Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ... - Die Linke
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Liebe Genossinnen und Genossen,<br />
verehrte Gäste,<br />
vom 21. bis 23. Oktober 2011 wird in Erfurt die 2. Tagung des 2. Parteitages stattfinden. Dazu laden<br />
wir alle Delegierten und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beschließender und beratender<br />
Stimme herzlich ein. Der Parteitag wird wie immer bei der LINKEN öffentlich stattfinden, so dass uns<br />
neben Gästen aus dem In- und Ausland auch Besucherinnen und Besucher willkommen sind. Und<br />
selbstverständlich freuen wir uns auf die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, <strong>von</strong> denen wir uns<br />
eine faire Berichterstattung über die Tagung wünschen.<br />
Der Vorschlag für die Tagesordnung für diesen Parteitag wurde bereits bei seiner Einberufung im Mai<br />
2011 beschlossen und bekanntgemacht. Er steht zusammen mit dem Vorschlag für den Zeitplan, den<br />
Leitanträgen und weiteren Anträgen in diesem Heft. Bis zum 7. Oktober 2011 werden wir ein weiteres<br />
Antragsheft mit den Änderungsanträgen zustellen.<br />
Der Parteitag wird am Freitag um 11.30 Uhr beginnen, die Anmeldung wird bereits am Donnerstag,<br />
dem 20. Oktober <strong>von</strong> 14 bis 19 Uhr und <strong>von</strong> Freitag bis Sonntag jeweils ab 8 Uhr geöffnet sein und<br />
während des ganzen Parteitages offen sein.<br />
In Erfurt wollen wir über das Parteiprogramm der LINKEN entscheiden und Änderungen an der Satzung,<br />
an der Wahl- und der Schiedsordnung sowie eine Ordnung über Mitgliederentscheide beschließen.<br />
<strong>Die</strong>se fünf Dokumente haben wir bereits im Antragsheft 1 im Juli 2011 veröffentlicht. Für alle<br />
Endabstimmungen streben wir große Mehrheiten an, um eine hohe Gemeinsamkeit und Verbindlichkeit<br />
herzustellen. Darum bitten wir die Delegierten herzlich darum, An- und Abreise so zu planen, dass<br />
sie <strong>von</strong> Beginn am Freitag um 11.30 Uhr bis Sonntag um 15 Uhr anwesend sind.<br />
Alle Informationen zum Parteitag sind auch im Internet unter der Adresse www.dielinke.de/partei/organe/parteitage/2parteitag2tagung/<br />
zu finden. Das Organisationsbüro des Parteitages<br />
arbeitet bereits seit Wochen daran, den Parteitag ordentlich vorzubereiten und für gute Arbeitsbedingungen<br />
zu sorgen. Das Frauenplenum des Parteitages wird diesmal bereits am 25. September in<br />
Magdeburg stattfinden.<br />
Wenn ihr oder Sie Fragen zum Parteitag haben, dann wendet euch, wenden Sie sich bitte an die Bundesgeschäftsstelle<br />
der LINKEN in Berlin:<br />
DIE LINKE – Bundesgeschäftsstelle<br />
Kleine Alexanderstraße 28<br />
10178 Berlin<br />
Tel.: 030 – 24 009 - 343<br />
E-Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de<br />
Wir wünschen euch und Ihnen eine gute Vorbereitungszeit, eine angenehme Anreise und uns allen<br />
einen erfolgreichen Parteitag.<br />
Mit solidarischen Grüßen<br />
Caren Lay Werner Dreibus<br />
Bundesgeschäftsführerin Bundesgeschäftsführer<br />
3
Inhaltsverzeichnis<br />
Parteitagsorganisation…………………………………………………………………………………………..5<br />
Geschäftsordnung des 2. Parteitages……………………………………………………………………9<br />
Arbeitsgremien des 2. Parteitages………………………………………………………………………12<br />
Anträge an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE…………………….14<br />
Anträge zu den Regularien des Parteitages…………………………………………………….14<br />
Anträge mit überwiegendem Bezug auf Gesellschaft………………………………….…..17<br />
Anträge mit überwiegendem Bezug auf Partei………………………………………………..38<br />
Anlage:<br />
<strong>Konzept</strong> <strong>zur</strong> <strong>Herstellung</strong> <strong>von</strong> <strong>Geschlechtergerechtigkeit</strong> in der LINKEN………….46<br />
Impressum<br />
Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE<br />
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br />
www.die-linke.de<br />
Redaktionsschluss: 14. September 2011<br />
4
Parteitagsorganisation<br />
Das Organisationsbüro des Parteitages ist wie folgt zu erreichen:<br />
Anreise <strong>zur</strong> Messe Erfurt :<br />
Anreise mit dem Auto<br />
Aus Richtung Norden:<br />
Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE<br />
Silke Bartsch<br />
Tel.: (030) 24009-320<br />
Fax: (030) 24009-561<br />
Mobil: 0162 3230011<br />
E-Mail: silke.bartsch@die-linke.de<br />
Org.-Büro Messe Erfurt ab 19. Oktober 2011<br />
Messe Erfurt GmbH | Gothaer Straße 34 | 99094 Erfurt<br />
Tel. (0361) 400 7101<br />
Fax: (0361) 400 7060<br />
• <strong>von</strong> Berlin / Leipzig kommend auf der A 9 bis Hermsdorfer Kreuz, dann auf die A 4 Richtung<br />
Frankfurt bis zum Autobahnkreuz Erfurt (ab hier Ausschilderung "Messe"), weiter auf der A 71<br />
Richtung Erfurt<br />
• <strong>von</strong> Hamburg / Hannover / Kassel kommend auf der A 7 bis Kirchheimer Dreieck, dann auf<br />
die A 4 Richtung Dresden bis zum Autobahnkreuz Erfurt (ab hier Ausschilderung "Messe"),<br />
weiter auf der A 71 Richtung Erfurt<br />
5
Aus Richtung Westen:<br />
• <strong>von</strong> Frankfurt/M. (A 5), Ruhrgebiet (A 44) <strong>zur</strong> A 7 bis Kirchheimer Dreieck kommend, auf die A<br />
4 Richtung Dresden bis zum Autobahnkreuz Erfurt (ab hier Ausschilderung "Messe"), weiter<br />
auf der A 71 Richtung Erfurt<br />
Aus Richtung Süden:<br />
• <strong>von</strong> München / Nürnberg auf der A 73 Richtung Bamberg bis zum Autobahndreieck (20) Suhl,<br />
Wechsel auf die A 71 Richtung Erfurt, Verlassen der A 71 an der Anschluss-Stelle (11) Erfurt-<br />
Bindersleben in Richtung Flughafen / Messe<br />
• <strong>von</strong> Stuttgart / Würzburg auf der A 7 bis Dreieck Schweinfurt, dann auf der A 70 bis Autobahndreieck<br />
Werntal, dann auf die A 71 Richtung Erfurt, weiter auf der A 71 Richtung Erfurt<br />
(Ausschilderung "Messe")<br />
Aus Richtung Osten:<br />
• <strong>von</strong> Dresden/Chemnitz auf der A 4 Richtung Frankfurt bis zum Autobahnkreuz Erfurt (ab hier<br />
Ausschilderung "Messe"), weiter auf der A 71 Richtung Erfurt<br />
Anreise mit der Bahn<br />
• ICE-Bahnhof im Stadtzentrum<br />
• Der Erfurter Hauptbahnhof ist eingebunden in das ICE-Netz der Deutschen Bahn AG.<br />
• Der Parteivorstand hat mit der Deutschen Bahn AG ein Veranstaltungsticket für den Parteitag<br />
verhandelt. Informationen dazu können in den Landesgeschäftsstellen oder beim Org.-Büro<br />
eingeholt werden.<br />
Anreise mit dem Flugzeug<br />
• In wenigen Minuten kann der Fluggast per Taxi sein Messeziel erreichen.<br />
Von Erfurt aus werden Düsseldorf und München direkt angeflogen. Via München sind weltweite<br />
Linien- und Charterverbindungen erreichbar.<br />
Anreise aus der näheren Umgebung mit öffentlichen Verkehrsmitteln<br />
• <strong>Die</strong> Messe Erfurt hat eine eigene Stadtbahnhaltestelle, die eine kurze und direkte Verbindung<br />
in die Innenstadt sichert. <strong>Die</strong> Linie 2 fährt vom Anger, dem geschäftigen Zentrum der Stadt, im<br />
10-Minuten-Takt direkt <strong>zur</strong> Messe. Bei Bedarf fährt die Sonderlinie 7 direkt vom Erfurter<br />
Hauptbahnhof <strong>zur</strong> Messe.<br />
Anmeldung<br />
<strong>Die</strong> Anmeldung und Akkreditierung <strong>zur</strong> 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE erfolgt in der<br />
Kassenhalle der Halle 1 der Messe Erfurt. <strong>Die</strong> Anmeldung ist am Donnertag, dem 20. Oktober, <strong>von</strong> 14<br />
bis 19 Uhr und <strong>von</strong> Freitag, dem 21. Oktober bis Sonntag, dem 23. Oktober jeweils ab 8 Uhr geöffnet.<br />
An der Anmeldung werden die Stimmkarten für die Delegierten, Sichtausweise sowie gegebenenfalls<br />
weitere Unterlagen ausgegeben.<br />
Besucherinnen und Besucher<br />
Den Besucherinnen und Besuchern stehen Plätze auf den Rängen entsprechend der Beschilderung <strong>zur</strong><br />
6
Verfügung. Gemäß der Hausordnung und der Sicherheitsbestimmungen der Messe Erfurt ist der Zutritt<br />
zum Plenarsaal nur einer begrenzten Personenzahl gestattet.<br />
Delegationstreffen<br />
Sollten Delegationstreffen (Landesverbände, Zusammenschlüsse) geplant sein, müssen diese beim<br />
Org.-Büro angemeldet werden.<br />
Frauenplenum<br />
Das Frauenplenum findet am Sonntag, dem 25. September <strong>von</strong> 10 bis 17 Uhr im Büro und Tagungscenter<br />
Magdeburg (Rogätzer Str. 8, 39106 Magdeburg) statt.<br />
Fundsachen<br />
Fundsachen bitten wir am Informationspunkt in der Kassenhalle der Messe Erfurt abzugeben beziehungsweise<br />
dort nach verlorenen Gegenständen zu fragen.<br />
Garderobe<br />
<strong>Die</strong> Garderobe befindet sich im Foyer der Messehalle 1.<br />
Gastronomie<br />
<strong>Die</strong> Mittagsversorgung erfolgt in der Messehalle 2 und für den kleinen Hunger gibt es eine Imbissversorgung<br />
im Foyer der Messehalle 1 auf Selbstzahlerbasis. Für die Mittagsversorgung wird es im Anmeldebereich<br />
einen Verkauf <strong>von</strong> Verzehrmarken geben, um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen.<br />
Nach der Hausordnung der Messe Erfurt ist das Mitbringen <strong>von</strong> Speisen und Getränken nicht<br />
gestattet.<br />
Hotels und sonstige Unterbringung<br />
Mit Fragen <strong>zur</strong> Unterbringung wenden sich Delegierte aus den Landesverbänden bitte an ihre jeweiligen<br />
Landesgeschäftsstellen der LINKEN. <strong>Die</strong> Übernachtung der Delegierten aus den Zusammenschlüssen<br />
sowie für Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Delegierte mit beratender Stimme aus zentralen<br />
Gremien werden durch die Bundesgeschäftsstelle organisiert. Im Organisationsbüro ist dafür<br />
zuständig: Sandra Heiß (Tel.: 030/24009-355, Fax: 030/24009-561, E-Mail: sandra.heiss@dielinke.de).<br />
Hunde<br />
Das Mitbringen <strong>von</strong> Tieren ist gemäß der Hausordnung der Messe Erfurt nicht gestattet. Das betrifft<br />
nicht Begleithunde <strong>von</strong> Menschen mit Behinderungen.<br />
Informationspunkt<br />
Während des Parteitages können über den Informationspunkt in der Kassenhalle der Messe Erfurt<br />
Fragen und Wünsche an das Organisationsbüro gerichtet und Auskünfte eingeholt werden.<br />
Initiativanträge<br />
Für das Schreiben <strong>von</strong> Initiativanträgen ist ein Schreibbüro eingerichtet. Anmeldungen bitte an den<br />
Informationspunkt.<br />
Kinderbetreuung<br />
Während des Parteitages wird eine Kinderbetreuung gewährleistet. Wir bitten darum, die Kinder –<br />
bitte mit Altersangabe! – bis zum 05. Oktober 2011 beim Organisationsbüro anzumelden.<br />
7
Kopien und Druckaufträge<br />
Kopier-und Druckaufträge können in Ausnahmefällen am Informationspunkt abgegeben werden.<br />
Infomeile<br />
<strong>Die</strong> Infomeile befindet sich im Foyer der Messehalle 1.<br />
Parken<br />
Wir bitten möglichst um eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. An der Messe Erfurt stehen<br />
aber ausreichend kostenpflichtige Parkplätze <strong>zur</strong> Verfügung. Das Tagesticket kostet 5 Euro.<br />
Parteitagseröffnung<br />
<strong>Die</strong> 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE wird am Freitag, dem 21. Oktober, um 11:30<br />
Uhr in der Messehalle 1 eröffnet.<br />
Rauchen<br />
In allen Räumen der Messe Erfurt besteht Rauchverbot. Raucherbereiche vor den Haupteingängen<br />
sind ausgeschildert.<br />
Sanitätsdienst<br />
Während des Parteitages ist ein Sanitätsdienst eingerichtet. <strong>Die</strong>ser befindet sich im Raum E.10 im<br />
Foyer Service Center oder ist über den Infopunkt zu erfragen.<br />
8
Geschäftsordnung des 2. Parteitages<br />
Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock<br />
I. Leitung / Arbeitsgremien / Aufgaben und Befugnisse<br />
(1) Der Parteitag wählt als Arbeitsgremien im Block und, sofern nicht auf Befragen ein Widerspruch<br />
dagegen erhoben wird, in offener Abstimmung:<br />
• das Tagungspräsidium,<br />
• die Mandatsprüfungskommission,<br />
• die Wahlkommission,<br />
• die Antragskommission.<br />
(2) <strong>Die</strong> Arbeit des Bundesparteitages wird vom Tagungspräsidium geleitet. Das Tagungspräsidium<br />
bestimmt aus seiner Mitte die Tagungsleitung.<br />
(3) Geschäftsordnung, Tagesordnung und Zeitplan werden zu Beginn des Parteitages in dieser Reihenfolge<br />
beschlossen.<br />
II. Beschlussfassung allgemein<br />
(4) Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Delegierten<br />
anwesend ist.<br />
(5) Stimm- und Rederecht haben die gewählten und angemeldeten Delegierten. Teilnehmerinnen und<br />
Teilnehmer mit beratender Stimme haben Rederecht.<br />
Gästen des Parteitages kann das Wort durch die Tagungsleitung erteilt werden. Entsprechende Anträge<br />
sind an das Tagungspräsidium zu richten.<br />
(6) Beschlüsse des Parteitages werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen<br />
(im Weiteren nur Mehrheit genannt) gefasst, sofern die Bundessatzung oder diese Geschäftsordnung<br />
nicht anderes vorschreiben.<br />
Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Abstimmungen<br />
erfolgen durch Erheben der Stimmkarten.<br />
Das Tagungspräsidium setzt <strong>zur</strong> Auszählung der Stimmen Zählerinnen und Zähler ein, die tätig werden,<br />
wenn kein eindeutiges Ergebnis <strong>von</strong> der Tagungsleitung ermittelt werden kann.<br />
III. Regeln in der Debatte<br />
(7) <strong>Die</strong> Tagungsleitung ruft die Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Anträge auf, leitet die<br />
Beschlussfassung, erteilt das Wort, kann Rednerinnen und Redner <strong>zur</strong> Sache rufen, muss ihnen das<br />
Redezeitende einmal vorankündigen und das Wort entziehen, wenn sie die Redezeit überschreiten<br />
oder vom aufgerufenen Thema abweichen. Über die Redezeiten beschließt der Parteitag am Beginn<br />
jedes Tagesordnungspunktes auf Vorschlag des Tagungspräsidiums.<br />
(8) Wortmeldungen <strong>zur</strong> Aussprache sind schriftlich beim Tagungspräsidium ein<strong>zur</strong>eichen. Dafür sollen<br />
die vorgegebenen Formulare verwendet werden. Bei Wortmeldungen sind Name und delegierender<br />
Landes- bzw. Kreisverband bzw. Zusammenschluss oder Jugendverband anzugeben.<br />
9
<strong>Die</strong> Fristen für die Abgabe <strong>von</strong> Wortmeldungen und die Modalitäten ihrer Entgegennahme werden vom<br />
Tagungspräsidium bekannt gegeben. Das Tagungspräsidium entscheidet wie folgt über die Redeliste:<br />
Unter Beachtung der Geschlechterquotierung werden vier Redner/innen gesetzt, über die weitere<br />
Reihenfolge der Rednerinnen und Redner entscheidet das Los.<br />
<strong>Die</strong> Zurücknahme <strong>von</strong> Wortmeldungen führt <strong>zur</strong> Streichung <strong>von</strong> der Redeliste. Eine Zurücknahme <strong>von</strong><br />
Wortmeldungen zugunsten anderer Rednerinnen oder Redner ist nicht möglich.<br />
(9) Zu Redebeiträgen in der Aussprache kann die Tagungsleitung bis maximal drei Nachfragen <strong>von</strong><br />
Delegierten und Teilnehmer/Inne/n mit beratender Stimme zulassen. <strong>Die</strong> Nachfragen an die Rednerin/den<br />
Redner sowie die Antworten sind kurz zu formulieren (max. je 1 Minute).<br />
(10) Delegierte können nach Abschluss <strong>von</strong> Debatten und Abstimmungen persönliche Erklärungen<br />
abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden. <strong>Die</strong> Redezeit hierfür beträgt eine Minute.<br />
IV. Antragsarten / Antragstellung / Beschlussfassung<br />
(11) Antragsteller/innen haben das Recht, Anträge vor dem Plenum zu begründen.<br />
(12) Anträge <strong>zur</strong> Geschäftsordnung werden außerhalb der Liste der Rednerinnen und Redner sofort<br />
behandelt, soweit nicht gerade eine Abstimmung läuft. Sie können nur <strong>von</strong> Delegierten des Parteitages<br />
gestellt werden. Vor der Abstimmung erhalten je eine Delegierte oder ein Delegierter zunächst<br />
gegen den Antrag bzw. Aufruf und hiernach dafür das Wort.<br />
(13) Der Antrag auf Beendigung der Debatte oder Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt kann<br />
jederzeit <strong>zur</strong> Abstimmung gestellt werden, innerhalb des Tagesordnungspunktes jedoch nur einmal.<br />
Das Recht <strong>zur</strong> Antragstellung haben nur Delegierte, die zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht<br />
gesprochen haben. Vor Beschlussfassung ist die Liste der noch ausstehenden Rednerinnen und Redner<br />
zu verlesen.<br />
(14) Fristgemäß eingereichte Anträge, welche <strong>von</strong> Landes-, Kreis- und Ortsverbänden, bundesweiten<br />
Zusammenschlüssen, vom Jugend- oder vom Studierendenverband, <strong>von</strong> Organen der Partei, Kommissionen<br />
des Parteitages oder mindestens <strong>von</strong> 25 Delegierten gestellt werden, sind vom Parteitag zu<br />
behandeln oder an den Parteivorstand bzw. den Bundesausschuss zu überweisen; die Antragskommission<br />
empfiehlt dem Parteitag die Behandlung im Plenum oder die Überweisung. Fristgemäß eingereichte<br />
Anträge, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden nur auf Vorschlag der Antragskommission<br />
vom Parteitag behandelt oder an den Parteivorstand überwiesen.<br />
(15) Dringlichkeits- oder Initiativanträge können in den Parteitag eingebracht werden, wenn mindestens<br />
50 Delegierte einen solchen Antrag unterstützen.<br />
Dringlichkeitsanträge sind Anträge, deren Anlass nach Antragsschluss eingetreten ist.<br />
Initiativanträge sind Anträge, deren Anlass sich unmittelbar aus dem Parteitag ergibt.<br />
Unter Beachtung dieser Prämisse empfiehlt die Antragskommission dem Plenum die Behandlung oder<br />
die Nichtbefassung.<br />
(16) Änderungsanträge betreffen die Änderung eingereichter Anträge und sind schriftlich bis spätestens<br />
zwei Wochen vor Beginn des Parteitages an die Antragskommission ein<strong>zur</strong>eichen. Der/die Antragsteller/in<br />
kann die Übernahme <strong>von</strong> Änderungsanträgen erklären. Lediglich Änderungsanträge, die<br />
<strong>von</strong> 25 Delegierten unterstützt oder <strong>von</strong> der Antragskommission <strong>zur</strong> Behandlung im Plenum vorgeschlagen<br />
werden, sind zwingend im Plenum <strong>zur</strong> Abstimmung zu unterbreiten.<br />
10
<strong>Die</strong> Antragskommission teilt Antragsteller/innen <strong>von</strong> Änderungsanträgen, die <strong>von</strong> ihr nicht <strong>zur</strong> Behandlung<br />
im Plenum vorgeschlagen werden, dies binnen 10 Tagen (Poststempel) vor dem Parteitag<br />
mit.<br />
(17) <strong>Die</strong> Antragskommission kann hinsichtlich einer möglichen weiteren Behandlung <strong>von</strong> Anträgen<br />
Überweisungsempfehlungen aussprechen. <strong>Die</strong>se sind im Plenum abzustimmen.<br />
(18) <strong>Die</strong> Abstimmung wird durch die Tagungsleitung geleitet, wobei zunächst die Stimmen "für" den<br />
Antrag, dann "gegen" den Antrag und abschließend die Stimmenthaltungen ab<strong>zur</strong>ufen sind.<br />
(19) Anträge auf Wiederholung (Rückholung) einer Abstimmung sind unverzüglich nach Bekanntwerden<br />
des Grundes und unter Nennung desselben und der Umstände seines Bekanntwerden zu stellen.<br />
Hierüber ist nach Gegen- und Fürrede sofort abzustimmen.<br />
(20) Für die Dokumentation werden <strong>von</strong> den Tagungen des Parteitags Tonbandmitschnitte erstellt und<br />
archiviert. Das Beschluss- und das Wahlprotokoll des Parteitages sind schriftlich auszufertigen. <strong>Die</strong><br />
Beschlüsse des Parteitages sind innerhalb <strong>von</strong> vier Wochen zu veröffentlichen.<br />
11
Gremien des Parteitages:<br />
Gewählt <strong>von</strong> der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16.<br />
Mai 2010<br />
Tagungspräsidium<br />
Bartsch, <strong>Die</strong>tmar (Mecklenburg-Vorpommern)<br />
Borchardt, Barbara (AG Betrieb & Gewerkschaft)<br />
Brandes-Steggewentz, Giesela (Niedersachsen)<br />
Eckes, Barbara (Rheinland-Pfalz)<br />
Gohlke, Nicole (Bayern)<br />
Heike, Anny (Bayern)<br />
Höhn, Matthias (Sachsen-Anhalt)<br />
Holter, Helmut (Mecklenburg-Vorpommern)<br />
Kipping, Katja (Sachsen)<br />
Korschewsky, Knut (Thüringen)<br />
Lay, Caren (Parteivorstand)<br />
Lederer, Klaus (Berlin)<br />
Liebich, Stefan (Forum demokratischer Sozialismus)<br />
Lüdemann, Meike (Schleswig-Holstein)<br />
Masudi, Zaman (Hamburg)<br />
Maurer, Ulrich (Parteivorstand)<br />
Nord, Thomas (Brandenburg)<br />
Rabe, Friedrich (Kommunistische Plattform)<br />
Schwabedissen, Katharina (Nordrhein-Westfalen)<br />
Seifert, Ilja (BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik)<br />
Wissler, Janine (Hessen)<br />
Wunder, Edgar (Baden-Württemberg)<br />
Antragskommission<br />
Berninger, Sabine (Thüringen)<br />
Bockhahn, Steffen (Mecklenburg-Vorpommern)<br />
Coppik, Manfred (Hessen)<br />
Dreher, Stefan (Baden-Württemberg)<br />
Friedetzky, Anita (Hamburg)<br />
Hecker, Thomas (Kommunistische Plattform)<br />
Mayer, Anja (fds)<br />
Mulia, Marc (Nordrhein-Westfalen)<br />
Müller, Norbert (Linksjugend ['solid])<br />
Neubert, Falk (Sachsen)<br />
Ostertag, Olaf Michael (BAG Grundeinkommen)<br />
Ostmeyer, Brigitte (Parteivorstand)<br />
Schlegel, Siegfried (BAG Städtebau- und Wohnungspolitik)<br />
Schulz, Jenny (Sachsen-Anhalt)<br />
Swillus-Knöchel, Cornelia (BAG LISA)<br />
Tackmann, Kirsten (Brandenburg)<br />
Worgul, Edmond (Niedersachsen)<br />
Zerhau, Ulrike (Parteivorstand)<br />
12
Wahlkommission<br />
Beutin, Lorenz Gösta (Schleswig-Holstein)<br />
<strong>Die</strong>tweger, Marina (Bayern)<br />
<strong>Die</strong>tzold, Romana (Berlin)<br />
Eble, Tanja (Baden-Württemberg)<br />
Glanz, Ulrike (Brandenburg)<br />
Gleiss, Thies (Parteivorstand)<br />
Grieger, Frauke (Niedersachsen)<br />
Hähnel, Angela (Sachsen)<br />
Heiß, Sandra (Sachsen-Anhalt)<br />
Löser, Torsten (NRW)<br />
Müller, Christiane (Mecklenburg-Vorpommern)<br />
Nöll, Oliver (Hessen)<br />
Salzbrunn, Anton (Bayern)<br />
Schatz, Carsten (Berlin)<br />
Schwabedissen, Olivia (Nordrhein-Westfalen)<br />
Mandatsprüfungskommission<br />
Blunck, Fabian (Linksjugend ['solid])<br />
Dürr, Jochen (AG Betrieb & Gewerkschaft)<br />
Eigen, Helmut (Nordrhein-Westfalen)<br />
Gabriel, Adrian (Hessen)<br />
Hoffmann, Barbara (Baden-Württemberg)<br />
Müller, Sylvia (Berlin)<br />
Nerlich, Astrid (Thüringen)<br />
Schmidt, Sabine (Bayern)<br />
Schrutek, Andrea (Sachsen)<br />
Seifert, Sandra (Brandenburg)<br />
Zoschke, Dagmar (Sachsen-Anhalt)<br />
13
Anträge an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE<br />
21. bis. 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Anträge zu den Regularien des Parteitages<br />
Antrag: R.1.<br />
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE<br />
(Beschluss des Parteivorstandes vom 21. bis 23. Mai 2011)<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE<br />
