Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke

Liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste,
vom 21. bis 23. Oktober 2011 wird in Erfurt die 2. Tagung des 2. Parteitages stattfinden. Dazu laden
wir alle Delegierten und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beschließender und beratender
Stimme herzlich ein. Der Parteitag wird wie immer bei der LINKEN öffentlich stattfinden, so dass uns
neben Gästen aus dem In- und Ausland auch Besucherinnen und Besucher willkommen sind. Und
selbstverständlich freuen wir uns auf die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, von denen wir uns
eine faire Berichterstattung über die Tagung wünschen.
Der Vorschlag für die Tagesordnung für diesen Parteitag wurde bereits bei seiner Einberufung im Mai
2011 beschlossen und bekanntgemacht. Er steht zusammen mit dem Vorschlag für den Zeitplan, den
Leitanträgen und weiteren Anträgen in diesem Heft. Bis zum 7. Oktober 2011 werden wir ein weiteres
Antragsheft mit den Änderungsanträgen zustellen.
Der Parteitag wird am Freitag um 11.30 Uhr beginnen, die Anmeldung wird bereits am Donnerstag,
dem 20. Oktober von 14 bis 19 Uhr und von Freitag bis Sonntag jeweils ab 8 Uhr geöffnet sein und
während des ganzen Parteitages offen sein.
In Erfurt wollen wir über das Parteiprogramm der LINKEN entscheiden und Änderungen an der Satzung,
an der Wahl- und der Schiedsordnung sowie eine Ordnung über Mitgliederentscheide beschließen.
Diese fünf Dokumente haben wir bereits im Antragsheft 1 im Juli 2011 veröffentlicht. Für alle
Endabstimmungen streben wir große Mehrheiten an, um eine hohe Gemeinsamkeit und Verbindlichkeit
herzustellen. Darum bitten wir die Delegierten herzlich darum, An- und Abreise so zu planen, dass
sie von Beginn am Freitag um 11.30 Uhr bis Sonntag um 15 Uhr anwesend sind.
Alle Informationen zum Parteitag sind auch im Internet unter der Adresse www.dielinke.de/partei/organe/parteitage/2parteitag2tagung/
zu finden. Das Organisationsbüro des Parteitages
arbeitet bereits seit Wochen daran, den Parteitag ordentlich vorzubereiten und für gute Arbeitsbedingungen
zu sorgen. Das Frauenplenum des Parteitages wird diesmal bereits am 25. September in
Magdeburg stattfinden.
Wenn ihr oder Sie Fragen zum Parteitag haben, dann wendet euch, wenden Sie sich bitte an die Bundesgeschäftsstelle
der LINKEN in Berlin:
DIE LINKE – Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 – 24 009 - 343
E-Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
Wir wünschen euch und Ihnen eine gute Vorbereitungszeit, eine angenehme Anreise und uns allen
einen erfolgreichen Parteitag.
Mit solidarischen Grüßen
Caren Lay Werner Dreibus
Bundesgeschäftsführerin Bundesgeschäftsführer
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Inhaltsverzeichnis
Parteitagsorganisation…………………………………………………………………………………………..5
Geschäftsordnung des 2. Parteitages……………………………………………………………………9
Arbeitsgremien des 2. Parteitages………………………………………………………………………12
Anträge an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE…………………….14
Anträge zu den Regularien des Parteitages…………………………………………………….14
Anträge mit überwiegendem Bezug auf Gesellschaft………………………………….…..17
Anträge mit überwiegendem Bezug auf Partei………………………………………………..38
Anlage:
Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN………….46
Impressum
Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
www.die-linke.de
Redaktionsschluss: 14. September 2011
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Parteitagsorganisation
Das Organisationsbüro des Parteitages ist wie folgt zu erreichen:
Anreise zur Messe Erfurt :
Anreise mit dem Auto
Aus Richtung Norden:
Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE
Silke Bartsch
Tel.: (030) 24009-320
Fax: (030) 24009-561
Mobil: 0162 3230011
E-Mail: silke.bartsch@die-linke.de
Org.-Büro Messe Erfurt ab 19. Oktober 2011
Messe Erfurt GmbH | Gothaer Straße 34 | 99094 Erfurt
Tel. (0361) 400 7101
Fax: (0361) 400 7060
• von Berlin / Leipzig kommend auf der A 9 bis Hermsdorfer Kreuz, dann auf die A 4 Richtung
Frankfurt bis zum Autobahnkreuz Erfurt (ab hier Ausschilderung "Messe"), weiter auf der A 71
Richtung Erfurt
• von Hamburg / Hannover / Kassel kommend auf der A 7 bis Kirchheimer Dreieck, dann auf
die A 4 Richtung Dresden bis zum Autobahnkreuz Erfurt (ab hier Ausschilderung "Messe"),
weiter auf der A 71 Richtung Erfurt
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Aus Richtung Westen:
• von Frankfurt/M. (A 5), Ruhrgebiet (A 44) zur A 7 bis Kirchheimer Dreieck kommend, auf die A
4 Richtung Dresden bis zum Autobahnkreuz Erfurt (ab hier Ausschilderung "Messe"), weiter
auf der A 71 Richtung Erfurt
Aus Richtung Süden:
• von München / Nürnberg auf der A 73 Richtung Bamberg bis zum Autobahndreieck (20) Suhl,
Wechsel auf die A 71 Richtung Erfurt, Verlassen der A 71 an der Anschluss-Stelle (11) Erfurt-
Bindersleben in Richtung Flughafen / Messe
• von Stuttgart / Würzburg auf der A 7 bis Dreieck Schweinfurt, dann auf der A 70 bis Autobahndreieck
Werntal, dann auf die A 71 Richtung Erfurt, weiter auf der A 71 Richtung Erfurt
(Ausschilderung "Messe")
Aus Richtung Osten:
• von Dresden/Chemnitz auf der A 4 Richtung Frankfurt bis zum Autobahnkreuz Erfurt (ab hier
Ausschilderung "Messe"), weiter auf der A 71 Richtung Erfurt
Anreise mit der Bahn
• ICE-Bahnhof im Stadtzentrum
• Der Erfurter Hauptbahnhof ist eingebunden in das ICE-Netz der Deutschen Bahn AG.
• Der Parteivorstand hat mit der Deutschen Bahn AG ein Veranstaltungsticket für den Parteitag
verhandelt. Informationen dazu können in den Landesgeschäftsstellen oder beim Org.-Büro
eingeholt werden.
Anreise mit dem Flugzeug
• In wenigen Minuten kann der Fluggast per Taxi sein Messeziel erreichen.
Von Erfurt aus werden Düsseldorf und München direkt angeflogen. Via München sind weltweite
Linien- und Charterverbindungen erreichbar.
Anreise aus der näheren Umgebung mit öffentlichen Verkehrsmitteln
• Die Messe Erfurt hat eine eigene Stadtbahnhaltestelle, die eine kurze und direkte Verbindung
in die Innenstadt sichert. Die Linie 2 fährt vom Anger, dem geschäftigen Zentrum der Stadt, im
10-Minuten-Takt direkt zur Messe. Bei Bedarf fährt die Sonderlinie 7 direkt vom Erfurter
Hauptbahnhof zur Messe.
Anmeldung
Die Anmeldung und Akkreditierung zur 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE erfolgt in der
Kassenhalle der Halle 1 der Messe Erfurt. Die Anmeldung ist am Donnertag, dem 20. Oktober, von 14
bis 19 Uhr und von Freitag, dem 21. Oktober bis Sonntag, dem 23. Oktober jeweils ab 8 Uhr geöffnet.
An der Anmeldung werden die Stimmkarten für die Delegierten, Sichtausweise sowie gegebenenfalls
weitere Unterlagen ausgegeben.
Besucherinnen und Besucher
Den Besucherinnen und Besuchern stehen Plätze auf den Rängen entsprechend der Beschilderung zur
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Verfügung. Gemäß der Hausordnung und der Sicherheitsbestimmungen der Messe Erfurt ist der Zutritt
zum Plenarsaal nur einer begrenzten Personenzahl gestattet.
Delegationstreffen
Sollten Delegationstreffen (Landesverbände, Zusammenschlüsse) geplant sein, müssen diese beim
Org.-Büro angemeldet werden.
Frauenplenum
Das Frauenplenum findet am Sonntag, dem 25. September von 10 bis 17 Uhr im Büro und Tagungscenter
Magdeburg (Rogätzer Str. 8, 39106 Magdeburg) statt.
Fundsachen
Fundsachen bitten wir am Informationspunkt in der Kassenhalle der Messe Erfurt abzugeben beziehungsweise
dort nach verlorenen Gegenständen zu fragen.
Garderobe
Die Garderobe befindet sich im Foyer der Messehalle 1.
Gastronomie
Die Mittagsversorgung erfolgt in der Messehalle 2 und für den kleinen Hunger gibt es eine Imbissversorgung
im Foyer der Messehalle 1 auf Selbstzahlerbasis. Für die Mittagsversorgung wird es im Anmeldebereich
einen Verkauf von Verzehrmarken geben, um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen.
Nach der Hausordnung der Messe Erfurt ist das Mitbringen von Speisen und Getränken nicht
gestattet.
Hotels und sonstige Unterbringung
Mit Fragen zur Unterbringung wenden sich Delegierte aus den Landesverbänden bitte an ihre jeweiligen
Landesgeschäftsstellen der LINKEN. Die Übernachtung der Delegierten aus den Zusammenschlüssen
sowie für Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Delegierte mit beratender Stimme aus zentralen
Gremien werden durch die Bundesgeschäftsstelle organisiert. Im Organisationsbüro ist dafür
zuständig: Sandra Heiß (Tel.: 030/24009-355, Fax: 030/24009-561, E-Mail: sandra.heiss@dielinke.de).
Hunde
Das Mitbringen von Tieren ist gemäß der Hausordnung der Messe Erfurt nicht gestattet. Das betrifft
nicht Begleithunde von Menschen mit Behinderungen.
Informationspunkt
Während des Parteitages können über den Informationspunkt in der Kassenhalle der Messe Erfurt
Fragen und Wünsche an das Organisationsbüro gerichtet und Auskünfte eingeholt werden.
Initiativanträge
Für das Schreiben von Initiativanträgen ist ein Schreibbüro eingerichtet. Anmeldungen bitte an den
Informationspunkt.
Kinderbetreuung
Während des Parteitages wird eine Kinderbetreuung gewährleistet. Wir bitten darum, die Kinder –
bitte mit Altersangabe! – bis zum 05. Oktober 2011 beim Organisationsbüro anzumelden.
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Kopien und Druckaufträge
Kopier-und Druckaufträge können in Ausnahmefällen am Informationspunkt abgegeben werden.
Infomeile
Die Infomeile befindet sich im Foyer der Messehalle 1.
Parken
Wir bitten möglichst um eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. An der Messe Erfurt stehen
aber ausreichend kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung. Das Tagesticket kostet 5 Euro.
Parteitagseröffnung
Die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE wird am Freitag, dem 21. Oktober, um 11:30
Uhr in der Messehalle 1 eröffnet.
Rauchen
In allen Räumen der Messe Erfurt besteht Rauchverbot. Raucherbereiche vor den Haupteingängen
sind ausgeschildert.
Sanitätsdienst
Während des Parteitages ist ein Sanitätsdienst eingerichtet. Dieser befindet sich im Raum E.10 im
Foyer Service Center oder ist über den Infopunkt zu erfragen.
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Geschäftsordnung des 2. Parteitages
Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock
I. Leitung / Arbeitsgremien / Aufgaben und Befugnisse
(1) Der Parteitag wählt als Arbeitsgremien im Block und, sofern nicht auf Befragen ein Widerspruch
dagegen erhoben wird, in offener Abstimmung:
• das Tagungspräsidium,
• die Mandatsprüfungskommission,
• die Wahlkommission,
• die Antragskommission.
(2) Die Arbeit des Bundesparteitages wird vom Tagungspräsidium geleitet. Das Tagungspräsidium
bestimmt aus seiner Mitte die Tagungsleitung.
(3) Geschäftsordnung, Tagesordnung und Zeitplan werden zu Beginn des Parteitages in dieser Reihenfolge
beschlossen.
II. Beschlussfassung allgemein
(4) Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Delegierten
anwesend ist.
(5) Stimm- und Rederecht haben die gewählten und angemeldeten Delegierten. Teilnehmerinnen und
Teilnehmer mit beratender Stimme haben Rederecht.
Gästen des Parteitages kann das Wort durch die Tagungsleitung erteilt werden. Entsprechende Anträge
sind an das Tagungspräsidium zu richten.
(6) Beschlüsse des Parteitages werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
(im Weiteren nur Mehrheit genannt) gefasst, sofern die Bundessatzung oder diese Geschäftsordnung
nicht anderes vorschreiben.
Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Abstimmungen
erfolgen durch Erheben der Stimmkarten.
Das Tagungspräsidium setzt zur Auszählung der Stimmen Zählerinnen und Zähler ein, die tätig werden,
wenn kein eindeutiges Ergebnis von der Tagungsleitung ermittelt werden kann.
III. Regeln in der Debatte
(7) Die Tagungsleitung ruft die Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Anträge auf, leitet die
Beschlussfassung, erteilt das Wort, kann Rednerinnen und Redner zur Sache rufen, muss ihnen das
Redezeitende einmal vorankündigen und das Wort entziehen, wenn sie die Redezeit überschreiten
oder vom aufgerufenen Thema abweichen. Über die Redezeiten beschließt der Parteitag am Beginn
jedes Tagesordnungspunktes auf Vorschlag des Tagungspräsidiums.
(8) Wortmeldungen zur Aussprache sind schriftlich beim Tagungspräsidium einzureichen. Dafür sollen
die vorgegebenen Formulare verwendet werden. Bei Wortmeldungen sind Name und delegierender
Landes- bzw. Kreisverband bzw. Zusammenschluss oder Jugendverband anzugeben.
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Die Fristen für die Abgabe von Wortmeldungen und die Modalitäten ihrer Entgegennahme werden vom
Tagungspräsidium bekannt gegeben. Das Tagungspräsidium entscheidet wie folgt über die Redeliste:
Unter Beachtung der Geschlechterquotierung werden vier Redner/innen gesetzt, über die weitere
Reihenfolge der Rednerinnen und Redner entscheidet das Los.
Die Zurücknahme von Wortmeldungen führt zur Streichung von der Redeliste. Eine Zurücknahme von
Wortmeldungen zugunsten anderer Rednerinnen oder Redner ist nicht möglich.
(9) Zu Redebeiträgen in der Aussprache kann die Tagungsleitung bis maximal drei Nachfragen von
Delegierten und Teilnehmer/Inne/n mit beratender Stimme zulassen. Die Nachfragen an die Rednerin/den
Redner sowie die Antworten sind kurz zu formulieren (max. je 1 Minute).
(10) Delegierte können nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche Erklärungen
abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden. Die Redezeit hierfür beträgt eine Minute.
IV. Antragsarten / Antragstellung / Beschlussfassung
(11) Antragsteller/innen haben das Recht, Anträge vor dem Plenum zu begründen.
(12) Anträge zur Geschäftsordnung werden außerhalb der Liste der Rednerinnen und Redner sofort
behandelt, soweit nicht gerade eine Abstimmung läuft. Sie können nur von Delegierten des Parteitages
gestellt werden. Vor der Abstimmung erhalten je eine Delegierte oder ein Delegierter zunächst
gegen den Antrag bzw. Aufruf und hiernach dafür das Wort.
(13) Der Antrag auf Beendigung der Debatte oder Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt kann
jederzeit zur Abstimmung gestellt werden, innerhalb des Tagesordnungspunktes jedoch nur einmal.
Das Recht zur Antragstellung haben nur Delegierte, die zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht
gesprochen haben. Vor Beschlussfassung ist die Liste der noch ausstehenden Rednerinnen und Redner
zu verlesen.
(14) Fristgemäß eingereichte Anträge, welche von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden, bundesweiten
Zusammenschlüssen, vom Jugend- oder vom Studierendenverband, von Organen der Partei, Kommissionen
des Parteitages oder mindestens von 25 Delegierten gestellt werden, sind vom Parteitag zu
behandeln oder an den Parteivorstand bzw. den Bundesausschuss zu überweisen; die Antragskommission
empfiehlt dem Parteitag die Behandlung im Plenum oder die Überweisung. Fristgemäß eingereichte
Anträge, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden nur auf Vorschlag der Antragskommission
vom Parteitag behandelt oder an den Parteivorstand überwiesen.
(15) Dringlichkeits- oder Initiativanträge können in den Parteitag eingebracht werden, wenn mindestens
50 Delegierte einen solchen Antrag unterstützen.
Dringlichkeitsanträge sind Anträge, deren Anlass nach Antragsschluss eingetreten ist.
Initiativanträge sind Anträge, deren Anlass sich unmittelbar aus dem Parteitag ergibt.
Unter Beachtung dieser Prämisse empfiehlt die Antragskommission dem Plenum die Behandlung oder
die Nichtbefassung.
(16) Änderungsanträge betreffen die Änderung eingereichter Anträge und sind schriftlich bis spätestens
zwei Wochen vor Beginn des Parteitages an die Antragskommission einzureichen. Der/die Antragsteller/in
kann die Übernahme von Änderungsanträgen erklären. Lediglich Änderungsanträge, die
von 25 Delegierten unterstützt oder von der Antragskommission zur Behandlung im Plenum vorgeschlagen
werden, sind zwingend im Plenum zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Die Antragskommission teilt Antragsteller/innen von Änderungsanträgen, die von ihr nicht zur Behandlung
im Plenum vorgeschlagen werden, dies binnen 10 Tagen (Poststempel) vor dem Parteitag
mit.
(17) Die Antragskommission kann hinsichtlich einer möglichen weiteren Behandlung von Anträgen
Überweisungsempfehlungen aussprechen. Diese sind im Plenum abzustimmen.
(18) Die Abstimmung wird durch die Tagungsleitung geleitet, wobei zunächst die Stimmen "für" den
Antrag, dann "gegen" den Antrag und abschließend die Stimmenthaltungen abzurufen sind.
(19) Anträge auf Wiederholung (Rückholung) einer Abstimmung sind unverzüglich nach Bekanntwerden
des Grundes und unter Nennung desselben und der Umstände seines Bekanntwerden zu stellen.
Hierüber ist nach Gegen- und Fürrede sofort abzustimmen.
(20) Für die Dokumentation werden von den Tagungen des Parteitags Tonbandmitschnitte erstellt und
archiviert. Das Beschluss- und das Wahlprotokoll des Parteitages sind schriftlich auszufertigen. Die
Beschlüsse des Parteitages sind innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen.
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Gremien des Parteitages:
Gewählt von der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16.
Mai 2010
Tagungspräsidium
Bartsch, Dietmar (Mecklenburg-Vorpommern)
Borchardt, Barbara (AG Betrieb & Gewerkschaft)
Brandes-Steggewentz, Giesela (Niedersachsen)
Eckes, Barbara (Rheinland-Pfalz)
Gohlke, Nicole (Bayern)
Heike, Anny (Bayern)
Höhn, Matthias (Sachsen-Anhalt)
Holter, Helmut (Mecklenburg-Vorpommern)
Kipping, Katja (Sachsen)
Korschewsky, Knut (Thüringen)
Lay, Caren (Parteivorstand)
Lederer, Klaus (Berlin)
Liebich, Stefan (Forum demokratischer Sozialismus)
Lüdemann, Meike (Schleswig-Holstein)
Masudi, Zaman (Hamburg)
Maurer, Ulrich (Parteivorstand)
Nord, Thomas (Brandenburg)
Rabe, Friedrich (Kommunistische Plattform)
Schwabedissen, Katharina (Nordrhein-Westfalen)
Seifert, Ilja (BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik)
Wissler, Janine (Hessen)
Wunder, Edgar (Baden-Württemberg)
Antragskommission
Berninger, Sabine (Thüringen)
Bockhahn, Steffen (Mecklenburg-Vorpommern)
Coppik, Manfred (Hessen)
Dreher, Stefan (Baden-Württemberg)
Friedetzky, Anita (Hamburg)
Hecker, Thomas (Kommunistische Plattform)
Mayer, Anja (fds)
Mulia, Marc (Nordrhein-Westfalen)
Müller, Norbert (Linksjugend ['solid])
Neubert, Falk (Sachsen)
Ostertag, Olaf Michael (BAG Grundeinkommen)
Ostmeyer, Brigitte (Parteivorstand)
Schlegel, Siegfried (BAG Städtebau- und Wohnungspolitik)
Schulz, Jenny (Sachsen-Anhalt)
Swillus-Knöchel, Cornelia (BAG LISA)
Tackmann, Kirsten (Brandenburg)
Worgul, Edmond (Niedersachsen)
Zerhau, Ulrike (Parteivorstand)
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Wahlkommission
Beutin, Lorenz Gösta (Schleswig-Holstein)
Dietweger, Marina (Bayern)
Dietzold, Romana (Berlin)
Eble, Tanja (Baden-Württemberg)
Glanz, Ulrike (Brandenburg)
Gleiss, Thies (Parteivorstand)
Grieger, Frauke (Niedersachsen)
Hähnel, Angela (Sachsen)
Heiß, Sandra (Sachsen-Anhalt)
Löser, Torsten (NRW)
Müller, Christiane (Mecklenburg-Vorpommern)
Nöll, Oliver (Hessen)
Salzbrunn, Anton (Bayern)
Schatz, Carsten (Berlin)
Schwabedissen, Olivia (Nordrhein-Westfalen)
Mandatsprüfungskommission
Blunck, Fabian (Linksjugend ['solid])
Dürr, Jochen (AG Betrieb & Gewerkschaft)
Eigen, Helmut (Nordrhein-Westfalen)
Gabriel, Adrian (Hessen)
Hoffmann, Barbara (Baden-Württemberg)
Müller, Sylvia (Berlin)
Nerlich, Astrid (Thüringen)
Schmidt, Sabine (Bayern)
Schrutek, Andrea (Sachsen)
Seifert, Sandra (Brandenburg)
Zoschke, Dagmar (Sachsen-Anhalt)
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Anträge an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE
21. bis. 23. Oktober 2011 in Erfurt
Anträge zu den Regularien des Parteitages
Antrag: R.1.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE
(Beschluss des Parteivorstandes vom 21. bis 23. Mai 2011)
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Thema:
Vorschlag für die Tagesordnung der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE
Der Parteitag möge beschließen:
Tagesordnung der 2. Tagung des 2. Parteitages
1. Eröffnung der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE.
2. Reden der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.
3. Berichte (Bundesausschuss, Bundestagsfraktion und Frauenplenum).
4. Diskussion und Beschlussfassung zur Bundessatzung.
5. Diskussion und Beschlussfassung zur Wahlordnung.
6. Diskussion und Beschlussfassung zur Schiedsordnung.
7. Diskussion und Beschlussfassung zur Ordnung für Mitgliederentscheide.
8. Diskussion und Beschlussfassung zum Parteiprogramm der Partei DIE LINKE.
9. Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an die 2. Tagung des 2. Parteitages.
10. Schlusswort.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: R.2.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE
(Beschluss des Parteivorstandes vom 04./05. September 2011)
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Thema:
Vorschlag für den Zeitplan Partei der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE
Der Parteitag möge beschließen:
Zeitplan der 2. Tagung des 2. Parteitages
Freitag, 21. Oktober 2011
11.30 Eröffnung des Parteitages
12.00 Rede Parteivorsitz
Berichte
13.00 Pause
14.00 Beratung zum Programm (Blockweise jeweils mit Abstimmung)
18.30 Pause
19.00 Fortsetzung der Beratung zum Programm
21.00 Ende des ersten Beratungstages
Samstag, 22. Oktober 2011
9.00 Rede Parteivorsitz
9.30 Fortsetzung der Beratung zum Programm nach Schwerpunkten
13.00 Mittagspause
14.00 Endabstimmung zum Programm
15.00 Berichte
15.30 Beratung zur Satzung
18.00 Pause
18.30 Fortsetzung der Beratung und Abstimmung zur Satzung
19.30 Beratung und Abstimmung der Ordnungen
20.30 Ende des zweiten Beratungstages
Sonntag, 23. Oktober 2011
9.00 Berichte
9.30 Fortsetzung der Beratung und Abstimmung der Ordnungen
10.30 Weitere Anträge
12.00 Pause
12.30 Fortsetzung der Beratung weiterer Anträge
14.00 Schlusswort
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: R.3.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE
(Beschluss des Parteivorstandes vom 04./05. September 2011)
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Thema:
Vorschlag für Nachbesetzung der Antragskommission des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE
Der Parteitag möge beschließen:
Der Parteivorstand schlägt dem Parteitag die Wahl der Genossinnen Marion Seelig (LV Berlin), Gerda Münch (LV Schleswig-
Holstein) und Anne Geschonneck (Linksjugend ['solid], hier DIE LINKE. SDS) in die Antragskommission vor.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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Anträge mit überwiegendem Bezug auf Gesellschaft
Antrag: G.1.
Antragsteller/innen: Thomas Händel MdEP,
Thila Janssen, Jürgen Klute MdEP, Manuela
Kropp, Roland Kulke, Anna Striethorst, Dr.
Axel Troost MdB,
sowie:
Lothar Bisky MdEP, Bärbel Beuermann MdL
(NRW), Sandra Brunner (Berlin), Cornelia
Ernst MdEP, Anny Heike (Bayern), Heidi
Knake-Werner (Berlin), Stefan Liebich MdB,
Klaus Lederer MdA (Berlin), Ines Leukefeld
(Thüringen), Helmut Markov (Brandenburg),
Martina Michels MdA (Berlin), Richard
Pitterle MdB, Ingrid Remmers MdB, Helmut
Scholz MdEP, Gerlinde Stobrawa MdL
(Brandenburg), Udo Wolf MdA (fds),
Gabriele Zimmer MdEP,
Antrag an an die 2. Tagung des 2. Parteitages
der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011
in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Europa erkämpfen! Nur gemeinsam geht es aus der
Krise.
Die Europäische Union hat als Integrationsraum
europäischer Staaten seit ihrer Gründung die friedliche
Entwicklung in Europa gefördert und bis vor wenigen
Jahren wirtschaftliche Prosperität unterstützt. Nach
Jahrhunderten innereuropäischer Gewalt war dies eine
nicht zu unterschätzende historische Leistung. Mit der
Osterweiterung wurde die jahrzehntelange Trennung
zwischen Westeuropa und dem unmittelbar benachbarten
osteuropäischen Teil des Kontinents überwunden.
Die Europäische Union leidet jedoch nach wie vor an zwei
zentralen Konstruktionsfehlern. Ihre Gestaltung als
Elitenprojekt war von Anfang an mit Demokratiedefiziten
verbunden. Die völlig unzureichende Verankerung der EU
als identitätsstiftender politischer Raum bei den
Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten auch nach
dem gescheiterten Verfassungsprozess mit massiven
demokratischen Legitimationsdefiziten verbunden. Das
zweite Problem stellt die fehlende Harmonisierung von
Wirtschaftspolitiken und Steuersystemen dar, die faktisch
zu einer Konkurrenzsituation und Abwärtsspirale bei
Sozialstandards führt. Beides, der mangelnde
europäische Bezugspunkt für Identität, Interesse und
Mitbestimmung sowie die negativen Erfahrungen
scheinbar unbeeinflussbarer technokratischer
Politikwirkungen gerade im sozialen Bereich haben zu
einer Entfremdung geführt, die das europäische
Integrationsprojekt gefährdet.
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Die Finanzkrise von 2008 hat sich zur schwersten
Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt. Von ihren
Folgen betroffen sind jedoch nicht die Herrschenden und
Regierenden in Politik und Wirtschaft. Es sind Milliarden
Menschen in der EU und weltweit, die unter drastischen
Lohn- und Rentenkürzungen, rasant steigender
Arbeitslosigkeit, wachsender Armut und sinkenden
öffentlichen Ausgaben leiden.
Die mit der Wirtschafts- und Finanzkrise einhergehende
Eurokrise ist nicht nur eine Krise der Staatsfinanzen
einzelner Mitgliedstaaten, sondern vielmehr Folge einer
falschen Konstruktion und einer falschen Richtung der
europäischen Währungsunion. Die Mitgliedsstaaten
haben sich nicht über wesentliche Eckpunkte eines
gemeinsamen Währungsraums wie Lohnentwicklung,
Wirtschaftssteuerung und eine Politik des sozialen
Fortschritts verständigt. Stattdessen haben sie mit der
Währungs- und Freihandelsunion eine Staatenkonkurrenz
festgeschrieben, von der vor allem das wirtschaftlich
übermächtige Deutschland profitiert. Immer mehr
Mitgliedstaaten können dem Unterbietungswettlauf um
die niedrigsten Sozial-, Lohn- und Steuerkosten nichts
mehr entgegensetzen. Das Europäische Parlament als
einzige demokratisch legitimierte Institution der EU hat
mittlerweile zwar in fast allen Politikfeldern ein
Mitentscheidungsrecht. Damit die Interessen seiner
Wählerinnen und Wähler ausreichend vertreten sind,
müssen diese Rechte aber noch im parlamentarischen
Alltag durchgesetzt werden. Nur so lässt sich der
Entscheidungsklüngel aus Regierungsvertretern, Banken
und Repräsentanten der Wirtschaft über die
Entwicklungschancen von kleinen und mittleren
Unternehmen und die Lebensverhältnisse von
Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern
in der EU durch transparente und nachvollziehbare
Entscheidungen ersetzen.
Die seit wenigen Jahren global auftretenden Krisen der
Wirtschaften und der Finanzmärkte und die aktuelle Krise
des Euro als gemeinsamer Währung von 17 EU-
Mitgliedstaaten offenbaren die Systemkrise, die politische
Krise des Kapitalismus neoliberaler Prägung, aber
auch den Mangel an Mut für wirkliche Alternativen. Die
jahrelange Politik der Europäischen Union und der Mehrheit
ihrer Mitgliedstaaten war und ist Teil des Problems.
Sparpolitik mit nur marginaler Regulierung und ständiger
Absicherung der Kreditrisiken durch Staaten und damit
Steuerzahler verschärfen die europäische Krise. Ohne die
Perspektive der Reregulierung, inklusive öffentlichrechtlicher
europäischer Rating-Agentur, der massiven
Einschränkung von Spekulation, des Verbots hochspekulativer
Produkte, der strikten Regulierung internationaler
Hegdefonds, der Zurückdrängung von Investmentbanken
und der Austrocknung von Steueroasen wird keine Stabilität
zu erreichen sein. Aber genau vor Instabilität, Ungewissheit
und Zusammenbruchszenarien haben die Bürger
Angst. Die Wendung der Angst in nationale Borniertheiten
und rechte Politik, in Entsolidarisierung muss verhindert
werden. In der globalisierten Welt muss die Europäische
Union dem Interesse der Menschen nach Wohlstand und
Frieden gerecht werden.

