und die Lebensverhältnisse von
Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern
in der EU durch transparente und nachvollziehbare
Entscheidungen ersetzen.
Die seit wenigen Jahren global auftretenden Krisen der
Wirtschaften und der Finanzmärkte und die aktuelle Krise
des Euro als gemeinsamer Währung von 17 EU-
Mitgliedstaaten offenbaren die Systemkrise, die politische
Krise des Kapitalismus neoliberaler Prägung, aber
auch den Mangel an Mut für wirkliche Alternativen. Die
jahrelange Politik der Europäischen Union und der Mehrheit
ihrer Mitgliedstaaten war und ist Teil des Problems.
Sparpolitik mit nur marginaler Regulierung und ständiger
Absicherung der Kreditrisiken durch Staaten und damit
Steuerzahler verschärfen die europäische Krise. Ohne die
Perspektive der Reregulierung, inklusive öffentlichrechtlicher
europäischer Rating-Agentur, der massiven
Einschränkung von Spekulation, des Verbots hochspekulativer
Produkte, der strikten Regulierung internationaler
Hegdefonds, der Zurückdrängung von Investmentbanken
und der Austrocknung von Steueroasen wird keine Stabilität
zu erreichen sein. Aber genau vor Instabilität, Ungewissheit
und Zusammenbruchszenarien haben die Bürger
Angst. Die Wendung der Angst in nationale Borniertheiten
und rechte Politik, in Entsolidarisierung muss verhindert
werden. In der globalisierten Welt muss die Europäische
Union dem Interesse der Menschen nach Wohlstand und
Frieden gerecht werden.