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Thema:<br />
Vorschlag für die Tagesordnung der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Tagesordnung der 2. Tagung des 2. Parteitages<br />
1. Eröffnung der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE.<br />
2. Reden der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.<br />
3. Berichte (Bundesausschuss, Bundestagsfraktion und Frauenplenum).<br />
4. Diskussion und Beschlussfassung <strong>zur</strong> Bundessatzung.<br />
5. Diskussion und Beschlussfassung <strong>zur</strong> Wahlordnung.<br />
6. Diskussion und Beschlussfassung <strong>zur</strong> Schiedsordnung.<br />
7. Diskussion und Beschlussfassung <strong>zur</strong> Ordnung für Mitgliederentscheide.<br />
8. Diskussion und Beschlussfassung zum Parteiprogramm der Partei DIE LINKE.<br />
9. Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an die 2. Tagung des 2. Parteitages.<br />
10. Schlusswort.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________<br />
14
Antrag: R.2.<br />
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE<br />
(Beschluss des Parteivorstandes vom 04./05. September 2011)<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE<br />
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Thema:<br />
Vorschlag für den Zeitplan Partei der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Zeitplan der 2. Tagung des 2. Parteitages<br />
Freitag, 21. Oktober 2011<br />
11.30 Eröffnung des Parteitages<br />
12.00 Rede Parteivorsitz<br />
Berichte<br />
13.00 Pause<br />
14.00 Beratung zum Programm (Blockweise jeweils mit Abstimmung)<br />
18.30 Pause<br />
19.00 Fortsetzung der Beratung zum Programm<br />
21.00 Ende des ersten Beratungstages<br />
Samstag, 22. Oktober 2011<br />
9.00 Rede Parteivorsitz<br />
9.30 Fortsetzung der Beratung zum Programm nach Schwerpunkten<br />
13.00 Mittagspause<br />
14.00 Endabstimmung zum Programm<br />
15.00 Berichte<br />
15.30 Beratung <strong>zur</strong> Satzung<br />
18.00 Pause<br />
18.30 Fortsetzung der Beratung und Abstimmung <strong>zur</strong> Satzung<br />
19.30 Beratung und Abstimmung der Ordnungen<br />
20.30 Ende des zweiten Beratungstages<br />
Sonntag, 23. Oktober 2011<br />
9.00 Berichte<br />
9.30 Fortsetzung der Beratung und Abstimmung der Ordnungen<br />
10.30 Weitere Anträge<br />
12.00 Pause<br />
12.30 Fortsetzung der Beratung weiterer Anträge<br />
14.00 Schlusswort<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________<br />
15
Antrag: R.3.<br />
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE<br />
(Beschluss des Parteivorstandes vom 04./05. September 2011)<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE<br />
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Thema:<br />
Vorschlag für Nachbesetzung der Antragskommission des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Der Parteivorstand schlägt dem Parteitag die Wahl der Genossinnen Marion Seelig (LV Berlin), Gerda Münch (LV Schleswig-<br />
Holstein) und Anne Geschonneck (Linksjugend ['solid], hier DIE LINKE. SDS) in die Antragskommission vor.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________<br />
16
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29<br />
Anträge mit überwiegendem Bezug auf Gesellschaft<br />
Antrag: G.1.<br />
Antragsteller/innen: Thomas Händel MdEP,<br />
Thila Janssen, Jürgen Klute MdEP, Manuela<br />
Kropp, Roland Kulke, Anna Striethorst, Dr.<br />
Axel Troost MdB,<br />
sowie:<br />
Lothar Bisky MdEP, Bärbel Beuermann MdL<br />
(NRW), Sandra Brunner (Berlin), Cornelia<br />
Ernst MdEP, Anny Heike (Bayern), Heidi<br />
Knake-Werner (Berlin), Stefan Liebich MdB,<br />
Klaus Lederer MdA (Berlin), Ines Leukefeld<br />
(Thüringen), Helmut Markov (Brandenburg),<br />
Martina Michels MdA (Berlin), Richard<br />
Pitterle MdB, Ingrid Remmers MdB, Helmut<br />
Scholz MdEP, Gerlinde Stobrawa MdL<br />
(Brandenburg), Udo Wolf MdA (fds),<br />
Gabriele Zimmer MdEP,<br />
Antrag an an die 2. Tagung des 2. Parteitages<br />
der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011<br />
in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Europa erkämpfen! Nur gemeinsam geht es aus der<br />
Krise.<br />
<strong>Die</strong> Europäische Union hat als Integrationsraum<br />
europäischer Staaten seit ihrer Gründung die friedliche<br />
Entwicklung in Europa gefördert und bis vor wenigen<br />
Jahren wirtschaftliche Prosperität unterstützt. Nach<br />
Jahrhunderten innereuropäischer Gewalt war dies eine<br />
nicht zu unterschätzende historische Leistung. Mit der<br />
Osterweiterung wurde die jahrzehntelange Trennung<br />
zwischen Westeuropa und dem unmittelbar benachbarten<br />
osteuropäischen Teil des Kontinents überwunden.<br />
<strong>Die</strong> Europäische Union leidet jedoch nach wie vor an zwei<br />
zentralen Konstruktionsfehlern. Ihre Gestaltung als<br />
Elitenprojekt war <strong>von</strong> Anfang an mit Demokratiedefiziten<br />
verbunden. <strong>Die</strong> völlig un<strong>zur</strong>eichende Verankerung der EU<br />
als identitätsstiftender politischer Raum bei den<br />
Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten auch nach<br />
dem gescheiterten Verfassungsprozess mit massiven<br />
demokratischen Legitimationsdefiziten verbunden. Das<br />
zweite Problem stellt die fehlende Harmonisierung <strong>von</strong><br />
Wirtschaftspolitiken und Steuersystemen dar, die faktisch<br />
zu einer Konkurrenzsituation und Abwärtsspirale bei<br />
Sozialstandards führt. Beides, der mangelnde<br />
europäische Bezugspunkt für Identität, Interesse und<br />
Mitbestimmung sowie die negativen Erfahrungen<br />
scheinbar unbeeinflussbarer technokratischer<br />
Politikwirkungen gerade im sozialen Bereich haben zu<br />
einer Entfremdung geführt, die das europäische<br />
Integrationsprojekt gefährdet.<br />
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<strong>Die</strong> Finanzkrise <strong>von</strong> 2008 hat sich <strong>zur</strong> schwersten<br />
Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt. Von ihren<br />
Folgen betroffen sind jedoch nicht die Herrschenden und<br />
Regierenden in Politik und Wirtschaft. Es sind Milliarden<br />
Menschen in der EU und weltweit, die unter drastischen<br />
Lohn- und Rentenkürzungen, rasant steigender<br />
Arbeitslosigkeit, wachsender Armut und sinkenden<br />
öffentlichen Ausgaben leiden.<br />
<strong>Die</strong> mit der Wirtschafts- und Finanzkrise einhergehende<br />
Eurokrise ist nicht nur eine Krise der Staatsfinanzen<br />
einzelner Mitgliedstaaten, sondern vielmehr Folge einer<br />
falschen Konstruktion und einer falschen Richtung der<br />
europäischen Währungsunion. <strong>Die</strong> Mitgliedsstaaten<br />
haben sich nicht über wesentliche Eckpunkte eines<br />
gemeinsamen Währungsraums wie Lohnentwicklung,<br />
Wirtschaftssteuerung und eine Politik des sozialen<br />
Fortschritts verständigt. Stattdessen haben sie mit der<br />
Währungs- und Freihandelsunion eine Staatenkonkurrenz<br />
festgeschrieben, <strong>von</strong> der vor allem das wirtschaftlich<br />
übermächtige Deutschland profitiert. Immer mehr<br />
Mitgliedstaaten können dem Unterbietungswettlauf um<br />
die niedrigsten Sozial-, Lohn- und Steuerkosten nichts<br />
mehr entgegensetzen. Das Europäische Parlament als<br />
einzige demokratisch legitimierte Institution der EU hat<br />
mittlerweile zwar in fast allen Politikfeldern ein<br />
Mitentscheidungsrecht. Damit die Interessen seiner<br />
Wählerinnen und Wähler ausreichend vertreten sind,<br />
müssen diese Rechte aber noch im parlamentarischen<br />
Alltag durchgesetzt werden. Nur so lässt sich der<br />
Entscheidungsklüngel aus Regierungsvertretern, Banken<br />
und Repräsentanten der Wirtschaft über die<br />
Entwicklungschancen <strong>von</strong> kleinen und mittleren<br />
Unternehmen und die Lebensverhältnisse <strong>von</strong><br />
Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern<br />
in der EU durch transparente und nachvollziehbare<br />
Entscheidungen ersetzen.<br />
<strong>Die</strong> seit wenigen Jahren global auftretenden Krisen der<br />
Wirtschaften und der Finanzmärkte und die aktuelle Krise<br />
des Euro als gemeinsamer Währung <strong>von</strong> 17 EU-<br />
Mitgliedstaaten offenbaren die Systemkrise, die politische<br />
Krise des Kapitalismus neoliberaler Prägung, aber<br />
auch den Mangel an Mut für wirkliche Alternativen. <strong>Die</strong><br />
jahrelange Politik der Europäischen Union und der Mehrheit<br />
ihrer Mitgliedstaaten war und ist Teil des Problems.<br />
Sparpolitik mit nur marginaler Regulierung und ständiger<br />
Absicherung der Kreditrisiken durch Staaten und damit<br />
Steuerzahler verschärfen die europäische Krise. Ohne die<br />
Perspektive der Reregulierung, inklusive öffentlichrechtlicher<br />
europäischer Rating-Agentur, der massiven<br />
Einschränkung <strong>von</strong> Spekulation, des Verbots hochspekulativer<br />
Produkte, der strikten Regulierung internationaler<br />
Hegdefonds, der Zurückdrängung <strong>von</strong> Investmentbanken<br />
und der Austrocknung <strong>von</strong> Steueroasen wird keine Stabilität<br />
zu erreichen sein. Aber genau vor Instabilität, Ungewissheit<br />
und Zusammenbruchszenarien haben die Bürger<br />
Angst. <strong>Die</strong> Wendung der Angst in nationale Borniertheiten<br />
und rechte Politik, in Entsolidarisierung muss verhindert<br />
werden. In der globalisierten Welt muss die Europäische<br />
Union dem Interesse der Menschen nach Wohlstand und<br />
Frieden gerecht werden.
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<strong>Die</strong> EU der Mitgliedsstaaten, also eine EU der<br />
Partikularinteressen, hat dagegen bisher dazu<br />
beigetragen, die Grundlagen für die Eurokrise zu legen.<br />
Nach dem Ausbruch der Krise hätte es eines<br />
gemeinsamen europäischen Konjunkturprogramms <strong>von</strong><br />
mindestens 2 Prozent des BIP bedurft. <strong>Die</strong>s scheiterte<br />
jedoch an den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie an<br />
dem sehr begrenzten Volumen des EU-Haushalts.<br />
DIE LINKE wird weiter, auch als Teil der Europäischen<br />
<strong>Linke</strong>n und der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen<br />
Parlament, der berechtigten Wut und Ohnmacht<br />
gegenüber der neoliberalen und auf Entsolidarisierung<br />
setzenden Politik der EU eine Stimme geben. Sie ist<br />
darüber hinaus aber aufgefordert, sich das europäische<br />
Projekt gemeinsam mit den Menschen in Europa<br />
anzueignen und den Kampf um die Europäische Union<br />
aufzunehmen. Wir müssen die sozialen und<br />
demokratischen Auseinandersetzungen auf der Ebene<br />
führen, auf der sie verhandelt werden. <strong>Die</strong> Beschäftigten,<br />
Arbeitslosen und Rentnerinnen und Rentner in der EU<br />
dürfen sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen<br />
– auch nicht gegen Menschen in Asien, Afrika oder<br />
Amerika.<br />
In Griechenland, Spanien und Portugal gehen die<br />
Menschen auf die Straße, weil durch die <strong>von</strong> oben<br />
verordnete Austeritätspolitik soziale und bürgerliche<br />
Rechte weiter geschliffen und demokratische Verfahren<br />
ausgehebelt werden. DIE LINKE erklärt sich solidarisch<br />
mit diesen Protestbewegungen. Sie kämpft in der EU und<br />
im Besonderen in Deutschland gegen Sozialabbau,<br />
staatliche Kürzungsprogramme und eine demokratische<br />
und wirtschaftliche Enteignung des Souveräns, der<br />
Menschen in Europa. Sie streitet für individuelle Freiheit<br />
und gleiche, hochwertige Lebensverhältnisse für alle in<br />
der EU lebenden Menschen. Gerade jetzt gilt es, die<br />
Abwehrkämpfe gegen Lohn- und Steuerdumping, die<br />
weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen und<br />
<strong>Die</strong>nstleistungen, die Bevorteilung <strong>von</strong> Kapitaleinkommen<br />
und die rabiate Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden<br />
und Arbeitslosen in der EU und in den Mitgliedstaaten zu<br />
führen.<br />
DIE LINKE tritt für mutige Politik <strong>zur</strong> Lösung der<br />
Krisenprobleme ein. <strong>Die</strong> Antworten auf die Krise sind in<br />
der Europäischen Union durch mehr und vor allem tiefere<br />
Integration zu finden. Ein Lernprozess für uns und alle<br />
Parteien und auch für Medien steht an, ein Prozess des<br />
kulturellen und Mentalitätswandels, in dem Politik mit<br />
mehr Leidenschaft aus dem Blickwinkel des<br />
europäischen Citoyen besprochen wird. Nur der Diskurs<br />
<strong>zur</strong> Neuausrichtung, zu gemeinsamer Verantwortung für<br />
abgestimmtes nachhaltiges Wirtschaften, für gerechte<br />
Verteilung, für fairen Wettbewerb durch harmonisierte<br />
Steuern wird die Entscheidungsspielräume wieder<br />
sichtbar machen. Notwendig ist die durchgreifende<br />
Demokratisierung und Stärkung vor allem des<br />
Europäischen Parlaments. Aber auch die klaren<br />
Mitspracherechte der nationalen Parlamente sind eine<br />
notwendige Ergänzung der Entscheidungsrechte des<br />
Rates, um die Legitimationskette zu schließen. <strong>Die</strong><br />
derzeitige technokratische Auslagerung <strong>von</strong><br />
Entscheidungen aus einem verantwortlichen<br />
durchgängigen demokratischen Prozess ist gefährlich und<br />
wird das Integrationsprojekt Europa langfristig eher<br />
zerstören als retten.<br />
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Wir LINKEN wollen die Europäische Union erneuern,<br />
sozial- und wirtschaftspolitisch neu ausrichten und damit<br />
stärken. Mittelfristig wäre für diese grundlegende<br />
Wendung und deren demokratische Legitimation eine<br />
wirkliche Verfassung notwendig. Zielrichtung der<br />
Veränderung ist eine umfassende Demokratisierung, ein<br />
Mehr an europäischer Entscheidungsgewalt, eine steuer-,<br />
wirtschafts- und sozialpolitische Harmonisierung und<br />
eine grundlegende Richtungsänderung in den genannten<br />
Politikfeldern.<br />
Unter anderem mit einem harmonisierten Steuersystem,<br />
auf hohem Niveau für Spitzenverdiener und<br />
Großunternehmen, muss nach unten umverteilt,<br />
Geldansammlungen für Spekulationsblasen minimiert,<br />
Massenkonsum unterstützt und Staatskassen für<br />
Gemeinwohlaufgaben aufgefüllt werden. Mit<br />
wirtschaftspolitischer Koordinierung müssen nachhaltige<br />
Wirtschaftskreisläufe erreicht und<br />
Außenhandelsungleichgewichte vermieden werden.<br />
Erforderlich ist eine umfassende gesellschaftliche<br />
Kontrolle des gesamten Finanzsektors. Mit Eurobonds,<br />
einer europäischen Rating-Agentur, einer europäischen<br />
öffentlich-rechtlichen Bank für öffentliche Anleihen, der<br />
Finanztransaktionssteuer und einer europäischen<br />
Vermögensabgabe, mit dem Verbot spekulativer<br />
Finanzprodukte und einem konditionierten<br />
Teilschuldenerlass kann der Euro-Krise nachhaltig<br />
begegnet werden. Solidarität, Beteiligung der<br />
Krisenverursacher an den Kosten der Krise und neue<br />
Regulation zum Verhindern der erlebten Krisenabläufe<br />
sind normative Prinzipien in dem anstehenden<br />
Veränderungsprozess.<br />
DIE LINKE steht für höchste demokratische, soziale und<br />
ökologische Standards, sie mobilisiert für die<br />
Auseinandersetzungen um armutsfeste<br />
Mindesteinkommen und Mindestlöhne, bezahlbares<br />
Wohnen und erschwinglichen Zugang zu Wasser und<br />
Energie für alle. Eine EU, in der die Menschen auf<br />
Solidarität statt auf Konkurrenz und Ausgrenzung setzen<br />
ist für uns der Kern eines linken europäischen<br />
Integrationsprojekts, der Beginn eines neuen, besseren<br />
Europas.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: ___________________________________<br />
Stimmen dafür: _____ dagegen: ____ Enthaltungen: _____<br />
Bemerkungen: _____________________________________
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Antrag: G.2.<br />
Antragsteller/innen: Frauenplenum NRW,<br />
Frigga Haug, Katja Kipping, Fabian Blunck,<br />
Julia Bonk, Toni Brinkmann, Klaus <strong>Die</strong>ter<br />
Bruegmann, Nico Brünler, Thomas Dudzak,<br />
Cornelia Ernst, Ralf-Peter Engelke,<br />
Kreszentia Flauger, Rico Gebhardt, Steffi<br />
Götze, Jayne-Ann Igel, Regina Jürgens,<br />
Susanna Karawanskij, Sonja Kiesbauer, Iris<br />
Bernert-Leushacke, Michael Leutert,<br />
Katharina Messinger, Cornelia Möhring,<br />
Olaf-Michael Ostertag, Brigitte Ostmeyer,<br />
Adeline Otto, Janina Pfau, Gunda Pollok-<br />
Jabbi, Uwe Schaarschmidt, Heidi Scharf,<br />
Jutta Meyer-Siebert, Pamela Strutz, Werner<br />
Schulten, Katharina Schwabedissen, Sven<br />
Scheidemantel, Martina Siehoff, Stathis<br />
Soudias, Heike Werner<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Der anhängende Text „<strong>Die</strong> Politik der LINKEN – Politik um<br />
Zeit“ wird als Anhang dem Programm angefügt und mit<br />
veröffentlicht.<br />
Anhang:<br />
<strong>Die</strong> Politik der LINKEN – Politik um Zeit<br />
<strong>Die</strong> Geschichte ist voll <strong>von</strong> Kämpfen um Aneignung. Das<br />
Land soll denen gehören, die es bestellen; die Maschinen<br />
denen, die sie bedienen. Als <strong>Linke</strong>, die den Aufbruch in<br />
einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhundert in<br />
Angriff nehmen, fügen wir dieser Erzählung ein neues<br />
Kapitel hinzu: den Einsatz für die Aneignung der Zeit. Sie<br />
soll denen gehören, die sie leben.<br />
Von der Arbeit und ihrer Verteilung aus begründet sich<br />
alle Herrschaft, lassen sich gegenwärtige Krisen, lässt<br />
sich unsere Politik begreifen. Immer geht es um die<br />
Verfügung über Arbeitskraft, die eigene oder fremde, so<br />
dass alle Politik und Ökonomie hier ihren Anfang und ihr<br />
Ziel findet, indem sie letztlich um die Zeit streitet, in der<br />
Menschen tätig sind. Skizzieren wir die historische Entwicklung:<br />
Menschen eignen sich ihr Leben gemeinschaftlich an,<br />
indem sie die Natur umgestalten, in Lebensmittel für sich<br />
verwandeln und in angemessene Lebensbedingungen. Im<br />
Laufe der Geschichte gelang es, die Produktivkräfte, also<br />
den Kräfteeinsatz bei der notwendigen Arbeit immer<br />
weiter zu entwickeln, und somit die fürs Überleben nötige<br />
Arbeitszeit zu verkürzen. Dadurch wird Zeit für weitere<br />
Entwicklung frei. Eine Teilung der Arbeit wird möglich, die<br />
weitere Tätigkeiten aufzunehmen erlaubt, statt bloß <strong>von</strong><br />
der Hand in den Mund sich ab<strong>zur</strong>ackern. <strong>Die</strong>se Teilung<br />
der Arbeit beschleunigt den gesellschaftlichen Entwick-<br />
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lungsprozess und ermöglicht zugleich mit der Entstehung<br />
des Privateigentums Herrschaft als Verfügung über die<br />
Arbeitskraft anderer. Klassenkämpfe bestimmen den<br />
Fortgang der Geschichte, die auf vier großen Arbeitsteilungen<br />
basiert: der Teilung <strong>von</strong> Frauen- und Männerarbeit,<br />
<strong>von</strong> Stadt und Land, <strong>von</strong> körperlicher und geistiger<br />
Arbeit, und der Pseudoarbeitsteilung <strong>von</strong> Arbeit und<br />
Nichtarbeit. <strong>Die</strong> Kämpfe um Arbeit sind Kämpfe gegen<br />
Herrschaft in den Befestigungen der historischen Teilungen,<br />
also gegen die Herrschaft über Frauen, gegen die<br />
Abhängung der ländlichen Regionen <strong>von</strong> der weiteren<br />
kulturellen Entwicklung, gegen die Ausbeutung der Natur,<br />
gegen die Herrschaft der Köpfe über die Hände und<br />
schließlich der Reichen über die Armen. Es ist wichtig, die<br />
Formen zu studieren, in die die Arbeiten in der historischen<br />
Entwicklung geraten. Von hier aus bestimmen wir<br />
unsere Politik, in der Perspektive des Abbaus <strong>von</strong> Herrschaft<br />
und konkret hier und jetzt.<br />
Wir tun dies, wenn wir für Gleichstellung oder gleiche<br />
Löhne streiten, selbst wenn dies nur Mittel sind auf dem<br />
Weg in eine gerechtere Gesellschaft; wenn wir uns einmischen<br />
in die Agrarpreise und die Fragen der Energiegewinnung,<br />
wo es um Ressourcen geht, die wir der nächsten<br />
Generation hinterlassen; selbstverständlich, wenn es<br />
um die Qualität <strong>von</strong> Fürsorge, also auch Gesundheitsversorgung,<br />
um die Alten, um das Miteinander in Gesellschaft<br />
geht; wenn wir den Hunger in der Welt skandalisieren<br />
und die Managergehälter und Vergütungen der Oberen<br />
in die Waagschale werfen; und vor allem, wenn wir<br />
Bildung so ausrichten wollen, dass alle Menschen sich<br />
wehren können und in Fragen der Gesellschaftsgestaltung<br />
kompetent werden zum Mitmachen.<br />
<strong>Die</strong> Teilung in Frauen- und Männerarbeit gilt als die<br />
früheste der Teilungen, bei der den Frauen die Arbeiten<br />
„unter dem Dach“ – alle Sorge für das Überleben <strong>von</strong><br />
Menschen, einschließlich der Kinder, der Kranken und<br />
der Alten – oblag und den Männern die Arbeiten außer<br />
Haus, vornehmlich auf dem Feld – beim Ackerbau und<br />
dann auch im Krieg. In der Form der Familie, in der diese<br />
Arbeitsteilung ihre Organisationsform fand, wurden Frauen<br />
und Kinder Eigentum des Mannes, der über Arbeitskraft<br />
und den sexuellen Körper der Frau verfügte. Marx<br />
und Engels nennen daher Frauen als erste unterdrückte<br />
Klasse („die welthistorische Niederlage des weiblichen<br />
Geschlechts“) und die Familie als ökonomische Form, in<br />
der alle späteren Entwicklungen schon im Keim vorhanden<br />
sind. Rosa Luxemburg skizziert die besondere Geschichte<br />
der Frauen: „Schwer hat die Frau des Volkes<br />
seit jeher gearbeitet. In der wilden Horde schleppt sie<br />
Lasten, sammelt Lebensmittel; in dem primitiven Dorfe<br />
pflanzt sie Getreide, mahlt, formt Töpfe; in der Antike als<br />
Sklavin bedient sie die Herrschaft und säugt deren<br />
Sprösslinge mit ihrer Brust; im Mittelalter front sie in der<br />
Spinnstube für den Feudalherrn. Aber seit das Privateigentum<br />
besteht, arbeitet die Frau des Volkes meist getrennt<br />
<strong>von</strong> der großen Werkstatt der gesellschaftlichen<br />
Produktion, also auch der Kultur, eingepfercht in die<br />
häusliche Enge eines armseligen Familiendaseins. Erst<br />
der Kapitalismus hat sie aus der Familie gerissen und in<br />
das Joch der gesellschaftlichen Produktion gespannt, auf<br />
fremde Äcker, in die Werkstätten, auf Bauten, in Büros, in<br />
Fabriken und Warenhäuser getrieben.“ (GW 3, 410)<br />
Elemente der familialen Herrschaftsform blieben in<br />
Deutschland rechtlich bis ins 21. Jahrhundert erhalten.