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Die EU der Mitgliedsstaaten, also eine EU der
Partikularinteressen, hat dagegen bisher dazu
beigetragen, die Grundlagen für die Eurokrise zu legen.
Nach dem Ausbruch der Krise hätte es eines
gemeinsamen europäischen Konjunkturprogramms von
mindestens 2 Prozent des BIP bedurft. Dies scheiterte
jedoch an den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie an
dem sehr begrenzten Volumen des EU-Haushalts.
DIE LINKE wird weiter, auch als Teil der Europäischen
Linken und der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen
Parlament, der berechtigten Wut und Ohnmacht
gegenüber der neoliberalen und auf Entsolidarisierung
setzenden Politik der EU eine Stimme geben. Sie ist
darüber hinaus aber aufgefordert, sich das europäische
Projekt gemeinsam mit den Menschen in Europa
anzueignen und den Kampf um die Europäische Union
aufzunehmen. Wir müssen die sozialen und
demokratischen Auseinandersetzungen auf der Ebene
führen, auf der sie verhandelt werden. Die Beschäftigten,
Arbeitslosen und Rentnerinnen und Rentner in der EU
dürfen sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen
– auch nicht gegen Menschen in Asien, Afrika oder
Amerika.
In Griechenland, Spanien und Portugal gehen die
Menschen auf die Straße, weil durch die von oben
verordnete Austeritätspolitik soziale und bürgerliche
Rechte weiter geschliffen und demokratische Verfahren
ausgehebelt werden. DIE LINKE erklärt sich solidarisch
mit diesen Protestbewegungen. Sie kämpft in der EU und
im Besonderen in Deutschland gegen Sozialabbau,
staatliche Kürzungsprogramme und eine demokratische
und wirtschaftliche Enteignung des Souveräns, der
Menschen in Europa. Sie streitet für individuelle Freiheit
und gleiche, hochwertige Lebensverhältnisse für alle in
der EU lebenden Menschen. Gerade jetzt gilt es, die
Abwehrkämpfe gegen Lohn- und Steuerdumping, die
weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen und
Dienstleistungen, die Bevorteilung von Kapitaleinkommen
und die rabiate Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden
und Arbeitslosen in der EU und in den Mitgliedstaaten zu
führen.
DIE LINKE tritt für mutige Politik zur Lösung der
Krisenprobleme ein. Die Antworten auf die Krise sind in
der Europäischen Union durch mehr und vor allem tiefere
Integration zu finden. Ein Lernprozess für uns und alle
Parteien und auch für Medien steht an, ein Prozess des
kulturellen und Mentalitätswandels, in dem Politik mit
mehr Leidenschaft aus dem Blickwinkel des
europäischen Citoyen besprochen wird. Nur der Diskurs
zur Neuausrichtung, zu gemeinsamer Verantwortung für
abgestimmtes nachhaltiges Wirtschaften, für gerechte
Verteilung, für fairen Wettbewerb durch harmonisierte
Steuern wird die Entscheidungsspielräume wieder
sichtbar machen. Notwendig ist die durchgreifende
Demokratisierung und Stärkung vor allem des
Europäischen Parlaments. Aber auch die klaren
Mitspracherechte der nationalen Parlamente sind eine
notwendige Ergänzung der Entscheidungsrechte des
Rates, um die Legitimationskette zu schließen. Die
derzeitige technokratische Auslagerung von
Entscheidungen aus einem verantwortlichen
durchgängigen demokratischen Prozess ist gefährlich und
wird das Integrationsprojekt Europa langfristig eher
zerstören als retten.
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Wir LINKEN wollen die Europäische Union erneuern,
sozial- und wirtschaftspolitisch neu ausrichten und damit
stärken. Mittelfristig wäre für diese grundlegende
Wendung und deren demokratische Legitimation eine
wirkliche Verfassung notwendig. Zielrichtung der
Veränderung ist eine umfassende Demokratisierung, ein
Mehr an europäischer Entscheidungsgewalt, eine steuer-,
wirtschafts- und sozialpolitische Harmonisierung und
eine grundlegende Richtungsänderung in den genannten
Politikfeldern.
Unter anderem mit einem harmonisierten Steuersystem,
auf hohem Niveau für Spitzenverdiener und
Großunternehmen, muss nach unten umverteilt,
Geldansammlungen für Spekulationsblasen minimiert,
Massenkonsum unterstützt und Staatskassen für
Gemeinwohlaufgaben aufgefüllt werden. Mit
wirtschaftspolitischer Koordinierung müssen nachhaltige
Wirtschaftskreisläufe erreicht und
Außenhandelsungleichgewichte vermieden werden.
Erforderlich ist eine umfassende gesellschaftliche
Kontrolle des gesamten Finanzsektors. Mit Eurobonds,
einer europäischen Rating-Agentur, einer europäischen
öffentlich-rechtlichen Bank für öffentliche Anleihen, der
Finanztransaktionssteuer und einer europäischen
Vermögensabgabe, mit dem Verbot spekulativer
Finanzprodukte und einem konditionierten
Teilschuldenerlass kann der Euro-Krise nachhaltig
begegnet werden. Solidarität, Beteiligung der
Krisenverursacher an den Kosten der Krise und neue
Regulation zum Verhindern der erlebten Krisenabläufe
sind normative Prinzipien in dem anstehenden
Veränderungsprozess.
DIE LINKE steht für höchste demokratische, soziale und
ökologische Standards, sie mobilisiert für die
Auseinandersetzungen um armutsfeste
Mindesteinkommen und Mindestlöhne, bezahlbares
Wohnen und erschwinglichen Zugang zu Wasser und
Energie für alle. Eine EU, in der die Menschen auf
Solidarität statt auf Konkurrenz und Ausgrenzung setzen
ist für uns der Kern eines linken europäischen
Integrationsprojekts, der Beginn eines neuen, besseren
Europas.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: _____________________________________

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Antrag: G.2.
Antragsteller/innen: Frauenplenum NRW,
Frigga Haug, Katja Kipping, Fabian Blunck,
Julia Bonk, Toni Brinkmann, Klaus Dieter
Bruegmann, Nico Brünler, Thomas Dudzak,
Cornelia Ernst, Ralf-Peter Engelke,
Kreszentia Flauger, Rico Gebhardt, Steffi
Götze, Jayne-Ann Igel, Regina Jürgens,
Susanna Karawanskij, Sonja Kiesbauer, Iris
Bernert-Leushacke, Michael Leutert,
Katharina Messinger, Cornelia Möhring,
Olaf-Michael Ostertag, Brigitte Ostmeyer,
Adeline Otto, Janina Pfau, Gunda Pollok-
Jabbi, Uwe Schaarschmidt, Heidi Scharf,
Jutta Meyer-Siebert, Pamela Strutz, Werner
Schulten, Katharina Schwabedissen, Sven
Scheidemantel, Martina Siehoff, Stathis
Soudias, Heike Werner
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Der anhängende Text „Die Politik der LINKEN – Politik um
Zeit“ wird als Anhang dem Programm angefügt und mit
veröffentlicht.
Anhang:
Die Politik der LINKEN – Politik um Zeit
Die Geschichte ist voll von Kämpfen um Aneignung. Das
Land soll denen gehören, die es bestellen; die Maschinen
denen, die sie bedienen. Als Linke, die den Aufbruch in
einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhundert in
Angriff nehmen, fügen wir dieser Erzählung ein neues
Kapitel hinzu: den Einsatz für die Aneignung der Zeit. Sie
soll denen gehören, die sie leben.
Von der Arbeit und ihrer Verteilung aus begründet sich
alle Herrschaft, lassen sich gegenwärtige Krisen, lässt
sich unsere Politik begreifen. Immer geht es um die
Verfügung über Arbeitskraft, die eigene oder fremde, so
dass alle Politik und Ökonomie hier ihren Anfang und ihr
Ziel findet, indem sie letztlich um die Zeit streitet, in der
Menschen tätig sind. Skizzieren wir die historische Entwicklung:
Menschen eignen sich ihr Leben gemeinschaftlich an,
indem sie die Natur umgestalten, in Lebensmittel für sich
verwandeln und in angemessene Lebensbedingungen. Im
Laufe der Geschichte gelang es, die Produktivkräfte, also
den Kräfteeinsatz bei der notwendigen Arbeit immer
weiter zu entwickeln, und somit die fürs Überleben nötige
Arbeitszeit zu verkürzen. Dadurch wird Zeit für weitere
Entwicklung frei. Eine Teilung der Arbeit wird möglich, die
weitere Tätigkeiten aufzunehmen erlaubt, statt bloß von
der Hand in den Mund sich abzurackern. Diese Teilung
der Arbeit beschleunigt den gesellschaftlichen Entwick-
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lungsprozess und ermöglicht zugleich mit der Entstehung
des Privateigentums Herrschaft als Verfügung über die
Arbeitskraft anderer. Klassenkämpfe bestimmen den
Fortgang der Geschichte, die auf vier großen Arbeitsteilungen
basiert: der Teilung von Frauen- und Männerarbeit,
von Stadt und Land, von körperlicher und geistiger
Arbeit, und der Pseudoarbeitsteilung von Arbeit und
Nichtarbeit. Die Kämpfe um Arbeit sind Kämpfe gegen
Herrschaft in den Befestigungen der historischen Teilungen,
also gegen die Herrschaft über Frauen, gegen die
Abhängung der ländlichen Regionen von der weiteren
kulturellen Entwicklung, gegen die Ausbeutung der Natur,
gegen die Herrschaft der Köpfe über die Hände und
schließlich der Reichen über die Armen. Es ist wichtig, die
Formen zu studieren, in die die Arbeiten in der historischen
Entwicklung geraten. Von hier aus bestimmen wir
unsere Politik, in der Perspektive des Abbaus von Herrschaft
und konkret hier und jetzt.
Wir tun dies, wenn wir für Gleichstellung oder gleiche
Löhne streiten, selbst wenn dies nur Mittel sind auf dem
Weg in eine gerechtere Gesellschaft; wenn wir uns einmischen
in die Agrarpreise und die Fragen der Energiegewinnung,
wo es um Ressourcen geht, die wir der nächsten
Generation hinterlassen; selbstverständlich, wenn es
um die Qualität von Fürsorge, also auch Gesundheitsversorgung,
um die Alten, um das Miteinander in Gesellschaft
geht; wenn wir den Hunger in der Welt skandalisieren
und die Managergehälter und Vergütungen der Oberen
in die Waagschale werfen; und vor allem, wenn wir
Bildung so ausrichten wollen, dass alle Menschen sich
wehren können und in Fragen der Gesellschaftsgestaltung
kompetent werden zum Mitmachen.
Die Teilung in Frauen- und Männerarbeit gilt als die
früheste der Teilungen, bei der den Frauen die Arbeiten
„unter dem Dach“ – alle Sorge für das Überleben von
Menschen, einschließlich der Kinder, der Kranken und
der Alten – oblag und den Männern die Arbeiten außer
Haus, vornehmlich auf dem Feld – beim Ackerbau und
dann auch im Krieg. In der Form der Familie, in der diese
Arbeitsteilung ihre Organisationsform fand, wurden Frauen
und Kinder Eigentum des Mannes, der über Arbeitskraft
und den sexuellen Körper der Frau verfügte. Marx
und Engels nennen daher Frauen als erste unterdrückte
Klasse („die welthistorische Niederlage des weiblichen
Geschlechts“) und die Familie als ökonomische Form, in
der alle späteren Entwicklungen schon im Keim vorhanden
sind. Rosa Luxemburg skizziert die besondere Geschichte
der Frauen: „Schwer hat die Frau des Volkes
seit jeher gearbeitet. In der wilden Horde schleppt sie
Lasten, sammelt Lebensmittel; in dem primitiven Dorfe
pflanzt sie Getreide, mahlt, formt Töpfe; in der Antike als
Sklavin bedient sie die Herrschaft und säugt deren
Sprösslinge mit ihrer Brust; im Mittelalter front sie in der
Spinnstube für den Feudalherrn. Aber seit das Privateigentum
besteht, arbeitet die Frau des Volkes meist getrennt
von der großen Werkstatt der gesellschaftlichen
Produktion, also auch der Kultur, eingepfercht in die
häusliche Enge eines armseligen Familiendaseins. Erst
der Kapitalismus hat sie aus der Familie gerissen und in
das Joch der gesellschaftlichen Produktion gespannt, auf
fremde Äcker, in die Werkstätten, auf Bauten, in Büros, in
Fabriken und Warenhäuser getrieben.“ (GW 3, 410)
Elemente der familialen Herrschaftsform blieben in
Deutschland rechtlich bis ins 21. Jahrhundert erhalten.

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Um nur ein Beispiel zu nennen: Das Ehegattensplitting,
welches die Aufteilung in einen – meist männlichen –
Hauptverdiener und eine – meist weibliche –
Hinzuverdienerin befördert, ist in Steuerrecht geronnenes
Überbleibsel dieser Arbeitsteilung. In der kulturellen
Tradition ist sie bis heute verankert und bestimmt die
Lage von Frauen weltweit. Die Arbeit der Männer außer
Haus – auf der Jagd, in der Politik, im Krieg – zeigte wiederum
mit den hier entwickelten Produktivkräften, dass
ein Überschuss produziert werden konnte, der zur Grundlage
der weiteren Arbeitsteilung wurde. In der Abfolge
der verschiedenen Herrschaftsformen – mit den Gestalten
Sklaven, Pächter, Lohnarbeiter – erwies sich die Form
der Lohnarbeit und mit ihr der Kapitalismus als die Gesellschaftsform,
die am rastlosesten die Produktivkräfte
der Arbeit entwickelte, den Arbeiter freisetzte – die Frauen
blieben halbfeudal Eigentum ihrer Männer – und den
stets wachsenden Reichtum der Arbeit gegen die Arbeitenden
verwandte. Um die entsprechende Verkürzung
des Arbeitstages wird seit Beginn der Industrialisierung
gekämpft. Jedoch sind weiterhin Überarbeitung der einen
und Erwerbsarbeitslosigkeit wider Willen bei den anderen
die vom Kapital eingesetzten und durch entsprechende
Politik gestützten Mittel, die Profite wachsen zu lassen.
Der Kapitalismus gedeiht und wächst auf dieser Grundlage
der Einverleibung von Bereichen, die selbst nicht
kapitalistisch organisiert sind: Das bedeutet Imperialismus
nach außen, indem neue Absatzmärkte und Rohstoffe
erobert und nicht-kapitalistische Gemeinwesen zerstört
werden und Kolonialismus nach innen, indem die
Versorgung der Bevölkerung familiär – nicht nach Profitgesichtspunkten
geschieht.
Es liegt auf der Hand, dass in diesen durch Arbeitsteilung
fundierten Verhältnissen die Kämpfe um die Zeit und ihre
Verfügung von beiden Geschlechtern geführt werden.
Vom Standpunkt der Reproduktion der Gesellschaft sieht
man, wie vor allem Frauen gefordert sind, sich der Wiederherstellung
der – in vielen Regionen und Familien
immer noch - vornehmlich männlichen Lohn-Arbeitskraft
ohne die übliche Bezahlung anzunehmen, während die
Lohnarbeiter gehalten sind, sich der industriellen Disziplin
so zu unterwerfen, dass ihre Arbeitskraft für die Ernährung
der Familie ausreicht. Historisch moralisch führt
dies zur staatlich geschützten Form der Familie, der
heterosexuellen Monogamie, dem sorgenden Ehemann,
der abhängigen Hausfrau. Eine kulturelle Ordnung, die
sich seit dem Ende des Fordismus – also seit den 1970er
Jahren – zunehmend zersetzt, ein Prozess, der wiederum
vom Neoliberalismus vorangetrieben wird. Die Losung
„Jede ihre eigene Unternehmerin, Jeder sein eigener
Unternehmer“ kann auf Befreiungshoffnungen setzen:
aus der Enge der häuslichen Sphäre für die einen, aus der
Fron der Arbeitskraftausbeutung für die anderen. Unter
bleibenden kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch
vorläufiges Resultat: eine „Befreiung“ der Hausfrauen und
Mütter vom männlichen Ernährer in die Alleinerzieherschaft
und die Armut für mehr als die Hälfte der Frauen
mit Kindern; die Zunahme eines weiblichen Prekariats, so
dass die weibliche Erwerbsquote mit Teilzeitjobs sprunghaft
steigt und zugleich ebenso die Krankheitsquote bei
der Überbeanspruchung durch das tägliche Bemühen um
„die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Und eine
wachsende Erwerbslosigkeit der Männer, die strukturell
ist, weil die entwickelten Produktivkräfte ein geringeres
Ausmaß an lebendiger Arbeit brauchen.
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In dieser Lage werden alle Forderungen nach Gleichstellung,
nach besseren Familien, nach Vereinbarkeit von
Beruf und Familie nur zu schnell zur Befestigung alter
Zwangsjacken genutzt und in ihr Gegenteil verkehrt. Wir
wollen die neuen „Freiheiten“ zu wirklichen machen,
indem unsere Reformvorschläge zwar in der Perspektive
einer insgesamt gerechteren Gesellschaft gemacht werden,
jedoch sich zunächst auf Existenzsicherung beziehen
müssen, die Veränderung überhaupt erst möglich
macht. Neben der zentralen Forderung nach einer allgemeinen
Verkürzung des Erwerbsarbeitstages für alle und
eines Rechts auf einen solchen, tritt die der Existenzsicherung.
Alle müssen von den Einkünften, die sie erzielen,
würdig leben können und alle sollen in die Lage
versetzt werden, an den verschiedenen Tätigkeitsbereichen,
also der Erwerbsarbeit, der Familien- und Sorgearbeit,
der gesellschaftlichen Arbeit ebenso wie der politischen
Gestaltung teilhaben zu können.
Die Arbeitsteilung zwischen Stadt und Land ist ein
Thema, mit dem wir Heutigen wenig zu tun zu haben
scheinen. Die meisten sind Stadtbewohnende und erinnern
Landprobleme aus Geschichtsbüchern oder als
Sommerurlaub auf dem Bauernhof. Und doch sind es die
gleichen ungelösten Fragen, die uns auf den Nägeln
brennen: Sie haben sich nur dramatisch verschoben als
Wegzug der jungen Menschen aus den ländlichen Regionen
der neuen Bundesländer, insbesondere der Frauen,
als Migrationsströme über den gesamten Globus, als
Verwandlung großer Landstriche in Ernährungs- und
zugleich Profitquellen in den sogenannten „Dritten Welten“
für die Ersten. Als Hunger für die einen und Überfluss
für wenige. Die Entstehungsgeschichte zu verfolgen
heißt Eingriffspunkte und Weichenstellungen erkunden.
Diese Stadt-Landtrennung erhält ihre Dynamik mit der
Entstehung des Eigentums an Boden, der in der landwirtschaftlichen
Arbeit Knechtschaftsbedingungen hervorbrachte.
Die Notwendigkeit, Land zu pachten, um seine
Subsistenz zu erarbeiten, schuf Formen von Abhängigkeit,
die aus der Bauer_innenschaft ein Heer von Armen
erzeugte. Die Abgaben wurden so hoch, dass eine Bauernfamilie
trotz ständiger Arbeit rund um die Uhr kein
Auskommen für sich erwirtschaften konnte. Die Aufstände
der Bauern gegen ihre elenden Lebensbedingungen
gingen als Bauern-kriege in die Geschichte ein. Die Bauern
verloren. Ihr Vermächtnis „Unsere Enkel fechten‘s
besser aus“, gehört zum Uneingelösten für eine Linke.
Die Vertreibung der armen Landarbeiter_innen vom Land,
die als ursprüngliche Akkumulation des Kapitals bezeichnet
wird, schuf eine mittellose Schar von Menschen,
welche in die in Handwerk und Handel aufgeblühten
Städte trieb, um dort das erste Heer der Lohnarbeitenden
in der Entstehungszeit der Industrie zu bilden. Die rasante
industrielle Entwicklung brachte schnell wachsenden
Reichtum für die Fabrikherren. Sie brachte auch eine
Überordnung der Stadt über das Land und eine entsprechende
Unterordnung und eine ähnliche Geringschätzung
der ländlichen Arbeit, wie sie die Frauenarbeit trifft.
Während sich die Zivilgesellschaft in den Städten entwickelte,
die zugleich Sitz staatlicher Verwaltung waren,
blieb auf dem Land das von der Kirche gestützte Patriarchat
mit seiner Unterdrückung der Frauen bis in unsere
Zeit erhalten. Hier brachte das Fernsehen eine große
Veränderung.

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In den staatssozialistischen Ländern gehörte die „Aufhebung
der Trennung von Stadt und Land“ zu den expliziten
Aufgaben. Dabei ging es um „kulturelle Versorgung“, aber
vor allem um eine Erleichterung der Arbeitsbedingungen
durch genossenschaftliches Eigentum (Technisierung der
Landwirtschaft, Verkürzung der Arbeitszeiten besonders
für die Frauen). Diese Verschiebung des Eigentums in die
Genossenschaften (auch als Zwangskollektivierung bekannt)
hatte den widersprüchlichen Effekt, zwar die
Arbeitszeiten zu verkürzen, Urlaub zu ermöglichen usw.,
aber zugleich ging damit der Impuls, sich ganz einzusetzen,
die Verantwortung und der damit nötige Einsatz nach
und nach verloren. Nach dem Untergang der DDR und
der Rückverteilung des Landes als individuelles Eigentum
blieben die Fragen von Überarbeit und relativer Armut.
Bis heute können die auf dem Lande Tätigen kein ausreichendes
Eigentum erwirtschaften.
Streiks, Aufstände und Kampf um Subventionen sind
Antworten auf die ungleich-zeitige Lage der in der Landwirtschaft
Tätigen. Nach der Verstädterung der meisten
industriellen Länder verlagern sich die gesellschaftliche
Ungleichheit und die Reproduktion ländlicher Armut auf
die Rohstofflieferanten aus der sogenannten „Dritten
Welt“. Die Landlosenbewegungen aus diesen Ländern
kämpfen um ihr Grundrecht auf Land als Überlebensgrundlage,
lange bevor sie am Reichtum des Stadtlebens
teilhätten. Die Perspektive der Aufhebung der Arbeitsteilung
von Stadt und Land, um die gesellschaftliche Entwicklung
gleicher und humaner zu gestalten, hat sich
verschoben in den elementaren Kampf um die Ressourcen
der Erde.
Auch von der Arbeitsteilung von Kopf und Hand zu
sprechen und ihre Entwicklung zu verfolgen, hört sich
zunächst veraltet an. Die Entwicklung der Produktivkräfte
hat die Handarbeit bis auf eine Restgröße schrumpfen
lassen. Auch industrielle Arbeit ist heute weitgehend
Kopfarbeit. Aber in der Trennung von Kopf- und Handarbeit
lag Herrschaft. Die Geschichte dieser Trennung und
Verwandlung zu folgen ist notwendig, um zu begreifen,
wie trotz aller Durchmischung im Großen und Ganzen die
Herrschaft der Oberen über die Unteren, also Fügsamkeit
und Akzeptanz einer Führung, die die Unteren ärmer
macht, geblieben sind.
Die Trennung von Kopf- und Handarbeit ist Grundlage für
die Herausbildung spezieller intellektueller und ideologischer
Stände, die an der Reproduktion von Herrschaft
und auch an ihrer Infragestellung arbeiten. Diese Trennung
begleitet die Geschichte der Arbeit und ist Grundlage
für die Entwicklung von Maschinerie, die zunächst die
immer einfacheren Handtätigkeiten auf die Maschine
übertrug. Sie hat im Taylorismus/Fordismus einen Höhepunkt
erreicht. Mit der Computerisierung der Arbeitswelt
geraten die alten Hierarchien durcheinander. Es wird
schwierig zu bestimmen, was Hand- was Kopfarbeit ist
und damit auch, was Männer-, was Frauenarbeit. Die
gewerkschaftlichen Kämpfe um gute Arbeit verlieren ihre
alten Kriterien, wonach etwa Hitze, Lärm, Staub, Enge
eingeschränkt oder besser bezahlt gehörten.
Das digitale Zeitalter braucht weniger lebendige Arbeit im
industriellen Prozess. Die eingesparte notwendige Erwerbsarbeitszeit
hätte durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung
für alle in ein mehr an frei verfügbarer Zeit für
alle fließen und somit in mehr Zeitwohlstand für alle
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münden können. Jedoch vollzog sich das Gegenteil. Um
mit Andre Gorz zu sprechen: Je weniger Arbeit es für alle
gab, um so mehr tendiert die individuelle Arbeitszeit
dazu, länger zu werden. Die Kapitalbesitzenden konnten
den Umbruch in den Produktivkräften für sich nutzen,
indem sie die eingesparte Arbeitszeit in eingesparte
Erwerbsarbeitsplätze verwandelten und die gewerkschaftliche
Gegenwehr geschwächt wurde. Geschwächt wurde
die Gegenwehr auch dadurch, dass ein alternatives
Kampfkonzept noch aussteht.
In der Trennung der geistigen von der körperlichen Arbeit
finden sich die Frauen von Anfang an quasi natürlich auf
der Seite der körperlichen Arbeit. Und dies nicht auf
Grund unterstellter typisch weiblicher Wesensmerkmale,
sondern auf Grund von gesellschaftlichen Verhältnissen,
die ihnen im Zuge der Arbeitsteilung die weniger angesehenen
Arbeiten – namentlich die der Familienarbeit, der
Hausarbeit, der Pflege – kurz der „Reproduktion“ – zuwies.
Die Herausbildung einer führenden Elite wurde
hingegen vorrangig Männerwerk. Die Folgen reichen bis
in unser Jahrhundert, in dem die Eroberung der Leitung
von Wirtschaft und Politik durch Frauen eigene Anstrengungen
und eine eigne Kultur braucht, um die zu kämpfen
ist.
Die mikroelektronische Revolution stellt eine neue Stufe
der Entwicklung der Produktivkräfte dar. Im Zuge dieses
technischen Fortschritts verringert sich nicht nur die
notwendige Arbeitszeit, es verändert sich auch der Charakter
der Produkte. Da die Maschinen immer mehr
materielle Produktion übernehmen, sind zunehmend
mehr Menschen an der Produktion immaterieller Güter,
also z.B. Wissen beteiligt. Im Gegensatz zu materiellen
Produkten wird Wissen nicht dadurch weniger, dass man
es vielen zur Verfügung stellt: Wenn zwei Personen sich
einen Stuhl teilen, hat jeder nur einen halben. Teilen sich
aber zwei Personen jeweils ihre Ideen mit, so haben sie
nach dem Austausch mehr Ideen als vorher. Das Wissensprodukt
entfaltet seine ganze Produktivität nicht im
privaten Gebrauch, sondern gerade durch öffentliches
Zur-Verfügung-Stellen. Erst in der Aneignung durch die
Vielen entfaltet das Wissen seine ganze produktive Wirkung.
In verschiedenen Bereichen (Wissenschaft, pharmazeutische
Industrie, Software-Entwicklung, Kreativbranche)
wird insofern zunehmend augenfällig, dass die
private Verfügung über Wissen die ökonomischen Potentiale
der Gesellschaft behindert.
In unseren Zeiten hört sich die Frage Trennung von Arbeit
und Nichtarbeit so an, als sprächen wir von Erwerbslosigkeit.
In der Sozialtheorie ist diese Trennung jedoch nicht
als Trennung zwischen Erwerbslosen und
Erwerbsarbeitsplatzinhabenden – also innerhalb der
Klasse – herausgearbeitet worden. Vielmehr geht es hier
um die Trennung zwischen denjenigen, die nur ihre Arbeitskraft
als Ware haben und denjenigen, die über Eigentum
an Produktionsmitteln ohne eigene Leistung
verfügen. Diese Unterscheidung ist zentral. Konnte doch
auch in der Sozialdemokratie die Kritik der Nichtarbeit,
die sich historisch auf die Ausbeutung der Arbeitskraft
auf Grund von Eigentum bezog, verkehrt werden in negative
Einstellungen gegenüber Erwerbslosen. Und diese
wiederum geronnen im Zuge der Agenda 2010 in Zustimmung
zu Gesetzen wie Hartz IV, einen Angriff auf
Grundrechte und die Teil-habe aller.

