Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke

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Antrag: R.3. Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE (Beschluss des Parteivorstandes vom 04./05. September 2011) Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Thema: Vorschlag für Nachbesetzung der Antragskommission des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE Der Parteitag möge beschließen: Der Parteivorstand schlägt dem Parteitag die Wahl der Genossinnen Marion Seelig (LV Berlin), Gerda Münch (LV Schleswig- Holstein) und Anne Geschonneck (Linksjugend ['solid], hier DIE LINKE. SDS) in die Antragskommission vor. Entscheidung des Parteitages: Angenommen: Abgelehnt: Überwiesen an: _________________________________________ Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________ Bemerkungen: __________________________________________ 16
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 Anträge mit überwiegendem Bezug auf Gesellschaft Antrag: G.1. Antragsteller/innen: Thomas Händel MdEP, Thila Janssen, Jürgen Klute MdEP, Manuela Kropp, Roland Kulke, Anna Striethorst, Dr. Axel Troost MdB, sowie: Lothar Bisky MdEP, Bärbel Beuermann MdL (NRW), Sandra Brunner (Berlin), Cornelia Ernst MdEP, Anny Heike (Bayern), Heidi Knake-Werner (Berlin), Stefan Liebich MdB, Klaus Lederer MdA (Berlin), Ines Leukefeld (Thüringen), Helmut Markov (Brandenburg), Martina Michels MdA (Berlin), Richard Pitterle MdB, Ingrid Remmers MdB, Helmut Scholz MdEP, Gerlinde Stobrawa MdL (Brandenburg), Udo Wolf MdA (fds), Gabriele Zimmer MdEP, Antrag an an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Der Parteitag möge beschließen: Europa erkämpfen! Nur gemeinsam geht es aus der Krise. Die Europäische Union hat als Integrationsraum europäischer Staaten seit ihrer Gründung die friedliche Entwicklung in Europa gefördert und bis vor wenigen Jahren wirtschaftliche Prosperität unterstützt. Nach Jahrhunderten innereuropäischer Gewalt war dies eine nicht zu unterschätzende historische Leistung. Mit der Osterweiterung wurde die jahrzehntelange Trennung zwischen Westeuropa und dem unmittelbar benachbarten osteuropäischen Teil des Kontinents überwunden. Die Europäische Union leidet jedoch nach wie vor an zwei zentralen Konstruktionsfehlern. Ihre Gestaltung als Elitenprojekt war von Anfang an mit Demokratiedefiziten verbunden. Die völlig unzureichende Verankerung der EU als identitätsstiftender politischer Raum bei den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten auch nach dem gescheiterten Verfassungsprozess mit massiven demokratischen Legitimationsdefiziten verbunden. Das zweite Problem stellt die fehlende Harmonisierung von Wirtschaftspolitiken und Steuersystemen dar, die faktisch zu einer Konkurrenzsituation und Abwärtsspirale bei Sozialstandards führt. Beides, der mangelnde europäische Bezugspunkt für Identität, Interesse und Mitbestimmung sowie die negativen Erfahrungen scheinbar unbeeinflussbarer technokratischer Politikwirkungen gerade im sozialen Bereich haben zu einer Entfremdung geführt, die das europäische Integrationsprojekt gefährdet. 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 17 Die Finanzkrise von 2008 hat sich zur schwersten Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt. Von ihren Folgen betroffen sind jedoch nicht die Herrschenden und Regierenden in Politik und Wirtschaft. Es sind Milliarden Menschen in der EU und weltweit, die unter drastischen Lohn- und Rentenkürzungen, rasant steigender Arbeitslosigkeit, wachsender Armut und sinkenden öffentlichen Ausgaben leiden. Die mit der Wirtschafts- und Finanzkrise einhergehende Eurokrise ist nicht nur eine Krise der Staatsfinanzen einzelner Mitgliedstaaten, sondern vielmehr Folge einer falschen Konstruktion und einer falschen Richtung der europäischen Währungsunion. Die Mitgliedsstaaten haben sich nicht über wesentliche Eckpunkte eines gemeinsamen Währungsraums wie Lohnentwicklung, Wirtschaftssteuerung und eine Politik des sozialen Fortschritts verständigt. Stattdessen haben sie mit der Währungs- und Freihandelsunion eine Staatenkonkurrenz festgeschrieben, von der vor allem das wirtschaftlich übermächtige Deutschland profitiert. Immer mehr Mitgliedstaaten können dem Unterbietungswettlauf um die niedrigsten Sozial-, Lohn- und Steuerkosten nichts mehr entgegensetzen. Das Europäische Parlament als einzige demokratisch legitimierte Institution der EU hat mittlerweile zwar in fast allen Politikfeldern ein Mitentscheidungsrecht. Damit die Interessen seiner Wählerinnen und Wähler ausreichend vertreten sind, müssen diese Rechte aber noch im parlamentarischen Alltag durchgesetzt werden. Nur so lässt sich der Entscheidungsklüngel aus Regierungsvertretern, Banken und Repräsentanten der Wirtschaft über die Entwicklungschancen von kleinen und mittleren Unternehmen und die Lebensverhältnisse von Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern in der EU durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungen ersetzen. Die seit wenigen Jahren global auftretenden Krisen der Wirtschaften und der Finanzmärkte und die aktuelle Krise des Euro als gemeinsamer Währung von 17 EU- Mitgliedstaaten offenbaren die Systemkrise, die politische Krise des Kapitalismus neoliberaler Prägung, aber auch den Mangel an Mut für wirkliche Alternativen. Die jahrelange Politik der Europäischen Union und der Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten war und ist Teil des Problems. Sparpolitik mit nur marginaler Regulierung und ständiger Absicherung der Kreditrisiken durch Staaten und damit Steuerzahler verschärfen die europäische Krise. Ohne die Perspektive der Reregulierung, inklusive öffentlichrechtlicher europäischer Rating-Agentur, der massiven Einschränkung von Spekulation, des Verbots hochspekulativer Produkte, der strikten Regulierung internationaler Hegdefonds, der Zurückdrängung von Investmentbanken und der Austrocknung von Steueroasen wird keine Stabilität zu erreichen sein. Aber genau vor Instabilität, Ungewissheit und Zusammenbruchszenarien haben die Bürger Angst. Die Wendung der Angst in nationale Borniertheiten und rechte Politik, in Entsolidarisierung muss verhindert werden. In der globalisierten Welt muss die Europäische Union dem Interesse der Menschen nach Wohlstand und Frieden gerecht werden.
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