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Um nur ein Beispiel zu nennen: Das Ehegattensplitting,<br />
welches die Aufteilung in einen – meist männlichen –<br />
Hauptverdiener und eine – meist weibliche –<br />
Hinzuverdienerin befördert, ist in Steuerrecht geronnenes<br />
Überbleibsel dieser Arbeitsteilung. In der kulturellen<br />
Tradition ist sie bis heute verankert und bestimmt die<br />
Lage <strong>von</strong> Frauen weltweit. <strong>Die</strong> Arbeit der Männer außer<br />
Haus – auf der Jagd, in der Politik, im Krieg – zeigte wiederum<br />
mit den hier entwickelten Produktivkräften, dass<br />
ein Überschuss produziert werden konnte, der <strong>zur</strong> Grundlage<br />
der weiteren Arbeitsteilung wurde. In der Abfolge<br />
der verschiedenen Herrschaftsformen – mit den Gestalten<br />
Sklaven, Pächter, Lohnarbeiter – erwies sich die Form<br />
der Lohnarbeit und mit ihr der Kapitalismus als die Gesellschaftsform,<br />
die am rastlosesten die Produktivkräfte<br />
der Arbeit entwickelte, den Arbeiter freisetzte – die Frauen<br />
blieben halbfeudal Eigentum ihrer Männer – und den<br />
stets wachsenden Reichtum der Arbeit gegen die Arbeitenden<br />
verwandte. Um die entsprechende Verkürzung<br />
des Arbeitstages wird seit Beginn der Industrialisierung<br />
gekämpft. Jedoch sind weiterhin Überarbeitung der einen<br />
und Erwerbsarbeitslosigkeit wider Willen bei den anderen<br />
die vom Kapital eingesetzten und durch entsprechende<br />
Politik gestützten Mittel, die Profite wachsen zu lassen.<br />
Der Kapitalismus gedeiht und wächst auf dieser Grundlage<br />
der Einverleibung <strong>von</strong> Bereichen, die selbst nicht<br />
kapitalistisch organisiert sind: Das bedeutet Imperialismus<br />
nach außen, indem neue Absatzmärkte und Rohstoffe<br />
erobert und nicht-kapitalistische Gemeinwesen zerstört<br />
werden und Kolonialismus nach innen, indem die<br />
Versorgung der Bevölkerung familiär – nicht nach Profitgesichtspunkten<br />
geschieht.<br />
Es liegt auf der Hand, dass in diesen durch Arbeitsteilung<br />
fundierten Verhältnissen die Kämpfe um die Zeit und ihre<br />
Verfügung <strong>von</strong> beiden Geschlechtern geführt werden.<br />
Vom Standpunkt der Reproduktion der Gesellschaft sieht<br />
man, wie vor allem Frauen gefordert sind, sich der Wiederherstellung<br />
der – in vielen Regionen und Familien<br />
immer noch - vornehmlich männlichen Lohn-Arbeitskraft<br />
ohne die übliche Bezahlung anzunehmen, während die<br />
Lohnarbeiter gehalten sind, sich der industriellen Disziplin<br />
so zu unterwerfen, dass ihre Arbeitskraft für die Ernährung<br />
der Familie ausreicht. Historisch moralisch führt<br />
dies <strong>zur</strong> staatlich geschützten Form der Familie, der<br />
heterosexuellen Monogamie, dem sorgenden Ehemann,<br />
der abhängigen Hausfrau. Eine kulturelle Ordnung, die<br />
sich seit dem Ende des Fordismus – also seit den 1970er<br />
Jahren – zunehmend zersetzt, ein Prozess, der wiederum<br />
vom Neoliberalismus vorangetrieben wird. <strong>Die</strong> Losung<br />
„Jede ihre eigene Unternehmerin, Jeder sein eigener<br />
Unternehmer“ kann auf Befreiungshoffnungen setzen:<br />
aus der Enge der häuslichen Sphäre für die einen, aus der<br />
Fron der Arbeitskraftausbeutung für die anderen. Unter<br />
bleibenden kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch<br />
vorläufiges Resultat: eine „Befreiung“ der Hausfrauen und<br />
Mütter vom männlichen Ernährer in die Alleinerzieherschaft<br />
und die Armut für mehr als die Hälfte der Frauen<br />
mit Kindern; die Zunahme eines weiblichen Prekariats, so<br />
dass die weibliche Erwerbsquote mit Teilzeitjobs sprunghaft<br />
steigt und zugleich ebenso die Krankheitsquote bei<br />
der Überbeanspruchung durch das tägliche Bemühen um<br />
„die Vereinbarkeit <strong>von</strong> Beruf und Familie“. Und eine<br />
wachsende Erwerbslosigkeit der Männer, die strukturell<br />
ist, weil die entwickelten Produktivkräfte ein geringeres<br />
Ausmaß an lebendiger Arbeit brauchen.<br />
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In dieser Lage werden alle Forderungen nach Gleichstellung,<br />
nach besseren Familien, nach Vereinbarkeit <strong>von</strong><br />
Beruf und Familie nur zu schnell <strong>zur</strong> Befestigung alter<br />
Zwangsjacken genutzt und in ihr Gegenteil verkehrt. Wir<br />
wollen die neuen „Freiheiten“ zu wirklichen machen,<br />
indem unsere Reformvorschläge zwar in der Perspektive<br />
einer insgesamt gerechteren Gesellschaft gemacht werden,<br />
jedoch sich zunächst auf Existenzsicherung beziehen<br />
müssen, die Veränderung überhaupt erst möglich<br />
macht. Neben der zentralen Forderung nach einer allgemeinen<br />
Verkürzung des Erwerbsarbeitstages für alle und<br />
eines Rechts auf einen solchen, tritt die der Existenzsicherung.<br />
Alle müssen <strong>von</strong> den Einkünften, die sie erzielen,<br />
würdig leben können und alle sollen in die Lage<br />
versetzt werden, an den verschiedenen Tätigkeitsbereichen,<br />
also der Erwerbsarbeit, der Familien- und Sorgearbeit,<br />
der gesellschaftlichen Arbeit ebenso wie der politischen<br />
Gestaltung teilhaben zu können.<br />
<strong>Die</strong> Arbeitsteilung zwischen Stadt und Land ist ein<br />
Thema, mit dem wir Heutigen wenig zu tun zu haben<br />
scheinen. <strong>Die</strong> meisten sind Stadtbewohnende und erinnern<br />
Landprobleme aus Geschichtsbüchern oder als<br />
Sommerurlaub auf dem Bauernhof. Und doch sind es die<br />
gleichen ungelösten Fragen, die uns auf den Nägeln<br />
brennen: Sie haben sich nur dramatisch verschoben als<br />
Wegzug der jungen Menschen aus den ländlichen Regionen<br />
der neuen Bundesländer, insbesondere der Frauen,<br />
als Migrationsströme über den gesamten Globus, als<br />
Verwandlung großer Landstriche in Ernährungs- und<br />
zugleich Profitquellen in den sogenannten „Dritten Welten“<br />
für die Ersten. Als Hunger für die einen und Überfluss<br />
für wenige. <strong>Die</strong> Entstehungsgeschichte zu verfolgen<br />
heißt Eingriffspunkte und Weichenstellungen erkunden.<br />
<strong>Die</strong>se Stadt-Landtrennung erhält ihre Dynamik mit der<br />
Entstehung des Eigentums an Boden, der in der landwirtschaftlichen<br />
Arbeit Knechtschaftsbedingungen hervorbrachte.<br />
<strong>Die</strong> Notwendigkeit, Land zu pachten, um seine<br />
Subsistenz zu erarbeiten, schuf Formen <strong>von</strong> Abhängigkeit,<br />
die aus der Bauer_innenschaft ein Heer <strong>von</strong> Armen<br />
erzeugte. <strong>Die</strong> Abgaben wurden so hoch, dass eine Bauernfamilie<br />
trotz ständiger Arbeit rund um die Uhr kein<br />
Auskommen für sich erwirtschaften konnte. <strong>Die</strong> Aufstände<br />
der Bauern gegen ihre elenden Lebensbedingungen<br />
gingen als Bauern-kriege in die Geschichte ein. <strong>Die</strong> Bauern<br />
verloren. Ihr Vermächtnis „Unsere Enkel fechten‘s<br />
besser aus“, gehört zum Uneingelösten für eine <strong>Linke</strong>.<br />
<strong>Die</strong> Vertreibung der armen Landarbeiter_innen vom Land,<br />
die als ursprüngliche Akkumulation des Kapitals bezeichnet<br />
wird, schuf eine mittellose Schar <strong>von</strong> Menschen,<br />
welche in die in Handwerk und Handel aufgeblühten<br />
Städte trieb, um dort das erste Heer der Lohnarbeitenden<br />
in der Entstehungszeit der Industrie zu bilden. <strong>Die</strong> rasante<br />
industrielle Entwicklung brachte schnell wachsenden<br />
Reichtum für die Fabrikherren. Sie brachte auch eine<br />
Überordnung der Stadt über das Land und eine entsprechende<br />
Unterordnung und eine ähnliche Geringschätzung<br />
der ländlichen Arbeit, wie sie die Frauenarbeit trifft.<br />
Während sich die Zivilgesellschaft in den Städten entwickelte,<br />
die zugleich Sitz staatlicher Verwaltung waren,<br />
blieb auf dem Land das <strong>von</strong> der Kirche gestützte Patriarchat<br />
mit seiner Unterdrückung der Frauen bis in unsere<br />
Zeit erhalten. Hier brachte das Fernsehen eine große<br />
Veränderung.
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In den staatssozialistischen Ländern gehörte die „Aufhebung<br />
der Trennung <strong>von</strong> Stadt und Land“ zu den expliziten<br />
Aufgaben. Dabei ging es um „kulturelle Versorgung“, aber<br />
vor allem um eine Erleichterung der Arbeitsbedingungen<br />
durch genossenschaftliches Eigentum (Technisierung der<br />
Landwirtschaft, Verkürzung der Arbeitszeiten besonders<br />
für die Frauen). <strong>Die</strong>se Verschiebung des Eigentums in die<br />
Genossenschaften (auch als Zwangskollektivierung bekannt)<br />
hatte den widersprüchlichen Effekt, zwar die<br />
Arbeitszeiten zu verkürzen, Urlaub zu ermöglichen usw.,<br />
aber zugleich ging damit der Impuls, sich ganz einzusetzen,<br />
die Verantwortung und der damit nötige Einsatz nach<br />
und nach verloren. Nach dem Untergang der DDR und<br />
der Rückverteilung des Landes als individuelles Eigentum<br />
blieben die Fragen <strong>von</strong> Überarbeit und relativer Armut.<br />
Bis heute können die auf dem Lande Tätigen kein ausreichendes<br />
Eigentum erwirtschaften.<br />
Streiks, Aufstände und Kampf um Subventionen sind<br />
Antworten auf die ungleich-zeitige Lage der in der Landwirtschaft<br />
Tätigen. Nach der Verstädterung der meisten<br />
industriellen Länder verlagern sich die gesellschaftliche<br />
Ungleichheit und die Reproduktion ländlicher Armut auf<br />
die Rohstofflieferanten aus der sogenannten „Dritten<br />
Welt“. <strong>Die</strong> Landlosenbewegungen aus diesen Ländern<br />
kämpfen um ihr Grundrecht auf Land als Überlebensgrundlage,<br />
lange bevor sie am Reichtum des Stadtlebens<br />
teilhätten. <strong>Die</strong> Perspektive der Aufhebung der Arbeitsteilung<br />
<strong>von</strong> Stadt und Land, um die gesellschaftliche Entwicklung<br />
gleicher und humaner zu gestalten, hat sich<br />
verschoben in den elementaren Kampf um die Ressourcen<br />
der Erde.<br />
Auch <strong>von</strong> der Arbeitsteilung <strong>von</strong> Kopf und Hand zu<br />
sprechen und ihre Entwicklung zu verfolgen, hört sich<br />
zunächst veraltet an. <strong>Die</strong> Entwicklung der Produktivkräfte<br />
hat die Handarbeit bis auf eine Restgröße schrumpfen<br />
lassen. Auch industrielle Arbeit ist heute weitgehend<br />
Kopfarbeit. Aber in der Trennung <strong>von</strong> Kopf- und Handarbeit<br />
lag Herrschaft. <strong>Die</strong> Geschichte dieser Trennung und<br />
Verwandlung zu folgen ist notwendig, um zu begreifen,<br />
wie trotz aller Durchmischung im Großen und Ganzen die<br />
Herrschaft der Oberen über die Unteren, also Fügsamkeit<br />
und Akzeptanz einer Führung, die die Unteren ärmer<br />
macht, geblieben sind.<br />
<strong>Die</strong> Trennung <strong>von</strong> Kopf- und Handarbeit ist Grundlage für<br />
die Herausbildung spezieller intellektueller und ideologischer<br />
Stände, die an der Reproduktion <strong>von</strong> Herrschaft<br />
und auch an ihrer Infragestellung arbeiten. <strong>Die</strong>se Trennung<br />
begleitet die Geschichte der Arbeit und ist Grundlage<br />
für die Entwicklung <strong>von</strong> Maschinerie, die zunächst die<br />
immer einfacheren Handtätigkeiten auf die Maschine<br />
übertrug. Sie hat im Taylorismus/Fordismus einen Höhepunkt<br />
erreicht. Mit der Computerisierung der Arbeitswelt<br />
geraten die alten Hierarchien durcheinander. Es wird<br />
schwierig zu bestimmen, was Hand- was Kopfarbeit ist<br />
und damit auch, was Männer-, was Frauenarbeit. <strong>Die</strong><br />
gewerkschaftlichen Kämpfe um gute Arbeit verlieren ihre<br />
alten Kriterien, wonach etwa Hitze, Lärm, Staub, Enge<br />
eingeschränkt oder besser bezahlt gehörten.<br />
Das digitale Zeitalter braucht weniger lebendige Arbeit im<br />
industriellen Prozess. <strong>Die</strong> eingesparte notwendige Erwerbsarbeitszeit<br />
hätte durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung<br />
für alle in ein mehr an frei verfügbarer Zeit für<br />
alle fließen und somit in mehr Zeitwohlstand für alle<br />
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münden können. Jedoch vollzog sich das Gegenteil. Um<br />
mit Andre Gorz zu sprechen: Je weniger Arbeit es für alle<br />
gab, um so mehr tendiert die individuelle Arbeitszeit<br />
dazu, länger zu werden. <strong>Die</strong> Kapitalbesitzenden konnten<br />
den Umbruch in den Produktivkräften für sich nutzen,<br />
indem sie die eingesparte Arbeitszeit in eingesparte<br />
Erwerbsarbeitsplätze verwandelten und die gewerkschaftliche<br />
Gegenwehr geschwächt wurde. Geschwächt wurde<br />
die Gegenwehr auch dadurch, dass ein alternatives<br />
Kampfkonzept noch aussteht.<br />
In der Trennung der geistigen <strong>von</strong> der körperlichen Arbeit<br />
finden sich die Frauen <strong>von</strong> Anfang an quasi natürlich auf<br />
der Seite der körperlichen Arbeit. Und dies nicht auf<br />
Grund unterstellter typisch weiblicher Wesensmerkmale,<br />
sondern auf Grund <strong>von</strong> gesellschaftlichen Verhältnissen,<br />
die ihnen im Zuge der Arbeitsteilung die weniger angesehenen<br />
Arbeiten – namentlich die der Familienarbeit, der<br />
Hausarbeit, der Pflege – kurz der „Reproduktion“ – zuwies.<br />
<strong>Die</strong> Herausbildung einer führenden Elite wurde<br />
hingegen vorrangig Männerwerk. <strong>Die</strong> Folgen reichen bis<br />
in unser Jahrhundert, in dem die Eroberung der Leitung<br />
<strong>von</strong> Wirtschaft und Politik durch Frauen eigene Anstrengungen<br />
und eine eigne Kultur braucht, um die zu kämpfen<br />
ist.<br />
<strong>Die</strong> mikroelektronische Revolution stellt eine neue Stufe<br />
der Entwicklung der Produktivkräfte dar. Im Zuge dieses<br />
technischen Fortschritts verringert sich nicht nur die<br />
notwendige Arbeitszeit, es verändert sich auch der Charakter<br />
der Produkte. Da die Maschinen immer mehr<br />
materielle Produktion übernehmen, sind zunehmend<br />
mehr Menschen an der Produktion immaterieller Güter,<br />
also z.B. Wissen beteiligt. Im Gegensatz zu materiellen<br />
Produkten wird Wissen nicht dadurch weniger, dass man<br />
es vielen <strong>zur</strong> Verfügung stellt: Wenn zwei Personen sich<br />
einen Stuhl teilen, hat jeder nur einen halben. Teilen sich<br />
aber zwei Personen jeweils ihre Ideen mit, so haben sie<br />
nach dem Austausch mehr Ideen als vorher. Das Wissensprodukt<br />
entfaltet seine ganze Produktivität nicht im<br />
privaten Gebrauch, sondern gerade durch öffentliches<br />
Zur-Verfügung-Stellen. Erst in der Aneignung durch die<br />
Vielen entfaltet das Wissen seine ganze produktive Wirkung.<br />
In verschiedenen Bereichen (Wissenschaft, pharmazeutische<br />
Industrie, Software-Entwicklung, Kreativbranche)<br />
wird insofern zunehmend augenfällig, dass die<br />
private Verfügung über Wissen die ökonomischen Potentiale<br />
der Gesellschaft behindert.<br />
In unseren Zeiten hört sich die Frage Trennung <strong>von</strong> Arbeit<br />
und Nichtarbeit so an, als sprächen wir <strong>von</strong> Erwerbslosigkeit.<br />
In der Sozialtheorie ist diese Trennung jedoch nicht<br />
als Trennung zwischen Erwerbslosen und<br />
Erwerbsarbeitsplatzinhabenden – also innerhalb der<br />
Klasse – herausgearbeitet worden. Vielmehr geht es hier<br />
um die Trennung zwischen denjenigen, die nur ihre Arbeitskraft<br />
als Ware haben und denjenigen, die über Eigentum<br />
an Produktionsmitteln ohne eigene Leistung<br />
verfügen. <strong>Die</strong>se Unterscheidung ist zentral. Konnte doch<br />
auch in der Sozialdemokratie die Kritik der Nichtarbeit,<br />
die sich historisch auf die Ausbeutung der Arbeitskraft<br />
auf Grund <strong>von</strong> Eigentum bezog, verkehrt werden in negative<br />
Einstellungen gegenüber Erwerbslosen. Und diese<br />
wiederum geronnen im Zuge der Agenda 2010 in Zustimmung<br />
zu Gesetzen wie Hartz IV, einen Angriff auf<br />
Grundrechte und die Teil-habe aller.