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So widersprüchlich die einzelnen Teilungen sind als Elemente
von Fortschritt ebenso wie von Herrschaft, so
auch die Teilung in Arbeit und Nichtarbeit: Sie begleitet
die Geschichte der Menschen zunächst als Herrschaft, in
dem die einen, auf Grund ihres Besitzes genießen, was
die anderen, die nichts als ihre Arbeitskraft haben, erwirtschaften.
Mit Beginn des Kapitalismus wird auch
Ausbeutung eine eigene Arbeit, die der Leitung. Die
Empörung der im Erwerbsleben Tätigen aber wird missbraucht,
um die aus der Erwerbsarbeit herausgefallenen
mit zusätzlicher Verachtung zu belegen. Das Spannungsfeld
wird zunehmend ein ideologisch umkämpftes Terrain.
In ihm entfalten sich Alternativbewegungen, die etwa im
Kampf um ein bedingungsloses Grundeinkommen die
Verknüpfung von sozialer Sicherheit mit Kontrolle über
den Arbeitseinsatz als einen Zusammenhang begreifen,
kapitalistische Disziplin zu reproduzieren. Ihr Aufbruch
sollte in ihrem Beharren, dass die „sozialen Garantien des
Lebens“ (Luxemburg) in einer modernen und in einer
demokratischen Gesellschaft allen gewährt werden müssen,
verknüpft werden mit dem Verlangen, die Zeit, die
die einzelnen in der Erwerbsarbeit verbringen, auf das
historisch notwendige Maß zurückzudrängen.
Linke Sozialpolitik heute muss Doppeltes leisten: Zum
einen die Angriffe auf die bestehenden Sozialsysteme
abwehren und zum anderen die bestehenden Ungerechtigkeiten
im Sozial- und Steuerrecht überwinden. Etappen
in Richtung eines demokratischen Sozialstaates sind
gleicher Lohn für gleichwertige Leistung, die Forderung
nach einem Mindesteinkommen, eine „soziale Garantie“
überhaupt zu existieren. Diese ist eingebettet in das
Bestreben nach Umverteilung von oben nach unten durch
stärkere Besteuerung der Reichen, Begrenzung oberer
Einkommen, das Öffentlichmachen aller Einkünfte.
Die Umkehrung der vier Teilungen der Arbeit nimmt ihren
Anfang in einer konsequenten Erwerbsarbeitszeitverkürzung.
Nicht zuletzt weil die Etablierung der 20-Stunden-
Woche als allgemein praktizierter Standard eine wichtige
Voraussetzung für die gerechtere Verteilung der Tätigkeitsformen
zwischen den Geschlechtern ist. Damit der
Stand der Produktivkraftentwicklung auch wirklich in
Zeitwohlstand für alle münden kann, ist eine Besichtigung
aller gesellschaftlich notwendigen Arbeiten, auch der, die
nicht getan werden müssen, notwendig.
Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse
Die vier Teilungen der Arbeit wirken auf der grundlegenden,
die Geschichte der Menschheit durchziehenden
Spaltung – der zwischen den Geschlechtern. Die Menschen
produzieren ihr eigenes Leben und fremdes, indem
sie Kinder in die Welt setzen. Sie produzieren ferner die
Mittel, diese Leben zu erhalten. Dieser Bereich der Lebensmittelproduktion
ist derjenige, in dem die Produktivkräfte
entwickelt werden, ein Überschuss produziert wird
und damit die Grundlage für die weiteren Teilungen der
Arbeit als Dimension menschlicher Entwicklung gelegt
wird. Dieser Bereich gilt als Grundlage allen Fortschritts.
Der Bereich, in dem Leben erzeugt wird, gepflegt und
erhalten, rückt aus dem Zentrum gesellschaftlicher Entwicklung
an den Rand. Er wird Frauen übergeben, die
damit als Trägerinnen dieser Aufgabe, für das Leben
Sorge zu tragen, zu marginalen Geschöpfen werden.
Diese Teilung der Bereiche von Lebensproduktion und
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der Produktion und Verwaltung der Mittel dafür und ihre
hierarchische Anordnung ist die Grundlage für die gesellschaftliche
Unterdrückung der Frauen, die auch alle
übrigen Formen der Gesellschaft bestimmt: Kultur und
Sprache, Ideologie und Sozialtheorie und die entsprechenden
Institutionen. Eine wirkliche Befreiung der Frauen
ohne eine Umkehrung der Bereichsteilung und ihrer
hierarchischen Anordnung wird es nicht geben. Zwei
einander überlagernde Herrschaftsarten bestimmen den
Fortgang der Geschichte, die der Verfügung über Arbeitskraft
in der Lebensmittelproduktion und die der Männer
über die Frauen in der Reproduktion. Dieses Zusammenspiel
bewirkt, dass die Entwicklung der Menschen zugleich
mit der Zerstörung ihrer Grundlagen voranschreitet,
gestützt und getragen durch Geschlechterverhältnisse,
in denen als Natur gerade das sozial Überformte aus
Herrschaftsgründen behauptet wird und gerade dadurch
die sinnlich-körperliche Substanz verleugnet wird. Geschlechterverhältnisse
sind daher selbst als Produktionsverhältnisse
zu begreifen. Dieser Begriff ist, wie zuvor der
Begriff der Arbeit aus seiner Zentriertheit auf die Produktion
von Dingen zu holen und auf beide Bereiche der
menschlichen Produktionen zu beziehen.
Kapitalismus und Patriarchat
Auf der Grundlage der vier Arbeitsteilungen und der
Teilungen der Bereiche von Leben und Lebensmittelproduktion
konnte sich ein Kapitalismus entfalten, der die
Entwicklung der Produktivkräfte vorantrieb, der die profitgetriebene
Produktionsweise über den gesamten Erdball
verbreitete. Frauenunterdrückung ist somit ins Fundament
dieser Produktionsweise eingelassen, ebenso wie
die Nutznießung und Einverleibung tradierter Produktionsweisen.
Diese äußerst krisenhaften Produktionsverhältnisse
erschöpfen die Ressourcen, vertiefen die Spaltungen
in der Gesellschaft und erzeugen – um mit Hannah
Arendt zu sprechen – ein Heer von „Überflüssigen“ 1 .
Aber die solchermaßen ins Abseits Geschobenen eignen
sich die Benennung als Kampfbegriff an und „setzen sich,
wie viele kämpfende Aktivist_innen weltweit, weiße
Masken auf. Sie greifen die Barbarei des Kapitalismus an,
in der Menschen nicht als Menschen, sondern als gesichtsloser
auszubeutender Rohstoff vorkommen und ihre
Vielfalt für rassistische und sexistische Unterdrückung
instrumentalisiert wird. Ihr Respekt und ihre Verbundenheit
gelten den Sans Papiers, Piqueteros, streikenden
Frauen in Weltmarktfabriken, Landlosen, Prekarisierten,
Unsichtbaren." (zit. aus dem Selbstverständnis der Aktivist_
innen unter dem Titel Kapitalismus ist überflüssig,
2.9.200).
Die Politik der LINKEN – Politik um Zeit
Gute Arbeit überwindet die großen Teilungen der Arbeit in
Männer- und Frauenarbeit, in Stadt und Land, in Kopf und
Hand und in Arbeit und Nichtarbeit. Gerechtigkeit setzt
also an bei der Arbeitsteilung. Kapitalismus gedieh auf
der Verknotung der vier großen Teilungen der Arbeit und
benötigt zu seiner Überwindung die Auflösung dieses
Zusammenwirkens. Darauf zielt die Vier-in-Einem-
Perspektive. Unter dem Aufbruch ins Leben im Vier-
1 "Die Eigentümer überflüssigen Kapitals waren
die einzigen, welche die überflüssigen Arbeitskräfte
gebrauchen konnten". (Hanna Arendt, Elemente und
Ursprünge totalitärer Herrschaft).

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Viertel-Takt verstehen wir: ein Viertel Erwerbsarbeit, ein
Viertel Reproduktionsarbeit, ein Viertel für Muße, Kunst
und Kultur und um das Ganze komplett zu machen ein
Viertel Politik.
Diese Perspektive setzt an bei der Verfügung über Zeit
als Grundlage aller Herrschaft und bringt die jeweiligen
Tätigkeiten in eine andere Anordnung. Auf der Basis der
Entwicklung der Produktivkräfte bedeutet dies zunächst
eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit. Seit
vielen Jahrzehnten ist bekannt, dass die Hälfte beim
damaligen Stand der Produktivkraftentwicklung ausreichen
würde. Niemand wäre „arbeitslos“, sondern alle
könnten mitwirken, die gesellschaftliche Arbeit zum
Wohle der Menschen, in Überwindung der Trennung von
geistiger und körperlicher Arbeit allseitig entwickelnd zu
gestalten. Jede Arbeit soll jeder anderen gleichwertig
sein. Jede soll von allen getragen sein. Jede soll als ein
Recht gewährt sein und jede soll in die Verantwortung
eines jeden kommen. Damit aber verändern sich in der
neuen Zusammenfügung die einzelnen Tätigkeitsarten in
ihrer Bedeutung für das gesellschaftliche Gesamt wie für
die Einzelnen. Die Änderung der Lebensbedingungen und
die Selbstveränderung fallen zusammen, sodass auch die
Forderung, alle an der Gestaltung der Gesellschaft zu
beteiligen, nicht bloße Phrase bleibt, sondern gesellschaftsnotwendig
wird.
Zugleich wird die Arbeit der Sorge und Pflege der Menschen
und der Natur aus der Ecke der Vernachlässigung
unentgeltlicher Zuweisung an Frauen geholt und auf alle
Gesellschaftsmitglieder verteilt, sodass auch die bisher in
der Rolle der Hauptverdienenden eingespannten Männer
ihre Fähigkeiten in der Sorgearbeit besser entfalten
können.
So sieht das Transformationsprojekt der LINKEN aus. Die
Perspektive liegt in der Verknüpfung der vier Bereiche
Arbeit, Reproduktion, Kulturelles und Politik. Sie ist die
Antwort auf eine Jahrtausende währende Geschichte von
Frauenunterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung
über andere. Sie ist vor allem Politik um Zeit. Für
dies – das Eintreten für die Verfügung über Zeit – steht
allein DIE LINKE.
Damit stellen wir uns der – wie Simone de Beauvoir einst
schrieb – höchsten Aufgabe der Menschheit: dem Reich
der Freiheit inmitten der gegebenen Verhältnisse zum
Durchbruch zu verhelfen.
Die Krise des Kapitalismus beweist, dass es so nicht
weitergeht: Inzwischen haben wir mehr zu verlieren als
unsere Fesseln. Aber immer noch gibt es eine Welt zu
gewinnen.
Folgende Einreicher_innen sind Parteitagsdelegierte:
Fabian Blunck, Julia Bonk, Toni Brinkmann, Klaus Dieter
Bruegmann, Nico Brünler, Thomas Dudzak, Cornelia
Ernst, Ralf-Peter Engelke, Kreszentia Flauger, Rico
Gebhardt, Steffi Götze, Regina Jürgens, Susanna
Karawanskij, Sonja Kiesbauer, Katja Kipping, Iris Bernert-
Leushacke, Michael Michael Leutert, Katharina
Messinger, Olaf-Michael Ostertag, Adeline Otto, Janina
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Pfau, Gunda Pollok-Jabbi, Uwe Schaarschmidt, Sebastian
Scheel, Sven Scheidemantel, Martina Siehoff, Stathis
Soudias, Werner Schulten, Katharina Schwabedissen,
Heike Werner
Unterstützende Delegierte: Margot Gaitzsch, Jens Matthis
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: _____________________________________

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Antrag: G.3.
Antragstellerin: Basisorganisation
Birkenwerder (Kreis Oberhavel, Land
Brandenburg)
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Krise und die Erneuerung des Sozialstaates aus
Frauensicht – eine Perspektive für alle
Der Sozialstaat in Europa zerbricht. Statt sozialen Ausgleichs
macht sich die strukturelle Gewalt von Armut und
Ausgrenzung breit. Sie treibt die Indignados auf die Plätze
Spaniens, in Griechenland versuchen die Menschen ihr
Land vor dem Ausverkauf zu retten, die „prekäre Generation“
Portugals steht auf; sie alle oft nicht gemeinsam
mit, sondern parallel zu Gewerkschaften und linken Parteien.
Wellen des sozialen und demokratischen Protestes
rollen vom Tahir-Platz über das Mittelmeer nach Europa
und zurück nach Israel. Mit den Autonomen und politisch
Organisierten empören wir uns über Regierungen, die
große Teile ihrer Bevölkerung von sozialer und politischer
Teilhabe ausschließen und die Krise ausgerechnet durch
Sparen am unteren Ende und in der Mitte lösen wollen,
während fortdauernd Banken, die großen Aktiengesellschaften
und die Reichen immer reicher werden an Vermögen
und Einfluss. Mit den Protestierenden will DIE
LINKE diese Entwicklung stoppen und umkehren: Die
Verursacher müssen für die Krise zahlen – und sie müssen
abtreten. Begonnen hat das gesellschaftspolitische
Desaster mit der Jagd nach Profiten und Hyperrenditen
und der Zerstörung des Sozialen. Jetzt muss es andersherum
gehen: Priorität erhält das Soziale und die Profite
werden abgeschmolzen. Das Thema Sozialstaat ist hoch
aktuell, in ihm verweben sich Klassen- und Geschlechterfragen.
In ihrer Mehrheit gering entlohnt, flexibel eingesetzt und
sozial eher ungeschützt, sind Frauen auf kostengünstige
öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen. Wenn Regierungen
wegen der Schuldenlast Renten kürzen, Löhne
senken, Abgaben erhöhen oder die Gesundheitsversorgung
verteuern, dann trifft das Frauen in besonderem
Maß. Dramatisch ist jetzt die Lage für Frauen in Ländern
wie Griechenland, Spanien oder Portugal, die nie einen
entwickelten Sozialstaat hatten. Sie zeigen uns unsere
mögliche Zukunft, so wie die bundesdeutschen Hartz-
Gesetze 2005 den Frauen in Österreich oder Dänemark
ihre Zukunft zeigten, die sie allzu rasch eingeholt hat.
National begrenzt kann das Soziale nicht mehr verteidigt,
nicht neu gestaltet werden. Als Teil der Europäischen
Linkspartei (EL) und als internationalistische politische
Kraft erarbeitet DIE LINKE eine global gerechte, feministische,
weltverträgliche Sozialstaatskonzeption, in der
kein Land und kein Geschlecht auf Kosten eines anderen
lebt.
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Geschlechterperspektive
Wirtschaft und Gesellschaft sind nicht geschlechtsneutral.
Die Krise trifft Männer und Frauen - aber unterschiedlich.
Frauen bringen aus ihrer Perspektive Kritiken am
jetzigen schlechten Zustand des Sozialstaats und Ideen
für seinen grundlegenden Aus- und Umbau ein, die sonst
unerwähnt und nicht bedacht blieben. Ein Beispiel: Die
bezahlte (und unbezahlte) Arbeit muss nicht nur zwischen
Männern und Frauen, Erwerbslosen und Berufstätigen
umverteilt, sie muss vor allem auch neu bewertet werden.
Heute gilt die professionelle Sorge für Menschen,
klassische Frauenarbeit, wenig, sie wird gering entlohnt,
während Verantwortung für Maschinen, ein eher männliches
Feld, höheres Ansehen genießt und besser bezahlt
wird. Wenn das Soziale Priorität erhält, wird eine Sozialpädagogin
mindestens so viel verdienen wie ein Maschinenbauingenieur
und eine Altenpflegerin steht nicht
schlechter da als ein Fluglotse.
Der Sozialstaat hat für Männer und Frauen eine unterschiedliche
Bedeutung:
In anderer Art und Weise als Männer sind Frauen von
sozialstaatlichen Leistungen betroffen, Beispiel: Pflege.
Die Mehrzahl der Pflegebedürftigen sind Frauen, sie
stellen 73 Prozent der pflegenden Angehörigen und unter
professionellen Pflegekräften sind Männer seltene Ausnahmen;
jede Einsparung an öffentlichen Pflegeleistungen
ist faktisch Diebstahl an Frauen.
Jetzt und im Alter können Frauen schwerer noch als
Männer ihren Lebensstandard sichern, Beispiel: Erwerbsarbeit.
Frauen verdienen in Deutschland immer noch 23
Prozent weniger als Männer, sie haben weniger Zugang
zu existenzsichernden Arbeitsplätzen, unterbrechen
wegen Erziehung und Pflege öfter ihre Berufslaufbahn,
um Kürzungen im Sozialen aufzufangen, nehmen überwiegend
Frauen Minijobs oder Umsonstarbeit in Kauf.
Ihre Armut geht dann über in Altersarmut.
Nicht nur indirekt über Kitas und Pflegeeinrichtungen
beeinflusst der Staat die Beschäftigung von Frauen, auch
über seine Wirtschaftspolitik – und die ist partiarchal. Die
beschäftigungsrelevanten Konjunkturpakete des Bundes
etwa kamen 2008/2009 zu 72 Prozent männlichen und
nur zu 28 Prozent weiblichen Beschäftigten zugute. Der
Staat selbst hingegen ist ein wichtiger Frauen-
Arbeitgeber. Kürzungen im Öffentlichen Dienst vernichten
qualifizierte Frauenarbeitsplätze.
Es ist höchste Zeit, dass der Sozialstaat auch an den
Interessen von Frauen ansetzt.
So wie es war, kann es nicht wieder werden
Im Zentrum der deutschen Sozialgesetzgebung stand der
Mann als Arbeiter und Angestellter. Er und seine Familie
sollten gegen die wichtigsten Risiken abgesichert werden.
Frauen waren ihm zu- und nachgeordnet als Ehefrau,
Geschiedene, Witwe, Tochter. Das Bild vom männlichen
Alleinernährer baute auf einer geschlechtshierarchischen
Arbeitsteilung auf und zementierte sie. Es traf zwar idealtypisch
nur auf kleinere Bevölkerungsgruppen zu - in den
meisten Arbeiterfamilien haben Frauen „dazuverdient“, in
Handwerkerbetrieben, auf Bauernhöfen, bei vielen Selbständigen
waren sie „mithelfende Familienangehörige“ -,
trotzdem hat es den bundesdeutschen Sozialstaat auch
dann noch geprägt, als es in der Praxis längst überholt

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war. Grundlegende Sicherungen für Krankheit, Erwerbslosigkeit,
Alter sind von der Arbeiterbewegung und den
Gewerkschaften hart erkämpft worden, auch Frauenbewegungen
haben den Sozialstaat mit geformt. Doch noch
heute subventioniert eine patriarchale Sozialpolitik die
Hausfrauenehe durch das Ehegattensplitting, wonach der
steuerliche Vorteil umso größer wird, je mehr der Mann
und je weniger die Ehefrau verdient.
DIE LINKE will nicht zurück zu einem Sozialstaat, in dem
die Männer Geld verdienen und die öffentlichen Geschicke
steuern, während Frauen die Gratisarbeit zuhause
und im Ehrenamt verrichten.
So wie es ist, kann es nicht bleiben
Die Idee des europäischen Sozialstaats – in den einzelnen
Ländern höchst unterschiedlich entstanden und
umgesetzt – geht aus von einer ausgleichenden Gerechtigkeit.
Wer viel hat, trägt mehr bei zur sozialen Sicherheit
und öffentlichen Infrastruktur im Interesse aller. Seit
Beginn der neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus,
des Neoliberalismus, wird dieses Modell ausgehöhlt, die
aktuelle Gesellschafts- und Finanzkrise macht es kaputt.
In Europa haben die Regierenden in der Lissabon-
Strategie beschlossen, soziale Sicherungen und öffentliche
Güter dem Markt preiszugeben resp. zu privatisieren,
in der Welt wird diese Strategie durchgesetzt vom Internationalen
Währungsfonds und der Weltbank. Nur wenige
Länder, unter ihnen z.B. Norwegen, China oder Bolivien,
gehen in diesen Fragen – teils – eigene Wege.
In Deutschland wird der Sozialstaat inzwischen nicht
mehr verstanden als Gebot des Grundgesetzes, sondern
als Variable der Kassenlage mit unzähligen Leistungskürzungen,
vor allem aber einer Weichenstellung in Richtung
Individualisierung sozialer Risiken, etwa in der Altersvorsorge,
hoher Hürden für den Erhalt sozialer Leistungen,
z.B. Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose, und Sanktionen
für Empfänger, wie Sperrzeiten für Hartz-IV-
Beziehende. Wohlfahrt ist zu einem Markt geworden, auf
dem sich Kunden je nach Vermögen Dienste und Leistungen
kaufen, während der Staat, kontrollierend, strafend,
restriktiv, die Bedürftigen vorm Verhungern und
Erfrieren bewahrt und zunehmend in eigene Quartiere
und Stadtviertel abschiebt. Auf dieser Linie wird der
Sozialstaat zum Subsidaritätsstaat, der nur dort einspringt,
wo Familien, Stiftungen, Ehrenamt, Suppenküchen
und Tafeln mit ausrangierten Lebensmitteln nicht
hinreichen.
Nicht Verliererin, nicht Gewinnerin
Strukturell bleiben Frauen auch in der Krise auf dem
Arbeitsmarkt diskriminiert und gering bewertet. In ihrer
Mehrheit können sie Beruf und Familie immer noch sehr
schlecht vereinbaren. Besonders verletzlich sind Frauen
auf dem Arbeitsmarkt, weil so viele von ihnen Teilzeit
arbeiten oder geringfügig beschäftigt sind. Das kam
ihnen paradoxer Weise in der Krise zugute, als Frauen in
Minijobs und Teilzeit relativ weniger ihre Stellen verloren
als Männer in Vollzeit, und die Frauendomäne des öffentlichen
oder privaten Dienstleistungssektor sich als weniger
konjunktur- und krisenanfällig erwies, als Branchen
wie Bau oder Transport. Die – relative – Jobsicherheit von
Frauen spricht nicht von ihrem beruflichen Aufstieg auf
breiter Basis. Die meisten von ihnen verharren vielmehr
auf einem mittleren bis niedrigen Niveau von Einkommen,
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auf das sie aber für sich selbst resp. ihre Familien angewiesen
sind.
Eine kleinere Schicht gut qualifizierter Frauen kann sich
die geänderten Arbeitsanforderungen in der „Wissensgesellschaft“
zunutze machen. Auf sie zielt die Familienpolitik
der konservativ-liberalen Bundesregierung, die das
Elterngeld nach Einkommen berechnet, Hartz-IV-Familien
aber das Erziehungsgeld streicht und das Kindergeld voll
auf die Regelsätze anrechnet. So findet auch unter Frauen
und Familien die neoliberale Umverteilung von unten
nach oben statt.
Während mehr Frauen in den Arbeitsmarkt integriert
werden, erodiert das männliche Ernährermodell. In einigen
Bereichen gleichen sich die Arbeitsbedingungen der
(vielen) Männer jenen der (vielen) Frauen nach unten an.
Gleichzeitig bestehen auf allen Ebenen geschlechtliche
Ungleichheiten fort.
Sozialstaat und Demokratie
Mit der Armut explodiert der Reichtum. Armut ist strukturelle
Gewalt. Sie kann wütende Gegengewalt erzeugen.
Staatlich geht der Rückbau des Sozialen einher mit dem
Ausbau des Kriegerischen, mit Militarisierung, Waffentechnik,
Waffenexport – und Kriegen! Sozial wirkt friedlich,
anti-sozial aggressiv. Wer Aggression und Krieg den
Boden entziehen will, sollte sich auch für einen aktiven
Sozialstaat einsetzen und umgekehrt.
Die ausgleichende Gerechtigkeit eines Sozialstaates wäre
heute nötiger denn je als einigendes Band, das die Gesellschaft
integriert. Fehlt es, zerfällt sie nicht nur in
Einzelteile von Prekären und Besitzenden, Inländern und
Ausländern, Jungen und Alten, Männern und Frauen; die
Leerstelle des sozialen Ausgleichs wird vielmehr besetzt
durch aggressive Ausgrenzungen. Dann sollen krude
Interpretationen von Nation, Region, Ethnie, Kultur, Sprache
oder Geschichte die Gesellschaft im Innersten zusammenhalten.
Auf diesem Hintergrund gewinnen in ganz
Europa nationalistische und rassistische Ideologien,
Netzwerke, Parteien an Einfluss. Sie sind eine große
Gefahr. So bedroht die Preisgabe des Sozialstaates die
Demokratie in ihren Grundfesten.
Ausbau und Erneuerung des Sozialstaates
Der Sozialstaat muss verteidigt und gründlich aus- und
umgebaut werden. Dieses Reformprojekt beginnt Hier
und Heute und skizziert erste Schritte zu einer Gesellschaft
der Freien und Gleichen. Es ist ein gesellschaftliches
Gesamtkonzept, das aktiv und fortdauernd ausgleichende
Gerechtigkeit herstellt, indem Geld und Vermögen,
Einfluss und Macht von oben nach unten umverteilt
werden. Es ist ein Konzept radikaler Gleichheit, in dem
Frauen nicht mehr „das andere“ sind, sondern Männer
und Frauen sich selbst verändern, indem sie die Umstände
ändern. Aspekte dieses Konzepts sind:
- Armut und Ausgrenzung wird verhindert.
- Gewährleistet wird eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie
Grundsicherung.
- Männern, Frauen und Kindern sind gleiche individuelle
Rechtsansprüche auf soziale Leistungen garantiert.
- Alle Menschen, die es wollen, können eine sinnvolle,
Existenz sichernde Erwerbsarbeit aufnehmen.