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So widersprüchlich die einzelnen Teilungen sind als Elemente<br />
<strong>von</strong> Fortschritt ebenso wie <strong>von</strong> Herrschaft, so<br />
auch die Teilung in Arbeit und Nichtarbeit: Sie begleitet<br />
die Geschichte der Menschen zunächst als Herrschaft, in<br />
dem die einen, auf Grund ihres Besitzes genießen, was<br />
die anderen, die nichts als ihre Arbeitskraft haben, erwirtschaften.<br />
Mit Beginn des Kapitalismus wird auch<br />
Ausbeutung eine eigene Arbeit, die der Leitung. <strong>Die</strong><br />
Empörung der im Erwerbsleben Tätigen aber wird missbraucht,<br />
um die aus der Erwerbsarbeit herausgefallenen<br />
mit zusätzlicher Verachtung zu belegen. Das Spannungsfeld<br />
wird zunehmend ein ideologisch umkämpftes Terrain.<br />
In ihm entfalten sich Alternativbewegungen, die etwa im<br />
Kampf um ein bedingungsloses Grundeinkommen die<br />
Verknüpfung <strong>von</strong> sozialer Sicherheit mit Kontrolle über<br />
den Arbeitseinsatz als einen Zusammenhang begreifen,<br />
kapitalistische Disziplin zu reproduzieren. Ihr Aufbruch<br />
sollte in ihrem Beharren, dass die „sozialen Garantien des<br />
Lebens“ (Luxemburg) in einer modernen und in einer<br />
demokratischen Gesellschaft allen gewährt werden müssen,<br />
verknüpft werden mit dem Verlangen, die Zeit, die<br />
die einzelnen in der Erwerbsarbeit verbringen, auf das<br />
historisch notwendige Maß <strong>zur</strong>ückzudrängen.<br />
<strong>Linke</strong> Sozialpolitik heute muss Doppeltes leisten: Zum<br />
einen die Angriffe auf die bestehenden Sozialsysteme<br />
abwehren und zum anderen die bestehenden Ungerechtigkeiten<br />
im Sozial- und Steuerrecht überwinden. Etappen<br />
in Richtung eines demokratischen Sozialstaates sind<br />
gleicher Lohn für gleichwertige Leistung, die Forderung<br />
nach einem Mindesteinkommen, eine „soziale Garantie“<br />
überhaupt zu existieren. <strong>Die</strong>se ist eingebettet in das<br />
Bestreben nach Umverteilung <strong>von</strong> oben nach unten durch<br />
stärkere Besteuerung der Reichen, Begrenzung oberer<br />
Einkommen, das Öffentlichmachen aller Einkünfte.<br />
<strong>Die</strong> Umkehrung der vier Teilungen der Arbeit nimmt ihren<br />
Anfang in einer konsequenten Erwerbsarbeitszeitverkürzung.<br />
Nicht zuletzt weil die Etablierung der 20-Stunden-<br />
Woche als allgemein praktizierter Standard eine wichtige<br />
Voraussetzung für die gerechtere Verteilung der Tätigkeitsformen<br />
zwischen den Geschlechtern ist. Damit der<br />
Stand der Produktivkraftentwicklung auch wirklich in<br />
Zeitwohlstand für alle münden kann, ist eine Besichtigung<br />
aller gesellschaftlich notwendigen Arbeiten, auch der, die<br />
nicht getan werden müssen, notwendig.<br />
Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse<br />
<strong>Die</strong> vier Teilungen der Arbeit wirken auf der grundlegenden,<br />
die Geschichte der Menschheit durchziehenden<br />
Spaltung – der zwischen den Geschlechtern. <strong>Die</strong> Menschen<br />
produzieren ihr eigenes Leben und fremdes, indem<br />
sie Kinder in die Welt setzen. Sie produzieren ferner die<br />
Mittel, diese Leben zu erhalten. <strong>Die</strong>ser Bereich der Lebensmittelproduktion<br />
ist derjenige, in dem die Produktivkräfte<br />
entwickelt werden, ein Überschuss produziert wird<br />
und damit die Grundlage für die weiteren Teilungen der<br />
Arbeit als Dimension menschlicher Entwicklung gelegt<br />
wird. <strong>Die</strong>ser Bereich gilt als Grundlage allen Fortschritts.<br />
Der Bereich, in dem Leben erzeugt wird, gepflegt und<br />
erhalten, rückt aus dem Zentrum gesellschaftlicher Entwicklung<br />
an den Rand. Er wird Frauen übergeben, die<br />
damit als Trägerinnen dieser Aufgabe, für das Leben<br />
Sorge zu tragen, zu marginalen Geschöpfen werden.<br />
<strong>Die</strong>se Teilung der Bereiche <strong>von</strong> Lebensproduktion und<br />
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der Produktion und Verwaltung der Mittel dafür und ihre<br />
hierarchische Anordnung ist die Grundlage für die gesellschaftliche<br />
Unterdrückung der Frauen, die auch alle<br />
übrigen Formen der Gesellschaft bestimmt: Kultur und<br />
Sprache, Ideologie und Sozialtheorie und die entsprechenden<br />
Institutionen. Eine wirkliche Befreiung der Frauen<br />
ohne eine Umkehrung der Bereichsteilung und ihrer<br />
hierarchischen Anordnung wird es nicht geben. Zwei<br />
einander überlagernde Herrschaftsarten bestimmen den<br />
Fortgang der Geschichte, die der Verfügung über Arbeitskraft<br />
in der Lebensmittelproduktion und die der Männer<br />
über die Frauen in der Reproduktion. <strong>Die</strong>ses Zusammenspiel<br />
bewirkt, dass die Entwicklung der Menschen zugleich<br />
mit der Zerstörung ihrer Grundlagen voranschreitet,<br />
gestützt und getragen durch Geschlechterverhältnisse,<br />
in denen als Natur gerade das sozial Überformte aus<br />
Herrschaftsgründen behauptet wird und gerade dadurch<br />
die sinnlich-körperliche Substanz verleugnet wird. Geschlechterverhältnisse<br />
sind daher selbst als Produktionsverhältnisse<br />
zu begreifen. <strong>Die</strong>ser Begriff ist, wie zuvor der<br />
Begriff der Arbeit aus seiner Zentriertheit auf die Produktion<br />
<strong>von</strong> Dingen zu holen und auf beide Bereiche der<br />
menschlichen Produktionen zu beziehen.<br />
Kapitalismus und Patriarchat<br />
Auf der Grundlage der vier Arbeitsteilungen und der<br />
Teilungen der Bereiche <strong>von</strong> Leben und Lebensmittelproduktion<br />
konnte sich ein Kapitalismus entfalten, der die<br />
Entwicklung der Produktivkräfte vorantrieb, der die profitgetriebene<br />
Produktionsweise über den gesamten Erdball<br />
verbreitete. Frauenunterdrückung ist somit ins Fundament<br />
dieser Produktionsweise eingelassen, ebenso wie<br />
die Nutznießung und Einverleibung tradierter Produktionsweisen.<br />
<strong>Die</strong>se äußerst krisenhaften Produktionsverhältnisse<br />
erschöpfen die Ressourcen, vertiefen die Spaltungen<br />
in der Gesellschaft und erzeugen – um mit Hannah<br />
Arendt zu sprechen – ein Heer <strong>von</strong> „Überflüssigen“ 1 .<br />
Aber die solchermaßen ins Abseits Geschobenen eignen<br />
sich die Benennung als Kampfbegriff an und „setzen sich,<br />
wie viele kämpfende Aktivist_innen weltweit, weiße<br />
Masken auf. Sie greifen die Barbarei des Kapitalismus an,<br />
in der Menschen nicht als Menschen, sondern als gesichtsloser<br />
auszubeutender Rohstoff vorkommen und ihre<br />
Vielfalt für rassistische und sexistische Unterdrückung<br />
instrumentalisiert wird. Ihr Respekt und ihre Verbundenheit<br />
gelten den Sans Papiers, Piqueteros, streikenden<br />
Frauen in Weltmarktfabriken, Landlosen, Prekarisierten,<br />
Unsichtbaren." (zit. aus dem Selbstverständnis der Aktivist_<br />
innen unter dem Titel Kapitalismus ist überflüssig,<br />
2.9.200).<br />
<strong>Die</strong> Politik der LINKEN – Politik um Zeit<br />
Gute Arbeit überwindet die großen Teilungen der Arbeit in<br />
Männer- und Frauenarbeit, in Stadt und Land, in Kopf und<br />
Hand und in Arbeit und Nichtarbeit. Gerechtigkeit setzt<br />
also an bei der Arbeitsteilung. Kapitalismus gedieh auf<br />
der Verknotung der vier großen Teilungen der Arbeit und<br />
benötigt zu seiner Überwindung die Auflösung dieses<br />
Zusammenwirkens. Darauf zielt die Vier-in-Einem-<br />
Perspektive. Unter dem Aufbruch ins Leben im Vier-<br />
1 "<strong>Die</strong> Eigentümer überflüssigen Kapitals waren<br />
die einzigen, welche die überflüssigen Arbeitskräfte<br />
gebrauchen konnten". (Hanna Arendt, Elemente und<br />
Ursprünge totalitärer Herrschaft).
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Viertel-Takt verstehen wir: ein Viertel Erwerbsarbeit, ein<br />
Viertel Reproduktionsarbeit, ein Viertel für Muße, Kunst<br />
und Kultur und um das Ganze komplett zu machen ein<br />
Viertel Politik.<br />
<strong>Die</strong>se Perspektive setzt an bei der Verfügung über Zeit<br />
als Grundlage aller Herrschaft und bringt die jeweiligen<br />
Tätigkeiten in eine andere Anordnung. Auf der Basis der<br />
Entwicklung der Produktivkräfte bedeutet dies zunächst<br />
eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit. Seit<br />
vielen Jahrzehnten ist bekannt, dass die Hälfte beim<br />
damaligen Stand der Produktivkraftentwicklung ausreichen<br />
würde. Niemand wäre „arbeitslos“, sondern alle<br />
könnten mitwirken, die gesellschaftliche Arbeit zum<br />
Wohle der Menschen, in Überwindung der Trennung <strong>von</strong><br />
geistiger und körperlicher Arbeit allseitig entwickelnd zu<br />
gestalten. Jede Arbeit soll jeder anderen gleichwertig<br />
sein. Jede soll <strong>von</strong> allen getragen sein. Jede soll als ein<br />
Recht gewährt sein und jede soll in die Verantwortung<br />
eines jeden kommen. Damit aber verändern sich in der<br />
neuen Zusammenfügung die einzelnen Tätigkeitsarten in<br />
ihrer Bedeutung für das gesellschaftliche Gesamt wie für<br />
die Einzelnen. <strong>Die</strong> Änderung der Lebensbedingungen und<br />
die Selbstveränderung fallen zusammen, sodass auch die<br />
Forderung, alle an der Gestaltung der Gesellschaft zu<br />
beteiligen, nicht bloße Phrase bleibt, sondern gesellschaftsnotwendig<br />
wird.<br />
Zugleich wird die Arbeit der Sorge und Pflege der Menschen<br />
und der Natur aus der Ecke der Vernachlässigung<br />
unentgeltlicher Zuweisung an Frauen geholt und auf alle<br />
Gesellschaftsmitglieder verteilt, sodass auch die bisher in<br />
der Rolle der Hauptverdienenden eingespannten Männer<br />
ihre Fähigkeiten in der Sorgearbeit besser entfalten<br />
können.<br />
So sieht das Transformationsprojekt der LINKEN aus. <strong>Die</strong><br />
Perspektive liegt in der Verknüpfung der vier Bereiche<br />
Arbeit, Reproduktion, Kulturelles und Politik. Sie ist die<br />
Antwort auf eine Jahrtausende währende Geschichte <strong>von</strong><br />
Frauenunterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung<br />
über andere. Sie ist vor allem Politik um Zeit. Für<br />
dies – das Eintreten für die Verfügung über Zeit – steht<br />
allein DIE LINKE.<br />
Damit stellen wir uns der – wie Simone de Beauvoir einst<br />
schrieb – höchsten Aufgabe der Menschheit: dem Reich<br />
der Freiheit inmitten der gegebenen Verhältnisse zum<br />
Durchbruch zu verhelfen.<br />
<strong>Die</strong> Krise des Kapitalismus beweist, dass es so nicht<br />
weitergeht: Inzwischen haben wir mehr zu verlieren als<br />
unsere Fesseln. Aber immer noch gibt es eine Welt zu<br />
gewinnen.<br />
Folgende Einreicher_innen sind Parteitagsdelegierte:<br />
Fabian Blunck, Julia Bonk, Toni Brinkmann, Klaus <strong>Die</strong>ter<br />
Bruegmann, Nico Brünler, Thomas Dudzak, Cornelia<br />
Ernst, Ralf-Peter Engelke, Kreszentia Flauger, Rico<br />
Gebhardt, Steffi Götze, Regina Jürgens, Susanna<br />
Karawanskij, Sonja Kiesbauer, Katja Kipping, Iris Bernert-<br />
Leushacke, Michael Michael Leutert, Katharina<br />
Messinger, Olaf-Michael Ostertag, Adeline Otto, Janina<br />
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Pfau, Gunda Pollok-Jabbi, Uwe Schaarschmidt, Sebastian<br />
Scheel, Sven Scheidemantel, Martina Siehoff, Stathis<br />
Soudias, Werner Schulten, Katharina Schwabedissen,<br />
Heike Werner<br />
Unterstützende Delegierte: Margot Gaitzsch, Jens Matthis<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: ___________________________________<br />
Stimmen dafür: _____ dagegen: ____ Enthaltungen: _____<br />
Bemerkungen: _____________________________________
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Antrag: G.3.<br />
Antragstellerin: Basisorganisation<br />
Birkenwerder (Kreis Oberhavel, Land<br />
Brandenburg)<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Krise und die Erneuerung des Sozialstaates aus<br />
Frauensicht – eine Perspektive für alle<br />
Der Sozialstaat in Europa zerbricht. Statt sozialen Ausgleichs<br />
macht sich die strukturelle Gewalt <strong>von</strong> Armut und<br />
Ausgrenzung breit. Sie treibt die Indignados auf die Plätze<br />
Spaniens, in Griechenland versuchen die Menschen ihr<br />
Land vor dem Ausverkauf zu retten, die „prekäre Generation“<br />
Portugals steht auf; sie alle oft nicht gemeinsam<br />
mit, sondern parallel zu Gewerkschaften und linken Parteien.<br />
Wellen des sozialen und demokratischen Protestes<br />
rollen vom Tahir-Platz über das Mittelmeer nach Europa<br />
und <strong>zur</strong>ück nach Israel. Mit den Autonomen und politisch<br />
Organisierten empören wir uns über Regierungen, die<br />
große Teile ihrer Bevölkerung <strong>von</strong> sozialer und politischer<br />
Teilhabe ausschließen und die Krise ausgerechnet durch<br />
Sparen am unteren Ende und in der Mitte lösen wollen,<br />
während fortdauernd Banken, die großen Aktiengesellschaften<br />
und die Reichen immer reicher werden an Vermögen<br />
und Einfluss. Mit den Protestierenden will DIE<br />
LINKE diese Entwicklung stoppen und umkehren: <strong>Die</strong><br />
Verursacher müssen für die Krise zahlen – und sie müssen<br />
abtreten. Begonnen hat das gesellschaftspolitische<br />
Desaster mit der Jagd nach Profiten und Hyperrenditen<br />
und der Zerstörung des Sozialen. Jetzt muss es andersherum<br />
gehen: Priorität erhält das Soziale und die Profite<br />
werden abgeschmolzen. Das Thema Sozialstaat ist hoch<br />
aktuell, in ihm verweben sich Klassen- und Geschlechterfragen.<br />
In ihrer Mehrheit gering entlohnt, flexibel eingesetzt und<br />
sozial eher ungeschützt, sind Frauen auf kostengünstige<br />
öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen. Wenn Regierungen<br />
wegen der Schuldenlast Renten kürzen, Löhne<br />
senken, Abgaben erhöhen oder die Gesundheitsversorgung<br />
verteuern, dann trifft das Frauen in besonderem<br />
Maß. Dramatisch ist jetzt die Lage für Frauen in Ländern<br />
wie Griechenland, Spanien oder Portugal, die nie einen<br />
entwickelten Sozialstaat hatten. Sie zeigen uns unsere<br />
mögliche Zukunft, so wie die bundesdeutschen Hartz-<br />
Gesetze 2005 den Frauen in Österreich oder Dänemark<br />
ihre Zukunft zeigten, die sie allzu rasch eingeholt hat.<br />
National begrenzt kann das Soziale nicht mehr verteidigt,<br />
nicht neu gestaltet werden. Als Teil der Europäischen<br />
Linkspartei (EL) und als internationalistische politische<br />
Kraft erarbeitet DIE LINKE eine global gerechte, feministische,<br />
weltverträgliche Sozialstaatskonzeption, in der<br />
kein Land und kein Geschlecht auf Kosten eines anderen<br />
lebt.<br />
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Geschlechterperspektive<br />
Wirtschaft und Gesellschaft sind nicht geschlechtsneutral.<br />
<strong>Die</strong> Krise trifft Männer und Frauen - aber unterschiedlich.<br />
Frauen bringen aus ihrer Perspektive Kritiken am<br />
jetzigen schlechten Zustand des Sozialstaats und Ideen<br />
für seinen grundlegenden Aus- und Umbau ein, die sonst<br />
unerwähnt und nicht bedacht blieben. Ein Beispiel: <strong>Die</strong><br />
bezahlte (und unbezahlte) Arbeit muss nicht nur zwischen<br />
Männern und Frauen, Erwerbslosen und Berufstätigen<br />
umverteilt, sie muss vor allem auch neu bewertet werden.<br />
Heute gilt die professionelle Sorge für Menschen,<br />
klassische Frauenarbeit, wenig, sie wird gering entlohnt,<br />
während Verantwortung für Maschinen, ein eher männliches<br />
Feld, höheres Ansehen genießt und besser bezahlt<br />
wird. Wenn das Soziale Priorität erhält, wird eine Sozialpädagogin<br />
mindestens so viel verdienen wie ein Maschinenbauingenieur<br />
und eine Altenpflegerin steht nicht<br />
schlechter da als ein Fluglotse.<br />
Der Sozialstaat hat für Männer und Frauen eine unterschiedliche<br />
Bedeutung:<br />
In anderer Art und Weise als Männer sind Frauen <strong>von</strong><br />
sozialstaatlichen Leistungen betroffen, Beispiel: Pflege.<br />
<strong>Die</strong> Mehrzahl der Pflegebedürftigen sind Frauen, sie<br />
stellen 73 Prozent der pflegenden Angehörigen und unter<br />
professionellen Pflegekräften sind Männer seltene Ausnahmen;<br />
jede Einsparung an öffentlichen Pflegeleistungen<br />
ist faktisch <strong>Die</strong>bstahl an Frauen.<br />
Jetzt und im Alter können Frauen schwerer noch als<br />
Männer ihren Lebensstandard sichern, Beispiel: Erwerbsarbeit.<br />
Frauen verdienen in Deutschland immer noch 23<br />
Prozent weniger als Männer, sie haben weniger Zugang<br />
zu existenzsichernden Arbeitsplätzen, unterbrechen<br />
wegen Erziehung und Pflege öfter ihre Berufslaufbahn,<br />
um Kürzungen im Sozialen aufzufangen, nehmen überwiegend<br />
Frauen Minijobs oder Umsonstarbeit in Kauf.<br />
Ihre Armut geht dann über in Altersarmut.<br />
Nicht nur indirekt über Kitas und Pflegeeinrichtungen<br />
beeinflusst der Staat die Beschäftigung <strong>von</strong> Frauen, auch<br />
über seine Wirtschaftspolitik – und die ist partiarchal. <strong>Die</strong><br />
beschäftigungsrelevanten Konjunkturpakete des Bundes<br />
etwa kamen 2008/2009 zu 72 Prozent männlichen und<br />
nur zu 28 Prozent weiblichen Beschäftigten zugute. Der<br />
Staat selbst hingegen ist ein wichtiger Frauen-<br />
Arbeitgeber. Kürzungen im Öffentlichen <strong>Die</strong>nst vernichten<br />
qualifizierte Frauenarbeitsplätze.<br />
Es ist höchste Zeit, dass der Sozialstaat auch an den<br />
Interessen <strong>von</strong> Frauen ansetzt.<br />
So wie es war, kann es nicht wieder werden<br />
Im Zentrum der deutschen Sozialgesetzgebung stand der<br />
Mann als Arbeiter und Angestellter. Er und seine Familie<br />
sollten gegen die wichtigsten Risiken abgesichert werden.<br />
Frauen waren ihm zu- und nachgeordnet als Ehefrau,<br />
Geschiedene, Witwe, Tochter. Das Bild vom männlichen<br />
Alleinernährer baute auf einer geschlechtshierarchischen<br />
Arbeitsteilung auf und zementierte sie. Es traf zwar idealtypisch<br />
nur auf kleinere Bevölkerungsgruppen zu - in den<br />
meisten Arbeiterfamilien haben Frauen „dazuverdient“, in<br />
Handwerkerbetrieben, auf Bauernhöfen, bei vielen Selbständigen<br />
waren sie „mithelfende Familienangehörige“ -,<br />
trotzdem hat es den bundesdeutschen Sozialstaat auch<br />
dann noch geprägt, als es in der Praxis längst überholt
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war. Grundlegende Sicherungen für Krankheit, Erwerbslosigkeit,<br />
Alter sind <strong>von</strong> der Arbeiterbewegung und den<br />
Gewerkschaften hart erkämpft worden, auch Frauenbewegungen<br />
haben den Sozialstaat mit geformt. Doch noch<br />
heute subventioniert eine patriarchale Sozialpolitik die<br />
Hausfrauenehe durch das Ehegattensplitting, wonach der<br />
steuerliche Vorteil umso größer wird, je mehr der Mann<br />
und je weniger die Ehefrau verdient.<br />
DIE LINKE will nicht <strong>zur</strong>ück zu einem Sozialstaat, in dem<br />
die Männer Geld verdienen und die öffentlichen Geschicke<br />
steuern, während Frauen die Gratisarbeit zuhause<br />
und im Ehrenamt verrichten.<br />
So wie es ist, kann es nicht bleiben<br />
<strong>Die</strong> Idee des europäischen Sozialstaats – in den einzelnen<br />
Ländern höchst unterschiedlich entstanden und<br />
umgesetzt – geht aus <strong>von</strong> einer ausgleichenden Gerechtigkeit.<br />
Wer viel hat, trägt mehr bei <strong>zur</strong> sozialen Sicherheit<br />
und öffentlichen Infrastruktur im Interesse aller. Seit<br />
Beginn der neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus,<br />
des Neoliberalismus, wird dieses Modell ausgehöhlt, die<br />
aktuelle Gesellschafts- und Finanzkrise macht es kaputt.<br />
In Europa haben die Regierenden in der Lissabon-<br />
Strategie beschlossen, soziale Sicherungen und öffentliche<br />
Güter dem Markt preiszugeben resp. zu privatisieren,<br />
in der Welt wird diese Strategie durchgesetzt vom Internationalen<br />
Währungsfonds und der Weltbank. Nur wenige<br />
Länder, unter ihnen z.B. Norwegen, China oder Bolivien,<br />
gehen in diesen Fragen – teils – eigene Wege.<br />
In Deutschland wird der Sozialstaat inzwischen nicht<br />
mehr verstanden als Gebot des Grundgesetzes, sondern<br />
als Variable der Kassenlage mit unzähligen Leistungskürzungen,<br />
vor allem aber einer Weichenstellung in Richtung<br />
Individualisierung sozialer Risiken, etwa in der Altersvorsorge,<br />
hoher Hürden für den Erhalt sozialer Leistungen,<br />
z.B. Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose, und Sanktionen<br />
für Empfänger, wie Sperrzeiten für Hartz-IV-<br />
Beziehende. Wohlfahrt ist zu einem Markt geworden, auf<br />
dem sich Kunden je nach Vermögen <strong>Die</strong>nste und Leistungen<br />
kaufen, während der Staat, kontrollierend, strafend,<br />
restriktiv, die Bedürftigen vorm Verhungern und<br />
Erfrieren bewahrt und zunehmend in eigene Quartiere<br />
und Stadtviertel abschiebt. Auf dieser Linie wird der<br />
Sozialstaat zum Subsidaritätsstaat, der nur dort einspringt,<br />
wo Familien, Stiftungen, Ehrenamt, Suppenküchen<br />
und Tafeln mit ausrangierten Lebensmitteln nicht<br />
hinreichen.<br />
Nicht Verliererin, nicht Gewinnerin<br />
Strukturell bleiben Frauen auch in der Krise auf dem<br />
Arbeitsmarkt diskriminiert und gering bewertet. In ihrer<br />
Mehrheit können sie Beruf und Familie immer noch sehr<br />
schlecht vereinbaren. Besonders verletzlich sind Frauen<br />
auf dem Arbeitsmarkt, weil so viele <strong>von</strong> ihnen Teilzeit<br />
arbeiten oder geringfügig beschäftigt sind. Das kam<br />
ihnen paradoxer Weise in der Krise zugute, als Frauen in<br />
Minijobs und Teilzeit relativ weniger ihre Stellen verloren<br />
als Männer in Vollzeit, und die Frauendomäne des öffentlichen<br />
oder privaten <strong>Die</strong>nstleistungssektor sich als weniger<br />
konjunktur- und krisenanfällig erwies, als Branchen<br />
wie Bau oder Transport. <strong>Die</strong> – relative – Jobsicherheit <strong>von</strong><br />
Frauen spricht nicht <strong>von</strong> ihrem beruflichen Aufstieg auf<br />
breiter Basis. <strong>Die</strong> meisten <strong>von</strong> ihnen verharren vielmehr<br />
auf einem mittleren bis niedrigen Niveau <strong>von</strong> Einkommen,<br />
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auf das sie aber für sich selbst resp. ihre Familien angewiesen<br />
sind.<br />
Eine kleinere Schicht gut qualifizierter Frauen kann sich<br />
die geänderten Arbeitsanforderungen in der „Wissensgesellschaft“<br />
zunutze machen. Auf sie zielt die Familienpolitik<br />
der konservativ-liberalen Bundesregierung, die das<br />
Elterngeld nach Einkommen berechnet, Hartz-IV-Familien<br />
aber das Erziehungsgeld streicht und das Kindergeld voll<br />
auf die Regelsätze anrechnet. So findet auch unter Frauen<br />
und Familien die neoliberale Umverteilung <strong>von</strong> unten<br />
nach oben statt.<br />
Während mehr Frauen in den Arbeitsmarkt integriert<br />
werden, erodiert das männliche Ernährermodell. In einigen<br />
Bereichen gleichen sich die Arbeitsbedingungen der<br />
(vielen) Männer jenen der (vielen) Frauen nach unten an.<br />
Gleichzeitig bestehen auf allen Ebenen geschlechtliche<br />
Ungleichheiten fort.<br />
Sozialstaat und Demokratie<br />
Mit der Armut explodiert der Reichtum. Armut ist strukturelle<br />
Gewalt. Sie kann wütende Gegengewalt erzeugen.<br />
Staatlich geht der Rückbau des Sozialen einher mit dem<br />
Ausbau des Kriegerischen, mit Militarisierung, Waffentechnik,<br />
Waffenexport – und Kriegen! Sozial wirkt friedlich,<br />
anti-sozial aggressiv. Wer Aggression und Krieg den<br />
Boden entziehen will, sollte sich auch für einen aktiven<br />
Sozialstaat einsetzen und umgekehrt.<br />
<strong>Die</strong> ausgleichende Gerechtigkeit eines Sozialstaates wäre<br />
heute nötiger denn je als einigendes Band, das die Gesellschaft<br />
integriert. Fehlt es, zerfällt sie nicht nur in<br />
Einzelteile <strong>von</strong> Prekären und Besitzenden, Inländern und<br />
Ausländern, Jungen und Alten, Männern und Frauen; die<br />
Leerstelle des sozialen Ausgleichs wird vielmehr besetzt<br />
durch aggressive Ausgrenzungen. Dann sollen krude<br />
Interpretationen <strong>von</strong> Nation, Region, Ethnie, Kultur, Sprache<br />
oder Geschichte die Gesellschaft im Innersten zusammenhalten.<br />
Auf diesem Hintergrund gewinnen in ganz<br />
Europa nationalistische und rassistische Ideologien,<br />
Netzwerke, Parteien an Einfluss. Sie sind eine große<br />
Gefahr. So bedroht die Preisgabe des Sozialstaates die<br />
Demokratie in ihren Grundfesten.<br />
Ausbau und Erneuerung des Sozialstaates<br />
Der Sozialstaat muss verteidigt und gründlich aus- und<br />
umgebaut werden. <strong>Die</strong>ses Reformprojekt beginnt Hier<br />
und Heute und skizziert erste Schritte zu einer Gesellschaft<br />
der Freien und Gleichen. Es ist ein gesellschaftliches<br />
Gesamtkonzept, das aktiv und fortdauernd ausgleichende<br />
Gerechtigkeit herstellt, indem Geld und Vermögen,<br />
Einfluss und Macht <strong>von</strong> oben nach unten umverteilt<br />
werden. Es ist ein <strong>Konzept</strong> radikaler Gleichheit, in dem<br />
Frauen nicht mehr „das andere“ sind, sondern Männer<br />
und Frauen sich selbst verändern, indem sie die Umstände<br />
ändern. Aspekte dieses <strong>Konzept</strong>s sind:<br />
- Armut und Ausgrenzung wird verhindert.<br />
- Gewährleistet wird eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie<br />
Grundsicherung.<br />
- Männern, Frauen und Kindern sind gleiche individuelle<br />
Rechtsansprüche auf soziale Leistungen garantiert.<br />
- Alle Menschen, die es wollen, können eine sinnvolle,<br />
Existenz sichernde Erwerbsarbeit aufnehmen.
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- Alle Menschen die hier leben, Deutsche, Migrantinnen<br />
und Migranten, Menschen ohne Papiere, haben<br />
gleiche soziale Rechte.<br />
- <strong>Die</strong> (jetzt) bezahlten produktiven und die (jetzt)<br />
unbezahlten reproduktiven Arbeiten werden zwischen<br />
Männern und Frauen nicht nur individuell,<br />
sondern auch kollektiv gleich aufteilt.<br />
- Radikale Arbeitszeitverkürzung eröffnet neue Zeithorizonte<br />
für Muße, Bildung und für selbstbestimmte<br />
Tätigkeiten, einschließlich Politik.<br />
- Sorgearbeit erhält eine hohe Wertschätzung und<br />
wird sehr gut bezahlt.<br />
- Kinder sind kein Armutsrisiko. Es wird die notwendige<br />
Infrastruktur und ein Klima geschaffen für Kinderfreundlichkeit<br />
und Altern in Würde.<br />
- Statt der Vermarktung des Sozialen werden die<br />
Märkte sozialisiert. Wasser, Energie, Transport,<br />
Kommunikation, Bildung, Kultur werden schrittweise<br />
kapitalistischen Profitinteressen entzogen, die Befriedigung<br />
menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen,<br />
Bildung, Information, Kultur, Gesundheit sind<br />
keine Waren.<br />
- Der Sozialstaat ist geprägt durch Offenheit und<br />
Öffentlichkeit, Transparenz, Demokratie, Mitgestaltung<br />
der Bürgerinnen und Bürger und Selbstbestimmung<br />
der Betroffenen.<br />
- Form und Inhalt der Arbeiten wandeln sich hin zu<br />
einer solidarischen Ökonomie, die nachhaltig schöne,<br />
nützliche und keine zerstörerischen Produkte<br />
herstellt.<br />
Der Aus- und Umbau des Sozialstaats zielt auf ausgleichende<br />
Gerechtigkeit weltweit. Der in den Metropolen<br />
produzierte Reichtum muss auch in die Armutsregionen<br />
der Welt umverteilt werden. Hierzulande wollen wir so<br />
leben, produzieren und konsumieren, dass global in<br />
Gleichberechtigung, Frieden und Freiheit die natürlichen<br />
Ressourcen geschont und soziale Standards einander<br />
angeglichen werden.<br />
Maßnahmen:<br />
1. DIE LINKE qualifiziert und konkretisiert die Gedanken<br />
zum Ausbau und <strong>zur</strong> Erneuerung des Sozialstaates<br />
aus Geschlechterperspektive in Beratungen, Anhörungen,<br />
Seminaren mit Partnerinnen und Partnern<br />
aus Sozialverbänden, Bewegungen, Gewerkschaften<br />
und – feministischer – Wissenschaft mit dem Ziel, im<br />
Frühjahr 2013 ein prägnantes Papier (oder Manifest)<br />
zu veröffentlichen.<br />
2. Zum Thema Ausbau und Erneuerung des Sozialstaates<br />
aus Geschlechterperspektive werden Referentinnen<br />
und Referenten, Teamerinnen und Teamer für<br />
die Bildungsarbeit qualifiziert.<br />
3. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Linkspartei<br />
ermöglicht der Parteivorstand den Basis- und<br />
Kreisorganisationen, den internationalen Charakter<br />
eines <strong>Konzept</strong>s zum Ausbau und <strong>zur</strong> Erneuerung des<br />
Sozialstaates aus Geschlechterperspektive konkret<br />
zu erfahren und mit zu gestalten. Das kann die Form<br />
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einer Karawane <strong>von</strong> Frauen aus Europa und der Welt<br />
annehmen, die in Städten und Kreisen über den Zustand<br />
des Sozialen in ihren Ländern berichten und<br />
gemeinsam Anforderungen an jenes <strong>Konzept</strong> entwickeln.<br />
Beschluss der BO Birkenwerder vom 6.9.2011.<br />
Erstunterstützer:<br />
Ferencz Benda, BO Birkenwerder, Brandenburg<br />
Sandra Beyer, Berlin, LISA<br />
MdL Barbara Cárdenas, Vorsitzende Petitionsausschuss<br />
des Hessischen Landtags<br />
Christel Buchinger, LISA Berlin i.G.<br />
Harri Grünberg, Cuba Si, Bundesparteitagsdelegierter<br />
Bärbel Lange, LISA Bundessprecherin<br />
Christiane Reymann, LISA, el-fem Koordinatorin<br />
MdL Marjana Schott, Hessen, LISA-Bundesparteitagsdelegierte<br />
MdEP Sabine Wils, Hamburg, Bundesparteitagsdelegierte<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: ___________________________________<br />
Stimmen dafür: _____ dagegen: ____ Enthaltungen: _____<br />
Bemerkungen: _____________________________________
Antrag: G.4.<br />
Antragsteller/innen: Nele Hirsch (Mitglied<br />
im geschäftsführenden Parteivorstand DIE<br />
LINKE, Berlin), Sevim Dağdelen (MdB,<br />
Sprecherin für Migration und Integration<br />
der Linksfraktion, Bochum), Ali Al Dailami<br />
(Mitglied im Parteivorstand, Gießen),<br />
Sabine Lösing (MdEP, Göttingen), Cornelia<br />
Ernst (MdEP, Dresden), Sabine Wils (MdEP,<br />
Hamburg), Ruth Firmenich (Mitglied im<br />
SprecherInnenrat der BAG Frieden<br />
Internationale Politik, Berlin), Özlem Alev<br />
Demirel (MdL NRW, Parlamentarische<br />
Geschäftsführerin der Linksfraktion, Köln),<br />
Mehmet Yildiz (MdHB, Sprecher für<br />
Migration und Flucht der Linksfraktion,<br />
Hamburg), Janeta Mileva (LAG<br />
Europapolitik, Berlin), Martin Hantke<br />
(Sprecher der LAG FIP DIE LINKE.NRW,<br />
Bochum), Katharina Dahme<br />
(Bundessprecherin Linksjugend [`solid],<br />
Berlin), Adrian Furtwängler<br />
(Bundessprecher Linksjugend [`solid],<br />
Berlin), Gabriele Ungers (Sprecherin für<br />
Migration und Flüchtlingspolitik im<br />
Landesvorstand Saarland, Saarbrücken),<br />
Arne Brix (LV Berlin), Willi van Ooyen (MdL<br />
Hessen, Fraktionsvorsitzender der<br />
Linksfraktion, Fulda), Barbara Cárdenas<br />
(MdL Hessen, migrationspolitische<br />
Sprecherin der Linksfraktion, Hanau), Pia-<br />
Beate Zimmermann (MdL Niedersachsen,<br />
migrationspolitische Sprecherin der<br />
Linksfraktion, Wolfsburg), Anne<br />
Geschonneck (Bundesvorstand SDS,<br />
Halle/Saale), Heike Hänsel (MdB,<br />
entwicklungspolitische Sprecherin der<br />
Linksfraktion, Tübingen), Niema Movassat<br />
(MdB, Oberhausen), Utz Mörbe<br />
(Landesvorstand Baden-Württemberg,<br />
Böblingen), Evrim Baba-Sommer (MdA<br />
Berlin, frauen- und entwicklungspolitische<br />
Sprecherin der Linksfraktion, Berlin),<br />
Bettina Fortunato (MdL Brandenburg,<br />
Sprecherin für MigrantInnenpolitik der<br />
Linksfraktion, Seelow), Eylem Durmaz<br />
(Mitglied im Landesvorstand DIE<br />
LINKE.Hessen), Eylem Gün (Mitglied im<br />
Stadtrat Nürnberg für DIE LINKE), Sefika<br />
Minte (Mitglied im Landesvorstand NRW,<br />
Hamm), Alisan Sengül (Sprecher KV Hamm)<br />
und der KV Bochum.<br />
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Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Profiteure der Krise <strong>zur</strong> Kasse. Rechtspopulismus<br />
stoppen. Konsequent für soziale Gerechtigkeit!<br />
Angesichts der Verschärfung der Euro-Krise und der<br />
Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise verpulvern Merkel<br />
und Co eine Milliarde nach der anderen für immer<br />
neue Bankenrettungspakete. Dabei lassen sie zu, dass<br />
die Parlamente nicht mehr über den Haushalt entscheiden<br />
können und die Krise somit auch <strong>zur</strong> weiteren Aushöhlung<br />
der Demokratie führt. Anstatt die Europäische<br />
Union auf eine neue soziale Grundlage zu stellen und<br />
europaweit gegen Lohn- und Steuerdumping vorzugehen,<br />
verschärfen sie die Krise, indem sie unsoziale Kürzungsprogramme<br />
diktieren.<br />
Es kein Zufall, dass gerade in dieser Situation ein neuer<br />
und zunehmend aggressiver Rechtspopulismus europaweit<br />
und auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist.<br />
Denn um Bankenrettungen und Sozialabbau zu legitimieren<br />
und gesellschaftlichem Widerstand entgegen zu<br />
wirken, versucht die herrschende Politik alles, um <strong>von</strong> der<br />
Verteilungsfrage abzulenken und die Gesellschaft zu<br />
spalten: in Deutsche und MigrantInnen, in Erwerbstätige<br />
und Erwerbslose, in In- und Ausländer.<br />
DIE LINKE trägt in dieser Situation eine große Verantwortung.<br />
Zum einen durch ihre antirassistische Positionierungen<br />
und Politik, und weil sie als einzige Partei im<br />
Bundestag konsequent für die sozialen Interessen der<br />
Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Diktatur der<br />
Finanzmärkte eintritt. Sie kämpft für eine europäische<br />
Vermögensabgabe <strong>von</strong> Reichen und Superreichen, die<br />
Einführung einer Millionärssteuer, einer Bankenabgabe<br />
und einer Finanztransaktionssteuer. Denn die Verursacher<br />
und Profiteure der Krise müssen <strong>zur</strong> Kasse gebeten<br />
werden anstatt Erwerbslose, Beschäftigte, Rentnerinnen<br />
und Rentner und Auszubildende zu belasten und öffentliche<br />
Angebote einzuschränken.<br />
Nur mit solch einer konsequenten und populären antikapitalistischen<br />
Politik kann es gelingen, die berechtigte<br />
Wut und Empörung der Menschen aufzugreifen und das<br />
Feld nicht dem Neorassismus der Sarrazins, Broders und<br />
Wilders zu überlassen. Unsere Antwort auf den zunehmenden<br />
Rechtspopulismus lautet Antirassismus und<br />
soziale Gerechtigkeit. Der Parteitag unterstützt deshalb<br />
die vom Parteivorstand beschlossenen Aktionen der<br />
Partei gegen die Euro-Krise unter dem Motto "Profiteure<br />
der Krise <strong>zur</strong> Kasse" und ruft alle Genossinnen und Genossen<br />
dazu auf, sich daran zu beteiligen.<br />
Auch darüber hinaus muss DIE LINKE Strategien entwickeln,<br />
um rechtspopulistische Tendenzen zu stoppen und<br />
Rechtspopulismus in jeder Form eine klare Absage zu<br />
erteilen. Dabei setzt DIE LINKE insbesondere die folgenden<br />
Schwerpunkte:<br />
1. DIE LINKE setzt sich gegen jede Form des Nützlichkeitsrassismus<br />
ein. Denn mit ihm wird ein gesellschaftliches<br />
Klima für Ausgrenzung vorbereitet und verstetigt.<br />
Insbesondere darf sich die Einwanderung nach Deutsch-
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land nicht nach Kriterien der kapitalistischen Verwertbarkeit<br />
bemessen. Wir fordern offene Grenzen für alle<br />
Menschen!<br />
2. DIE LINKE steht gegen jede Form <strong>von</strong> Kriegstreiberei.<br />
Denn nicht zuletzt damit versuchen die Herrschenden,<br />
mit neorassistischen Legitimationsmustern ihre Kriege zu<br />
rechtfertigen und die ideologische Unterfütterung für die<br />
Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze zu<br />
liefern.<br />
3. DIE LINKE sieht den Kampf gegen Rechtspopulismus<br />
und für Laizismus nicht als Widerspruch an. Konsequenter<br />
Antirassismus ist ihre Antwort auf Rechtspopulismus,<br />
nicht der Verzicht auf Religionskritik und die Forderung<br />
nach Trennung <strong>von</strong> Staat und Religion.<br />
4. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass rechtspopulistische<br />
bis hin zu rassistische Hetze in Internet-Blogs wie<br />
PI-News strafrechtlich verfolgt wird.<br />
Der Antrag wurde vom Vorstand des KV Bochum am 07.<br />
September 2011 beschlossen.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
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Stimmen dafür: ____ dagegen: ____ Enthaltungen: ______<br />
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Antrag: G.5.<br />
Antragsteller/innen: Martin Hantke (Sprecher<br />
der LAG Frieden und Internationale<br />
Politik DIE LINKE.NRW, Bochum), Sevim<br />
Dağdelen (MdB, Sprecherin für Internationale<br />
Beziehungen der Linksfraktion, Bochum),<br />
Ruth Firmenich (Mitglied im SprecherInnenrat<br />
der BAG Frieden und Internationale<br />
Politik, Berlin), Nele Hirsch (Mitglied<br />
im geschäftsführenden Parteivorstand<br />
DIE LINKE, Berlin), Heike Hänsel<br />
(MdB, entwicklungspolitische Sprecherin<br />
der Linksfraktion, Tübingen), Ida Schillen<br />
(Mitglied im Parteivorstand, Rostock), Ali Al<br />
Dailami (Mitglied im Parteivorstand, Gießen),<br />
Tobias Pflüger (Mitglied im Parteivorstand,<br />
Tübingen), Claudia Haydt (Mitglied<br />
im Vorstand der Europäischen Linkspartei,<br />
Tübingen), Sabine Lösing (MdEP, Göttingen),<br />
Sabine Wils (MdEP, Hamburg), Adrian<br />
Furtwängler (Mitglied im Bundessprecher-<br />
Innenrat <strong>von</strong> Linksjugend [`solid]), Eylem<br />
Durmaz (Mitglied im SprecherInnenrat der<br />
BAG Frieden und Internationale Politik und<br />
Mitglied im Landesvorstand DIE LIN-<br />
KE.Hessen, Frankfurt), Alexander Neu (Mitglied<br />
im SprecherInnenrat der BAG Frieden<br />
und Internationale Politik) und der KV Bochum.<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
10 Jahre Krieg in Afghanistan: Dem Frieden eine<br />
Chance, Truppen sofort raus aus Afghanistan!<br />
<strong>Die</strong> Terroranschläge in den USA vom 11. September<br />
2011 wurden dafür instrumentalisiert, die Welt in neue<br />
Kriege zu stürzen. Beim unmittelbar auf die Terroranschläge<br />
folgenden Krieg gegen Afghanistan ging es offiziell<br />
darum, zu verhindern, dass solche Anschläge je wieder<br />
möglich sein würden und umdie Durchsetzung <strong>von</strong> Menschenrechten.<br />
Im Dezember 2001 wurde auf der Petersberger<br />
Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung<br />
für Afghanistan unter Präsident Hamid Karsai eingesetzt.<br />
Kurz darauf beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-<br />
Militäreinsatz. Zehn Jahre später, für den 5. Dezember<br />
2011, lädt die Bundesregierung die kriegführenden Staaten,<br />
Delegierte aus 90 Ländern und NGO’s ein, um über<br />
die Zukunft Afghanistans zu beraten.<br />
Der Krieg in Afghanistan und der folgende im Irak haben<br />
die Terrorgefahr weltweit erhöht. <strong>Die</strong>s zeigen die Anschläge<br />
<strong>von</strong> Spanien und Großbritannien ebenso wie<br />
immer neue Terroranschläge in Afghanistan, Irak und
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Pakistan. Weltweit wurden mit Verweis auf die Terrorbekämpfung<br />
Bürgerrechte eingeschränkt und die Befugnisse<br />
der „Sicherheitsbehörden“ ausgeweitet. Der Terror<br />
und die Angst vor ihm sind zum Alltag geworden und<br />
bestimmen die Politik. Immer größere Gebiete werden<br />
zum Schauplatz des Krieges gegen den Terror, immer<br />
größere Teile der Weltbevölkerung werden <strong>zur</strong> Bedrohung<br />
erklärt Das Repertoire der sogenannten Terrorbekämpfung<br />
umfasst neben Drohneneinsätzen auch extralegale<br />
Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter und menschenrechtswidrige<br />
Verhörpraktiken.<br />
Als einzige Partei im Deutschen Bundestag hat DIE LINKE<br />
den Krieg gegen Afghanistan <strong>von</strong> Anfang an abgelehnt<br />
und sich gegen jede deutsche Unterstützung an der<br />
Kriegführung eingesetzt. DIE LINKE hat im Bundestag<br />
konsequent gegen eine Beteiligung der Bundeswehr am<br />
Afghanistan-Krieg gestimmt und jede Erneuerung und<br />
Erweiterung des ISAF-Mandates abgelehnt.<br />
Zur Legitimierung des Krieges in Afghanistan dienten<br />
insbesondere die Menschenrechte. <strong>Die</strong> Frauen in Afghanistan,<br />
so hieß es, müssten <strong>von</strong> Unterdrückung befreit<br />
und der Drogenhandel bekämpft werden. Heute blüht der<br />
Drogenhandel wie nie zuvor und <strong>von</strong> Frauenrechten in<br />
Afghanistan spricht niemand mehr, hat doch die Intervention<br />
in Afghanistan mittlerweile zusätzlich noch weitere<br />
gravierende Probleme hervorgebracht. Das Leben der<br />
Menschen in Afghanistan ist geprägt <strong>von</strong> alltäglicher,<br />
existenzieller Unsicherheit, ein wachsender Teil der Bevölkerung<br />
ist unterernährt und auf der Flucht. Kriminelle<br />
Banden und Milizen, teils <strong>von</strong> der NATO bewaffnet, sind<br />
eine ständige Bedrohung, Anschläge, Straßensperren und<br />
nächtliche Hausdurchsuchungen der ISAF-Truppen verbreiten<br />
Unsicherheit und Angst.<br />
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass statt weiterhin jährlich<br />
rund eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt für den<br />
Krieg bereit zu stellen, die Mittel für die zivile Hilfe, den<br />
Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen<br />
der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen<br />
<strong>zur</strong> Verfügung zu stellen. Statt mit horrenden<br />
Mitteln Krieg zu finanzieren, ließen sich mit weniger Geld<br />
ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und<br />
vor dem Tod durch Krankheit bewahren. Der Afghanistan<br />
Einsatz der Bundeswehr unterstreicht einmal mehr, wie<br />
wichtig eine konsequente Haltung gegen jede Kriegsbeteiligung<br />
ist. Von der Propaganda, die jedem Krieg voraus<br />
geht, dürfen wir uns nicht beirren lassen: Krieg ist nicht<br />
die Ultima ratio der Politik, sondern die Ultima irratio.<br />
<strong>Die</strong> Bundesregierung kündigt an, auf der zweiten Afghanistan-Konferenz<br />
auf dem Bonner Petersberg über „politische<br />
Lösungen“ und den „Truppenabzug“ diskutieren zu<br />
wollen. <strong>Die</strong> ist eine weitere Kriegslüge.<br />
<strong>Die</strong> NATO will zwar ihre Präsenz in Afghanistan reduzieren.<br />
Doch der Krieg wird und soll weitergehen durch die<br />
<strong>von</strong> EU und NATO ausgerüsteten und ausgebildeten<br />
„afghanischen Sicherheitskräfte“, gestützt durch Luftund<br />
Drohnenangriffe sowie Kommandoaktionen der<br />
NATO-Soldaten. Das korrupte und vom Westen eingesetzte<br />
Karsai-Regime soll um jeden Preis gehalten werden,<br />
alles andere käme aus Sicht der kriegführenden<br />
NATO-Staaten einer Niederlage gleich.<br />
DIE LINKE wird ihren Protest gegen die deutsche Kriegsbeteiligung<br />
in Afghanistan auch weiterhin deutlich auf<br />
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die Straße und in die Parlamente tragen. Wir rufen alle<br />
Genossinnen und Genossen dazu auf, sich an den Aktivitäten<br />
der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die<br />
Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg vom<br />
3. bis zum 5. Dezember zu beteiligen. Genossinnen und<br />
Genossen sind aufgerufen sich quer zu stellen und sich<br />
an den Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu beteiligen!<br />
DIE LINKE fordert:<br />
• Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!<br />
• Keine deutsche Unterstützung beim Aufbau und der<br />
Ausbildung afghanischer Milizen und sog. „Sicherheitskräfte“!<br />
• Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen<br />
der NATO!<br />
• Stopp und das Verbot aller Rüstungsexporte!<br />
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der<br />
Bundeswehr!<br />
Der Antrag wurde vom Vorstand des KV Bochum am 07.<br />
September 2011 beschlossen.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
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Stimmen dafür: _____ dagegen: ____ Enthaltungen: _____<br />
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Antrag: G.6.<br />
Antragstellerin: BO Linden-Limmer<br />
(Niedersachsen, Hannover)<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Seniorenpolitik ernster nehmen!<br />
In Deutschland wächst – wie in allen anderen Industrieländern<br />
– der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung.<br />
<strong>Die</strong>s hat im wesentlichen zwei Ursachen:<br />
<strong>Die</strong> höhere Lebenserwartung und die niedrige Geburtenrate.<br />
<strong>Die</strong> höhere Lebenserwartung in der Gesellschaft ist<br />
ein riesiger historischer Erfolg! Verbesserte Lebensbedingungen<br />
und medizinischer Fortschritt führten zu einer<br />
höheren Lebenserwartung der Menschen in den Industrieländern;<br />
auch die Kindersterblichkeit ist deutlich gesunken.<br />