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- Alle Menschen die hier leben, Deutsche, Migrantinnen
und Migranten, Menschen ohne Papiere, haben
gleiche soziale Rechte.
- Die (jetzt) bezahlten produktiven und die (jetzt)
unbezahlten reproduktiven Arbeiten werden zwischen
Männern und Frauen nicht nur individuell,
sondern auch kollektiv gleich aufteilt.
- Radikale Arbeitszeitverkürzung eröffnet neue Zeithorizonte
für Muße, Bildung und für selbstbestimmte
Tätigkeiten, einschließlich Politik.
- Sorgearbeit erhält eine hohe Wertschätzung und
wird sehr gut bezahlt.
- Kinder sind kein Armutsrisiko. Es wird die notwendige
Infrastruktur und ein Klima geschaffen für Kinderfreundlichkeit
und Altern in Würde.
- Statt der Vermarktung des Sozialen werden die
Märkte sozialisiert. Wasser, Energie, Transport,
Kommunikation, Bildung, Kultur werden schrittweise
kapitalistischen Profitinteressen entzogen, die Befriedigung
menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen,
Bildung, Information, Kultur, Gesundheit sind
keine Waren.
- Der Sozialstaat ist geprägt durch Offenheit und
Öffentlichkeit, Transparenz, Demokratie, Mitgestaltung
der Bürgerinnen und Bürger und Selbstbestimmung
der Betroffenen.
- Form und Inhalt der Arbeiten wandeln sich hin zu
einer solidarischen Ökonomie, die nachhaltig schöne,
nützliche und keine zerstörerischen Produkte
herstellt.
Der Aus- und Umbau des Sozialstaats zielt auf ausgleichende
Gerechtigkeit weltweit. Der in den Metropolen
produzierte Reichtum muss auch in die Armutsregionen
der Welt umverteilt werden. Hierzulande wollen wir so
leben, produzieren und konsumieren, dass global in
Gleichberechtigung, Frieden und Freiheit die natürlichen
Ressourcen geschont und soziale Standards einander
angeglichen werden.
Maßnahmen:
1. DIE LINKE qualifiziert und konkretisiert die Gedanken
zum Ausbau und zur Erneuerung des Sozialstaates
aus Geschlechterperspektive in Beratungen, Anhörungen,
Seminaren mit Partnerinnen und Partnern
aus Sozialverbänden, Bewegungen, Gewerkschaften
und – feministischer – Wissenschaft mit dem Ziel, im
Frühjahr 2013 ein prägnantes Papier (oder Manifest)
zu veröffentlichen.
2. Zum Thema Ausbau und Erneuerung des Sozialstaates
aus Geschlechterperspektive werden Referentinnen
und Referenten, Teamerinnen und Teamer für
die Bildungsarbeit qualifiziert.
3. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Linkspartei
ermöglicht der Parteivorstand den Basis- und
Kreisorganisationen, den internationalen Charakter
eines Konzepts zum Ausbau und zur Erneuerung des
Sozialstaates aus Geschlechterperspektive konkret
zu erfahren und mit zu gestalten. Das kann die Form
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einer Karawane von Frauen aus Europa und der Welt
annehmen, die in Städten und Kreisen über den Zustand
des Sozialen in ihren Ländern berichten und
gemeinsam Anforderungen an jenes Konzept entwickeln.
Beschluss der BO Birkenwerder vom 6.9.2011.
Erstunterstützer:
Ferencz Benda, BO Birkenwerder, Brandenburg
Sandra Beyer, Berlin, LISA
MdL Barbara Cárdenas, Vorsitzende Petitionsausschuss
des Hessischen Landtags
Christel Buchinger, LISA Berlin i.G.
Harri Grünberg, Cuba Si, Bundesparteitagsdelegierter
Bärbel Lange, LISA Bundessprecherin
Christiane Reymann, LISA, el-fem Koordinatorin
MdL Marjana Schott, Hessen, LISA-Bundesparteitagsdelegierte
MdEP Sabine Wils, Hamburg, Bundesparteitagsdelegierte
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ___________________________________
Stimmen dafür: _____ dagegen: ____ Enthaltungen: _____
Bemerkungen: _____________________________________

Antrag: G.4.
Antragsteller/innen: Nele Hirsch (Mitglied
im geschäftsführenden Parteivorstand DIE
LINKE, Berlin), Sevim Dağdelen (MdB,
Sprecherin für Migration und Integration
der Linksfraktion, Bochum), Ali Al Dailami
(Mitglied im Parteivorstand, Gießen),
Sabine Lösing (MdEP, Göttingen), Cornelia
Ernst (MdEP, Dresden), Sabine Wils (MdEP,
Hamburg), Ruth Firmenich (Mitglied im
SprecherInnenrat der BAG Frieden
Internationale Politik, Berlin), Özlem Alev
Demirel (MdL NRW, Parlamentarische
Geschäftsführerin der Linksfraktion, Köln),
Mehmet Yildiz (MdHB, Sprecher für
Migration und Flucht der Linksfraktion,
Hamburg), Janeta Mileva (LAG
Europapolitik, Berlin), Martin Hantke
(Sprecher der LAG FIP DIE LINKE.NRW,
Bochum), Katharina Dahme
(Bundessprecherin Linksjugend [`solid],
Berlin), Adrian Furtwängler
(Bundessprecher Linksjugend [`solid],
Berlin), Gabriele Ungers (Sprecherin für
Migration und Flüchtlingspolitik im
Landesvorstand Saarland, Saarbrücken),
Arne Brix (LV Berlin), Willi van Ooyen (MdL
Hessen, Fraktionsvorsitzender der
Linksfraktion, Fulda), Barbara Cárdenas
(MdL Hessen, migrationspolitische
Sprecherin der Linksfraktion, Hanau), Pia-
Beate Zimmermann (MdL Niedersachsen,
migrationspolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Wolfsburg), Anne
Geschonneck (Bundesvorstand SDS,
Halle/Saale), Heike Hänsel (MdB,
entwicklungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Tübingen), Niema Movassat
(MdB, Oberhausen), Utz Mörbe
(Landesvorstand Baden-Württemberg,
Böblingen), Evrim Baba-Sommer (MdA
Berlin, frauen- und entwicklungspolitische
Sprecherin der Linksfraktion, Berlin),
Bettina Fortunato (MdL Brandenburg,
Sprecherin für MigrantInnenpolitik der
Linksfraktion, Seelow), Eylem Durmaz
(Mitglied im Landesvorstand DIE
LINKE.Hessen), Eylem Gün (Mitglied im
Stadtrat Nürnberg für DIE LINKE), Sefika
Minte (Mitglied im Landesvorstand NRW,
Hamm), Alisan Sengül (Sprecher KV Hamm)
und der KV Bochum.
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Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Profiteure der Krise zur Kasse. Rechtspopulismus
stoppen. Konsequent für soziale Gerechtigkeit!
Angesichts der Verschärfung der Euro-Krise und der
Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise verpulvern Merkel
und Co eine Milliarde nach der anderen für immer
neue Bankenrettungspakete. Dabei lassen sie zu, dass
die Parlamente nicht mehr über den Haushalt entscheiden
können und die Krise somit auch zur weiteren Aushöhlung
der Demokratie führt. Anstatt die Europäische
Union auf eine neue soziale Grundlage zu stellen und
europaweit gegen Lohn- und Steuerdumping vorzugehen,
verschärfen sie die Krise, indem sie unsoziale Kürzungsprogramme
diktieren.
Es kein Zufall, dass gerade in dieser Situation ein neuer
und zunehmend aggressiver Rechtspopulismus europaweit
und auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist.
Denn um Bankenrettungen und Sozialabbau zu legitimieren
und gesellschaftlichem Widerstand entgegen zu
wirken, versucht die herrschende Politik alles, um von der
Verteilungsfrage abzulenken und die Gesellschaft zu
spalten: in Deutsche und MigrantInnen, in Erwerbstätige
und Erwerbslose, in In- und Ausländer.
DIE LINKE trägt in dieser Situation eine große Verantwortung.
Zum einen durch ihre antirassistische Positionierungen
und Politik, und weil sie als einzige Partei im
Bundestag konsequent für die sozialen Interessen der
Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Diktatur der
Finanzmärkte eintritt. Sie kämpft für eine europäische
Vermögensabgabe von Reichen und Superreichen, die
Einführung einer Millionärssteuer, einer Bankenabgabe
und einer Finanztransaktionssteuer. Denn die Verursacher
und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten
werden anstatt Erwerbslose, Beschäftigte, Rentnerinnen
und Rentner und Auszubildende zu belasten und öffentliche
Angebote einzuschränken.
Nur mit solch einer konsequenten und populären antikapitalistischen
Politik kann es gelingen, die berechtigte
Wut und Empörung der Menschen aufzugreifen und das
Feld nicht dem Neorassismus der Sarrazins, Broders und
Wilders zu überlassen. Unsere Antwort auf den zunehmenden
Rechtspopulismus lautet Antirassismus und
soziale Gerechtigkeit. Der Parteitag unterstützt deshalb
die vom Parteivorstand beschlossenen Aktionen der
Partei gegen die Euro-Krise unter dem Motto "Profiteure
der Krise zur Kasse" und ruft alle Genossinnen und Genossen
dazu auf, sich daran zu beteiligen.
Auch darüber hinaus muss DIE LINKE Strategien entwickeln,
um rechtspopulistische Tendenzen zu stoppen und
Rechtspopulismus in jeder Form eine klare Absage zu
erteilen. Dabei setzt DIE LINKE insbesondere die folgenden
Schwerpunkte:
1. DIE LINKE setzt sich gegen jede Form des Nützlichkeitsrassismus
ein. Denn mit ihm wird ein gesellschaftliches
Klima für Ausgrenzung vorbereitet und verstetigt.
Insbesondere darf sich die Einwanderung nach Deutsch-

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land nicht nach Kriterien der kapitalistischen Verwertbarkeit
bemessen. Wir fordern offene Grenzen für alle
Menschen!
2. DIE LINKE steht gegen jede Form von Kriegstreiberei.
Denn nicht zuletzt damit versuchen die Herrschenden,
mit neorassistischen Legitimationsmustern ihre Kriege zu
rechtfertigen und die ideologische Unterfütterung für die
Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze zu
liefern.
3. DIE LINKE sieht den Kampf gegen Rechtspopulismus
und für Laizismus nicht als Widerspruch an. Konsequenter
Antirassismus ist ihre Antwort auf Rechtspopulismus,
nicht der Verzicht auf Religionskritik und die Forderung
nach Trennung von Staat und Religion.
4. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass rechtspopulistische
bis hin zu rassistische Hetze in Internet-Blogs wie
PI-News strafrechtlich verfolgt wird.
Der Antrag wurde vom Vorstand des KV Bochum am 07.
September 2011 beschlossen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: ____________________________________
Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ______
Bemerkungen: _____________________________________
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Antrag: G.5.
Antragsteller/innen: Martin Hantke (Sprecher
der LAG Frieden und Internationale
Politik DIE LINKE.NRW, Bochum), Sevim
Dağdelen (MdB, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Linksfraktion, Bochum),
Ruth Firmenich (Mitglied im SprecherInnenrat
der BAG Frieden und Internationale
Politik, Berlin), Nele Hirsch (Mitglied
im geschäftsführenden Parteivorstand
DIE LINKE, Berlin), Heike Hänsel
(MdB, entwicklungspolitische Sprecherin
der Linksfraktion, Tübingen), Ida Schillen
(Mitglied im Parteivorstand, Rostock), Ali Al
Dailami (Mitglied im Parteivorstand, Gießen),
Tobias Pflüger (Mitglied im Parteivorstand,
Tübingen), Claudia Haydt (Mitglied
im Vorstand der Europäischen Linkspartei,
Tübingen), Sabine Lösing (MdEP, Göttingen),
Sabine Wils (MdEP, Hamburg), Adrian
Furtwängler (Mitglied im Bundessprecher-
Innenrat von Linksjugend [`solid]), Eylem
Durmaz (Mitglied im SprecherInnenrat der
BAG Frieden und Internationale Politik und
Mitglied im Landesvorstand DIE LIN-
KE.Hessen, Frankfurt), Alexander Neu (Mitglied
im SprecherInnenrat der BAG Frieden
und Internationale Politik) und der KV Bochum.
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
10 Jahre Krieg in Afghanistan: Dem Frieden eine
Chance, Truppen sofort raus aus Afghanistan!
Die Terroranschläge in den USA vom 11. September
2011 wurden dafür instrumentalisiert, die Welt in neue
Kriege zu stürzen. Beim unmittelbar auf die Terroranschläge
folgenden Krieg gegen Afghanistan ging es offiziell
darum, zu verhindern, dass solche Anschläge je wieder
möglich sein würden und umdie Durchsetzung von Menschenrechten.
Im Dezember 2001 wurde auf der Petersberger
Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung
für Afghanistan unter Präsident Hamid Karsai eingesetzt.
Kurz darauf beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-
Militäreinsatz. Zehn Jahre später, für den 5. Dezember
2011, lädt die Bundesregierung die kriegführenden Staaten,
Delegierte aus 90 Ländern und NGO’s ein, um über
die Zukunft Afghanistans zu beraten.
Der Krieg in Afghanistan und der folgende im Irak haben
die Terrorgefahr weltweit erhöht. Dies zeigen die Anschläge
von Spanien und Großbritannien ebenso wie
immer neue Terroranschläge in Afghanistan, Irak und

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Pakistan. Weltweit wurden mit Verweis auf die Terrorbekämpfung
Bürgerrechte eingeschränkt und die Befugnisse
der „Sicherheitsbehörden“ ausgeweitet. Der Terror
und die Angst vor ihm sind zum Alltag geworden und
bestimmen die Politik. Immer größere Gebiete werden
zum Schauplatz des Krieges gegen den Terror, immer
größere Teile der Weltbevölkerung werden zur Bedrohung
erklärt Das Repertoire der sogenannten Terrorbekämpfung
umfasst neben Drohneneinsätzen auch extralegale
Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter und menschenrechtswidrige
Verhörpraktiken.
Als einzige Partei im Deutschen Bundestag hat DIE LINKE
den Krieg gegen Afghanistan von Anfang an abgelehnt
und sich gegen jede deutsche Unterstützung an der
Kriegführung eingesetzt. DIE LINKE hat im Bundestag
konsequent gegen eine Beteiligung der Bundeswehr am
Afghanistan-Krieg gestimmt und jede Erneuerung und
Erweiterung des ISAF-Mandates abgelehnt.
Zur Legitimierung des Krieges in Afghanistan dienten
insbesondere die Menschenrechte. Die Frauen in Afghanistan,
so hieß es, müssten von Unterdrückung befreit
und der Drogenhandel bekämpft werden. Heute blüht der
Drogenhandel wie nie zuvor und von Frauenrechten in
Afghanistan spricht niemand mehr, hat doch die Intervention
in Afghanistan mittlerweile zusätzlich noch weitere
gravierende Probleme hervorgebracht. Das Leben der
Menschen in Afghanistan ist geprägt von alltäglicher,
existenzieller Unsicherheit, ein wachsender Teil der Bevölkerung
ist unterernährt und auf der Flucht. Kriminelle
Banden und Milizen, teils von der NATO bewaffnet, sind
eine ständige Bedrohung, Anschläge, Straßensperren und
nächtliche Hausdurchsuchungen der ISAF-Truppen verbreiten
Unsicherheit und Angst.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass statt weiterhin jährlich
rund eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt für den
Krieg bereit zu stellen, die Mittel für die zivile Hilfe, den
Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen
der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen
zur Verfügung zu stellen. Statt mit horrenden
Mitteln Krieg zu finanzieren, ließen sich mit weniger Geld
ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und
vor dem Tod durch Krankheit bewahren. Der Afghanistan
Einsatz der Bundeswehr unterstreicht einmal mehr, wie
wichtig eine konsequente Haltung gegen jede Kriegsbeteiligung
ist. Von der Propaganda, die jedem Krieg voraus
geht, dürfen wir uns nicht beirren lassen: Krieg ist nicht
die Ultima ratio der Politik, sondern die Ultima irratio.
Die Bundesregierung kündigt an, auf der zweiten Afghanistan-Konferenz
auf dem Bonner Petersberg über „politische
Lösungen“ und den „Truppenabzug“ diskutieren zu
wollen. Die ist eine weitere Kriegslüge.
Die NATO will zwar ihre Präsenz in Afghanistan reduzieren.
Doch der Krieg wird und soll weitergehen durch die
von EU und NATO ausgerüsteten und ausgebildeten
„afghanischen Sicherheitskräfte“, gestützt durch Luftund
Drohnenangriffe sowie Kommandoaktionen der
NATO-Soldaten. Das korrupte und vom Westen eingesetzte
Karsai-Regime soll um jeden Preis gehalten werden,
alles andere käme aus Sicht der kriegführenden
NATO-Staaten einer Niederlage gleich.
DIE LINKE wird ihren Protest gegen die deutsche Kriegsbeteiligung
in Afghanistan auch weiterhin deutlich auf
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die Straße und in die Parlamente tragen. Wir rufen alle
Genossinnen und Genossen dazu auf, sich an den Aktivitäten
der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die
Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg vom
3. bis zum 5. Dezember zu beteiligen. Genossinnen und
Genossen sind aufgerufen sich quer zu stellen und sich
an den Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu beteiligen!
DIE LINKE fordert:
• Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
• Keine deutsche Unterstützung beim Aufbau und der
Ausbildung afghanischer Milizen und sog. „Sicherheitskräfte“!
• Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen
der NATO!
• Stopp und das Verbot aller Rüstungsexporte!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der
Bundeswehr!
Der Antrag wurde vom Vorstand des KV Bochum am 07.
September 2011 beschlossen.
Entscheidung des Parteitages:
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Antrag: G.6.
Antragstellerin: BO Linden-Limmer
(Niedersachsen, Hannover)
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Seniorenpolitik ernster nehmen!
In Deutschland wächst – wie in allen anderen Industrieländern
– der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung.
Dies hat im wesentlichen zwei Ursachen:
Die höhere Lebenserwartung und die niedrige Geburtenrate.
Die höhere Lebenserwartung in der Gesellschaft ist
ein riesiger historischer Erfolg! Verbesserte Lebensbedingungen
und medizinischer Fortschritt führten zu einer
höheren Lebenserwartung der Menschen in den Industrieländern;
auch die Kindersterblichkeit ist deutlich gesunken.
Die Lebenserwartung der Deutschen beträgt für
einen 2007/2009 geborenen Jungen 77,3 Jahre und für
ein neugeborenes Mädchen sogar 82,5 Jahre. Bis zum
Jahr 2060 wird die Lebenserwartung bei einem neugeborenen
Mädchen auf 89,2 Jahre geschätzt. Bei einem
neugeborenen Jungen steigt die Lebenserwartung 2060
auf ca. 85 Jahre. Die derzeitige Lebenserwartung für eine
65-jährige Frau beträgt noch 25,5 Jahre, für einen 65jährigen
Mann noch mindestens 22,3 Jahre. Durch den
sozialen Fortschritt sind Kinder schon lange keine notwendige
Bedingung mehr für die Absicherung im Fall der
Erwerbsunfähigkeit und im Alter. Die neoliberalen Parteien
sprechen von der „demografischen Zeitbombe“ und
spalten die Gesellschaft somit in Jung gegen Alt. Diese
Spaltung ist deshalb falsch, weil es nicht auf die Anzahl
der Jüngeren gegenüber dem größeren Bevölkerungsanteils
der älteren Generation ankommt. Das Problem heute
und morgen ist nicht die Entwicklung der Bevölkerungsgruppe
im erwerbsfähigen Alter, sondern die Entwicklung
der Erwerbstätigkeit und der Verteilung des erwirtschafteten
wachsenden Sozialprodukts! Der Missbrauch des
Demografiebegriffs führt zu mehr Sozialabbau, Privatisierung
der sozialer Risiken und Absicherungen sowie zu
einer Entsolidarisierung. Vorausschauende Seniorenpolitik
muss zunächst das weitere Auseinanderklaffen von
arm und reich zur Kenntnis nehmen und bedarf zunächst
eines realistischen, positiven Alten- und Altersbildes.
Seniorenpolitik muss in Theorie und Praxis konsequenter
als Querschnittsaufgabe verstanden und gehandhabt
werden. Wenn DIE LINKE ihren politischen Einfluss in der
Gesellschaft stäken will, muss sie der Seniorenpolitik
mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir gehen davon aus,
dass die Senioren keine homogene, sondern eine Altersgruppe
mit besonders heterogenem Charakter sind –
Arme und Reiche, junge Alte und Hochaltrige, Gesunde
und Kranke, nicht Pflegebedürftige und Pflegebedürftige,
Ehepaare und Alleinstehende, Menschen aus Stadt und
Land, aus Ost und West, Einwanderer aus verschiedenen
Ländern, jeweils mit unterschiedlicher Lebenserfahrung.
Deswegen fordern wir den Bundesvorstand auf die Senio-
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renpolitik und unsere Leitlinien mit Hilfe der Landesvorstände
umzusetzen.
Rente:
DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass die Spaltung
der Gesellschaft nicht zwischen jung und alt, sondern
zwischen arm und reich verläuft. Trotz des immensen
gesellschaftlichen Reichtums sind immer mehr Seniorinnen
und Senioren in Deutschland von der Altersarmut
bedroht. Besonders Frauen sind davon betroffen, da sie
immer noch häufiger Unterbrechungen der Erwerbsbiografie
aufweisen, die durch berufliche Pausen für Kindererziehung
und Pflege von Familienmitgliedern entstehen.
2010 betrug die am meisten ausgezahlte Versicherungsrenten
für Frauen 482 Euro monatlich. Damit war sie nur
halb so hoch wie die der Männer, die meistens 983 Euro
erhielten. Die sogenannte Standardrente erreichen nur
die Versicherten, die 45 Jahre lang Beiträge in Höhe des
Durchschnittsverdienstes gezahlt haben. Frauen erreichen
die Standrente so gut wie gar nicht. DIE LINKE
forder daher, dass ältere Menschen in Würde leben können.
Niemand soll im Alter weniger als 850 Euro Rente
oder Grundsicherung zum Leben haben. DIE LINKE fordert
eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungs-
und Pflegezeiten bei der Rentenanwartschaft und
Rentenhöhe. Die Unabhängigkeit von der Familienpflege
muss durch ausgebildete und tariflich bezahlte Kräfte
gewährleistet werden. Die Agenda-Politik von Rot-Grün,
fortgesetzt von der großen Koalition, hat einen tief greifenden
Wandel im Alterssicherungssystem eingeleitet.
Geringverdienern und den von Langzeitarbeitslosigkeit
Betroffenen droht massive Altersarmut. Denn seit dem
01.01.2011 ist im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes die
Versicherungspflicht für die Bezieher von Hartz IV entfallen.
Damit können diese Versicherten in der Regel keine
neuen Leistungsansprüche erwerben und bestehende
Ansprüche können nicht mehr ausgebaut werden. Über
400.000 alte Menschen beziehen bereits heute eine
Rente unter dem Existenzminimum und sind auf Sozialhilfe
angewiesen. Menschen mit niedrigem Einkommen sind
kaum in der Lage private Vorsorge zu treffen, bleiben so
von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen und bezahlen
sogar die Rente der Besserverdienden mit. Dies trifft
Frauen, Migranten und Flüchtlinge besonders, da sie
keine 45jährige Vollzeiterwerbsbiografie aufweisen können.
Gesundheit und Pflege:
Der Anspruch auf Gesundheit ist ein Menschenrecht und
darf nicht von den finanziellen Mitteln des Einzelnen
abhängen. Mehr alte Menschen, höhere Lebenserwartung
und zunehmende Hochaltrigkeit werden die Anforderungen
an die Gesundheitsvorsorge im Alter deutlich erhöhen.
Inzwischen ist die „Zweiklassenmedizin“ zurückgekehrt
und es wird massiv an therapeutischen und pflegerische
notwendigen Leistungen für alte Menschen gespart.
Vor allem sozial und finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen,
zu denen zunehmend Seniorinnen
und Senioren zählen, sind nicht im Stande, Leistungsabbau
durch private Zusatzversicherungen zu kompensieren.
Die Privatisierung gesundheitlicher Risiken und die
damit verbunden Benachteiligungen armer Bevölkerungsgruppen
ist unsozial und unsolidarisch. Der Umgang mit
alten Menschen, die zur Alltagsbewältigung teilweise
oder ganz auf die Hilfe des Gemeinwesens bzw. der