<strong>Die</strong> Lebenserwartung der Deutschen beträgt für<br />
einen 2007/2009 geborenen Jungen 77,3 Jahre und für<br />
ein neugeborenes Mädchen sogar 82,5 Jahre. Bis zum<br />
Jahr 2060 wird die Lebenserwartung bei einem neugeborenen<br />
Mädchen auf 89,2 Jahre geschätzt. Bei einem<br />
neugeborenen Jungen steigt die Lebenserwartung 2060<br />
auf ca. 85 Jahre. <strong>Die</strong> derzeitige Lebenserwartung für eine<br />
65-jährige Frau beträgt noch 25,5 Jahre, für einen 65jährigen<br />
Mann noch mindestens 22,3 Jahre. Durch den<br />
sozialen Fortschritt sind Kinder schon lange keine notwendige<br />
Bedingung mehr für die Absicherung im Fall der<br />
Erwerbsunfähigkeit und im Alter. <strong>Die</strong> neoliberalen Parteien<br />
sprechen <strong>von</strong> der „demografischen Zeitbombe“ und<br />
spalten die Gesellschaft somit in Jung gegen Alt. <strong>Die</strong>se<br />
Spaltung ist deshalb falsch, weil es nicht auf die Anzahl<br />
der Jüngeren gegenüber dem größeren Bevölkerungsanteils<br />
der älteren Generation ankommt. Das Problem heute<br />
und morgen ist nicht die Entwicklung der Bevölkerungsgruppe<br />
im erwerbsfähigen Alter, sondern die Entwicklung<br />
der Erwerbstätigkeit und der Verteilung des erwirtschafteten<br />
wachsenden Sozialprodukts! Der Missbrauch des<br />
Demografiebegriffs führt zu mehr Sozialabbau, Privatisierung<br />
der sozialer Risiken und Absicherungen sowie zu<br />
einer Entsolidarisierung. Vorausschauende Seniorenpolitik<br />
muss zunächst das weitere Auseinanderklaffen <strong>von</strong><br />
arm und reich <strong>zur</strong> Kenntnis nehmen und bedarf zunächst<br />
eines realistischen, positiven Alten- und Altersbildes.<br />
Seniorenpolitik muss in Theorie und Praxis konsequenter<br />
als Querschnittsaufgabe verstanden und gehandhabt<br />
werden. Wenn DIE LINKE ihren politischen Einfluss in der<br />
Gesellschaft stäken will, muss sie der Seniorenpolitik<br />
mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir gehen da<strong>von</strong> aus,<br />
dass die Senioren keine homogene, sondern eine Altersgruppe<br />
mit besonders heterogenem Charakter sind –<br />
Arme und Reiche, junge Alte und Hochaltrige, Gesunde<br />
und Kranke, nicht Pflegebedürftige und Pflegebedürftige,<br />
Ehepaare und Alleinstehende, Menschen aus Stadt und<br />
Land, aus Ost und West, Einwanderer aus verschiedenen<br />
Ländern, jeweils mit unterschiedlicher Lebenserfahrung.<br />
Deswegen fordern wir den Bundesvorstand auf die Senio-<br />
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renpolitik und unsere Leitlinien mit Hilfe der Landesvorstände<br />
umzusetzen.<br />
Rente:<br />
DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass die Spaltung<br />
der Gesellschaft nicht zwischen jung und alt, sondern<br />
zwischen arm und reich verläuft. Trotz des immensen<br />
gesellschaftlichen Reichtums sind immer mehr Seniorinnen<br />
und Senioren in Deutschland <strong>von</strong> der Altersarmut<br />
bedroht. Besonders Frauen sind da<strong>von</strong> betroffen, da sie<br />
immer noch häufiger Unterbrechungen der Erwerbsbiografie<br />
aufweisen, die durch berufliche Pausen für Kindererziehung<br />
und Pflege <strong>von</strong> Familienmitgliedern entstehen.<br />
2010 betrug die am meisten ausgezahlte Versicherungsrenten<br />
für Frauen 482 Euro monatlich. Damit war sie nur<br />
halb so hoch wie die der Männer, die meistens 983 Euro<br />
erhielten. <strong>Die</strong> sogenannte Standardrente erreichen nur<br />
die Versicherten, die 45 Jahre lang Beiträge in Höhe des<br />
Durchschnittsverdienstes gezahlt haben. Frauen erreichen<br />
die Standrente so gut wie gar nicht. DIE LINKE<br />
forder daher, dass ältere Menschen in Würde leben können.<br />
Niemand soll im Alter weniger als 850 Euro Rente<br />
oder Grundsicherung zum Leben haben. DIE LINKE fordert<br />
eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungs-<br />
und Pflegezeiten bei der Rentenanwartschaft und<br />
Rentenhöhe. <strong>Die</strong> Unabhängigkeit <strong>von</strong> der Familienpflege<br />
muss durch ausgebildete und tariflich bezahlte Kräfte<br />
gewährleistet werden. <strong>Die</strong> Agenda-Politik <strong>von</strong> Rot-Grün,<br />
fortgesetzt <strong>von</strong> der großen Koalition, hat einen tief greifenden<br />
Wandel im Alterssicherungssystem eingeleitet.<br />
Geringverdienern und den <strong>von</strong> Langzeitarbeitslosigkeit<br />
Betroffenen droht massive Altersarmut. Denn seit dem<br />
01.01.2011 ist im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes die<br />
Versicherungspflicht für die Bezieher <strong>von</strong> Hartz IV entfallen.<br />
Damit können diese Versicherten in der Regel keine<br />
neuen Leistungsansprüche erwerben und bestehende<br />
Ansprüche können nicht mehr ausgebaut werden. Über<br />
400.000 alte Menschen beziehen bereits heute eine<br />
Rente unter dem Existenzminimum und sind auf Sozialhilfe<br />
angewiesen. Menschen mit niedrigem Einkommen sind<br />
kaum in der Lage private Vorsorge zu treffen, bleiben so<br />
<strong>von</strong> staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen und bezahlen<br />
sogar die Rente der Besserverdienden mit. <strong>Die</strong>s trifft<br />
Frauen, Migranten und Flüchtlinge besonders, da sie<br />
keine 45jährige Vollzeiterwerbsbiografie aufweisen können.<br />
Gesundheit und Pflege:<br />
Der Anspruch auf Gesundheit ist ein Menschenrecht und<br />
darf nicht <strong>von</strong> den finanziellen Mitteln des Einzelnen<br />
abhängen. Mehr alte Menschen, höhere Lebenserwartung<br />
und zunehmende Hochaltrigkeit werden die Anforderungen<br />
an die Gesundheitsvorsorge im Alter deutlich erhöhen.<br />
Inzwischen ist die „Zweiklassenmedizin“ <strong>zur</strong>ückgekehrt<br />
und es wird massiv an therapeutischen und pflegerische<br />
notwendigen Leistungen für alte Menschen gespart.<br />
Vor allem sozial und finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen,<br />
zu denen zunehmend Seniorinnen<br />
und Senioren zählen, sind nicht im Stande, Leistungsabbau<br />
durch private Zusatzversicherungen zu kompensieren.<br />
<strong>Die</strong> Privatisierung gesundheitlicher Risiken und die<br />
damit verbunden Benachteiligungen armer Bevölkerungsgruppen<br />
ist unsozial und unsolidarisch. Der Umgang mit<br />
alten Menschen, die <strong>zur</strong> Alltagsbewältigung teilweise<br />
oder ganz auf die Hilfe des Gemeinwesens bzw. der
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Verwandten angewiesen sind, ist ein Spiegelbild für das<br />
Kulturniveau der Gesellschaft. Gemessen am Reichtum<br />
unserer Gesellschaft, erfährt das Niveau der Altenpflege<br />
in der Öffentlichkeit dennoch eine äußerst kritische<br />
Bewertung. Der Ruf der Kranken- und Altenpflegerinnen<br />
und der Kranken- und Altenpfleger muss im Vergleich <strong>zur</strong><br />
heutigen Situation deutlich aufgewertet werden. <strong>Die</strong><br />
Pflege heutzutage umfasst im Vergleich zu unserem<br />
Lebensstandards viel zu wenig Leistung, Pflege bedeutet<br />
mehr als Unterstützung beim Kämmen, Waschen, Ankleiden<br />
und Essen. <strong>Die</strong> aktuelle Pflegesätze kann eine kontinuierliche<br />
und umfassende Betreuung nicht gewährleistet<br />
werden. Um den wirklichen Pflegebedarf abzudecken,<br />
müssen Betroffenen und ihre Angehörigen oft auf ihr<br />
Einkommen und Vermögen <strong>zur</strong>ückgreifen. Wer das nicht<br />
kann, muss auf professionelle Pflege verzichten und ist<br />
auf die Pflege durch Angehörige angewiesen. Pflege muss<br />
sich individuell an der Situation des betroffenen Menschen<br />
ausrichten: Alte Menschen bedürfen einer anderen<br />
Pflege als Kinder, Frauen eine andere als Männer. DIE<br />
LINKE will, dass bei eintretender Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit<br />
ein bedarfs- und flächendeckendes qualitativ<br />
hochwertiges Angebot vorzufinden ist. Seniorinnen und<br />
Senioren haben das Recht auf eine kompetente Unterstützung<br />
und Assistenzleistung bei der Bewältigung des<br />
Alltags, die ihre Selbstbestimmung schützt und stärkt.<br />
DIE LINKE verfolgt das Ziel: Gute Arbeit – gute Ausbildung<br />
– gute Pflege! <strong>Die</strong> fortschreitende Privatisierung in<br />
den sozialen Bereichen ist eine der Hauptursachen dafür,<br />
dass beträchtliche Teile der finanziellen Mittel, die für<br />
Alte, Behinderte, kranke und pflegebedürftige Menschen<br />
bereitgestellt werden, bei diesen nicht ankommen und<br />
die Effizienz dieser Mittel insgesamt geschmälert wird.<br />
<strong>Die</strong> Privatisierung muss gestoppt werden. Für DIE LINKE<br />
ist selbstbestimmtes Altern in Würde ein unveräußerliches<br />
Menschenrecht. DIE LINKE wendet sich explizit<br />
gegen fortschreitenden Leistungsabbau bei gleichzeitiger<br />
Ausweitung <strong>von</strong> Zuzahlungen, die insbesondere Kranke,<br />
sozial Benachteiligte und Rentner belasten. DIE LINKE<br />
hält es für unabdingbar, gesetzliche und private Pflegeversicherung<br />
nach dem Modell der solidarischen Bürgerinnen-<br />
und Bürgerversicherung zusammenzuführen. Nur<br />
so kann eine solidarische und nachhaltige Finanzierung<br />
gewährleistet werden.<br />
Wohnen:<br />
Im Alter gewinnen die Wohnbedingungen zunehmend an<br />
Bedeutung. Barriere freies Bauen und Gestalten sind eine<br />
Grundvoraussetzung für mehr Sicherheit im Alter, dies<br />
setzt sich aber insbesondere bei der Wohnungsmodernisierung<br />
nur sehr zögerlich durch. Aus der Sicht älterer<br />
Menschen ist die altersgerechte, soziale Infrastruktur für<br />
viele Wohnquartiere stark eingeschränkt. Mietrecht und<br />
Wohnungsbauförderung werden den veränderten Ansprüchen<br />
nicht ausreichen gerecht. Altengerechtes Wohnen<br />
muss mehrere Faktoren beachten, u.a. die Lage der<br />
Wohnung, die Sicherheit, die Selbstverwaltung und<br />
Selbstorganisation, die Vertragssituation, die Kostensicherheit<br />
und das bauliche <strong>Konzept</strong>. <strong>Die</strong> Privatisierung<br />
kommunaler Wohnungsunternehmen lehnen wir ab.<br />
Wohnmodellprojekte der Bundesregierung und der Länder<br />
sowie die Förderung <strong>von</strong> Seniorenwohngemeinschaften<br />
sind übersichtlich gebündelt zu veröffentlichen, damit<br />
sie in der Praxis mehr Beachtung finden. Zum anderen<br />
möchten viele Seniorinnen und Senioren in den Wohnungen<br />
verbleiben, in denen sie alt geworden sind. Der Um-<br />
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zug in einer so späten Lebensphase aus der Wohnung in<br />
der man sein Leben verbracht hat, führt oft in eine soziale<br />
Vereinsamung. Deshalb sollte man dem Wunsch folgen<br />
und durch individuelle Umbaumaßnahmen ein „Altengerechtes<br />
Wohnen“ ermöglichen. DIE LINKE kämpft dafür,<br />
dass ein menschenwürdiges Wohnen in jeder Lebensphase<br />
möglich ist, egal ob man gerade aus dem Berufsleben<br />
ausgetreten ist oder schon im betreuten Wohnen lebt.<br />
Wohnen ist Menschenrecht.<br />
Teilhabe:<br />
In der Politik müssen Seniorinnen und Senioren deutlich<br />
stärker eingebunden und in den Kommunen muss ein<br />
Mitspracherecht in Gemeinderatssitzungen und Arbeitskreisen<br />
selbstverständlich werden. DIE LINKE setzt sich<br />
mit einem Landesseniorenvertretungsgesetz für eine<br />
gesetzliche Verankerung der politischen Teilhabe der<br />
älteren Generation ein und will so eine effektivere Arbeit<br />
der Seniorenvertretungen in allen Kommunen ermöglichen.<br />
Immer mehr Seniorinnen und Senioren wollen<br />
kulturell aktiv sein, Sport treiben, Computerkurse besuchen<br />
und Sprachen lernen. Teilhabe an der Gesellschaft<br />
setzt immer auch ein angemessenes und bezahlbares<br />
Bildungsangebot voraus. Dabei müssen verstärkt allein<br />
lebende Ältere mit unterdurchschnittlichen Einkommen in<br />
den Blick genommen werden. Bildungsangebote sind für<br />
sie auch zu ermäßigten Preisen unbezahlbar. Hier muss<br />
die Politik eine soziale Lösung finden, damit die Betroffenen<br />
nicht in die Isolation geraten. Es fehlt auch an Kontakt<br />
und Begegnungszentren. Selbsthilfevereine, die sich<br />
auf diesem Gebiet engagieren, müssen mehr Förderung<br />
erhalten. Älteren Migrantinnen und Migranten sind kostenlose<br />
Sprachkurse zu gewähren. Auch die Mobilität für<br />
ältere Menschen in ländlichen Gebieten muss gesichert<br />
sein. Hier sind infrastrukturelle Verbesserungen und<br />
bedarfsgerechte, erschwingliche Verkehrsangebote – vor<br />
allem im ÖPNV – gefragt. „Sicherheit“ gewinnt im Alter<br />
zunehmend an Bedeutung und ist ungleich mehr als<br />
Schutz vor Kriminalität. Sicherheitsdefizite in der Gesellschaft<br />
haben für alte Menschen viele Gesichter. Als<br />
wertvolles Freiheitsgut muss der berechtigte Anspruch<br />
auf mehr „Sicherheit im Alter“ im Werteverständnis der<br />
Gesellschaft einen höheren Rang erhalten. <strong>Die</strong> Ängste<br />
älterer Menschen vor Altersdiskriminierung und Gewalt<br />
sind ernst zu nehmen. DIE LINKE wendet sich auch gegen<br />
eine allgemeiner Beschränkung der Fahrzeugführung aus<br />
Altersgründen, besonders da ihr Anteil bei denen sie an<br />
Unfällen beteiligt sind und verunglücken mit jeweils 11%<br />
weit unter dem Durchschnitt sind.<br />
Forderungen:<br />
Rente:<br />
• Keine Rente unter 900 Euro!<br />
• <strong>Die</strong> gesetzliche Rentenversicherung muss wieder ins<br />
Zentrum der Alterssicherungspolitik rücken.<br />
• Abschaffung sämtlicher Kürzungsfaktoren und weitere<br />
Dynamisierung der Rente, damit alle Generationen<br />
gleichermaßen am gesellschaftlichen Wohlstand<br />
teilhaben können.<br />
• Wir fordern die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters<br />
auf 67 Jahre! Und unterstützen den<br />
Widerstand der Linksfraktion im Europaparlament<br />
gegen eine europaweite Anhebung des Renteneintrittsalters<br />
auf 70 Jahre!
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• Stärkung des Rentenanspruches für Frauen, insbesondere<br />
auf Kindererziehungszeiten vor 1992, für<br />
Geringverdiener und Menschen mit unterbrochenen<br />
Arbeitsbiografien. Aufhebung aller Benachteiligungen<br />
ostdeutscher Rentner, die sich aus der Rentenüberleitung<br />
ergeben.<br />
Gesundheit und Pflege:<br />
• <strong>Die</strong> altersgerechte Gesundheitsversorgung ist durch<br />
Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und<br />
Bürgerversicherung nachhaltig finanzierbar zu machen.<br />
Das gleiche gilt für die solidarische Pflegeversicherung.<br />
• Der uneingeschränkte Zugang alter Menschen zu<br />
ärztlichen Behandlung und Betreuung, verbunden<br />
mit angemessener psychosozialer Beratung und Zuwendung,<br />
muss gesichert sein, auch im ländlichen<br />
Raum.<br />
• Altenpflege muss dem Erhalt und der Förderung der<br />
Lebensqualität und verbliebener Fähigkeiten der<br />
pflegebedürftigen Menschen dienen.<br />
• Pflegeleistungen müssen sich stärker am individuellen<br />
Bedarf orientieren. Ganzheitliche und selbst bestimmte<br />
Altenpflege ist nicht in ein pflegefeindliches<br />
Zeitraster pressbar.<br />
• Der Kriegsgeneration sind psychologische Therapien<br />
<strong>zur</strong> Aufarbeitung <strong>von</strong> Kriegstraumata zu gewähren.<br />
• Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben ein<br />
Recht auf zügige, qualifizierte Beratung und substanzielle<br />
Hilfe.<br />
• Allen SeniorInnen muss der gleichberechtigte<br />
Zugang zu gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsleistungen<br />
barrierefrei gewährleistet werden.<br />
• Für MigrantInnen ist eine muttersprachliche Beratung<br />
<strong>zur</strong> Verfügung zu stellen.<br />
• Gesundheitszentren und Ärzte müssen für Seniorinnen<br />
und Senioren gut und barrierefrei erreichbar<br />
sein.<br />
• Mehr Arbeitskräfte im Pflegebereich, die tariflich<br />
bezahlt werden und einen flächendeckenden, gesetzlichen<br />
Mindestlohn <strong>von</strong> zehn Euro.<br />
• Pflegende Angehörige müssen stärker unterstützt<br />
und entlastet werden.<br />
Wohnen:<br />
• Altersgerechtes Wohnen muss stärker auf die individuellen<br />
Wohnbedürfnisse im Alter sowie auf die Sicherung<br />
bezahlbarer Mieten gerichtet sein.<br />
• Neue alternative Wohnformen sind durch Bund,<br />
Länder und Kommunen zu fördern, denn auch im Alter<br />
stellen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit ein<br />
hohes Gut dar und müssen durch bezahlbare Assistenz<br />
mit ausgebildeten und tariflich bezahlten Kräften<br />
gefördert werden.<br />
• Eine erhöhte Aufmerksamkeit bedarf in der Wohnungspolitik<br />
die Möglichkeit des betreuten Wohnens.<br />
• Wohnen in zentraler Lage mit guter Erreichbarkeit<br />
<strong>von</strong> Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten muss finanzierbar<br />
sein.<br />
• Für Menschen über 70 Jahren ist ein Sonderkündigungsschutz<br />
im Mietrecht einzuführen. Ein dem Einkommen<br />
und den Mietkosten angemessenes Wohngeld<br />
ist unbürokratisch <strong>zur</strong> Verfügung zu stellen.<br />
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• Zur Unterstützung älterer Menschen bei der Wahl<br />
künftiger Wohnbedingungen sollten Beratungsstellen<br />
geschaffen bzw. ausgebaut werden.<br />
• Seniorinnen und Senioren müssen in die Gestaltung<br />
ihres Wohnumfeldes aktiv einbezogen werden.<br />
Teilhabe:<br />
• Ältere Menschen sollten die Chance haben, Politik in<br />
ihrem eigenen Interesse mit zu gestalten und ihre<br />
staatsbürgerlichen Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört<br />
für DIE LINKE. auch die Ausweitung der Rechte<br />
<strong>von</strong> Seniorenbeiräten und –Vereinigungen.<br />
• Bildungsangebote müssen für alle älteren Menschen<br />
zugänglich und bezahlbar sein.<br />
• <strong>Die</strong> Infrastruktur auf dem Lande muss altenfreundlicher<br />
ausgerichtet werden.<br />
• Dem Sicherheitsbedürfnis älterer Menschen muss<br />
mehr Beachtung geschenkt werden.<br />
Begründung: Im bisherigen Entwurf des Leitantrags<br />
kommt die Seniorenpolitik gar nicht bis selten vor, dabei<br />
ist die Seniorenpolitik ein politisches Feld das immer<br />
wichtiger wird. Daher der gesonderte Antrag. Der Senior-<br />
innenanteil in Deutschland beträgt inzwischen ca. 20 %<br />
und wird sich in den nächsten Jahren noch erhöhen.<br />
Seniorenpolitische Standpunkte müssen jetzt definiert<br />
werden um zukünftig besser arbeiten zu können. Eine<br />
genaue Definition linker Seniorenpolitik ist unverzichtbar<br />
und muss jetzt in die Hand genommen werden. Zur Euro-<br />
pawahl sind fünf Rentnerparteien angetreten, es handelt<br />
sich um eine politisch aktive Bevölkerungsgruppe. Bei der<br />
Bundestagswahl 2009 erzielte DIE LINKE ihre besten<br />
Ergebnisse in der Gruppe der 45- bis 60-Jährigen (15,2 %<br />
bei einem Gesamtergebnis <strong>von</strong> 11,9 %). Sie erzielte unter<br />
Männern deutlich höhere Ergebnisse (13,3 %) als unter<br />
Frauen (10,6 %). Vor allem die Mitgliederzahlen im Osten<br />
unterliegen aus demografischen Gründen einem stetigen<br />
Schwund. Ca. 68 % der Mitglieder sind über 60 Jahre, nur<br />
4 % sind unter 30 Jahre alt. Mit 44% hatte die PDS im Jahr<br />
2006 den höchsten Frauenanteil aller bundesdeutschen<br />
Parteien. DIE LINKE ist die einzige Partei, die auf die<br />
Altersarmut der Frauen eingeht und den Missbrauch der<br />
Demografiedebatte aufdeckt.
Beschluss der BO-Versammlung Linden-Limmer (Niedersachsen,<br />
Hannover) vom: 08.09.2011.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________<br />
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Antrag: G.7.<br />
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungen in der gesetzlichen Krankenkassenversicherung<br />
(GKV)<br />
<strong>Die</strong> bisherigen prozentualen Beiträge in der GKV sollen<br />
sowohl für die Arbeitgeber, als auch für die Arbeitnehmer<br />
festgeschrieben werden.<br />
Der beabsichtigte, zusätzliche „flexible Beitrag“, der <strong>zur</strong><br />
Beseitigung des Verlustes/Unterdeckung in der jeweiligen<br />
Krankenkasse aufzubringen ist, soll weiterhin unter Beibehaltung<br />
der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung <strong>von</strong><br />
den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern aufgebracht<br />
werden.<br />
Alternativ werden die Arbeitgeber verpflichtet, alleine den<br />
„flexiblen Beitrag“ aufzubringen, weil nur sie durch Rationalisierung,<br />
Produktivitätsfortschritt, Lohndumping und Personalabbau<br />
einen Erlösvorsprung erreichen.<br />
Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!<br />
Begründung: Unter den Regierungen Schröder /<br />
Fischer (1998-2005) und Merkel / Steinmeier (2005-<br />
2009) wurden die <strong>von</strong> den Arbeitnehmern erkämpften<br />
Leistungsarten zuungunsten der paritätisch<br />
umlangefinanzierten GKV systematisch zugunsten <strong>von</strong><br />
kaptialgedeckten Zusatzversicherungen abgebaut. Ziel<br />
der Regierungen war und ist, Gesundheit als Produkt<br />
im finanzgetriebenen Kapitalismus zu etablieren und<br />
dem Finanzsektor Spekulationsmasse für das Casino<br />
<strong>zur</strong> Verfügung zu stellen. Wie bekannt, führten diese<br />
Spekulationen zum Zusammenbruch <strong>von</strong> Lehman,<br />
HRE, den Landesbanken und dadurch <strong>zur</strong> Wirtschafts-<br />
und Finanzkrise im Jahr 2008 und später zu den vom<br />
Steuerzahler zu zahlenden Milliardenbeihilfen des<br />
Staates für die Casino-Betreiber. <strong>Die</strong> Regierung Merkel<br />
/ Westerwelle (2009-2013) will laut Koalitionsvertrag<br />
aus dem Jahre 2009 die Kopfpauschale für jeden<br />
Versicherten in der GKV stufenweise in kleinen Schritten<br />
über mehrere Jahre verteilt einführen.<br />
Aktuell ist es so geplant: 7% zahlt der Arbeitgeber,<br />
wobei dieser Wert für die Zukunft festgeschrieben<br />
werden soll. 7% zahlt der Arbeitnehmer, wobei dieser<br />
Wert für die Zukunft festgeschrieben werden soll. Um<br />
die zukünftigen Kostensteigerungen in der GKV aufzufangen,<br />
sollen die Arbeitnehmer einen flexiblen Beitrag<br />
für die entstehende Unterdeckung/Verlust in der ihr<br />
angehörigen Krankenkasse zahlen.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
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Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________<br />
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Antrag: G.8.<br />
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung<br />
<strong>Die</strong> bisherigen prozentualen Beiträge in der Pflegeversicherung<br />
sollen sowohl für die Arbeitgeber, als auch für<br />
die Arbeitnehmer festgeschrieben werden.<br />
Der beabsichtigte, zusätzliche kapitalgedeckte Beitrag<br />
<strong>zur</strong> Pflegeversicherung, der <strong>zur</strong> Beseitigung des Verlustes/Unterdeckung<br />
in der jeweiligen Pflegekasse aufzubringen<br />
ist, soll weiterhin unter Beibehaltung der Parität<br />
in der gesetzlichen Pflegeversicherung <strong>von</strong> den Arbeitgebern<br />
und den Arbeitnehmern aufgebracht werden.<br />
Alternativ werden die Arbeitgeber verpflichtet, alleine den<br />
„flexiblen Beitrag“ <strong>zur</strong> Pflegeversicherung aufzubringen,<br />
weil nur sie durch Rationalisierung, Produktivitätsfortschritt,<br />
Lohndumping und Personalabbau einen Erlösvorsprung<br />
erreichen.<br />
Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Regierung Merkel / Westerwelle<br />
(2009-2013) will laut Koalitionsvertrag aus dem Jahre<br />
2009 zusätzlich! <strong>zur</strong> gesetzlichen Pflegeversicherung<br />
eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung einführen.<br />
Ziel der Regierungen war und ist, Gesundheit als Produkt<br />
im finanzgetriebenen Kapitalismus zu etablieren und dem<br />
Finanzsektor Spekulationsmasse für das Casino <strong>zur</strong><br />
Verfügung zu stellen. Wie bekannt, führten diese Spekulationen<br />
zum Zusammenbruch <strong>von</strong> Lehman, HRE, den<br />
Landesbanken und dadurch <strong>zur</strong> Wirtschafts- und Finanzkrise<br />
im Jahr 2008 und später zu den vom Steuerzahler<br />
zu zahlenden Milliardenbeihilfen des Staates für die<br />
Casino-Betreiber. Durch zusätzliche Beiträge einseitig zu<br />
Lasten der Arbeitnehmer und Rentner ist schon jetzt die<br />
paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung nicht<br />
mehr vorhanden. <strong>Die</strong>ser Zustand soll weiter zu Lasten der<br />
Arbeitnehmer und Rentner verschlechtert werden.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
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Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________<br />
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Antrag: G.9.<br />
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Verpflichtung der Banken die EZB Zinsen zeitnah an<br />
die Kunden weiterzugeben.<br />
<strong>Die</strong> Banken müssen die Schuldzinsen zeitnah entsprechend<br />
der Höhe der Guthabenzinsen anpassen.<br />
<strong>Die</strong> Oberste Zinsmarge bei <strong>von</strong> der EZB geliehenem Geld<br />
ist bei 2% festzulegen (EZB Zins +2% maximal).<br />
<strong>Die</strong>se Regelung ist nur auf das <strong>von</strong> der EZB geliehenem<br />
Geld anzuwenden.<br />
<strong>Die</strong>s dient vorbeugend dazu, dass die Konjunkturhilfen<br />
der EZB nicht in den Bankenbilanzen bei den Gewinnen<br />
verschwinden.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________<br />
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Antrag: G.10.<br />
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Gleitzonenregelung <strong>zur</strong> Entlastung der Steuerpflichtigen<br />
und Rentner:<br />
Bei Rentner ist eine lineare Gleitzonenregelung bis 900,-<br />
€ Monatsrente einzuführen.<br />
<strong>Die</strong>s ist analog zum Sozialversicherungsrecht bei Arbeitnehmern<br />
zu behandeln.<br />
Bis zu dem Betrag <strong>von</strong> 400€ werden keine<br />
KV/Pflegevers.-Beiträge fällig. <strong>Die</strong>se werden danach<br />
schrittweise zwischen 400,- € und 900,- € nur teilweise<br />
erhoben.<br />
Erst danach wird der volle Krankenversicherungsbeitrag<br />
und PV-Beitrag für Rentner erhoben (50% des paritätischen<br />
KV-Beitrages, wie bisher).<br />
<strong>Die</strong>se Maßnahme wird armen Kleinrentnern und vor allem<br />
Frauen helfen, einen angemessenen Lebensabend zu<br />
sichern.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________<br />
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Antrag: G.11.<br />
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Gleiches Kindergeld für alle Kinder<br />
Jedes Kind muss dem Staat gleich viel Wert sein.<br />
1. Schritt:<br />
<strong>Die</strong> Kinder in Deutschland werden ungleich behandelt.<br />
Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Kindergeldregelung,<br />
welche 1996 unter der CDU-Regierung bei Helmut Kohl<br />
eingeführt wurde. Ein Normalverdiener erhält bei 1-3<br />
Kinder je 164 € pro Monat.<br />
Bei der Steuerveranlagung wird dies mit dem Kinderfreibetrag<br />
verrechnet. Hierbei erhalten Spitzenverdiener<br />
<strong>zur</strong>zeit ca. 240,- € (164,- € Kindergeld + 76,- € Steuerkomponente)<br />
pro Kind pro Monat.<br />
(Kinderfreibetrag x Grenzsteuersatz+Solizuschlag.) Somit<br />
erhalten REICHE mehr Kindergeld als Arme.<br />
Hiermit muss Schluss sein. Wo bleibt die Gleichbehandlung<br />
nach dem Grundgesetz und der Schutz der Familie,<br />
gerade im Hinblick auf geringe Einkommen?<br />
<strong>Die</strong> Steuerkomponentenzahlung durch die Finanzämter<br />
ist abzuschaffen und das Kindergeld ist mit diesen Mitteln<br />
auf 240,- Euro entsprechend zu erhöhen und bei<br />
Hartz IV nicht an<strong>zur</strong>echnen auf das Sozialgeld.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: G.12.<br />
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
<strong>Die</strong> Einführung einer Negativbesteuerung für Geringverdiener<br />
und Rentner.<br />
STEUERRECHT: Steuererstattung für Geringverdiener (Steuerliche<br />
Wirkung unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrages)<br />
NEGATIVBESTEUERUNG:<br />
Wirken sich Freibeträge und Werbungskosten der Steuerpflichtigen<br />
und Rentner steuerlich nicht mehr aus, so sind<br />
diese mit dem Eingangssteuersatz <strong>von</strong> den Finanzämter zu<br />
erstatten. Gerade diese Bevölkerungsschicht ist auf diese<br />
Leistung besonders angewiesen.<br />
<strong>Die</strong>se Freibeträge, Aufwendungen und Kosten sind auf den<br />
Grundfreibetrag individuell aufzuschlagen, und nicht am<br />
Ende der Einkommensberechnung zu berücksichtigen.<br />
Durch die bisherige Steuergesetzgebung werden die Spitzenverdiener<br />
spitzenmäßig mit fast 50% entlastet, die anderen<br />
jedoch nur mit 15% entlastet.<br />
<strong>Die</strong>s ist zu ändern durch die Anrechnung im Steuerrecht,<br />
indem diese Aufwendungen und Kosten auf den Grundfreibetrag<br />
hinzugerechnet werden.<br />
Somit entsteht eine gleichmäßige Besteuerung in einer<br />
gewissen Bandbreite. Gerade Geringverdiener werden hierdurch<br />
besonders eindeutig entlastet.<br />
Beispiel:<br />
ArbeitnehmerIn (ledig) erhält 800,- € Brutto/Monat. Hier<br />
werden keine Steuern abgezogen.<br />
Hat diese Frau jedoch Fahrtkosten <strong>zur</strong> Arbeitsstätte, so<br />
erhält sie keine Steuerentlastung.<br />
z.B. 25 km x -,30 € x 230 Tg. = 1.725,- € Fahrtkosten mit<br />
dem Pkw/Entfernungspauschale.<br />
Steuerliche Entlastung = 0,00 €.<br />
Spitzenverdiener Steuersatz incl. KiSt+Solizuschlag 50%.<br />
Steuerliche Entlastung ca. 862,50 € ( 1725€ x 50%=<br />
862,50€).<br />
Analog sind auch die Freibeträge (Kinderfreibetrag, Behindertenfreibetrag,<br />
Außergewöhnliche Belastungen, Unterhaltsaufwendungen,<br />
Spenden etc. zu behandeln).<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________<br />
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Antrag: G.13.<br />
Antragstellerin: Teresa Maria Thiel<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Neuregelung des Patentrechts als Arbeitsplatzmotor.<br />
Das Patentrecht (welches aus der Hitler-Zeit stammt)<br />
muss geändert werden. Für einfachste Patente werden<br />
im Schnitt 36.000,- € Patentgebühren fällig.<br />
Ein Tüftler ist äußerst intelligent, hat aber oft das nötige<br />
Geld nicht <strong>zur</strong> Verfügung, um das Patent anzumelden,<br />
und v.a. zu halten. In diesem Zeitpunkt ist er Vogelfrei.<br />
Er ist dann den Großkonzernen im Haifischbecken<br />
schutzlos ausgeliefert.<br />
Auch wenn er einen Investor findet, haben diese dann<br />
doch meistens die besseren Anwälte. Noch anschaulicher<br />
wird dies an diesem authentischen Fall:<br />
Zitat:<br />
„ 1. Erfinder-Ärger<br />
Von einem guten Kollegen-Freund war ich eingeladen, <strong>zur</strong><br />
Abmusterung eines neuen Autotankblas-Verfahrens, das<br />
im Prinzip nach meiner vor 8 Jahren angemeldeten Idee"<br />
Pressblasverfahren gemacht wurde. 3 Firmen machen<br />
das jetzt genau so.<br />
Leider hatte ich auch aus Geldmangel die Gebühr nach 4<br />
Jahren nicht weitergezahlt. Das Verfahren hatte ich fast<br />
allen diesen Firmen schon 2001 <strong>zur</strong> Verwertung angeboten,<br />
aber nur Absagen erhalten. Jetzt machen es alle<br />
wichtigen Tankhersteller nach. Also war meine Idee<br />
„Pressblasverfahren“ nicht so schlecht, sonst würden die<br />
3 Blasbetriebe das nicht nachmachen. Ich gehe mal<br />
wieder als Erfinder/Urheber leer aus. Mein Freund Ludwig,<br />
welchen ich aus pol. Gründen mit aufs Patent nahm,<br />
hat sich auch erstaunt und natürlich verärgert geäußert.<br />
Also, selbst D...-B... in Stuttgart hatte damals abgelehnt<br />
und auch die F...-P... in München schrieb damals: wohl<br />
gute Idee, aber lt. Ihrer Blastechnikexperten, zu kompliziert,<br />
zu aufwendig, zu viel Entwicklungskosten, mehrere<br />
Mil. EURO! .<strong>Die</strong> St... in Villingen hat sich nach Posteingang<br />
nie mehr gemeldet, lediglich am Anfang der Anmeldung,<br />
wo man noch im Prioritätsjahr war, telef. bestätigt,<br />
dass es interessant wäre für die Autoindustrie, aber sie<br />
hat es verschlafen, weil sie nichts Aktives in 6 Monaten<br />
unternahm. Also, das Erfinden lohnt sich für den Erfinder<br />
nicht mehr. Man wird doch immer nicht verstanden, oder<br />
ausgetrickst. <strong>Die</strong> warten ab, bis dem Erfinder das Geld<br />
ausgeht für die Jahresgebühr, dann schlagen sie zu, wie<br />
jetzt hier in meinem Fall.<br />
Jeder <strong>von</strong> denen macht pro Jahr min. ca. 400 000 Stück<br />
PKW Tank.<br />
Da<strong>von</strong> nur die Blashaut mit meinem Verfahren gefertigt,<br />
sind das min. 1,2 Mil. Stück x ca.0, 5 EURO/Tank Lizenzgebühr<br />
(bei einem Fremderfinder, was ich ja hierbei war),<br />
also ca. 600 000 EURO Lizenzgebühr/Jahr. Da kann man<br />
sich schon ärgern oder nicht?“
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Genau um dies zu vermeiden, und einen Arbeitsplatzmotor<br />
zu erhalten, müssen die Patentgebühren<br />
erst beim Verkauf des Produktes abgeführt werden.<br />
<strong>Die</strong>s geschieht zum Schutz der Kleinerfinder, die keinen<br />
Großkonzern besitzen.<br />
Vorschlag:<br />
I. Patentgebühren sind erst beim Verkauf des Produktes<br />
zu entrichten. <strong>Die</strong> Gebühren sind bis dahin zustunden.<br />
Wobei diese Gebühr abhängig sein soll <strong>von</strong> der Ausbringungsmenge<br />
(pro Stück).<br />
II. Kleinerfinder sind vor den Anwälten der Großkonzerne<br />
zu schützen, dergestalt, dass der Großkonzern beweisen<br />
muss, dass er dies als erster erfunden hat (Beweislastumkehr).<br />
III. Verwertungszwang <strong>von</strong> Patenten innerhalb <strong>von</strong> kurzen<br />
Fristen (Vermeidung <strong>von</strong> Kauf <strong>von</strong> Patenten für die<br />
Schublade)<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________<br />
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Anträge mit überwiegendem Bezug auf Partei<br />
Antrag: P.1.<br />
Antragsteller: Parteivorstand,<br />
Bundesausschuss<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Das <strong>Konzept</strong> <strong>zur</strong> <strong>Herstellung</strong> <strong>von</strong> <strong>Geschlechtergerechtigkeit</strong><br />
in der LINKEN, beschlossen 12. September 2010<br />
vom Bundesausschuss und am 11./12. Dezember vom<br />
Parteivorstand, wird durch den Parteitag bestätigt.<br />
Anlage: (siehe Seite 46)<br />
<strong>Konzept</strong> <strong>zur</strong> <strong>Herstellung</strong> <strong>von</strong> <strong>Geschlechtergerechtigkeit</strong> in<br />
der LINKEN. Der Zahlenteil wurde zum Stand 30. Juni<br />
2011 aktualisiert. <strong>Die</strong> Teile Ziele und Maßnahmen sind<br />
unverändert.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Koordinierungsgruppe (aus Mitgliedern<br />
des Parteivorstandes, <strong>von</strong> Landesvorständen, AG LISA<br />
und Betriebsrat, Leitung Ulrike Zerhau) hat sich im März<br />
2010 getroffen und einen Entwurf für ein <strong>Konzept</strong> <strong>zur</strong><br />
<strong>Herstellung</strong> <strong>von</strong> <strong>Geschlechtergerechtigkeit</strong> erarbeitet,<br />
das aus drei Teilen besteht:<br />
Der erste Teil beinhaltet die Analyse der Situation innerhalb<br />
der Partei. Im Fokus stehen dabei Mitgliederstruktur,<br />
Öffentlichkeitsarbeit, Wahlen, Quotierung, hauptamtliche<br />
Beschäftigte sowie die (Sitzungs-) Kultur innerhalb der<br />
LINKEN.<br />
Der zweite Teil formuliert Ziele, die in der Regel bis Ende<br />
2012 umgesetzt werden sollen, um die LINKE als eine<br />
Partei, in der die Frauen gerne Politik machen, zu entwickeln.<br />
Teil drei benennt Maßnahmen <strong>zur</strong> Umsetzung der<br />
Ziele.<br />
Im Mai 2010 befassten sich zunächst das Frauenplenum<br />
und dann der Bundesparteitag mit dem Thema. Der Parteitag<br />
fasste den Beschluss, dass Bundesausschuss und<br />
Parteivorstand noch im Jahr 2010 das <strong>Konzept</strong> <strong>zur</strong> <strong>Herstellung</strong><br />
<strong>von</strong> <strong>Geschlechtergerechtigkeit</strong> beschließen<br />
sollten.<br />
Das <strong>Konzept</strong> wurde zwischen März und November 2010<br />
in zahlreichen Veranstaltungen in Gremien der Partei<br />
vorgestellt, u.a. auch bei der Beratung der Landesgeschäftsführer/innen.<br />
Der Bundesausschuss erklärte in seiner Beratung am<br />
11./12. September 2010 seine Unterstützung des <strong>Konzept</strong>es<br />
und forderte den Parteivorstand auf, die erforderlichen<br />
personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen<br />
<strong>zur</strong> Verfügung zu stellen.<br />
38<br />
Nach vielen Debatten auch innerhalb der Frauenstrukturen<br />
der LINKEN, verabschiedeten die Teilnehmerinnen<br />
der Bundesfrauenkonferenz vom 10./11. Oktober 2010<br />
eine Resolution, in der sie unter anderem den Parteivorstand<br />
auffordern, das "<strong>Konzept</strong> <strong>zur</strong> <strong>Herstellung</strong> <strong>von</strong> <strong>Geschlechtergerechtigkeit</strong>"<br />
zu beschließen und durchzusetzen<br />
und regelmäßig über Fortschritte und Ergebnisse zu<br />
berichten.<br />
Der Parteivorstand beschloss in seiner Sitzung vom 11. –<br />
12. Dezember 2010 das <strong>Konzept</strong> <strong>zur</strong> <strong>Herstellung</strong> <strong>von</strong><br />
<strong>Geschlechtergerechtigkeit</strong>.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: P.2.<br />
Antragsteller: Stadtverband DIE<br />
LINKE.Halle (Saale)<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Nachdem die endgültige Fassung des neuen Parteiprogramms<br />
der Partei DIE LINKE vorliegt, sind professionell<br />
hergestellte barrierefreie Fassungen gemäß der UN-<br />
Konvention über die Rechte <strong>von</strong> Menschen mit Behinderungen<br />
in Auftrag zu geben.<br />
Begründung: Wir haben angenehm registriert, dass vom<br />
Leitantrag eine Hörfassung vorlag. Da es sich lediglich<br />
um einen Antrag handelt, war es eine kluge Entscheidung<br />
die Hörfassung in elektronischer Form herzustellen.<br />
Wir gehen da<strong>von</strong> aus, dass die endgültige Fassung unseres<br />
Programms länger gültig sein wird und es daher<br />
sinnvoll ist, für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen<br />
einen optimalen und sinnlich erfahrbaren Zugang<br />
zu unserem Programm durch professionelle Umsetzung<br />
einer weitgehend barrierefreien Form des Programms zu<br />
ermöglichen.<br />
<strong>Die</strong>ses schließt zumindest eine Hör- und Sehfassung,<br />
sowie eine Variante in leichter Sprache (kognitive Behinderungen)<br />
ein.<br />
Der Stadtvorstand des Stadtverbandes der Partei DIE<br />
LINKE. Halle (Saale) hat in seiner Sitzung vom<br />
17.08.2011 einstimmig beschlossen, folgenden Antrag<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitags der Partei DIE LINKE –<br />
Erfurter Parteitag – am 21.-23. Oktober 2011 zu stellen:<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________<br />
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Antrag: P.3.<br />
Antragsteller/innen: Harald Schindel<br />
(Mitglied PV), Fabio De Masi<br />
(Landesverband Hamburg), Nele Hirsch<br />
(Mitglied PV), Ida Schillen (Mitglied PV),<br />
<strong>Die</strong>ther Dehm (Mitglied PV), Sabine Wils<br />
(Mitglied PV), Ulrike Zerhau (Mitglied PV),<br />
Ben Brusniak (Mitglied PV Linksjugend<br />
[‘solid!]), Sevim Dagdelen (MdB NRW),<br />
Nicole Gohlcke (MdB Bayern), Niema<br />
Movasat (MdB NRW), Birgit Pätzold<br />
(Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt),<br />
Barbara Spaniol (MdL Homburg), Rolf<br />
Linsler (MdL Saarbrücken), Wolfgang<br />
Zimmermann (MdL NRW), Oezlem Demirel<br />
(MdL NRW), Sascha Schlenzig<br />
(Bezirksverband Pankow), Birgit Huonker<br />
(MdL OV Riegelsberg), Gerald Kemski (AG<br />
Betrieb & Gewerkschaft), Astrid Schramm<br />
(MdL OV Püttlingen), Harry Grünberg (Cuba<br />
Sí), Lothar Schnitzler (MdL Saarbrücken),<br />
Heike Kugler (MdL St. Wendel), Andreas<br />
Wagner (KV St. Wendel), Ralf Georgi (MdL<br />
KV Neunkirchen), Dagmar Ensch-Engel (KV<br />
Merzig-Wadern), Wolfgang Schumacher<br />
(MdL KV Saarlouis)<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Fair Play in der LINKEN - Mannschaftsspiel statt<br />
Medienmacht<br />
Über 700 Freundinnen und Freunde sowie Mitglieder<br />
unserer Partei (Stand Juli 2011) haben DIE LINKE in<br />
einem Aufruf “Fair Play in der <strong>Linke</strong>n” aufgefordert, Auftritte<br />
in Medien überwiegend für die Darstellung der Ziele<br />
der <strong>Linke</strong>n zu nutzen und politische Bildung und Mitgliedergewinnung<br />
in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen.<br />
DIE LINKE greift diese Initiative auf und verständigt<br />
sich auf folgende sieben Spielregeln für eine demokratische<br />
Kultur und eine starke <strong>Linke</strong>. Sie werden den Mitgliedern<br />
in angemessener Weise bekannt gemacht. <strong>Die</strong>ser<br />
Ehrenkodex ist ein Appell und greift somit nicht in<br />
Satzungsrechte <strong>von</strong> Mitgliedern ein:<br />
1. Innerparteilicher Streit sollte sachlich geführt und<br />
überwiegend in den dafür vorgesehenen Gremien sowie<br />
parteiinternen bzw. parteinahen Medien geäußert werden.<br />
Interviews und Beiträge in den großen Massenmedien<br />
sollten vor allem für Werbung für die Positionen der<br />
LINKEN genutzt werden.<br />
2. Persönliche Beleidigungen passen nicht zu einer linken<br />
Partei und schaden unserem Erscheinungsbild.