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Verwandten angewiesen sind, ist ein Spiegelbild für das
Kulturniveau der Gesellschaft. Gemessen am Reichtum
unserer Gesellschaft, erfährt das Niveau der Altenpflege
in der Öffentlichkeit dennoch eine äußerst kritische
Bewertung. Der Ruf der Kranken- und Altenpflegerinnen
und der Kranken- und Altenpfleger muss im Vergleich zur
heutigen Situation deutlich aufgewertet werden. Die
Pflege heutzutage umfasst im Vergleich zu unserem
Lebensstandards viel zu wenig Leistung, Pflege bedeutet
mehr als Unterstützung beim Kämmen, Waschen, Ankleiden
und Essen. Die aktuelle Pflegesätze kann eine kontinuierliche
und umfassende Betreuung nicht gewährleistet
werden. Um den wirklichen Pflegebedarf abzudecken,
müssen Betroffenen und ihre Angehörigen oft auf ihr
Einkommen und Vermögen zurückgreifen. Wer das nicht
kann, muss auf professionelle Pflege verzichten und ist
auf die Pflege durch Angehörige angewiesen. Pflege muss
sich individuell an der Situation des betroffenen Menschen
ausrichten: Alte Menschen bedürfen einer anderen
Pflege als Kinder, Frauen eine andere als Männer. DIE
LINKE will, dass bei eintretender Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit
ein bedarfs- und flächendeckendes qualitativ
hochwertiges Angebot vorzufinden ist. Seniorinnen und
Senioren haben das Recht auf eine kompetente Unterstützung
und Assistenzleistung bei der Bewältigung des
Alltags, die ihre Selbstbestimmung schützt und stärkt.
DIE LINKE verfolgt das Ziel: Gute Arbeit – gute Ausbildung
– gute Pflege! Die fortschreitende Privatisierung in
den sozialen Bereichen ist eine der Hauptursachen dafür,
dass beträchtliche Teile der finanziellen Mittel, die für
Alte, Behinderte, kranke und pflegebedürftige Menschen
bereitgestellt werden, bei diesen nicht ankommen und
die Effizienz dieser Mittel insgesamt geschmälert wird.
Die Privatisierung muss gestoppt werden. Für DIE LINKE
ist selbstbestimmtes Altern in Würde ein unveräußerliches
Menschenrecht. DIE LINKE wendet sich explizit
gegen fortschreitenden Leistungsabbau bei gleichzeitiger
Ausweitung von Zuzahlungen, die insbesondere Kranke,
sozial Benachteiligte und Rentner belasten. DIE LINKE
hält es für unabdingbar, gesetzliche und private Pflegeversicherung
nach dem Modell der solidarischen Bürgerinnen-
und Bürgerversicherung zusammenzuführen. Nur
so kann eine solidarische und nachhaltige Finanzierung
gewährleistet werden.
Wohnen:
Im Alter gewinnen die Wohnbedingungen zunehmend an
Bedeutung. Barriere freies Bauen und Gestalten sind eine
Grundvoraussetzung für mehr Sicherheit im Alter, dies
setzt sich aber insbesondere bei der Wohnungsmodernisierung
nur sehr zögerlich durch. Aus der Sicht älterer
Menschen ist die altersgerechte, soziale Infrastruktur für
viele Wohnquartiere stark eingeschränkt. Mietrecht und
Wohnungsbauförderung werden den veränderten Ansprüchen
nicht ausreichen gerecht. Altengerechtes Wohnen
muss mehrere Faktoren beachten, u.a. die Lage der
Wohnung, die Sicherheit, die Selbstverwaltung und
Selbstorganisation, die Vertragssituation, die Kostensicherheit
und das bauliche Konzept. Die Privatisierung
kommunaler Wohnungsunternehmen lehnen wir ab.
Wohnmodellprojekte der Bundesregierung und der Länder
sowie die Förderung von Seniorenwohngemeinschaften
sind übersichtlich gebündelt zu veröffentlichen, damit
sie in der Praxis mehr Beachtung finden. Zum anderen
möchten viele Seniorinnen und Senioren in den Wohnungen
verbleiben, in denen sie alt geworden sind. Der Um-
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zug in einer so späten Lebensphase aus der Wohnung in
der man sein Leben verbracht hat, führt oft in eine soziale
Vereinsamung. Deshalb sollte man dem Wunsch folgen
und durch individuelle Umbaumaßnahmen ein „Altengerechtes
Wohnen“ ermöglichen. DIE LINKE kämpft dafür,
dass ein menschenwürdiges Wohnen in jeder Lebensphase
möglich ist, egal ob man gerade aus dem Berufsleben
ausgetreten ist oder schon im betreuten Wohnen lebt.
Wohnen ist Menschenrecht.
Teilhabe:
In der Politik müssen Seniorinnen und Senioren deutlich
stärker eingebunden und in den Kommunen muss ein
Mitspracherecht in Gemeinderatssitzungen und Arbeitskreisen
selbstverständlich werden. DIE LINKE setzt sich
mit einem Landesseniorenvertretungsgesetz für eine
gesetzliche Verankerung der politischen Teilhabe der
älteren Generation ein und will so eine effektivere Arbeit
der Seniorenvertretungen in allen Kommunen ermöglichen.
Immer mehr Seniorinnen und Senioren wollen
kulturell aktiv sein, Sport treiben, Computerkurse besuchen
und Sprachen lernen. Teilhabe an der Gesellschaft
setzt immer auch ein angemessenes und bezahlbares
Bildungsangebot voraus. Dabei müssen verstärkt allein
lebende Ältere mit unterdurchschnittlichen Einkommen in
den Blick genommen werden. Bildungsangebote sind für
sie auch zu ermäßigten Preisen unbezahlbar. Hier muss
die Politik eine soziale Lösung finden, damit die Betroffenen
nicht in die Isolation geraten. Es fehlt auch an Kontakt
und Begegnungszentren. Selbsthilfevereine, die sich
auf diesem Gebiet engagieren, müssen mehr Förderung
erhalten. Älteren Migrantinnen und Migranten sind kostenlose
Sprachkurse zu gewähren. Auch die Mobilität für
ältere Menschen in ländlichen Gebieten muss gesichert
sein. Hier sind infrastrukturelle Verbesserungen und
bedarfsgerechte, erschwingliche Verkehrsangebote – vor
allem im ÖPNV – gefragt. „Sicherheit“ gewinnt im Alter
zunehmend an Bedeutung und ist ungleich mehr als
Schutz vor Kriminalität. Sicherheitsdefizite in der Gesellschaft
haben für alte Menschen viele Gesichter. Als
wertvolles Freiheitsgut muss der berechtigte Anspruch
auf mehr „Sicherheit im Alter“ im Werteverständnis der
Gesellschaft einen höheren Rang erhalten. Die Ängste
älterer Menschen vor Altersdiskriminierung und Gewalt
sind ernst zu nehmen. DIE LINKE wendet sich auch gegen
eine allgemeiner Beschränkung der Fahrzeugführung aus
Altersgründen, besonders da ihr Anteil bei denen sie an
Unfällen beteiligt sind und verunglücken mit jeweils 11%
weit unter dem Durchschnitt sind.
Forderungen:
Rente:
• Keine Rente unter 900 Euro!
• Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder ins
Zentrum der Alterssicherungspolitik rücken.
• Abschaffung sämtlicher Kürzungsfaktoren und weitere
Dynamisierung der Rente, damit alle Generationen
gleichermaßen am gesellschaftlichen Wohlstand
teilhaben können.
• Wir fordern die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters
auf 67 Jahre! Und unterstützen den
Widerstand der Linksfraktion im Europaparlament
gegen eine europaweite Anhebung des Renteneintrittsalters
auf 70 Jahre!

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• Stärkung des Rentenanspruches für Frauen, insbesondere
auf Kindererziehungszeiten vor 1992, für
Geringverdiener und Menschen mit unterbrochenen
Arbeitsbiografien. Aufhebung aller Benachteiligungen
ostdeutscher Rentner, die sich aus der Rentenüberleitung
ergeben.
Gesundheit und Pflege:
• Die altersgerechte Gesundheitsversorgung ist durch
Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung nachhaltig finanzierbar zu machen.
Das gleiche gilt für die solidarische Pflegeversicherung.
• Der uneingeschränkte Zugang alter Menschen zu
ärztlichen Behandlung und Betreuung, verbunden
mit angemessener psychosozialer Beratung und Zuwendung,
muss gesichert sein, auch im ländlichen
Raum.
• Altenpflege muss dem Erhalt und der Förderung der
Lebensqualität und verbliebener Fähigkeiten der
pflegebedürftigen Menschen dienen.
• Pflegeleistungen müssen sich stärker am individuellen
Bedarf orientieren. Ganzheitliche und selbst bestimmte
Altenpflege ist nicht in ein pflegefeindliches
Zeitraster pressbar.
• Der Kriegsgeneration sind psychologische Therapien
zur Aufarbeitung von Kriegstraumata zu gewähren.
• Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben ein
Recht auf zügige, qualifizierte Beratung und substanzielle
Hilfe.
• Allen SeniorInnen muss der gleichberechtigte
Zugang zu gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsleistungen
barrierefrei gewährleistet werden.
• Für MigrantInnen ist eine muttersprachliche Beratung
zur Verfügung zu stellen.
• Gesundheitszentren und Ärzte müssen für Seniorinnen
und Senioren gut und barrierefrei erreichbar
sein.
• Mehr Arbeitskräfte im Pflegebereich, die tariflich
bezahlt werden und einen flächendeckenden, gesetzlichen
Mindestlohn von zehn Euro.
• Pflegende Angehörige müssen stärker unterstützt
und entlastet werden.
Wohnen:
• Altersgerechtes Wohnen muss stärker auf die individuellen
Wohnbedürfnisse im Alter sowie auf die Sicherung
bezahlbarer Mieten gerichtet sein.
• Neue alternative Wohnformen sind durch Bund,
Länder und Kommunen zu fördern, denn auch im Alter
stellen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit ein
hohes Gut dar und müssen durch bezahlbare Assistenz
mit ausgebildeten und tariflich bezahlten Kräften
gefördert werden.
• Eine erhöhte Aufmerksamkeit bedarf in der Wohnungspolitik
die Möglichkeit des betreuten Wohnens.
• Wohnen in zentraler Lage mit guter Erreichbarkeit
von Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten muss finanzierbar
sein.
• Für Menschen über 70 Jahren ist ein Sonderkündigungsschutz
im Mietrecht einzuführen. Ein dem Einkommen
und den Mietkosten angemessenes Wohngeld
ist unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.
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• Zur Unterstützung älterer Menschen bei der Wahl
künftiger Wohnbedingungen sollten Beratungsstellen
geschaffen bzw. ausgebaut werden.
• Seniorinnen und Senioren müssen in die Gestaltung
ihres Wohnumfeldes aktiv einbezogen werden.
Teilhabe:
• Ältere Menschen sollten die Chance haben, Politik in
ihrem eigenen Interesse mit zu gestalten und ihre
staatsbürgerlichen Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört
für DIE LINKE. auch die Ausweitung der Rechte
von Seniorenbeiräten und –Vereinigungen.
• Bildungsangebote müssen für alle älteren Menschen
zugänglich und bezahlbar sein.
• Die Infrastruktur auf dem Lande muss altenfreundlicher
ausgerichtet werden.
• Dem Sicherheitsbedürfnis älterer Menschen muss
mehr Beachtung geschenkt werden.
Begründung: Im bisherigen Entwurf des Leitantrags
kommt die Seniorenpolitik gar nicht bis selten vor, dabei
ist die Seniorenpolitik ein politisches Feld das immer
wichtiger wird. Daher der gesonderte Antrag. Der Senior-
innenanteil in Deutschland beträgt inzwischen ca. 20 %
und wird sich in den nächsten Jahren noch erhöhen.
Seniorenpolitische Standpunkte müssen jetzt definiert
werden um zukünftig besser arbeiten zu können. Eine
genaue Definition linker Seniorenpolitik ist unverzichtbar
und muss jetzt in die Hand genommen werden. Zur Euro-
pawahl sind fünf Rentnerparteien angetreten, es handelt
sich um eine politisch aktive Bevölkerungsgruppe. Bei der
Bundestagswahl 2009 erzielte DIE LINKE ihre besten
Ergebnisse in der Gruppe der 45- bis 60-Jährigen (15,2 %
bei einem Gesamtergebnis von 11,9 %). Sie erzielte unter
Männern deutlich höhere Ergebnisse (13,3 %) als unter
Frauen (10,6 %). Vor allem die Mitgliederzahlen im Osten
unterliegen aus demografischen Gründen einem stetigen
Schwund. Ca. 68 % der Mitglieder sind über 60 Jahre, nur
4 % sind unter 30 Jahre alt. Mit 44% hatte die PDS im Jahr
2006 den höchsten Frauenanteil aller bundesdeutschen
Parteien. DIE LINKE ist die einzige Partei, die auf die
Altersarmut der Frauen eingeht und den Missbrauch der
Demografiedebatte aufdeckt.

Beschluss der BO-Versammlung Linden-Limmer (Niedersachsen,
Hannover) vom: 08.09.2011.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: G.7.
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungen in der gesetzlichen Krankenkassenversicherung
(GKV)
Die bisherigen prozentualen Beiträge in der GKV sollen
sowohl für die Arbeitgeber, als auch für die Arbeitnehmer
festgeschrieben werden.
Der beabsichtigte, zusätzliche „flexible Beitrag“, der zur
Beseitigung des Verlustes/Unterdeckung in der jeweiligen
Krankenkasse aufzubringen ist, soll weiterhin unter Beibehaltung
der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung von
den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern aufgebracht
werden.
Alternativ werden die Arbeitgeber verpflichtet, alleine den
„flexiblen Beitrag“ aufzubringen, weil nur sie durch Rationalisierung,
Produktivitätsfortschritt, Lohndumping und Personalabbau
einen Erlösvorsprung erreichen.
Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
Begründung: Unter den Regierungen Schröder /
Fischer (1998-2005) und Merkel / Steinmeier (2005-
2009) wurden die von den Arbeitnehmern erkämpften
Leistungsarten zuungunsten der paritätisch
umlangefinanzierten GKV systematisch zugunsten von
kaptialgedeckten Zusatzversicherungen abgebaut. Ziel
der Regierungen war und ist, Gesundheit als Produkt
im finanzgetriebenen Kapitalismus zu etablieren und
dem Finanzsektor Spekulationsmasse für das Casino
zur Verfügung zu stellen. Wie bekannt, führten diese
Spekulationen zum Zusammenbruch von Lehman,
HRE, den Landesbanken und dadurch zur Wirtschafts-
und Finanzkrise im Jahr 2008 und später zu den vom
Steuerzahler zu zahlenden Milliardenbeihilfen des
Staates für die Casino-Betreiber. Die Regierung Merkel
/ Westerwelle (2009-2013) will laut Koalitionsvertrag
aus dem Jahre 2009 die Kopfpauschale für jeden
Versicherten in der GKV stufenweise in kleinen Schritten
über mehrere Jahre verteilt einführen.
Aktuell ist es so geplant: 7% zahlt der Arbeitgeber,
wobei dieser Wert für die Zukunft festgeschrieben
werden soll. 7% zahlt der Arbeitnehmer, wobei dieser
Wert für die Zukunft festgeschrieben werden soll. Um
die zukünftigen Kostensteigerungen in der GKV aufzufangen,
sollen die Arbeitnehmer einen flexiblen Beitrag
für die entstehende Unterdeckung/Verlust in der ihr
angehörigen Krankenkasse zahlen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________

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Antrag: G.8.
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Die bisherigen prozentualen Beiträge in der Pflegeversicherung
sollen sowohl für die Arbeitgeber, als auch für
die Arbeitnehmer festgeschrieben werden.
Der beabsichtigte, zusätzliche kapitalgedeckte Beitrag
zur Pflegeversicherung, der zur Beseitigung des Verlustes/Unterdeckung
in der jeweiligen Pflegekasse aufzubringen
ist, soll weiterhin unter Beibehaltung der Parität
in der gesetzlichen Pflegeversicherung von den Arbeitgebern
und den Arbeitnehmern aufgebracht werden.
Alternativ werden die Arbeitgeber verpflichtet, alleine den
„flexiblen Beitrag“ zur Pflegeversicherung aufzubringen,
weil nur sie durch Rationalisierung, Produktivitätsfortschritt,
Lohndumping und Personalabbau einen Erlösvorsprung
erreichen.
Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
Begründung: Die Regierung Merkel / Westerwelle
(2009-2013) will laut Koalitionsvertrag aus dem Jahre
2009 zusätzlich! zur gesetzlichen Pflegeversicherung
eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung einführen.
Ziel der Regierungen war und ist, Gesundheit als Produkt
im finanzgetriebenen Kapitalismus zu etablieren und dem
Finanzsektor Spekulationsmasse für das Casino zur
Verfügung zu stellen. Wie bekannt, führten diese Spekulationen
zum Zusammenbruch von Lehman, HRE, den
Landesbanken und dadurch zur Wirtschafts- und Finanzkrise
im Jahr 2008 und später zu den vom Steuerzahler
zu zahlenden Milliardenbeihilfen des Staates für die
Casino-Betreiber. Durch zusätzliche Beiträge einseitig zu
Lasten der Arbeitnehmer und Rentner ist schon jetzt die
paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung nicht
mehr vorhanden. Dieser Zustand soll weiter zu Lasten der
Arbeitnehmer und Rentner verschlechtert werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: G.9.
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Verpflichtung der Banken die EZB Zinsen zeitnah an
die Kunden weiterzugeben.
Die Banken müssen die Schuldzinsen zeitnah entsprechend
der Höhe der Guthabenzinsen anpassen.
Die Oberste Zinsmarge bei von der EZB geliehenem Geld
ist bei 2% festzulegen (EZB Zins +2% maximal).
Diese Regelung ist nur auf das von der EZB geliehenem
Geld anzuwenden.
Dies dient vorbeugend dazu, dass die Konjunkturhilfen
der EZB nicht in den Bankenbilanzen bei den Gewinnen
verschwinden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________

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Antrag: G.10.
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Gleitzonenregelung zur Entlastung der Steuerpflichtigen
und Rentner:
Bei Rentner ist eine lineare Gleitzonenregelung bis 900,-
€ Monatsrente einzuführen.
Dies ist analog zum Sozialversicherungsrecht bei Arbeitnehmern
zu behandeln.
Bis zu dem Betrag von 400€ werden keine
KV/Pflegevers.-Beiträge fällig. Diese werden danach
schrittweise zwischen 400,- € und 900,- € nur teilweise
erhoben.
Erst danach wird der volle Krankenversicherungsbeitrag
und PV-Beitrag für Rentner erhoben (50% des paritätischen
KV-Beitrages, wie bisher).
Diese Maßnahme wird armen Kleinrentnern und vor allem
Frauen helfen, einen angemessenen Lebensabend zu
sichern.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: G.11.
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Gleiches Kindergeld für alle Kinder
Jedes Kind muss dem Staat gleich viel Wert sein.
1. Schritt:
Die Kinder in Deutschland werden ungleich behandelt.
Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Kindergeldregelung,
welche 1996 unter der CDU-Regierung bei Helmut Kohl
eingeführt wurde. Ein Normalverdiener erhält bei 1-3
Kinder je 164 € pro Monat.
Bei der Steuerveranlagung wird dies mit dem Kinderfreibetrag
verrechnet. Hierbei erhalten Spitzenverdiener
zurzeit ca. 240,- € (164,- € Kindergeld + 76,- € Steuerkomponente)
pro Kind pro Monat.
(Kinderfreibetrag x Grenzsteuersatz+Solizuschlag.) Somit
erhalten REICHE mehr Kindergeld als Arme.
Hiermit muss Schluss sein. Wo bleibt die Gleichbehandlung
nach dem Grundgesetz und der Schutz der Familie,
gerade im Hinblick auf geringe Einkommen?
Die Steuerkomponentenzahlung durch die Finanzämter
ist abzuschaffen und das Kindergeld ist mit diesen Mitteln
auf 240,- Euro entsprechend zu erhöhen und bei
Hartz IV nicht anzurechnen auf das Sozialgeld.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________

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Antrag: G.12.
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Die Einführung einer Negativbesteuerung für Geringverdiener
und Rentner.
STEUERRECHT: Steuererstattung für Geringverdiener (Steuerliche
Wirkung unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrages)
NEGATIVBESTEUERUNG:
Wirken sich Freibeträge und Werbungskosten der Steuerpflichtigen
und Rentner steuerlich nicht mehr aus, so sind
diese mit dem Eingangssteuersatz von den Finanzämter zu
erstatten. Gerade diese Bevölkerungsschicht ist auf diese
Leistung besonders angewiesen.
Diese Freibeträge, Aufwendungen und Kosten sind auf den
Grundfreibetrag individuell aufzuschlagen, und nicht am
Ende der Einkommensberechnung zu berücksichtigen.
Durch die bisherige Steuergesetzgebung werden die Spitzenverdiener
spitzenmäßig mit fast 50% entlastet, die anderen
jedoch nur mit 15% entlastet.
Dies ist zu ändern durch die Anrechnung im Steuerrecht,
indem diese Aufwendungen und Kosten auf den Grundfreibetrag
hinzugerechnet werden.
Somit entsteht eine gleichmäßige Besteuerung in einer
gewissen Bandbreite. Gerade Geringverdiener werden hierdurch
besonders eindeutig entlastet.
Beispiel:
ArbeitnehmerIn (ledig) erhält 800,- € Brutto/Monat. Hier
werden keine Steuern abgezogen.
Hat diese Frau jedoch Fahrtkosten zur Arbeitsstätte, so
erhält sie keine Steuerentlastung.
z.B. 25 km x -,30 € x 230 Tg. = 1.725,- € Fahrtkosten mit
dem Pkw/Entfernungspauschale.
Steuerliche Entlastung = 0,00 €.
Spitzenverdiener Steuersatz incl. KiSt+Solizuschlag 50%.
Steuerliche Entlastung ca. 862,50 € ( 1725€ x 50%=
862,50€).
Analog sind auch die Freibeträge (Kinderfreibetrag, Behindertenfreibetrag,
Außergewöhnliche Belastungen, Unterhaltsaufwendungen,
Spenden etc. zu behandeln).
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: G.13.
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Neuregelung des Patentrechts als Arbeitsplatzmotor.
Das Patentrecht (welches aus der Hitler-Zeit stammt)
muss geändert werden. Für einfachste Patente werden
im Schnitt 36.000,- € Patentgebühren fällig.
Ein Tüftler ist äußerst intelligent, hat aber oft das nötige
Geld nicht zur Verfügung, um das Patent anzumelden,
und v.a. zu halten. In diesem Zeitpunkt ist er Vogelfrei.
Er ist dann den Großkonzernen im Haifischbecken
schutzlos ausgeliefert.
Auch wenn er einen Investor findet, haben diese dann
doch meistens die besseren Anwälte. Noch anschaulicher
wird dies an diesem authentischen Fall:
Zitat:
„ 1. Erfinder-Ärger
Von einem guten Kollegen-Freund war ich eingeladen, zur
Abmusterung eines neuen Autotankblas-Verfahrens, das
im Prinzip nach meiner vor 8 Jahren angemeldeten Idee"
Pressblasverfahren gemacht wurde. 3 Firmen machen
das jetzt genau so.
Leider hatte ich auch aus Geldmangel die Gebühr nach 4
Jahren nicht weitergezahlt. Das Verfahren hatte ich fast
allen diesen Firmen schon 2001 zur Verwertung angeboten,
aber nur Absagen erhalten. Jetzt machen es alle
wichtigen Tankhersteller nach. Also war meine Idee
„Pressblasverfahren“ nicht so schlecht, sonst würden die
3 Blasbetriebe das nicht nachmachen. Ich gehe mal
wieder als Erfinder/Urheber leer aus. Mein Freund Ludwig,
welchen ich aus pol. Gründen mit aufs Patent nahm,
hat sich auch erstaunt und natürlich verärgert geäußert.
Also, selbst D...-B... in Stuttgart hatte damals abgelehnt
und auch die F...-P... in München schrieb damals: wohl
gute Idee, aber lt. Ihrer Blastechnikexperten, zu kompliziert,
zu aufwendig, zu viel Entwicklungskosten, mehrere
Mil. EURO! .Die St... in Villingen hat sich nach Posteingang
nie mehr gemeldet, lediglich am Anfang der Anmeldung,
wo man noch im Prioritätsjahr war, telef. bestätigt,
dass es interessant wäre für die Autoindustrie, aber sie
hat es verschlafen, weil sie nichts Aktives in 6 Monaten
unternahm. Also, das Erfinden lohnt sich für den Erfinder
nicht mehr. Man wird doch immer nicht verstanden, oder
ausgetrickst. Die warten ab, bis dem Erfinder das Geld
ausgeht für die Jahresgebühr, dann schlagen sie zu, wie
jetzt hier in meinem Fall.
Jeder von denen macht pro Jahr min. ca. 400 000 Stück
PKW Tank.
Davon nur die Blashaut mit meinem Verfahren gefertigt,
sind das min. 1,2 Mil. Stück x ca.0, 5 EURO/Tank Lizenzgebühr
(bei einem Fremderfinder, was ich ja hierbei war),
also ca. 600 000 EURO Lizenzgebühr/Jahr. Da kann man
sich schon ärgern oder nicht?“

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Genau um dies zu vermeiden, und einen Arbeitsplatzmotor
zu erhalten, müssen die Patentgebühren
erst beim Verkauf des Produktes abgeführt werden.
Dies geschieht zum Schutz der Kleinerfinder, die keinen
Großkonzern besitzen.
Vorschlag:
I. Patentgebühren sind erst beim Verkauf des Produktes
zu entrichten. Die Gebühren sind bis dahin zustunden.
Wobei diese Gebühr abhängig sein soll von der Ausbringungsmenge
(pro Stück).
II. Kleinerfinder sind vor den Anwälten der Großkonzerne
zu schützen, dergestalt, dass der Großkonzern beweisen
muss, dass er dies als erster erfunden hat (Beweislastumkehr).
III. Verwertungszwang von Patenten innerhalb von kurzen
Fristen (Vermeidung von Kauf von Patenten für die
Schublade)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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Anträge mit überwiegendem Bezug auf Partei
Antrag: P.1.
Antragsteller: Parteivorstand,
Bundesausschuss
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Das Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit
in der LINKEN, beschlossen 12. September 2010
vom Bundesausschuss und am 11./12. Dezember vom
Parteivorstand, wird durch den Parteitag bestätigt.
Anlage: (siehe Seite 46)
Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in
der LINKEN. Der Zahlenteil wurde zum Stand 30. Juni
2011 aktualisiert. Die Teile Ziele und Maßnahmen sind
unverändert.
Begründung: Die Koordinierungsgruppe (aus Mitgliedern
des Parteivorstandes, von Landesvorständen, AG LISA
und Betriebsrat, Leitung Ulrike Zerhau) hat sich im März
2010 getroffen und einen Entwurf für ein Konzept zur
Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit erarbeitet,
das aus drei Teilen besteht:
Der erste Teil beinhaltet die Analyse der Situation innerhalb
der Partei. Im Fokus stehen dabei Mitgliederstruktur,
Öffentlichkeitsarbeit, Wahlen, Quotierung, hauptamtliche
Beschäftigte sowie die (Sitzungs-) Kultur innerhalb der
LINKEN.
Der zweite Teil formuliert Ziele, die in der Regel bis Ende
2012 umgesetzt werden sollen, um die LINKE als eine
Partei, in der die Frauen gerne Politik machen, zu entwickeln.
Teil drei benennt Maßnahmen zur Umsetzung der
Ziele.
Im Mai 2010 befassten sich zunächst das Frauenplenum
und dann der Bundesparteitag mit dem Thema. Der Parteitag
fasste den Beschluss, dass Bundesausschuss und
Parteivorstand noch im Jahr 2010 das Konzept zur Herstellung
von Geschlechtergerechtigkeit beschließen
sollten.
Das Konzept wurde zwischen März und November 2010
in zahlreichen Veranstaltungen in Gremien der Partei
vorgestellt, u.a. auch bei der Beratung der Landesgeschäftsführer/innen.
Der Bundesausschuss erklärte in seiner Beratung am
11./12. September 2010 seine Unterstützung des Konzeptes
und forderte den Parteivorstand auf, die erforderlichen
personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen
zur Verfügung zu stellen.
38
Nach vielen Debatten auch innerhalb der Frauenstrukturen
der LINKEN, verabschiedeten die Teilnehmerinnen
der Bundesfrauenkonferenz vom 10./11. Oktober 2010
eine Resolution, in der sie unter anderem den Parteivorstand
auffordern, das "Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit"
zu beschließen und durchzusetzen
und regelmäßig über Fortschritte und Ergebnisse zu
berichten.
Der Parteivorstand beschloss in seiner Sitzung vom 11. –
12. Dezember 2010 das Konzept zur Herstellung von
Geschlechtergerechtigkeit.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________

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Antrag: P.2.
Antragsteller: Stadtverband DIE
LINKE.Halle (Saale)
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Nachdem die endgültige Fassung des neuen Parteiprogramms
der Partei DIE LINKE vorliegt, sind professionell
hergestellte barrierefreie Fassungen gemäß der UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
in Auftrag zu geben.
Begründung: Wir haben angenehm registriert, dass vom
Leitantrag eine Hörfassung vorlag. Da es sich lediglich
um einen Antrag handelt, war es eine kluge Entscheidung
die Hörfassung in elektronischer Form herzustellen.
Wir gehen davon aus, dass die endgültige Fassung unseres
Programms länger gültig sein wird und es daher
sinnvoll ist, für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen
einen optimalen und sinnlich erfahrbaren Zugang
zu unserem Programm durch professionelle Umsetzung
einer weitgehend barrierefreien Form des Programms zu
ermöglichen.
Dieses schließt zumindest eine Hör- und Sehfassung,
sowie eine Variante in leichter Sprache (kognitive Behinderungen)
ein.
Der Stadtvorstand des Stadtverbandes der Partei DIE
LINKE. Halle (Saale) hat in seiner Sitzung vom
17.08.2011 einstimmig beschlossen, folgenden Antrag
an die 2. Tagung des 2. Parteitags der Partei DIE LINKE –
Erfurter Parteitag – am 21.-23. Oktober 2011 zu stellen:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: P.3.
Antragsteller/innen: Harald Schindel
(Mitglied PV), Fabio De Masi
(Landesverband Hamburg), Nele Hirsch
(Mitglied PV), Ida Schillen (Mitglied PV),
Diether Dehm (Mitglied PV), Sabine Wils
(Mitglied PV), Ulrike Zerhau (Mitglied PV),
Ben Brusniak (Mitglied PV Linksjugend
[‘solid!]), Sevim Dagdelen (MdB NRW),
Nicole Gohlcke (MdB Bayern), Niema
Movasat (MdB NRW), Birgit Pätzold
(Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt),
Barbara Spaniol (MdL Homburg), Rolf
Linsler (MdL Saarbrücken), Wolfgang
Zimmermann (MdL NRW), Oezlem Demirel
(MdL NRW), Sascha Schlenzig
(Bezirksverband Pankow), Birgit Huonker
(MdL OV Riegelsberg), Gerald Kemski (AG
Betrieb & Gewerkschaft), Astrid Schramm
(MdL OV Püttlingen), Harry Grünberg (Cuba
Sí), Lothar Schnitzler (MdL Saarbrücken),
Heike Kugler (MdL St. Wendel), Andreas
Wagner (KV St. Wendel), Ralf Georgi (MdL
KV Neunkirchen), Dagmar Ensch-Engel (KV
Merzig-Wadern), Wolfgang Schumacher
(MdL KV Saarlouis)
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Fair Play in der LINKEN - Mannschaftsspiel statt
Medienmacht
Über 700 Freundinnen und Freunde sowie Mitglieder
unserer Partei (Stand Juli 2011) haben DIE LINKE in
einem Aufruf “Fair Play in der Linken” aufgefordert, Auftritte
in Medien überwiegend für die Darstellung der Ziele
der Linken zu nutzen und politische Bildung und Mitgliedergewinnung
in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen.
DIE LINKE greift diese Initiative auf und verständigt
sich auf folgende sieben Spielregeln für eine demokratische
Kultur und eine starke Linke. Sie werden den Mitgliedern
in angemessener Weise bekannt gemacht. Dieser
Ehrenkodex ist ein Appell und greift somit nicht in
Satzungsrechte von Mitgliedern ein:
1. Innerparteilicher Streit sollte sachlich geführt und
überwiegend in den dafür vorgesehenen Gremien sowie
parteiinternen bzw. parteinahen Medien geäußert werden.
Interviews und Beiträge in den großen Massenmedien
sollten vor allem für Werbung für die Positionen der
LINKEN genutzt werden.
2. Persönliche Beleidigungen passen nicht zu einer linken
Partei und schaden unserem Erscheinungsbild.

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3. Der Mitgliederentscheid bzw. der Parteitag ist bei
Grundsatzentscheidungen der Partei die geeignete und
höchste Form der innerparteilichen Willensbildung.
4. In heißen Wahlkampfphasen, die ein geschlossenes
Erscheinungsbild der Partei erfordern, ist parteiinterner
Streit zurückzustellen.
5. Über interne Diskussionsprozesse und andere sensible
Vorgänge ist die Öffentlichkeit nicht ohne entsprechende
Beschlüsse bzw. Zustimmung der Betroffenen zu informieren.
6. Juristische oder satzungsrechtliche Maßnahmen gegen
Mitglieder der LINKEN sind grundsätzlich zu vermeiden.
Bei Konflikten sind zunächst die innerparteilichen Gremien
und Schlichtungsinstanzen zu bemühen. Vermittlungsbemühungen
der Parteiorgane sollten unterstützt
werden.
7. Sitzungen von Gliederungen und innerparteilichen
Zusammenschlüssen der LINKEN sollten grundsätzlich
mindestens eine Stunde der Debatte aktueller politischer
Themen widmen, um dem Anspruch der Mitglieder auf
politische Bildung zu entsprechen. DIE LINKE ist eine
lebendige Partei kein Satzungs- oder Wahlverein.
Begründung: DIE LINKE ist eine demokratische Erneuerungsbewegung
und muss diesem Anspruch auch im
Miteinander gerecht werden. DIE LINKE ist eine junge
Partei mit unterschiedlichen Traditionen. Wir haben uns –
auch vor dem Hintergrund der Einschränkung von Demokratie
und Meinungsfreiheit in der SED sowie dem Umgang
mit Kritikern der Agenda 2010 in der SPD – für eine
offene Streitkultur entschieden. Diese Toleranz wird
zunehmend missbraucht. Elementare Spielregeln werden
insbesondere von prominenten Vertreter/innen unserer
Partei verletzt.
Die großen Medienkonzerne bekämpfen linke Politik.
Gelingt dies nicht, versuchen die Massenmedien auf die
Willensbildung linker Parteien Einfluss zu nehmen, etwa
über die Trennung in vermeintliche “Fundis” und “Realos”
oder vermeintliche “Regierungsbefürworter und –
gegner”. Auch SPD und GRÜNE waren derartigen Kampagnen
ausgesetzt. Für DIE LINKE gilt dies in besonderem
Maße. Damit DIE LINKE trotzdem eine offene Streitkultur
pflegen kann sind Verhaltensregeln erforderlich,
die unsere innerparteiliche Demokratie sowie die Qualität
der Meinungsbildung schützen.
Insbesondere für unsere “Führungskräfte” gilt: Unsere
Amts- und Mandatsträger genießen einen privilegierten
Zugang zu Massenmedien, umso mehr wenn sie politische
Entwicklungen in der LINKEN kritisch kommentieren.
Der privilegierte Zugang einiger Mitglieder zu Massenmedien
benachteiligt Mitglieder ohne Amt und Mandat.
Das höchste Entscheidungsgremium der LINKEN ist
der Parteitag bzw. der Mitgliederentscheid nicht SPIEGEL
Online. Die Führungskräfte der Partei tragen daher ein
hohes Maß an Verantwortung.
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Der Bundesausschuss der Linken stellte im September
2010 fest: “… Deshalb fordern wir alle in der Partei auf,
unsere politischen Gegner und die ihnen nahestehenden
Medien nicht länger mit angeblichen Skandalen zu munitionieren.
Der innerparteiliche Kampf um Einfluss und
Ausrichtung der Partei muss auf Parteitagen und in der
Programmdebatte geführt werden – nicht dadurch, dass
das Ansehen von Personen beschädigt wird. Der Kampf
für soziale Gerechtigkeit und schließlich für Freiheit durch
Sozialismus erfordert im Inneren vor allem auch ein
solidarisches Miteinander.”
Wir werten auch zahlreiche Äußerungen der Führungsebene
unserer Partei als Zustimmung für diesen Ehrenkodex:
So stellte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion
der LINKEN, Gregor Gysi, am 1. Mai 2011 auf Deutschlandfunk
klar. “(…) es geht ja nicht um ein Verbot, sondern
es geht darum, dass man sagt: Bestimmte interne
Auseinandersetzungen kann man doch auch intern führen,
dazu muss ich doch nicht die “FAZ” oder den “Spiegel”
benutzen. “Der Parteivorsitzende, Klaus Ernst, kritisierte
im Rahmen der Kreisvorsitzendenkonferenz 2011
in Hannover, dass er immer häufiger eine Methode beobachte,
die ihn beunruhige. Ernst beschreibt diese
Methode so: „Wenn ich feststelle, dass ich eine politische
Auseinandersetzung nicht gewinnen kann, dann suche
ich nicht nach Konsens oder beuge mich der Mehrheit.
Sondern ich sage: ich bin zwar in der Minderheit, aber
weil ich den Zugang zu den Medien habe, drohe ich der
Mehrheit, dass ich in den Medien offen oder verdeckt
Schlammschlachten führe, wenn sich die Partei nicht in
meine Richtung bewegt. Oder ich beginne gleich präventiv
eine Schlammschlacht. Das muss aufhören, liebe
Genossinnen und Genossen. Ihr als Kreisvorsitzende habt
nicht die Möglichkeit, wie der eine oder andere Mandatsträger,
die Medien für eure Aussagen zu benutzen. Diese
Möglichkeiten haben nur Wenige. Deshalb haben diejenigen,
die diese Möglichkeiten haben, verantwortungsvoll
damit umzugehen und sie nicht gegen die eigene Partei
zu richten.“ Die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra
Wagenknecht, unterstützte den Aufruf und kommentierte
ihn folgendermaßen: “Der Aufruf richtet sich nicht an die
Medien, sondern an die Partei. Die großen Medienkonzerne
haben ein Interesse daran, die Linke klein zu machen
– und das haben wir durch die Äußerungen aus den
eigenen Reihen bedient. Diese Denunziationen müssen
aufhören.” Dietmar Bartsch rief wie Spiegel online berichtete,
die Linke jetzt zu Geschlossenheit auf, die für das
erfolgreiche Bestehen von Wahlen nötig sei. Geschlossenheit
und Glaubwürdigkeit könne man schnell verspielen.
Deswegen rate er nachdrücklich, "bestimmte Debatten
an den Stellen zu führen, wo sie hingehören, und
nicht zuallererst in der Öffentlichkeit"
In diesem Sinne bitten wir den Parteitag um Unterstützung
unseres Antrags, damit DIE LINKE wieder wirkt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________

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Antrag: P.4.
Antragsteller: Willi Dedecke, Arthur Forge,
Karsten Miebach, Werner Ratzki, (Land
NRW, Kreisverband Rhein-Erft)
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Ergänzung des § 4 Nummer 3 der Bundesfinanzordnung
Am Ende des Textes zu Nummer 3 soll eingefügt werden:
Die Mandatsträgerbeiträge der Mitglieder in den
Stadt- und Gemeindeparlamenten der kreisangehörigen
Kommunen verbleiben in dieser Gliederung.
Die/Der zuständige KreisschatzmeisterIn hat hier für
jeden Orts- bzw. Stadtverband ein eigenes Budget
einzurichten und darüber kann nur der Orts- bzw.
Stadtverband verfügen.
Begründung: Diverse Kreisverbände geben sehr viel
Geld aus, ohne dass dort ein satzungsmäßiger Haushalt
vorgelegt wird. Die Folge daraus sind leere Kassen auf
Kreisebene. Die Ortsverbände haben dies viel besser im
Griff, da diese Einheiten viel kleiner sind und dort die
Überwachungwege kürzer sind. Nun gibt es einige Ansätze
von verschiedenen Kreisvorständen diese Gelder
abzugreifen. Hier wird sich dann des allseits beliebten
verfilzens hingegeben, wie es die sogenannten etablierten
Parteien machen, indem sie sich aus fremden Töpfen
Gelder besorgen um weiter „Ihr Gutes Leben“ finanzieren
zu können.
Wir, DIE LINKE, sind nicht angetreten um es genauso zu
machen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: P.5.
Antragsteller: Bundesausschuss
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Regelungen zur Parteivorstandsvergütung
Der Bundesausschuss hat im September 2010 beschlossen:
„Der Bundesausschuss fordert den Parteivorstand
auf, die Vergütungsregelungen für den nächsten 2012 zu
wählenden Parteivorstand dem Parteitag zur Beschlussfassung
vorzulegen, so dass die Kandidatinnen und Kandidaten
für den Parteivorstand rechtzeitig vor dem Parteivorstandswahlparteitag
davon Kenntnis erlangen können.“
Wenn dem Erfurter Parteitag 2011, nach der Planung der
letzte Parteitag vor den Vorstandsneuwahlen 2012, dazu
nichts vorliegt, ist der Parteivorstand der Aufforderung
des Bundesausschusses nicht nachgekommen.
Der Parteitag möge deshalb beschließen:
Ein Beschlussvorschlag des Parteivorstandes für die
Vergütungsregelung des nächsten 2012 zu wählenden
Parteivorstandes ist dem Bundesausschuss zu seiner
Sitzung am 26. November 2011 vorzulegen. Der Bundesausschuss
beschließt wirksam über diese Vergütungsregelung.
Spätere Veränderungen der Vergütungsregelung
durch den Parteivorstand erfordern die Bestätigung
des Bundesausschusses. Die Vergütungsregelung ist
parteiöffentlich bekannt zu machen.
Beschluss des Bundesausschuss, Sitzung am 4. und 5.
September 2011
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________

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Antrag: P.6.
Antragsteller/innen: Sabine Wils (MdEP
und Mitglied im BundessprecherInnenrat
der BAG Betrieb & Gewerkschaft), Birgit
Pätzold (Mitglied im Landesvorstand DIE
LINKE.Thüringen), Sevim Dagdelen (MdB,
Bochum), Nele Hirsch (Mitglied im
geschäftsführenden Parteivorstand DIE
LINKE), Martin Hantke (Delegierter zum
Kongress der Europäischen Linkspartei)
und der KV Bochum.
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Für eine aktive und kämpferische Betriebsarbeit der
Partei DIE LINKE!
Der Bundesparteitag fordert den Parteivorstand in Zusammenarbeit
mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb
und Gewerkschaft dazu auf:
- sich mit der Arbeit bestehender Betriebsgruppen der
Partei vertraut zu machen und in der Partei ihre Arbeit
bekannter zu machen.
- nach Möglichkeiten zu suchen, ihre Arbeit zu unterstützen.
- zu prüfen, inwieweit ausgehend von diesen Beispielen
der Aufbau von Betriebsgruppen fortgesetzt
werden kann.
- der 3. Tagung des 2. Bundesparteitages über die
Ergebnisse zu berichten.
Begründung: In der Organisation der Partei wird bisher
noch kein Schwerpunkt darauf gelegt, die über 30 Millionen
Beschäftigte in Betrieben und Verwaltungen an ihrem
Arbeitsplatz zu organisieren und auf diese Weise mit dazu
beizutragen, dass gesellschaftliche Solidarität und Gegenwehr
gestärkt wird. Bisher gibt es in der Partei erst
einzelne Beispiele – etwa in Betrieben und im Öffentlichen
Dienst in Hamburg – für eine aktive und kämpferische
Arbeit von Betriebsgruppen der Partei. Diese Ansätze
sollten weiter gestärkt werden.
Der Antrag wurde vom Vorstand des KV Bochum am 07.
September 2011 beschlossen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: P.7.
Antragsteller: Vorstand des
Kreisverbandes Osnabrück und Wolfgang
Seyfert
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in
Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Linke Politik mit dezentralen Projekten entfalten
Als Partei des praktischen gesellschaftlichen Fortschritts
beginnt DIE LINKE im Jahr 2012 mit der dezentralen
Umsetzung und praktischen Weiterentwicklung ihres
Programms. Ein wesentlicher Baustein dazu wird die
wissenschaftliche und organisatorische Unterstützung
von dezentralen Projekten sein, die eine gute Chance
haben,
- die Gesellschaft auf dem Weg zum demokratischen
Sozialismus weiter zu bringen
- und/oder als Pilotprojekte für die Humanisierung
und Demokratisierung der Gesellschaft zu dienen.
Beispiele hierfür sind:
- Vernetzung sozialistischer Produzenten und Konsumenten
- Übernahme von Unternehmen durch die Belegschaft
- Genossenschaftsbildungen
- Gründungen von Tauschringen
- Einführung von Regionalwährungen
- Stärkung von Subsistenzwirtschaften
- Gründung von gemeinwohlorientierten Lebensgemeinschaften
- Interkulturelle Zentren
- Politische Kulturprojekte
- u.v.m.
Die unterstützten Projekte können nicht nur von Mitgliedern,
sondern von jeder Bürgerinitiative getragen werden,
sofern deren Ziele in die gleiche Richtung weisen wie die
Ziele unseres Programms. Die Projekte werden von der
Partei DIE LINKE unterstützt, nicht beherrscht. DIE LINKE
will mit diesen Projekten dazu beitragen, dass praktische,
vorzeigbare Erfolge auf dem linken Weg erzielt werden
und sie will programmatisch lernen.
Projekte werden auf Antrag von Trägerinitiativen von den
Kreisverbänden der Partei zur organisatorischen und
wissenschaftlichen Unterstützung vorgeschlagen und von
einer noch zu bildenden zentralen Auswahlkommission
begutachtet. Diejenigen Projekte, die den größten Erfolg
im Sinne der Förderung des demokratischen Sozialismus
und / oder der Humanisierung und Demokratisierung der
Gesellschaft versprechen, werden bevorzugt unterstützt.
Ein Controllingstab berichtet der Auswahlkommission,

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dem Vorstand der Partei und den Parteitagen regelmäßig
über den Fortschritt der unterstützten Projekte. Die
Berichte werden vor ihrer Veröffentlichung mit den Trägerinitiativen
der Projekte abgestimmt.
Begründung: Unsere Partei hat ein gemeinsames Ziel,
den demokratischen Sozialismus. Der Weg dahin ist von
uns bisher noch nicht so klar beschrieben, dass die
Mehrheit der Bevölkerung sich mit uns auf den Weg
machen würde. Obwohl viele unserer Forderungen von
der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung
geteilt werden, wählt uns dieselbe Bevölkerung nur zu
einem vergleichsweise sehr geringen Prozentsatz. Das
liegt nach Meinung der AntragstellerInnen auch daran,
dass man der Partei DIE LINKE die Umsetzung ihrer
Forderungen nicht zutraut. Die neoliberalen Parteien und
Medien können uns nach wie vor die „Regierungsfähigkeit“
absprechen, sie können uns unbewiesen und teilweise
wider besseres Wissen unterstellen, dass unsere
Forderungen „nicht finanzierbar“ seien. Sie können diesen
und anderen Unsinn verbreiten, ohne dass sich viele
Menschen bei dieser Meinungsmanipulation an den Kopf
greifen. Das ist in den Augen der AntragstellerInnen
umso erschreckender, als unsere Arbeit in den Parlamenten
hervorragend und von großem Verantwortungsbewusstsein
geprägt ist.
Der Neoliberalismus hat in praktisch allen deutschen
Parlamenten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb kann es
selbst mit uns in Regierungsverantwortung keine sozialistischen
Transformationsregierungen geben. Wir sind noch
darauf reduziert, parlamentarisch die schlimmsten Auswüchse
des Neoliberalismus zu bekämpfen. Das ist zweifellos
eine wichtige Rolle, die aber viel zu oft von unseren
politischen Gegnern ausgenützt wird. Unsere Vorschläge
werden regelmäßig parlamentarisch abgeschmettert, um
nach einiger Zeit von den etablierten Parteien wieder
verwendet zu werden. Wir nehmen denen also die Arbeit
ab und die sparen sich die Nennung der Quellen, wie es
heute üblich ist. Das Plagiat wird als eigene Leistung
verkauft.
Bei diesem doppelten Dilemma – erfolgreiche Meinungsmanipulation
gegen uns und parlamentarische Machtlosigkeit
bzw. sogar Ausbeutung – setzt unser Antrag an.
Wir wollen den politischen Kampf dahin tragen, wo
der Gegner und seine Medien schwach sind: Vor Ort,
direkt zu den Menschen. Die im Antrag bezeichneten
Projekte finden vor Ort statt. Als klar definierte Projekte
sind sie konkret und direkt erfahrbar.
Damit sind solche Projekte nur schwer medial zu verfälschen,
zumindest gegenüber den Menschen vor Ort. Da
sie auf Freiwilligkeit basieren und gemeinwohlorientiert
sind, können sie zudem auch von den in kapitalistischen
Denkmustern verharrenden politischen Gegnern unserer
Partei nur schwer verhindert werden. Die Projekte können
zudem als Kristallisationspunkte zur Verbindung der
Partei DIE LINKE mit möglichst vielen Menschen dienen,
die mit uns das Ziel einer Gesellschaft ohne Ausbeutung
teilen. Gemeinsame Arbeit verbindet dauerhaft. So können
wir im kollektiven Bewusstsein Kompetenz für den
Weg in eine gerechtere Gesellschaft erwerben. Diese
Wahrnehmungsänderung zu erreichen, ist eine wichtige
Voraussetzung für Wachstum im parlamentarischen
System.
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Das alles wird nur gelingen, wenn sozialistische Projekte
Erfolg haben. Damit sie Erfolg haben, sollten sie wissenschaftlich
und organisatorisch unterstützt werden. Sozialistische
und / oder demokratisch humanistische Projekte
sind gesellschaftliche Experimente, die von den herrschenden
Kräften unseres Landes in der Regel zumindest
behindert, wenn nicht bekämpft werden. Deswegen
können sie bei mangelnder Vorbereitung und unprofessioneller
Umsetzung leicht scheitern.
Moderne Wissenschaften und moderne Technologien
stellen heute Erkenntnisse, Methoden und Techniken zur
Verfügung, mit denen sich soziale und kulturelle Veränderungsprozesse
wirksam unterstützen lassen. Große Konzerne
und Verbände machen davon erfolgreich Gebrauch,
auch konservative Think Tanks wie die
Bertelsmannstiftung.
Auch wir Linken müssen wissenschaftlich und organisatorisch
auf der Höhe der Zeit agieren, um den von uns
gewünschten Veränderungsprozessen zum Erfolg zu
verhelfen. An dieser Stelle dürfen dezentrale Initiativen
nicht von unserer Partei allein gelassen werden. Dezentrale
Projekte sind in der Regel für sich allein nicht in der
Lage, komplexe, interdisziplinäre, wissenschaftliche
Erkenntnisse zu verwerten. Sie haben Schwierigkeiten,
sich im Dschungel der Rechtsvorschriften zurechtzufinden
oder Fördermöglichkeiten zu erschließen, die ihnen
eigentlich zustehen würden. Sie können oft die Mittel
moderner Informationstechnologie, insbesondere das
Internet, nur unzureichend nutzen. Hier kann die Partei
DIE LINKE sich mit ihren wissenschaftlichen und organisatorischen
Fähigkeiten praktisch nützlich machen und
damit gleichzeitig ihre eigenen programmatischen Forderungen
voran bringen. Wir müssen als sozialistische
Großorganisation Spezial-Kompetenzen bündeln um sie
unseren dezentralen Partnern zur Verfügung stellen.
Wenn wir wissenschaftlich unterstützen, können wir auch
wissenschaftlich analysieren (und sollten dafür auch
Fördermittel einwerben) und damit unser eigenes Großprojekt
der gesellschaftlichen Veränderung voranbringen.
Dafür brauchen wir das am Schluss des Antrags geforderte
Controlling:
Erfolge und Misserfolge müssen ausgewertet werden und
gemachte Erfahrungen in unsere politische Arbeit einfließen.
Ziele und Teilziele müssen an praktischen Erfahrungen
neu ausgerichtet werden. So ist Controlling ein Entscheidungs-
und Auswertungsstrom von der dezentralen
Basis in zentrale Organisationseinheiten und von projektbasierten,
konkreten politischen Erfahrungen in ein zentrales
Parteiprogramm und wieder zurück. Nur so können
wir gesellschaftliche Lernprozesse und Veränderungen
anstoßen, bei denen die Menschen mitmachen.
Die Auswahlkommission soll sich aus Mitgliedern zusammensetzen,
die – quotiert und nach einem Rotationsprinzip
– auf Landesparteitagen gewählt werden. Die
Auswahlkommission soll jedoch zu Beginn nur auf Bundesebene
gebildet werden. Dies aus zwei Gründen:
1. Die Organisationsstrukturen sollen zunächst einfach
gehalten werden. Bei erwarteten 20 Projekten im ersten
Jahr genügt eine Auswahlebene.
2. Die Diskussion über verschiedene Projekte in verschiedenen
Regionen und der anschließende Einigungsprozess
in einer zentralen Auswahlkommission

auf zu fördernde Projekte kann und soll das Zusammenwachsen
unserer Partei fördern.
Genossinnen und Genossen! Lasst uns zu den Diskussionsprozessen
unserer Partei systematische, praktische
Veränderungsprozesse hinzufügen und lasst uns das, was
die Menschen an Veränderung machen wollen, möglichst
direkt und menschlich unterstützen, um daraus die Kraft
und das Wissen und die Zuversicht für die großen gesellschaftlichen
Veränderungen zu ziehen, zu denen wir
beitragen sollen und wollen. Wir, die AntragstellerInnen
setzen darauf, dass unser Antrag unsere Partei stärken
wird. Er ist ein Beitrag dazu, dass wir zur Partei der Umsetzung
werden. Wir setzen die Forderungen der Menschen
nach einer gerechten Gesellschaft ohne Ausbeutung
um. Schrittweise, aber immer das Ziel des demokratischen
Sozialismus im Auge.
Beschluss zur Antragstellung am 22.8.2011 durch den
Vorstand des KV Osnabrück
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
44

Anlage
45

ENTWURF vom 16. Oktober 2010
Beschlossen vom Bundesausschuss am 12. September 2010,
von der Bundesfrauenkonferenz am 10. Oktober 2010
und vom Parteivorstand am 11./12. Dezember 2010
Konzept zur Herstellung von
Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN
„Für uns sind Quotierung, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, gleicher Lohn für
gleichwertige Arbeit, bedarfsdeckender Ausbau von Ganztagseinrichtungen zur Kinderbetreuung
zentrale politische Forderungen. Die Trennung in männliche und weibliche soziale Rollen, die
strukturelle Diskriminierung des weiblichen Geschlechts müssen aufgehoben werden.“ (Programmatische
Eckpunkte DIE LINKE)
Kontakt: Antje Schiwatschev,
Bundesgeschäftsstelle – Bereich Kampagnen/Parteientwicklung, Tel. 030-24009-340,
antje.schiwatschev@die-linke.de
46

Inhalt
1. Ist-Stand ....................................................................................................................................... 49
1.1 Mitgliederentwicklung: ....................................................................................................... 49
1.2 Umsetzung der Quotierung in Partei, Fraktionen und Verwaltung ........................................ 49
1.2.1 Quotierung in den Organen der Partei ....................................................................... 50
1.2.2 Parlamente ............................................................................................................... 51
1.2.3 Verwaltung ................................................................................................................ 52
1.3 Hauptamtlich Beschäftigte ................................................................................................ 53
1.4 Wahlen ............................................................................................................................. 53
1.5 Frauen und Parteileben ..................................................................................................... 54
2. Ziele .............................................................................................................................................. 54
2.1 Allgemeine Ziele ................................................................................................................. 54
2.2 Parteientwicklung, Wahlen, Öffentlichkeitsarbeit ................................................................ 54
2.3 Durchsetzung der Quotierung ............................................................................................. 55
2.4 Parlamente/ Verwaltung .................................................................................................... 55
2.5 Hauptamtliche Beschäftigte ................................................................................................ 55
2.6 Sozialverhalten/ Kultur ...................................................................................................... 55
3. Maßnahmen ................................................................................................................................. 55
3.1 Allgemeine Maßnahmen .................................................................................................... 55
3.2 Parteientwicklung, Wahlen, Öffentlichkeitsarbeit ............................................................... 56
3.3 Durchsetzung der Quotierung ........................................................................................... 56
3.4 Parlamente/Verwaltung .................................................................................................... 56
3.5 Hauptamtlich Beschäftigte ................................................................................................ 56
3.6 Sozialverhalten/Kultur ...................................................................................................... 57
4. Anlagen ........................................................................................................................................ 57
47

Einleitung
DIE LINKE setzt sich in allen politischen Bereichen aktiv für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein.
DIE LINKE hat mit 37,3% den höchsten Frauenanteil der im Bundestag vertretenen Parteien, der Frauenanteil
ist aber rückläufig. Es ist daher dringend erforderlich, das gleichstellungspolitische Profil der LINKEN zu stärken
und die frauenpolitischen Kompetenzen stärker zu nutzen. Die Gewinnung von Frauen für die politische
Arbeit innerhalb der Partei, in den Parlamenten und in Führungspositionen ist dringend notwendig. Das Konzept
für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit macht konkrete Vorschläge, die die innerparteiliche
Gleichstellung sichern sollen. Es sind Ziele aufgeführt, um die öffentlichkeitswirksame Darstellung der Lebenssituation
von Frauen im Arbeits- und Lebensalltag zu unterstützen und die politischen Forderungen der
LINKEN darzustellen. Aus den Zielen werden dann in kleineren Schritten konkrete Maßnahmen abgeleitet.
Die aufgeführten Vorschläge sollen dabei für alle Gliederungen der Partei realistisch und in messbarer Zeit
umsetzbar sein. Die Definition von konkreten Maßnahmen ermöglicht die Durchsetzung und Evaluierung der
formulierten frauenpolitischen Ziele.
Um dem gleichstellungspolitischen Profil der Partei gerecht zu werden, müssen sich jedoch alle LINKEN gemeinsam
darum bemühen, diese Ziele auch umzusetzen, denn „Die größte Gefahr für die Gleichstellung ist
die Annahme, wir hätten sie schon.“ Grethe Nestor, 2006
48

1. Ist-Stand
Der Ist-Stand gibt die Situation zum Redaktionsschluss 8. September 2011 wieder und ist damit nicht Bestandteil
des Beschlusses.
Zur Bestimmung der Qualität der Gleichstellung in der LINKEN wurden folgende Ebenen untersucht und im
Folgenden dargestellt: Die Mitgliederentwicklung, die Umsetzung der Quotierungsvorschrift auf allen Ebenen
der Partei und der Fraktionen, die Geschlechterverteilung im hauptamtlichen Bereich der Partei und die Zusammensetzung
der Wählerschaft. Ferner wurden – so vorhanden – Aussagen von Frauen über ihre Situation
in der Partei herangezogen. Zur besseren Übersicht befinden sich die meisten Tabellen und einige Hintergrundinformationen
im Anhang ab Seite 14.
1.1 Mitgliederentwicklung:
DIE LINKE hat mit 37,3% Frauenanteil immer noch den höchsten Frauenanteil aller Bundestagsparteien,
wenngleich der Frauenanteil rückläufig ist. Innerhalb der Partei gibt es einen beachtlichen Ost-West-
Unterschied. In den östlichen Landesverbänden (inklusive Berlin) beträgt der Frauenanteil 44,1% und in den
westlichen Landesverbänden 25,06%. Der Anteil von Frauen an den Neumitgliedern lag im Jahr 2010 bei
30,96% (2009: 26,62%). Da die Mitgliederzahl im Westen steigt und die im Osten etwa stabil bleibt, wobei
über 16% der Frauen älter als 70 Jahre sind (7% über 80), ist der Frauenanteil der Gesamtpartei rückläufig.
(Siehe Anhang Tabellen 8, 9 und 10, Seite 57f.) Im Jahr 2009 konnte jedoch bei den Neumitgliedern ein erfreulicher
Anstieg bei Frauen im Alter von 18 bis 35 festgestellt werden. (Siehe Tabelle 11 Seite 59)
Tabelle 1: Frauenanteil in den Parteien:
2006 2007 2008 2009 2010
DIE LINKE (nur Linkspartei.PDS) 44,4,2% 39,1% 37,6% 37,2% 37,3%
Grüne 37,1% 37,4% 37,4% 37,4% 37,1%
SPD 30,7% 30,9% 31,1% 31,2% 31,3%
CDU 25,3% 25,4% 25,5% 25,5% 25,6%
FDP 23,0% 22,8% 22,8% 22,6% 22,8%
CSU 18,4% 18,8% 18,9% 18,9% 19,1%
(Vgl.: Niedermayer, Oskar (2011): Parteimitglieder in Deutschland. Version 2011. Arbeitshefte a. d. Otto-
Stammer-Zentrum, Nr.18, FU Berlin 2011
Alle anderen Parteien bis auf die FDP haben seit 1990 ihren Frauenanteil – auf weit niedrigerem Niveau als
DIE LINKE – leicht erhöhen oder halten (Grüne) können. Während CDU und CSU hier mit Mitgliederzahlen
von maximal einem Viertel Frauen nicht relevant sind, ist aber zu beachten, dass SPD und Grüne offenbar
anteilig deutlich mehr Frauen hinzugewinnen als DIE LINKE.
In der bundesdeutschen Parteienlandschaft werden die Parteien auch zahlenmäßig von Männern geprägt,
während in den Parteien- und Massenorganisationen der DDR Frauen einen annähernd gleich großen Mitgliederanteil
bildeten. Davon profitiert DIE LINKE noch zwanzig Jahre nach der Wende. Die Zahlen von SPD
und Grünen weisen darauf hin, dass sie offenbar einen Anteil von deutlich über 30% bzw. an die 40% von
Frauen bei den Eintritten erreichen können. Warum sollte das der LINKEN nicht gelingen?
Es gibt kaum Aussagen darüber, warum Frauen sich weniger in Parteien organisieren. Es wird zwar immer
wieder festgestellt, dass Frauen sich weniger für Politik interessieren und deshalb weniger in Parteien organisiert
sind, aber die gleich hohe Wahlbeteiligung von Frauen wie von Männern hält dieser Betrachtung nicht
Stand. Hier ist auch der Politikbegriff zu hinterfragen. Es könnte immerhin sein, dass Frauen einen anderen
Politikbegriff haben als Männer.
1.2 Umsetzung der Quotierung in Partei, Fraktionen und Verwaltung
Bundessatzung §10:
(4) Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens
zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt,
eine Nachwahl ist jederzeit möglich. Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem Viertel
liegt, können im Einzelfall Ausnahmen beschließen.
(5) Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale Vertre-
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tungskörperschaften ist auf einen mindestens hälftigen Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der Abgeordnetengruppe
hinzuwirken. Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die
ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen. Hiervon unberührt
bleibt die Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerberinnen abzulehnen.
Reine Frauenlisten sind möglich.
1.2.1 Quotierung in den Organen der Partei
Die Quotierung wird in den Gremien der Partei nur sehr unzureichend umgesetzt. Dabei gilt: je höher die
Gremien, desto eher wird die Quotierung erfüllt. Im Parteivorstand sind genau 50% Frauen. Alle sechszehn
Landesvorstände erfüllen die Mindestquotierung, unter den sechzehn mindestquotierten Landesvorständen
weisen drei (Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt) mehr als 50% Frauen im Vorstand auf.
Im Bundesausschuss und bei Parteitagen wird die Quotierung eingehalten. Betrachtet man die vergangenen
drei Parteitage, liegt der Frauenanteil der gewählten Delegierten immer über 51%. (Siehe Tabellen 12 und 13
im Anhang Seite 59-60)
In den Spitzenämtern der LINKEN sind die Frauen deutlich unterrepräsentiert. Bei einer Gesamtanzahl von
28 Vorsitzenden auf Bundes- und Landesebene liegt der Frauen-Anteil bei 42,86%. Der Parteivorsitz sowie
die Geschäftsführung des Bundesvorstandes sind quotiert. In acht Landesverbänden, in denen es nur einen
Vorsitzenden gibt, ist dieses Amt durch Männer besetzt. Die anderen acht Landesverbände haben je zwei
oder vier (nur in Hamburg) Vorsitzende (oder Sprecherinnen und Sprecher) und sind durchgängig mit je einer
Frau und einem Mann besetzt. (Im September ist die Position eines männlichen Sprechers in Schleswig-
Holstein vakant.) Die Ausnahme bildet Hamburg mit einem 75%igen Frauenanteil bei den Vorsitzenden.
Tabelle 2: Der Frauenanteil in den Vorständen der Partei:
Anzahl
Vorsitzende
Vorsitzende
Geschäfstführer/
Geschäftsführerin
davon Frauen Mann Frau
50
Vorstandsmitglieder
Vorstände
davon
Frauen
Parteivorstand 2 1 50% 1 1 44 22 50%
Baden-Wü. 2 1 50% 1 18 9 50%
Bayern 2 1 50% 1 20 10 50%
Berlin 1 0% 1 20 10 50%
Brandenburg 1 0% 1 18 9 50%
Bremen 2 1 50% 1 12 6 50%
Hamburg 4 3 75% 1 22 11 50%
Hessen 2 1 50% 1 25 13 52%
Mecklb.-Vorp. 1 0% 1 18 9 50%
Niedersachsen 2 1 50% 1 24 12 50%
NRW 2 1 50% 1 24 12 50%
Rheinland-P. 2 1 50% 1 14 7 50%
Saar 1 0% 1 17 9 52,9%
Sachsen 1 0% 1 27 14 51,85%
Sachsen-Anh. 1 0% 1 17 9 52,9%
Schleswig-H. 1 1 100% 1 12 6 50%
Thüringen 1 0% 1 20 10 50%
Gesamt 28 12 42,86% 12 6 33,33% 350 177 50,57%

Sehr viel problematischer stellt sich die Situation in den Kreisverbänden der LINKEN dar (September 2011):
161 (60%) von 284 untersuchten Kreisvorständen (insgesamt gibt es 354 Kreisverbände) weisen mehr
männliche als weibliche Mitglieder aus, halten also die Quotierung nicht ein. Aber nur weniger als ein Drittel
davon, nämlich 48 Kreisverbände unterschreiten einen Anteil von 25% weiblichen Mitgliedern, was ihnen –
im Einzelfall – die Ausnahme von der Quotierung gestatten würde. Die anderen 113 Kreisverbände – das
sind immerhin 70,19% - verstoßen also gegen die Satzung. Etwa ein Viertel aller Kreisvorstände (24,18%,
alle nicht quotiert) hat sogar weniger Frauen in seinen Reihen als anteilig an der Mitgliedschaft. Aber fast
78% Kreisvorstände weisen anteilig mehr Frauen auf als in der Mitgliedschaft. In 16 (5%) Kreisvorständen
gibt es keine einzige Frau. (siehe Anhang Tabellen 14 und 15 ab Seite 61)
1.2.2 Parlamente
Die Delegation der LINKEN im Europaparlament erfüllt mit genau 50% Frauenanteil die Mindestquotierung,
die Linksfraktion im Deutschen Bundestag weist mit einem Anteil von 42 weiblichen Abgeordneten von insgesamt
76 MdBs einen Anteil von 55% auf.
Über die Hälfte der Landtagsfraktionen hält die Mindestquote ein, das Abgeordnetenhaus zu Berlin und die
Linksfraktionen im Sächsischen und im Thüringer Landtag liegen über der Mindestquotierung, vier von zwölf
Linksfraktionen halten die Mindestquotierung nicht ein.
Tabelle 3: Der Frauenanteil in den Parlamenten der Partei:
Vorsitzende Fraktion
Fraktion
Anzahl
Vorsitzende
davon Frauen Mitglieder
davon
Frauen
Delegation im EP 2 1 50% 8 4 50,00%
Bundestag 1 76 42 55,26%
Abgeordnetenhaus Berlin 1 22 12 54,55%
Landtag Brandenburg 1 1 100% 25 12 48,00%
Bürgerschaft Bremen 2 1 50% 7 3 42,86%
Bürgerschaft Hamburg 1 1 8 4 50,00%
Landtag Hessen 2 1 50% 6 3 50,00%
Landtag Meckl.-Vorp. 1 14 7 50%
Landtag Niedersachsen 2 1 50% 10 5 50,00%
Landtag NRW 2 1 50% 11 6 54,54%
Landtag Saarland 1 11 5 45.55%
Landtag Sachsen 1 29 15 51,72%
Landtag Sachsen-Anhalt 1 25 11 44,00%
Landtag Schleswig-Holstein 1 1 100% 6 3 50,00%
Landtag Thüringen 1 26 15 55,56%
Gesamt 19 8 42,11% 284 147 51,76%
DIE LINKE hat 42,1% Frauen an der Fraktionsspitze. Weibliche Vorsitzende haben die Linksfraktionen in der
Hamburger Bürgerschaft, im Landtag Schleswig-Holstein und im Landtag Brandenburg. Drei Linksfraktionen
im Landtag haben eine paritätisch besetzte Spitze.
Während die Landeslisten der LINKEN zumindest im vorderen Bereich quotiert sind, ist bei den Direktkandidatinnen
und -kandidaten der Männeranteil weitaus höher. Dies wirkte sich bei der Bundestagswahl darin
aus, dass von den 299 Direktkandidatinnen und -kandidaten 217 Männer und 82 (27,4%) Frauen sind. Von
16 gewonnenen Direktmandaten der LINKEN sind zehn von Männern und sechs von Frauen gewonnen worden
(37,50% Frauenanteil).
In den Kommunalparlamenten – es lagen Angaben aus 13 von16 Bundesländern vor – steht es kritisch um
51

die Quote: In Berlin sind 47% der Kommunalabgeordneten Frauen, in Bremen 41%, in den anderen elf ist der
Anteil weiblicher Kommunalabgeordneter zum Teil deutlich unter der 40%-Marke.
Tabelle 4: Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten der Partei:
Frauenanteil an den Kommunalabgeordneten:
Baden-Württemberg 20%
Bayern 22%
Berlin 47%
Brandenburg 36%
Bremen (inkl. Bremerhaven) 41% inkl. Bürgerschaft
Hamburg 36% inkl Bürgerschaft
Hessen 30%
Mecklenburg-Vorpommern keine Angabe
Niedersachsen 18%
Nordrhein-Westfalen ca. 33%
Rheinland-Pfalz 23%
Saarland 29%
Sachsen 35%
Sachsen-Anhalt keine Angabe
Schleswig-Holstein 20%
Thüringen keine Angabe
1.2.3 Verwaltung
An den Spitzen der Verwaltungen sind von der LINKEN bzw. mit ihrer Unterstützung 28% Frauen tätig.
Tabelle 5: Frauen in der Verwaltung
LINKE in der Verwaltung Gesamt davon Frauen
Landrätinnen und Landräte 4 2 50%
Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister 7 2 28,57%
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister 191 49 25,65%
kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte 66 22 33,33%
(Vgl.: Klaus, Manfred (2010): Auf dem Chefsessel.)
Senatorinnen/Senatoren, Ministerinnen/Minister 7 3 42,85%
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre 9 5 55,55%
Gesamt: 282 79 28,01%
davon hauptamtlich tätig: 93 34 35,56%
davon ehrenamtlich tätig: 189 45 23,81%
52

1.3 Hauptamtlich Beschäftigte
Mit einem Frauenanteil von 48,72% bei den hauptamtlich Beschäftigten liegt DIE LINKE knapp unter der Mindestquotierung
von 50%.
Tabelle 6: Frauen bei den hauptamtlich Beschäftigten: (September 2010)
DIE LINKE hat bundesweit 265 Angestellte, davon 132 Frauen = 49,81%. Im Folgenden ist der Frauenanteil nach Tarifstufen
aufgeteilt aufgelistet:
Entgeltgruppen
Mitarbeiter/innen
Partei DIE LINKE DV 8 7 6 5 4 3 2 1 Mini Midi
LV
BGST
insgesamt
1.4 Wahlen
Frauen
von insgesamt
Frauen
von insgesamt
Frauen
von insgesamt
94 6 2 1 14 14 18 8 2 0 26 3 davon 7 in ATZ
190 11 3 2 28 38 29 17 5 1 52 4
38 2 6 2 11 7 6 3 0 0 1
75 5 10 7 26 11 6 3 3 0 4
132 8 8 3 25 21 24 11 2 0
265 16 13 9 54 49 35 20 8 1
53
27 3
56 4
davon 13 in ATZ
5 Befristungen EZV
1 Befristung
davon 1 in ATZ (DV)
davon 1 in ATZ (DV)
DIE LINKE gewinnt bei fast allen Wahlen mehr männliche Wähler als Wählerinnen. Bei der Bundestagswahl
2009 verdankt die Partei ihr besseres Wahlergebnis jedoch dem Zuwachs an Wählerinnen. Die Differenz
zwischen weiblichen Wählerinnen und männlichen Wählern ist im Verhältnis zur Bundestagswahl 2005 und
zur Europawahl 2009 deutlich kleiner geworden. Einen leicht überdurchschnittlichen Zuwachs gab es in der
Gruppe der 18-25jährigen Frauen. (Siehe Anlage Tabelle 16, Seite 68)

Tabelle 7: Wahlergebnisse der LINKEN nach Geschlecht:
Gesamt Frauen Männer
Bundestagswahl 2005 8,7% 7,6% 9,9%
Bürgerschaftswahlen Bremen 2007 8,6% 6,7% 10,8%
Landtagswahl Niedersachsen 2008 7,3% 5,6% 9,1%
Bürgerschaftswahlen Hamburg 2008 7,7% 5,6% 9,8%
Landtagswahl Bayern 2008 4,9% 3,6% 6,2%
Landtagswahl Hessen 2009 5,4% 4,2% 6,9%
Europawahl 2009 7,5% 6% 9%
Landtagswahl Saarland 2009 21,3% 18% 24%
Landtagwahl Sachsen 2009 20,6% 19% 21%
Landtagswahl Thüringen 2009 27,4% 26% 29%
Landtagwahl SH 2009 6,0% 6% 6%
Landtagswahl Brandenburg 2009 27,2% 26% 28%
Bundestagswahl 2009 11,9% 11% 13%
Landtagswahl NRW 2010 5,6% 4% 7%
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 6,4% 6% 7%
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 23,7% 22% 25%
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 2,8% 2% 3%
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 3,0% 2% 4%
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 5,6% 5% 6%
Landtagswahl Mecklenburg-Vorp. 2011 18,4% 18% 19%
1.5 Frauen und Parteileben
Es liegen Daten aus einer Befragung von weiblichen Mitgliedern in NRW aus dem Jahr 2007/2008 vor, die
folgendes Bild ergeben:
• Die Parteiarbeit ist Frauen ähnlich wichtig wie Beruf und Freizeit, beides rangiert aber deutlich hinter
Familie und Partnerschaft. Ihr politisches Engagement reduziert sich in der Regel nicht auf die
Parteiarbeit, sondern findet auch noch in Gewerkschaften und Vereinen oder Bürgerinitiativen statt.
Zeit ist daher ein wichtiger Faktor und der Mangel an Zeit eines der größten Hindernisse für das
Parteiengagement.
• Als zweitschwerwiegendstes Argument (außer Zeitmangel) gegen Parteiarbeit wird das Parteileben
(Parteikultur, unangenehme Leute, Hierarchien etc.) angesehen. Umgangsweisen sind daher keine
nachgeordneten Kategorien, sondern geben unter Umständen den Ausschlag, ob und wie sehr sich
Frauen politisch engagieren.
• Frauen in leitenden Positionen der Partei motivieren und bestärken die weiblichen Mitglieder. Die
Quote wird als wichtiges Instrument angesehen.
• Frauen sind nachhaltige Parteiarbeiterinnen, für sie ist das persönliche Gespräch mit Bekannten eine
wichtige politische Aktivität. Das persönliche Argument, verbunden mit der medialen Präsenz, ist in
der Politik das wichtigste Mittel der Überzeugung.
2. Ziele
2.1 Allgemeine Ziele
DIE LINKE will für Frauen eine Partei sein, in der sie Politik machen und ihre Interessen vertreten können.
Sie will ihre eigene Satzung konsequenter in der Partei umsetzen. Sie will dafür sorgen, dass Frauen auf allen
Ebenen der Partei und in den öffentlichen Ämtern, die die Partei besetzt, mindestens gleichermaßen stark
repräsentiert sind. DIE LINKE will mehr weibliche Mitglieder und mehr Frauen bei Wahlen gewinnen.
Daraus ergeben sich folgende Einzelziele, die i.d.R. bis Ende 2012 umgesetzt werden sollen:
2.2 Parteientwicklung, Wahlen, Öffentlichkeitsarbeit
• Die rückläufige Entwicklung des Frauenanteils soll gestoppt und der Trend umgekehrt werden.
54

• Bei jeder Wahl soll die Wählerstimmendifferenz zwischen den Geschlechtern reduziert werden,
indem mehr Wählerinnen gewonnen werden.
• Frauen sollen in der medialen Öffentlichkeit stärker präsent sein.
• Es sollen Fonds für Frauenarbeit auf allen Gliederungsebenen eingeplant werden.
2.3 Durchsetzung der Quotierung
• Alle Landesvorstände sollen entsprechend der Satzung quotiert sein.
• Mindestens die Hälfte der Einzelvorsitze auf der Bundes- und Landesebene soll durch Frauen
besetzt werden, oder alle Einzelvorsitze werden in Doppelspitzen umgewandelt, gleiches gilt für
die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen.
• Die Quote in den Kreisverbänden ist einzuhalten. Auf dem Weg dorthin wollen wir bis Ende 2012
den Anteil der unquotierten Kreisvorstände auf maximal 15% reduzieren. Die Satzung soll
dahingehend geändert werden, dass keine Ausnahmen von der Quotierung mehr möglich sind.
• Unquotierte Kreisvorstände, deren Frauenanteil unter dem tatsächlichen Frauenmitgliederanteil
liegt, soll es nicht mehr geben.
2.4 Parlamente/ Verwaltung
• Bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern ist auf einen hälftigen Frauenanteil hinzuwirken.
• Die Anzahl der weiblichen Kommunalabgeordneten soll bis 2015 auf 40% steigen.
2.5 Hauptamtliche Beschäftigte
• Der Anteil der weiblichen Beschäftigten der Partei soll auf allen Ebenen und in allen Tarifstufen
auf mindestens 50 % steigen.
2.6 Sozialverhalten/ Kultur
• Die Beteiligungsmöglichkeiten von Frauen an der Politik der Partei und am Parteileben sollen
verbessert werden, z.B. durch ein anderes Zeitmanagement, mehr Kinderbetreuung, andere
Freizeitangebote.
• Die Sitzungskultur soll verbessert werden, z.B. durch eine andere Kommunikationskultur (leiser,
nachdenklicher, offener, fragender und zuhörender).
• Die Willkommenskultur der Partei ist zu verbessern.
3. Maßnahmen
Die Umsetzung von Zielen und Maßnahmen bedarf beständiger Aufmerksamkeit und eines strengen Controllings.
Darum ist eine regelmäßige Berichterstattung zur Gleichstellung der Geschlechter ein wesentlicher
Bestandteil. An die Satzungskommission geht die Bitte um Prüfung, inwieweit ein jährlicher Bericht aller
Ebenen zur Gleichstellung in der Satzung als Pflichtaufgabe für Parteitage verbindlich verankert werden
könnte.
Ein Auszug dieser Maßnahmen wird zum Parteitagsbeschluss erhoben.
Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele sind:
3.1 Allgemeine Maßnahmen
• Einrichtung eines Ausschusses für die Durchsetzung der Maßnahmen zur Herstellung der
Geschlechtergerechtigkeit, dem unter anderem die Bundesgeschäftsführerin und/oder der
Bundesgeschäftsführer, weitere Parteivorstandsmitglieder und Gleichstellungs- bzw.
Frauenbeauftragte der Landesverbände und eine Vertreterin der BAG LISA angehören.
• Für die Gleichstellungs-bzw. Frauenbeauftragten der Landesverbände und für die Vertreterin
• von LISA ist eine ständige Vertretung zu benennen bzw. zu wählen.
• Zur Umsetzung der gleichstellungspoltischen Ziele der LINKEN werden in den geschäftsführenden
Landesvorständen Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragte benannt bzw. direkt vom Parteitag
gewählt.
• In den Landesverbänden werden bis Ende 2012 Konzepte zur Herstellung der
Geschlechtergerechtigkeit erarbeitet, die an dieses Konzept angelehnt sind.
55

• Personalentwicklung zur Gewinnung von Frauen in Führungspositionen, u.a. durch
Mentoringprogramme, an denen sich mindestens alle Linksfraktionen auf Europa-, Bundes- und
Landesebene beteiligen.
3.2 Parteientwicklung, Wahlen, Öffentlichkeitsarbeit
• DIE LINKE richtet sich mit einer inhaltlichen Mitgliedergewinnungskampagne explizit an Frauen.
Den Auftakt dazu bietet die Bundesfrauenkonferenz im Herbst 2010. Verbände mit besonders
hohem Frauenanteil in der Mitgliedergewinnung sind durch den Parteivorstand zu belohnen.
• Es soll in der Hälfte aller Landesverbände inhaltlich gestaltete und öffentlichkeitswirksame
Frauenkonferenz stattfinden.
• Für alle Wahlkämpfe wird in Auswertung der Erfahrungen aus 2009ff in den Wahlstrategien die
Ansprache von Frauen aufgeführt. In den Wahlkampfauswertungen ist dies zu evaluieren.
• Neue weibliche Mitglieder sind in Projektgruppenarbeit und Aktionsgruppen einzubinden. Dafür
müssen die Frauen gezielt angesprochen werden und die Strukturen dahingehend ausgebaut
werden. Die Angebote der Zusammenschlüsse besser bekannt machen.
• 2011 sollen sich mindestens alle Landesverbände und Landtagsfraktionen an Aktionen z.B. zum
Girls-Day, Internationalen Frauentag und Equal Pay Day beteiligen.
• Für Frauen werden spezielle Bildungsangebote bereitgestellt.
• Es sind spezielle Bildungsangebote für Teamerinnen und Teamer zu schaffen, um Veranstaltungen
wie z.B. Neumitgliedertreffen geschlechtergerecht durchzuführen
3.3 Durchsetzung der Quotierung
• Zu den nächsten Vorstandswahlen in Bund und Land wird Druck auf die betreffenden Vorstände
ausgeübt, um dort, wo es nur einen Einzelvorsitz gibt, Frauen zu nominieren. Es wird angestrebt,
dass in allen Landesverbänden Doppelspitzen eingerichtet werden.
• Die Landesvorstände verabschieden Maßnahmen zur Durchsetzung der Quotierung in
Kreisverbänden. Hier sind neben Anreizen auch Sanktionen (Mittelzuweisung, Einrichtung von
Büros etc.) zu prüfen.
• Kreisverbände lassen nur dort die Gründung von Ortsverbänden zu, wo der Frauenanteil des
zukünftigen Ortsverbandes zum Zeitpunkt der Gründung mindestens 25% beträgt.
• Es wird restriktiver mit der Vergabe unquotierter Delegiertenmandate umgegangen, dafür ist z.B.
eine Handreichung für Mandatsprüfungskommissionen zu erstellen.
• Es werden Gremien eingerichtet, die die Ausnahmen bei Nichtquotierung der Vorstände
kontrollieren.
• Die Kreisvorstände, die nach 2012 noch unquotiert sind, werden auf dem Bundesparteitag zur
Rechenschaft gezogen. Zusammenschlüsse, die zu Parteitagen nur ein Delegiertenmandat haben,
wählen zusammen mit einem anderen Zusammenschluss in gleicher Lage ihre Delegierten
mindestquotiert.
• Für die Durchsetzung der Quotierung wird ein Argumentationsmaterial erstellt.
3.4 Parlamente/Verwaltung
• Bei den kommenden Wahlen gibt es quotierte Kandidaturen für die Parlamente. Bei
Direktkandidaturen ist der Anteil der Frauen deutlich zu erhöhen
• Wenn der Bürgermeister ein Mann ist soll, die Liste von einer Frau angeführt werden.
• Es sind Module für Mentoringprogramme einzuführen, um die Einbindung von Frauen in die
parlamentarische Arbeit vor allem auf der kommunalen Ebene zu unterstützen, dies in
Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen Foren.
• Es werden auf allen Ebenen Praktika bzw. Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen angeboten.
3.5 Hauptamtlich Beschäftigte
• Auf allen Hierarchieebenen und in allen Tarifstufen werden solange nur Frauen eingestellt, bis ein
Anteil von mindestens 50 % erreicht ist.
56

• Für die Beschäftigten der Partei wird eine Gesamtbetriebsvereinbarung (Rahmenvereinbarung)
zur Gleichstellung abgeschlossen, mit der u.a. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die
Einrichtung von Heimarbeitsplätzen, von Eltern-Kind-Arbeitsplätzen sowie Teilarbeitsplätzen
besser auszubauen ist.
• Es werden auf allen Ebenen Praktika bzw. Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen angeboten. Und
in den Parteigliederungen sind Mentoringprogramme zu prüfen.
3.6 Sozialverhalten/Kultur
4. Anlagen
• Kinderbetreuungsangebote sind auszubauen, verschiedene Varianten sind zu prüfen, z. B.
Finanzierung einer Betreuungsperson bei Sitzungen. Zu größeren Veranstaltungen ist
grundsätzlich Kinderbetreuung anzubieten (Bundessatzung §9(4)).
• Die Sitzungskultur ist zu verbessern: Dazu gehört, dass Sitzungen nicht bis in die Nacht hinein
dauern, dass an der Sache diskutiert wird, dass es quotierte Redelisten (Bundessatzung §10 (2))
und „Blitzlichtrunden“ (Rückmeldungen) am Anfang bzw. Ende einer Sitzung gibt. Frauen werden
gezielt zu Veranstaltungen eingeladen, dabei ist das Zeitmanagement zu beachten und bei der
Auswahl der Referate bzw. Diskussionsbeiträge darauf zu achten, dass die Interessen von Frauen
berücksichtigt werden.
• Veranstaltungen finden in behindertengerechten Räumen statt
• Es wird ein Leitfaden zur geschlechtergerechten Ansprache auf Internetseiten und in den
Parteizeitungen erarbeitet.
• Es sollen Gender-Trainingsprogramme für Reaktion auf sexistisches Verhalten und eine
Anlaufstelle für diese Probleme zur Verfügung gestellt, dabei ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung
einzubeziehen.
• Auf allen Ebenen gibt es „Charme-Offensiven“ (gute Beispiele, Vorteile, Promis setzen sich dafür
ein) für die Quote.
• Es gibt vermehrt Freizeitveranstaltungen, bei denen die verschiedenen Schwerpunkte von Frauen
(Politik, Beruf, Familie, Hobby) unter einen Hut gebracht werden.
• Linksaktiv wird weiterentwickelt und als soziales Netzwerk für Frauen attraktiver gemacht.
• Es sollen Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit gezielt auch für
männliche Mitglieder unserer Partei angeboten werden.
• Es werden Trainingsprogramme für Reaktion auf sexistisches Verhalten angeboten und eine
• Anlaufstelle für diese Probleme zur Verfügung gestellt, dabei ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung
• einzubeziehen.
Tabelle 8: Mitglieder 2007-2011/Anteil Frauen
Landesverband
Mitgliederzahl
31.12.2007
Frauenanteil
Mitgliederzahl
31.12.2008
Frauenanteil
Mitgliederzahl
31.12.2010
Frauenanteil
Baden-
Württemberg
2.214 23,10% 2.639 23,20% 2.950 26,78%
Bayern 2.374 22,90% 3.225 23,50% 2.847 22,55%
Berlin 9.105 47,10% 9.008 46,10% 8.801 44,04%
Brandenburg 9.319 44,70% 9.127 44,70% 8.481 43,59%
Bremen 453 27,50% 492 29,80% 629 29,73%
Hamburg 996 22,60% 1.289 22,50% 1.489 23,51%
Hessen 2.001 23,70% 2.610 24,10% 2.605 25,26%
Mecklenburg-
Vorp.
6.042 44,70% 5.833 45,30% 5.417 44,71%
Niedersachsen 2.546 23,90% 2.864 24,80% 3.259 24,42%
57

Nordrhein-
Westfalen
5.905 23% 7.764 23,90% 8.681 25,50%
Rheinland-
Pfalz
1.450 23,10% 1.655 24,50% 1.746 26,69%
Saarland 1.904 28,70% 3.065 29,10% 2.308 30,55%
Sachsen 13.280 46,90% 12.682 46,60% 11.614 45,15%
Sachsen-
Anhalt
6.124 46,20% 5.720 45,70% 5.427 44,46%
Schleswig-
Holstein
815 22,50% 1.066 24,10% 980 27,14%
Thüringen 7.070 44,20% 6.850 44% 6.360 42,89%
Bundesgeschäfts-stelle
113 30,50% 79 32,70% 64 37,50%
Gesamt 71.711 39,10% 75.968 39,40% 73.658 37,30%
Tabelle 9: Frauenanteil an den Eintritten in DIE LINKE 2007, 2008, 2009 und 2010
Landesverband 2007 2008 2009 2010
Baden-Württemberg 21,99% 22.42% 23,44% 22,25%
Bayern 24,34% 28,34% 24,51% 24,94%
Berlin 25,33% 30,48% 22,56% 26,85%
Brandenburg 25,24% 26,18% 22,12% 27,61%
Bremen 32,04% 34,41% 22,85% 38,75%
Hamburg 25,34% 21,78% 22,40% 32,09%
Hessen 20,53% 20,13% 28,22% 32,98%
Mecklenburg- Vorpommern 40,63% 23,94% 28% 29,69%
Niedersachsen 24,71% 24,37% 26,95% 23,01%
Nordrhein- Westfalen 25% 26,04% 29,57% 30,23%
Rheinland-Pfalz 23,66% 29,68% 27,16% 30,04%
Saarland 24,74% 33,03% 30,90% 44,51%
Sachsen 26,09% 22,76% 21,55% 24,51%
Sachsen-Anhalt 28,89% 25,79% 24,78% 22,83%
Schleswig- Holstein 22,92% 25,19% 27,08% 37,32%
Thüringen 25% 24,35% 23,63% 28,57%
Gesamt 25,27% 26,33% 26,62% 30,96%
58

Tabelle 10: Alterstruktur Frauen der Partei DIE LINKE 2007 – 2009
Tabelle 11 Altersstruktur der weiblichen Neumitglieder (nur Eintritte über die Bundesgeschäftsstelle)
Tabelle 12: Frauenanteil im Bundesausschuss
Davon Frauen Anteil Frauen
84 Mitglieder 42 50,00%
9 Mitglieder mit beratender Stimme 5 55,56%
Präsidium (6 Mitglieder) 3 50,00%
59

Tabelle 13: Frauenanteil auf den Parteitagen
Frauenanteil der gewählten
Delegierten
60
Frauenanteil der anwesenden
Delegierten
Parteitag Cottbus 2008 51,5% 51,4%
Europaparteitag Essen
2009
51,3% 51%
Parteitag Berlin 2009 51,9% 51,2%
Parteitag Rostock 2010 51,2% 51,8%

Tabelle 14: Quotierung von Kreisvorständen (Stand August 2011)
Die Spalte LV bezeichnet den Landesverband. Die Spalte Frauen im KV bezeichnet den Anteil der Frauen an
der Mitgliedschaft im Kreisverband.
Bezeichnung
Kreisverband
LV
Frauen
im
Vorstand
Frauen
im KV Differenz
BV Altona HH 60,00% 25,29% 34,71%
BV Bergedorf HH 40,00% 28,13% 11,87%
BV Charlottenburg-
Wilmersdorf
B 50,00% 29,00% 21,00%
BV Eimsbüttel HH 60,00% 24,44% 35,56%
BV Friedrichshain-
Kreuzberg
B 50,00% 42,02% 7,98%
BV Harburg HH 16,67% 24,51% -7,84%
BV Lichtenberg B 50,00% 46,74% 3,26%
BV Marzahn-
Hellersdorf
B 64,29% 44,55% 19,74%
BV Mitte B 50,00% 44,09% 5,91%
BV Mitte HH 50,00% 25,62% 24,38%
BV Neukölln B 54,55% 31,58% 22,97%
BV Nord HH 50,00% 27,06% 22,94%
BV Pankow B 50,00% 45,81% 4,19%
BV Reinickendorf B 42,86%
29,07%
13,79%
BV Spandau B 20,00% 22,92% -2,92%
BV Steglitz-
Zehlendorf
B 25,00% 29,41% -4,41%
BV Tempelhof-
Schöneberg
B 53,34% 28,38% 24,96%
BV Treptow-Köpenick B 50,00% 50,80% -0,80%
BV Wandsbek HH 50,00% 21,03% 28,97%
KV Aachen-Stadt NRW 38,46% 27,79% 10,67%
KV Ahrweiler RP 40,00% 17,65% 22,35%
KV Altenburger Land TH 45,46% 48,05% -2,59%
KV Altenkrichen RP 37,50% 24,53% 12,97%
KV Altötting/Mühldorf BY 0,00% 3,57% -3,57%
KV Amberg-
40,00% 18,52% 21,48%
Sulzbach-Neumarkt BY
KV Anhalt-Bitterfeld SAN 53,85% 46,36% 7,49%
KV Ansbach/Weißenburg-
33,34% 28,07% 5,27%
Gunzenhausen BY
KV Apolda-Weimar TH 54,55% 39,45% 15,10%
KV Aschaffenburg
50,00% 25,68% 24,32%
und Untermain BY
KV Augsburg
BY
27,27% 20,51% 6,76%
KV Aurich NS 35,71% 35,56% 0,15%
KV Bad Dürkheim-
Neustadt
RP 25,00% 29,79% -4,79%
KV Baden-
Baden/Rastatt
BW 28,57% 20,00% 8,57%
KV Bam-
25,00% 12,50% 12,50%
berg/Forchheim BY
KV Barnim BR 36,37% 38,35% -1,98%
KV Bautzen SN 50,00% 37,80% 12,20%
61
Bezeichnung
Kreisverband
LV
Frauen
im
Vorstand
Frauen
im KV Differenz
KV Bernkastel-
Wittlich
RP 50,00% 34,88% 15,12%
KV Biberach BW 20,00% 37,50% -17,50%
KV Bielefeld NRW 40,00% 22,79% 17,21%
KV Bitburg-Prüm RP 50,00% 34,29% 15,71%
KV Böblingen BW 25,00% 18,92% 6,08%
KV Bochum NRW 25,00% 26,16% -1,16%
KV Bodensee BW 14,29% 28,13% -13,84%
KV Bonn NRW 50,00% 20,93% 29,07%
KV Börde SAN 50,00% 44,93% 5,07%
KV Borken NRW 42,86% 30,48% 12,38%
KV Bottrop NRW 28,57% 31,11% -2,54%
KV Brandenburg
/a.d.Havel
BR 50,00% 37,80% 12,20%
KV Braunschweig NS 50,00% 25,19% 24,81%
KV Breisgau-
Hochschwarzwald
BW 0,00% 6,82% -6,82%
KV Bremen
Nord/West
HB 50,00% 33,37% 16,63%
KV Bremerhaven HB 50,00% 31,82% 18,18%
KV Burgenlandkreis SAN 38,46% 44,85% -6,39%
KV Calw BW 25,00% 16,33% 8,67%
KV Celle NS 40,00% 23,68% 16,32%
KV Cloppenburg
NS
0,00% 5,26% -5,26%
KV Coburg
BY
40,00% 27,35% 12,65%
KV Cochem-Zell RP 57,14% 41,67% 15,47%
KV Cuxhaven NS 50,00% 28,00% 22,00%
KV Dahme-
Spreewald
BR 61,54% 42,97% 18,57%
KV Darmstadt Hs 42,86% 33,02% 9,84%
KV Deggendorf-
50,00% 25,00% 25,00%
Dingolfing BY
KV Delmenhorst NS 40,00% 29,82% 10,18%
KV Dessau-Roßlau SAN 14,29% 40,10% -25,81%
KV Diepholz NS 20,00% 20,00% 0,00%
KV Dithmarschen SH 28,57% 31,25% -2,68%
KV Donau-Ries-
28,57% 22,97% 5,60%
Dillingen BY
KV Dortmund NRW 40,00% 22,36% 17,64%
KV Duisburg NRW 63,64% 25,07% 38,57%
KV Düren NRW 57,14% 32,56% 24,58%
KV Düsseldorf NRW 44,45% 23,56% 20,89%
KV Eichsfeld TH 20,00% 49,06% -29,06%
KV Elbe-Elster BR 50,00% 39,40% 10,60%
KV Emden NS 42,86% 30,00% 12,86%

Bezeichnung
Kreisverband
LV
Frauen
im
Vorstand
Frauen
im KV Differenz
KV Emsland NS 20,00% 22,22% -2,22%
KV Erding-Ebersberg
BY
33,34% 15,38% 17,96%
KV Erzgebirge SN 53,34% 46,03% 7,31%
KV Essen NRW 55,56% 27,30% 28,26%
KV Esslingen BW 25,00% 17,43% 7,57%
KV Frankfurt/M. Hs 50,00% 27,39% 22,61%
KV Frankfurt/Oder BR 41,67% 46,89% -5,22%
KV Freiburg BW 36,36% 20,92% 15,44%
KV Freising
BY
36,37% 31,58% 4,79%
KV Freudenstadt BW 16,67% 22,73% -6,06%
KV Friesland NS 60,00% 28,30% 31,70%
KV Fulda Hs 50,00% 21,15% 28,85%
KV Fürstenfeldbruck BY 0,00% 17,39% -17,39%
KV Gießen Hs 50,00% 27,00% 23,00%
KV Gifhorn NS 20,00% 28,95% -8,95%
KV Göppingen BW 50,00% 23,33% 26,67%
KV Görlitz SN 33,34% 42,07% -8,73%
KV Goslar NS 25,00% 24,36% 0,64%
KV Gotha TH 36,37% 36,68% -0,31%
KV Göttingen NS 50,00% 19,51% 30,49%
KV Greiz TH 54,55% 42,86% 11,69%
KV Groß-Gerau Hs 14,29% 28,69% -14,40%
KV Günzburg/Neu-
50,00% 27,54% 22,46%
Ulm BY
KV Gütersloh NRW 20,00% 20,47% -0,47%
KV Halle SAN 60,00% 44,44% 15,56%
KV Hameln-Pyrmont NS 25,00% 21,88% 3,12%
KV Hamm NRW 55,56% 31,58% 23,98%
KV Harburg Land NS 40,00% 21,88% 18,12%
KV Harz SAN 50,00% 42,02% 7,98%
KV Havelland BR 44,45% 42,82% 1,63%
KV Heidelberg/Rhein-
Neckar
BW 44,45% 25,94% 18,51%
KV Heilbronn-
Unterland
BW 20,00% 28,46% -8,46%
KV Heinsberg NRW 44,45% 27,40% 17,05%
KV Helmstedt NS 33,34% 30,00% 3,34%
KV Helogoland SH 50,00% 57,14% -7,14%
KV Herne / Wanne-
Eickel
NRW 60,00% 30,56% 29,44%
KV Hersfeld-
Rotenburg
Hs 28,57% 12,82% 15,75%
KV Hildesheim NS 12,50% 20,59% -8,09%
KV Hochfranken
BY
37,50% 26,92% 10,58%
KV Hochtaunuskreis Hs 25,00% 27,69% -2,69%
KV Hzgt. Lauenburg SH 42,86% 34,88% 7,98%
KV Ilmkreis TH 50,00% 43,79% 6,21%
62
Bezeichnung
Kreisverband
LV
Frauen
im
Vorstand
Frauen
im KV Differenz
KV Ingolstadt
BY 50,00% 27,71% 22,29%
KV Jena TH 50,00% 39,94% 10,06%
KV Jerichower Land SAN 28,57% 48,15% -19,58%
KV Kaiserslautern
Stadt
RP 40,00% 22,03% 17,97%
KV Karlsruhe BW
42,86% 21,52% 21,34%
KV Kassel Land Hs 50,00% 31,82% 18,18%
KV Kassel Stadt Hs 57,14% 24,40% 32,74%
KV Kaufbeu-
16,67% 31,03% -14,36%
ren/Ostallgäu BY
KV Kemp-
37,50% 22,50% 15,00%
ten/Oberallgäu BY
KV Kiel SH 50,00% 28,57% 21,43%
KV Koblenz RP 40,00% 27,27% 12,73%
KV Köln NRW 50,00% 25,06% 24,94%
KV Konstanz BW 28,57% 25,81% 2,76%
KV Krefeld NRW 44,45% 27,84% 16,61%
KV Kronach
BY
33,34% 26,09% 7,25%
KV Kulmbach
BY
60,00% 25,00% 35,00%
KV Kyffhäuserkreis TH 40,00% 40,76% -0,76%
KV Lahn-Dill-Kreis Hs 50,00% 30,19% 19,81%
KV Landau RP 0,00% 28,21% -28,21%
KV Lausitz BR 50,00% 44,60% 5,40%
KV Leer NS 62,50% 20,59% 41,91%
KV Leverkusen NRW 60,00% 16,67% 43,33%
KV Limburg-Weilburg Hs 50,00% 21,43% 28,57%
KV Links der Weser HB 33,34% 29,03% 4,31%
KV Lippe NRW 50,00% 28,28% 21,72%
KV Lörrach BW 16,67% 13,16% 3,51%
KV Lübeck SH 37,50% 22,66% 14,84%
KV Ludwigsburg BW 30,00% 22,83% 7,17%
KV Ludwigshafen RP 50,00% 30,71% 19,29%
KV Lüneburg NS 40,00% 26,51% 13,49%
KV Magdeburg SAN 50,00% 45,06% 4,94%
KV Main/Rhön
BY
40,00% 28,13% 11,87%
KV Main-Kinzig-Kreis Hs 33,34% 29,53% 3,81%
KV Main-Taunus-
Kreis
Hs 20,00% 19,05% 0,95%
KV Mainz Stadt RP 37,50% 21,55% 15,95%
KV Mainz-Bingen RP 33,34% 23,53% 9,81%
KV Mannheim BW 50,00% 22,63% 27,37%
KV Mansfeld-Südharz SAN 53,84% 40,61% 13,23%
KV Marburg Hs 40,00% 22,46% 17,54%
KV Märkisch Oderland
BR 16,67% 41,04% -24,37%
KV Mayen-Koblenz RP 50,00% 21,88% 28,12%
KV Mecklenburgische
Seenplatte
M-V 53,85% 45,77% 8,08%

Bezeichnung
Kreisverband
LV
Frauen
im
Vorstand
Frauen
im KV Differenz
KV Meißen SN 45,45% 47,66% -2,21%
KV Memmingen-
0,00% 18,52% -18,52%
Unterallgäu BY
KV Merzig-Wadern
Sl
50,00% 28,26% 21,74%
KV Mettmann NRW 57,14% 24,42% 32,72%
KV Miesbach
BY
0,00% 7,69% -7,69%
KV Mittelsachsen SN 53,85% 47,15% 6,70%
KV Mitte-Ost HB 50,00% 25,23% 24,77%
KV Mönchengladbach NRW 33,34% 16,98% 16,36%
KV Mülheim/Ruhr NRW 50,00% 37,11% 12,89%
KV München
BY
63,64% 27,40% 36,24%
KV Münster NRW 28,57% 20,00% 8,57%
KV Neumünster SH 60,00% 34,62% 25,38%
KV Nienburg NS 20,00% 21,95% -1,95%
KV Nordhausen TH 50,00% 39,79% 10,21%
KV Nordvorpommern M-V 50,00% 44,49% 5,51%
KV Nordwestmecklenburg
M-V 50,00% 40,93% 9,07%
KV Nordwestsachsen SN 40,00% 41,12% -1,12%
KV Nürnberger Land
BY
20,00% 22,22% -2,22%
KV Nürnberg-Fürth
BY
50,00% 21,52% 28,48%
KV Oberhavel BR 42,86% 44,13% -1,27%
KV Oberspreewald /
Lausitz
BR 55,56% 47,96% 7,60%
KV Odenwald Hs 50,00% 21,62% 28,38%
KV Oder-Spree BR 50,00% 42,98% 7,02%
KV Offenbach-Land Hs 57,14% 35,04% 22,10%
KV Offenbach-Stadt Hs 42,86%
36,36%
6,50%
KV Oldenburg NS 25,00% 23,39% 1,61%
KV Oldenburger Land NS 40,00% 14,29% 25,71%
KV Olpe NRW 33,34% 27,59% 5,75%
KV Ortenau BW 30,00% 25,00% 5,00%
KV Osnabrück NS 50,00% 24,84% 25,16%
KV Ostalb BW 50,00% 23,93% 26,07%
KV Ostprignitz-
Ruppin
BR 53,85% 40,96% 12,89%
KV Paderborn NRW 33,34% 25,71% 7,63%
KV Passau
BY
14,29% 19,61% -5,32%
KV Peine NS 20,00% 16,67% 3,33%
KV Pforzheim BW 25,00% 21,82% 3,18%
KV Pinneberg SH 0,00% 21,82% -21,82%
KV Pirmasens RP 50,00% 34,86% 15,14%
KV Plön SH 40,00% 28,95% 11,05%
KV Potsdam BR 22,23% 46,12% -23,89%
KV Potsdam-
Mittelmark
BR 54,55% 44,68% 9,87%
KV Prignitz BR 54,55% 38,86% 15,69%
KV Ravensburg BW 0,00% 20,41% -20,41%
63
Bezeichnung
Kreisverband
LV
Frauen
im
Vorstand
Frauen
im KV Differenz
KV Recklinghausen NRW 25,00% 24,04% 0,96%
KV Regensburg
BY
57,14% 26,97% 30,17%
KV Remscheid NRW 33,34% 25,32% 8,02%
KV Rems-Murr BW 14,29% 18,46% -4,17%
KV Rendsburg-
Eckernförde
SH 33,34% 17,65% 15,69%
KV Reutlingen BW 20,00% 30,10% -10,10%
KV Rhein-Erft NRW 50,00% 29,15% 20,85%
KV Rheingau-Taunus Hs 28,57% 21,74% 6,83%
KV Rhein-Hunsrück-
Kreis
RP 25,00% 20,37% 4,63%
KV Rhein-Lahn-Kreis RP 12,50% 10,81% 1,69%
KV Rhein-Sieg NRW 60,00% 24,48% 35,52%
KV Rosenheim
BY
42,86% 18,18% 24,68%
KV Rostock M-V 53,34% 45,87% 7,47%
KV Rotenburg/ NS
29,03% 8,47%
Wümme
37,50%
KV Rügen M-V 50,00% 40,89% 9,11%
KV Saale-Holzland TH 45,46% 43,14% 2,32%
KV Saalekreis SAN 50,00% 44,76% 5,24%
KV Saale-Orla TH 50,00% 45,51% 4,49%
KV Saarbrücken
Sl
50,00% 29,27% 20,73%
KV Saarlouis
Sl
41,67% 32,11% 9,56%
KV Saarpfalzkreis
Sl
46,67% 30,03% 16,64%
KV Sächsische
Schweiz-
Osterzgebirge
SN 40,00% 42,61% -2,61%
KV Salzgitter NS 33,34% 22,33% 11,01%
KV Salzland SAN 47,06% 44,88% 2,18%
KV Salzwedel SAN 33,34% 42,44% -9,10%
KV Schleswig-
Flensburg
SH 11,12% 18,89% -7,77%
KV Schwabach-Roth
BY
0,00% 17,86% -17,86%
KV Schwalm-Eder-
Kreis
Hs 57,14% 16,09% 41,05%
KV Schwandorf
BY
66,67% 33,33% 33,34%
KV Schweinfurt
BY
16,67% 22,02% -5,35%
KV Schwerin M-V 46,67% 47,76% -1,09%
KV Segeberg SH 0,00% 20,29% -20,29%
KV Siegen-
Wittgenstein
NRW 10,00% 23,60% -13,60%
KV Sigmaringen BW 25,00% 33,33% -8,33%
KV Soest NRW 40,00% 24,27% 15,73%
KV Solingen NRW 50,00% 29,35% 20,65%
KV Sömmerda TH 60,00% 31,08% 28,92%
KV Sonneberg TH 64,29% 44,06% 20,23%
KV Speyer-
Germershain
KV St. Wendel
KV Starnberg
RP 50,00% 27,08% 22,92%
Sl
BY
50,00% 33,60% 16,40%
33,34% 18,18% 15,16%

Bezeichnung
Kreisverband
LV
Frauen
im
Vorstand
Frauen
im KV Differenz
KV Steinburg SH 37,50% 27,91% 9,59%
KV Steinfurt NRW 50,00% 20,54% 29,46%
KV Stendal SAN 50,00% 43,86% 6,14%
KV Stormarn SH 50,00% 25,40% 24,60%
KV Stralsund M-V 50,00% 44,23% 5,77%
KV Straubing
BY
0,00% 27,27% -27,27%
KV Stuttgart BW 45,45% 26,73% 18,72%
KV Südwestmecklenburg
M-V 53,34% 40,56% 12,78%
KV Suhl TH 50,00% 31,08% 18,92%
KV Teltow-Fläming BR 50,00% 46,63% 3,37%
KV Traunstein
BY
0,00% 17,95% -17,95%
KV Tübingen BW 33,34% 19,55% 13,79%
KV Uckermark BR 50,00% 43,45% 6,55%
KV Ulm/Alb-Donau BW 50,00% 20,00% 30,00%
KV Unna NRW 33,34% 28,99% 4,35%
KV Unstrut-Hainich-
Kreis
TH 63,64% 40,36% 23,28%
KV Viersen NRW 50,00% 30,34% 19,66%
KV Vogelsberg Hs 0,00% 27,50% -27,50%
KV Vogtland-Plauen SN 46,15% 49,53% -3,38%
KV Waldshut BW 25,00% 31,03% -6,03%
KV Warendorf NRW 28,57% 21,43% 7,14%
KV Wartburgkreis-
Eisenach
TH 46,15% 38,48% 7,67%
KV Weiden
BY
9,09% 25,40% -16,31%
KV Werra-Meißner-
Kreis
Hs 50,00% 38,46% 11,54%
KV Wesel NRW 38,46% 19,19% 19,27%
KV Wesermarsch NS 0,00% 33,33% -33,33%
KV Westerwaldkreis RP 20,00% 28,57% -8,57%
KV Westsachsen SN 43,75% 45,79% -2,04%
KV Wetterau Hs 50,00% 23,29% 26,71%
KV Wiesbaden Hs 44,45% 22,78% 21,67%
KV Wilhelmshaven NS 60,00% 34,92% 25,08%
KV Wismar M-V 36,37% 40,00% -3,63%
KV Wittenberg SAN 54,55% 45,86% 8,69%
KV Wittmund NS 50,00% 24,00% 26,00%
KV Wolfenbüttel NS 0,00% 15,15% -15,15%
KV Wolfsburg NS
42,86% 27,27% 15,59%
KV Zollernalb BW 20,00% 13,51% 6,49%
KV Zweibrücken RP 25,00% 15,63% 9,37%
KV Zwickau SN 50,00% 45,08% 4,92%
SV Chemnitz SN 50,00% 48,67% 1,33%
SV Dresden SN 53,34% 45,35% 7,99%
SV Leipzig SN 53,34% 46,52% 6,82%
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Tabelle (Grafiken) 15: Quotierung von Kreisvorständen
Während Parteivorstand und Landesvorständen noch weitgehend mindestquotiert sind, sieht es auf
der Ebene der Kreisvorstände hinsichtlich der Einhaltung der satzungsmäßigen Vorschrift desolat aus.
In der folgenden Übersicht wurden die Kreisvorstände nach Landesverbänden untersucht. Für jeden
Landesverband wurden die Kreisvorstände in fünf Gruppen aufgeteilt:
• In der ersten Gruppe sind die Kreisvorstände, die einen Frauenanteil von genau 50% aufweisen.
• In der zweiten Gruppe sind die Kreisvorstände, in denen es mehr als 50% Frauen gibt.
• In der dritten Gruppe sind Kreisvorstände, die die Mindestquotierung nicht einhalten, wobei der
Anteil der Frauen im Vorstand über 25% (und unter 50%) liegt.
• In der vierten Gruppe sind Kreisvorstände, die die Mindestquotierung nicht einhalten und einen
Frauenanteil von 25% oder weniger haben.
• In der fünften Gruppe sind die Kreisvorstände zusammengefasst, in denen es gar keine Frauen
gibt.
In der Kopfzeile jeder Grafik sind folgende Daten gesondert aufgeführt:
1. Mitgliederzahl zum 31.08.2011 und Frauenanteil
2. Anzahl der untersuchten Kreisverbände
3. Anteil der Kreisverbände, die die Mindestquote nicht einhalten (die Gruppen 3, 4 und 5).
4. Anteil der Kreisverbände, die keine einzige Frau im Vorstand haben .
5. Anteil der Kreisverbände, wo der Frauenanteil im Vorstand geringer ist als der Frauenanteil in
der Mitgliedschaft. Hier gibt es unterschiedliche Ursachen: In den östlichen Landesverbänden
gibt es Fälle, wo der Frauenanteil im Vorstand 45% beträgt, in der Mitgliedschaft aber 46%; in
einem Fall (Treptow-Köpenick) wird die Mindestquotierung eingehalten, aber da der Anteil der
Frauen an der Mitgliedschaft knapp 52% beträgt, wird dies auch in diesem Fall negativ ausgewiesen.
Problematischer sind die Fälle, in denen der Frauenanteil an der Mitgliedschaft zwischen 20
und 25% liegt, der Anteil an den Vorständen aber noch einmal unter 20% liegt (häufig bei Null).
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Tabelle 16: Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht
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