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3. Der Mitgliederentscheid bzw. der Parteitag ist bei<br />
Grundsatzentscheidungen der Partei die geeignete und<br />
höchste Form der innerparteilichen Willensbildung.<br />
4. In heißen Wahlkampfphasen, die ein geschlossenes<br />
Erscheinungsbild der Partei erfordern, ist parteiinterner<br />
Streit <strong>zur</strong>ückzustellen.<br />
5. Über interne Diskussionsprozesse und andere sensible<br />
Vorgänge ist die Öffentlichkeit nicht ohne entsprechende<br />
Beschlüsse bzw. Zustimmung der Betroffenen zu informieren.<br />
6. Juristische oder satzungsrechtliche Maßnahmen gegen<br />
Mitglieder der LINKEN sind grundsätzlich zu vermeiden.<br />
Bei Konflikten sind zunächst die innerparteilichen Gremien<br />
und Schlichtungsinstanzen zu bemühen. Vermittlungsbemühungen<br />
der Parteiorgane sollten unterstützt<br />
werden.<br />
7. Sitzungen <strong>von</strong> Gliederungen und innerparteilichen<br />
Zusammenschlüssen der LINKEN sollten grundsätzlich<br />
mindestens eine Stunde der Debatte aktueller politischer<br />
Themen widmen, um dem Anspruch der Mitglieder auf<br />
politische Bildung zu entsprechen. DIE LINKE ist eine<br />
lebendige Partei kein Satzungs- oder Wahlverein.<br />
Begründung: DIE LINKE ist eine demokratische Erneuerungsbewegung<br />
und muss diesem Anspruch auch im<br />
Miteinander gerecht werden. DIE LINKE ist eine junge<br />
Partei mit unterschiedlichen Traditionen. Wir haben uns –<br />
auch vor dem Hintergrund der Einschränkung <strong>von</strong> Demokratie<br />
und Meinungsfreiheit in der SED sowie dem Umgang<br />
mit Kritikern der Agenda 2010 in der SPD – für eine<br />
offene Streitkultur entschieden. <strong>Die</strong>se Toleranz wird<br />
zunehmend missbraucht. Elementare Spielregeln werden<br />
insbesondere <strong>von</strong> prominenten Vertreter/innen unserer<br />
Partei verletzt.<br />
<strong>Die</strong> großen Medienkonzerne bekämpfen linke Politik.<br />
Gelingt dies nicht, versuchen die Massenmedien auf die<br />
Willensbildung linker Parteien Einfluss zu nehmen, etwa<br />
über die Trennung in vermeintliche “Fundis” und “Realos”<br />
oder vermeintliche “Regierungsbefürworter und –<br />
gegner”. Auch SPD und GRÜNE waren derartigen Kampagnen<br />
ausgesetzt. Für DIE LINKE gilt dies in besonderem<br />
Maße. Damit DIE LINKE trotzdem eine offene Streitkultur<br />
pflegen kann sind Verhaltensregeln erforderlich,<br />
die unsere innerparteiliche Demokratie sowie die Qualität<br />
der Meinungsbildung schützen.<br />
Insbesondere für unsere “Führungskräfte” gilt: Unsere<br />
Amts- und Mandatsträger genießen einen privilegierten<br />
Zugang zu Massenmedien, umso mehr wenn sie politische<br />
Entwicklungen in der LINKEN kritisch kommentieren.<br />
Der privilegierte Zugang einiger Mitglieder zu Massenmedien<br />
benachteiligt Mitglieder ohne Amt und Mandat.<br />
Das höchste Entscheidungsgremium der LINKEN ist<br />
der Parteitag bzw. der Mitgliederentscheid nicht SPIEGEL<br />
Online. <strong>Die</strong> Führungskräfte der Partei tragen daher ein<br />
hohes Maß an Verantwortung.<br />
40<br />
Der Bundesausschuss der <strong>Linke</strong>n stellte im September<br />
2010 fest: “… Deshalb fordern wir alle in der Partei auf,<br />
unsere politischen Gegner und die ihnen nahestehenden<br />
Medien nicht länger mit angeblichen Skandalen zu munitionieren.<br />
Der innerparteiliche Kampf um Einfluss und<br />
Ausrichtung der Partei muss auf Parteitagen und in der<br />
Programmdebatte geführt werden – nicht dadurch, dass<br />
das Ansehen <strong>von</strong> Personen beschädigt wird. Der Kampf<br />
für soziale Gerechtigkeit und schließlich für Freiheit durch<br />
Sozialismus erfordert im Inneren vor allem auch ein<br />
solidarisches Miteinander.”<br />
Wir werten auch zahlreiche Äußerungen der Führungsebene<br />
unserer Partei als Zustimmung für diesen Ehrenkodex:<br />
So stellte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion<br />
der LINKEN, Gregor Gysi, am 1. Mai 2011 auf Deutschlandfunk<br />
klar. “(…) es geht ja nicht um ein Verbot, sondern<br />
es geht darum, dass man sagt: Bestimmte interne<br />
Auseinandersetzungen kann man doch auch intern führen,<br />
dazu muss ich doch nicht die “FAZ” oder den “Spiegel”<br />
benutzen. “Der Parteivorsitzende, Klaus Ernst, kritisierte<br />
im Rahmen der Kreisvorsitzendenkonferenz 2011<br />
in Hannover, dass er immer häufiger eine Methode beobachte,<br />
die ihn beunruhige. Ernst beschreibt diese<br />
Methode so: „Wenn ich feststelle, dass ich eine politische<br />
Auseinandersetzung nicht gewinnen kann, dann suche<br />
ich nicht nach Konsens oder beuge mich der Mehrheit.<br />
Sondern ich sage: ich bin zwar in der Minderheit, aber<br />
weil ich den Zugang zu den Medien habe, drohe ich der<br />
Mehrheit, dass ich in den Medien offen oder verdeckt<br />
Schlammschlachten führe, wenn sich die Partei nicht in<br />
meine Richtung bewegt. Oder ich beginne gleich präventiv<br />
eine Schlammschlacht. Das muss aufhören, liebe<br />
Genossinnen und Genossen. Ihr als Kreisvorsitzende habt<br />
nicht die Möglichkeit, wie der eine oder andere Mandatsträger,<br />
die Medien für eure Aussagen zu benutzen. <strong>Die</strong>se<br />
Möglichkeiten haben nur Wenige. Deshalb haben diejenigen,<br />
die diese Möglichkeiten haben, verantwortungsvoll<br />
damit umzugehen und sie nicht gegen die eigene Partei<br />
zu richten.“ <strong>Die</strong> stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra<br />
Wagenknecht, unterstützte den Aufruf und kommentierte<br />
ihn folgendermaßen: “Der Aufruf richtet sich nicht an die<br />
Medien, sondern an die Partei. <strong>Die</strong> großen Medienkonzerne<br />
haben ein Interesse daran, die <strong>Linke</strong> klein zu machen<br />
– und das haben wir durch die Äußerungen aus den<br />
eigenen Reihen bedient. <strong>Die</strong>se Denunziationen müssen<br />
aufhören.” <strong>Die</strong>tmar Bartsch rief wie Spiegel online berichtete,<br />
die <strong>Linke</strong> jetzt zu Geschlossenheit auf, die für das<br />
erfolgreiche Bestehen <strong>von</strong> Wahlen nötig sei. Geschlossenheit<br />
und Glaubwürdigkeit könne man schnell verspielen.<br />
Deswegen rate er nachdrücklich, "bestimmte Debatten<br />
an den Stellen zu führen, wo sie hingehören, und<br />
nicht zuallererst in der Öffentlichkeit"<br />
In diesem Sinne bitten wir den Parteitag um Unterstützung<br />
unseres Antrags, damit DIE LINKE wieder wirkt.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: P.4.<br />
Antragsteller: Willi Dedecke, Arthur Forge,<br />
Karsten Miebach, Werner Ratzki, (Land<br />
NRW, Kreisverband Rhein-Erft)<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Ergänzung des § 4 Nummer 3 der Bundesfinanzordnung<br />
Am Ende des Textes zu Nummer 3 soll eingefügt werden:<br />
<strong>Die</strong> Mandatsträgerbeiträge der Mitglieder in den<br />
Stadt- und Gemeindeparlamenten der kreisangehörigen<br />
Kommunen verbleiben in dieser Gliederung.<br />
<strong>Die</strong>/Der zuständige KreisschatzmeisterIn hat hier für<br />
jeden Orts- bzw. Stadtverband ein eigenes Budget<br />
ein<strong>zur</strong>ichten und darüber kann nur der Orts- bzw.<br />
Stadtverband verfügen.<br />
Begründung: Diverse Kreisverbände geben sehr viel<br />
Geld aus, ohne dass dort ein satzungsmäßiger Haushalt<br />
vorgelegt wird. <strong>Die</strong> Folge daraus sind leere Kassen auf<br />
Kreisebene. <strong>Die</strong> Ortsverbände haben dies viel besser im<br />
Griff, da diese Einheiten viel kleiner sind und dort die<br />
Überwachungwege kürzer sind. Nun gibt es einige Ansätze<br />
<strong>von</strong> verschiedenen Kreisvorständen diese Gelder<br />
abzugreifen. Hier wird sich dann des allseits beliebten<br />
verfilzens hingegeben, wie es die sogenannten etablierten<br />
Parteien machen, indem sie sich aus fremden Töpfen<br />
Gelder besorgen um weiter „Ihr Gutes Leben“ finanzieren<br />
zu können.<br />
Wir, DIE LINKE, sind nicht angetreten um es genauso zu<br />
machen.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________<br />
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Antrag: P.5.<br />
Antragsteller: Bundesausschuss<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Regelungen <strong>zur</strong> Parteivorstandsvergütung<br />
Der Bundesausschuss hat im September 2010 beschlossen:<br />
„Der Bundesausschuss fordert den Parteivorstand<br />
auf, die Vergütungsregelungen für den nächsten 2012 zu<br />
wählenden Parteivorstand dem Parteitag <strong>zur</strong> Beschlussfassung<br />
vorzulegen, so dass die Kandidatinnen und Kandidaten<br />
für den Parteivorstand rechtzeitig vor dem Parteivorstandswahlparteitag<br />
da<strong>von</strong> Kenntnis erlangen können.“<br />
Wenn dem Erfurter Parteitag 2011, nach der Planung der<br />
letzte Parteitag vor den Vorstandsneuwahlen 2012, dazu<br />
nichts vorliegt, ist der Parteivorstand der Aufforderung<br />
des Bundesausschusses nicht nachgekommen.<br />
Der Parteitag möge deshalb beschließen:<br />
Ein Beschlussvorschlag des Parteivorstandes für die<br />
Vergütungsregelung des nächsten 2012 zu wählenden<br />
Parteivorstandes ist dem Bundesausschuss zu seiner<br />
Sitzung am 26. November 2011 vorzulegen. Der Bundesausschuss<br />
beschließt wirksam über diese Vergütungsregelung.<br />
Spätere Veränderungen der Vergütungsregelung<br />
durch den Parteivorstand erfordern die Bestätigung<br />
des Bundesausschusses. <strong>Die</strong> Vergütungsregelung ist<br />
parteiöffentlich bekannt zu machen.<br />
Beschluss des Bundesausschuss, Sitzung am 4. und 5.<br />
September 2011<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________
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Antrag: P.6.<br />
Antragsteller/innen: Sabine Wils (MdEP<br />
und Mitglied im BundessprecherInnenrat<br />
der BAG Betrieb & Gewerkschaft), Birgit<br />
Pätzold (Mitglied im Landesvorstand DIE<br />
LINKE.Thüringen), Sevim Dagdelen (MdB,<br />
Bochum), Nele Hirsch (Mitglied im<br />
geschäftsführenden Parteivorstand DIE<br />
LINKE), Martin Hantke (Delegierter zum<br />
Kongress der Europäischen Linkspartei)<br />
und der KV Bochum.<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Für eine aktive und kämpferische Betriebsarbeit der<br />
Partei DIE LINKE!<br />
Der Bundesparteitag fordert den Parteivorstand in Zusammenarbeit<br />
mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb<br />
und Gewerkschaft dazu auf:<br />
- sich mit der Arbeit bestehender Betriebsgruppen der<br />
Partei vertraut zu machen und in der Partei ihre Arbeit<br />
bekannter zu machen.<br />
- nach Möglichkeiten zu suchen, ihre Arbeit zu unterstützen.<br />
- zu prüfen, inwieweit ausgehend <strong>von</strong> diesen Beispielen<br />
der Aufbau <strong>von</strong> Betriebsgruppen fortgesetzt<br />
werden kann.<br />
- der 3. Tagung des 2. Bundesparteitages über die<br />
Ergebnisse zu berichten.<br />
Begründung: In der Organisation der Partei wird bisher<br />
noch kein Schwerpunkt darauf gelegt, die über 30 Millionen<br />
Beschäftigte in Betrieben und Verwaltungen an ihrem<br />
Arbeitsplatz zu organisieren und auf diese Weise mit dazu<br />
beizutragen, dass gesellschaftliche Solidarität und Gegenwehr<br />
gestärkt wird. Bisher gibt es in der Partei erst<br />
einzelne Beispiele – etwa in Betrieben und im Öffentlichen<br />
<strong>Die</strong>nst in Hamburg – für eine aktive und kämpferische<br />
Arbeit <strong>von</strong> Betriebsgruppen der Partei. <strong>Die</strong>se Ansätze<br />
sollten weiter gestärkt werden.<br />
Der Antrag wurde vom Vorstand des KV Bochum am 07.<br />
September 2011 beschlossen.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________<br />
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Antrag: P.7.<br />
Antragsteller: Vorstand des<br />
Kreisverbandes Osnabrück und Wolfgang<br />
Seyfert<br />
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der<br />
Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in<br />
Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
<strong>Linke</strong> Politik mit dezentralen Projekten entfalten<br />
Als Partei des praktischen gesellschaftlichen Fortschritts<br />
beginnt DIE LINKE im Jahr 2012 mit der dezentralen<br />
Umsetzung und praktischen Weiterentwicklung ihres<br />
Programms. Ein wesentlicher Baustein dazu wird die<br />
wissenschaftliche und organisatorische Unterstützung<br />
<strong>von</strong> dezentralen Projekten sein, die eine gute Chance<br />
haben,<br />
- die Gesellschaft auf dem Weg zum demokratischen<br />
Sozialismus weiter zu bringen<br />
- und/oder als Pilotprojekte für die Humanisierung<br />
und Demokratisierung der Gesellschaft zu dienen.<br />
Beispiele hierfür sind:<br />
- Vernetzung sozialistischer Produzenten und Konsumenten<br />
- Übernahme <strong>von</strong> Unternehmen durch die Belegschaft<br />
- Genossenschaftsbildungen<br />
- Gründungen <strong>von</strong> Tauschringen<br />
- Einführung <strong>von</strong> Regionalwährungen<br />
- Stärkung <strong>von</strong> Subsistenzwirtschaften<br />
- Gründung <strong>von</strong> gemeinwohlorientierten Lebensgemeinschaften<br />
- Interkulturelle Zentren<br />
- Politische Kulturprojekte<br />
- u.v.m.<br />
<strong>Die</strong> unterstützten Projekte können nicht nur <strong>von</strong> Mitgliedern,<br />
sondern <strong>von</strong> jeder Bürgerinitiative getragen werden,<br />
sofern deren Ziele in die gleiche Richtung weisen wie die<br />
Ziele unseres Programms. <strong>Die</strong> Projekte werden <strong>von</strong> der<br />
Partei DIE LINKE unterstützt, nicht beherrscht. DIE LINKE<br />
will mit diesen Projekten dazu beitragen, dass praktische,<br />
vorzeigbare Erfolge auf dem linken Weg erzielt werden<br />
und sie will programmatisch lernen.<br />
Projekte werden auf Antrag <strong>von</strong> Trägerinitiativen <strong>von</strong> den<br />
Kreisverbänden der Partei <strong>zur</strong> organisatorischen und<br />
wissenschaftlichen Unterstützung vorgeschlagen und <strong>von</strong><br />
einer noch zu bildenden zentralen Auswahlkommission<br />
begutachtet. <strong>Die</strong>jenigen Projekte, die den größten Erfolg<br />
im Sinne der Förderung des demokratischen Sozialismus<br />
und / oder der Humanisierung und Demokratisierung der<br />
Gesellschaft versprechen, werden bevorzugt unterstützt.<br />
Ein Controllingstab berichtet der Auswahlkommission,
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
dem Vorstand der Partei und den Parteitagen regelmäßig<br />
über den Fortschritt der unterstützten Projekte. <strong>Die</strong><br />
Berichte werden vor ihrer Veröffentlichung mit den Trägerinitiativen<br />
der Projekte abgestimmt.<br />
Begründung: Unsere Partei hat ein gemeinsames Ziel,<br />
den demokratischen Sozialismus. Der Weg dahin ist <strong>von</strong><br />
uns bisher noch nicht so klar beschrieben, dass die<br />
Mehrheit der Bevölkerung sich mit uns auf den Weg<br />
machen würde. Obwohl viele unserer Forderungen <strong>von</strong><br />
der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung<br />
geteilt werden, wählt uns dieselbe Bevölkerung nur zu<br />
einem vergleichsweise sehr geringen Prozentsatz. Das<br />
liegt nach Meinung der AntragstellerInnen auch daran,<br />
dass man der Partei DIE LINKE die Umsetzung ihrer<br />
Forderungen nicht zutraut. <strong>Die</strong> neoliberalen Parteien und<br />
Medien können uns nach wie vor die „Regierungsfähigkeit“<br />
absprechen, sie können uns unbewiesen und teilweise<br />
wider besseres Wissen unterstellen, dass unsere<br />
Forderungen „nicht finanzierbar“ seien. Sie können diesen<br />
und anderen Unsinn verbreiten, ohne dass sich viele<br />
Menschen bei dieser Meinungsmanipulation an den Kopf<br />
greifen. Das ist in den Augen der AntragstellerInnen<br />
umso erschreckender, als unsere Arbeit in den Parlamenten<br />
hervorragend und <strong>von</strong> großem Verantwortungsbewusstsein<br />
geprägt ist.<br />
Der Neoliberalismus hat in praktisch allen deutschen<br />
Parlamenten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb kann es<br />
selbst mit uns in Regierungsverantwortung keine sozialistischen<br />
Transformationsregierungen geben. Wir sind noch<br />
darauf reduziert, parlamentarisch die schlimmsten Auswüchse<br />
des Neoliberalismus zu bekämpfen. Das ist zweifellos<br />
eine wichtige Rolle, die aber viel zu oft <strong>von</strong> unseren<br />
politischen Gegnern ausgenützt wird. Unsere Vorschläge<br />
werden regelmäßig parlamentarisch abgeschmettert, um<br />
nach einiger Zeit <strong>von</strong> den etablierten Parteien wieder<br />
verwendet zu werden. Wir nehmen denen also die Arbeit<br />
ab und die sparen sich die Nennung der Quellen, wie es<br />
heute üblich ist. Das Plagiat wird als eigene Leistung<br />
verkauft.<br />
Bei diesem doppelten Dilemma – erfolgreiche Meinungsmanipulation<br />
gegen uns und parlamentarische Machtlosigkeit<br />
bzw. sogar Ausbeutung – setzt unser Antrag an.<br />
Wir wollen den politischen Kampf dahin tragen, wo<br />
der Gegner und seine Medien schwach sind: Vor Ort,<br />
direkt zu den Menschen. <strong>Die</strong> im Antrag bezeichneten<br />
Projekte finden vor Ort statt. Als klar definierte Projekte<br />
sind sie konkret und direkt erfahrbar.<br />
Damit sind solche Projekte nur schwer medial zu verfälschen,<br />
zumindest gegenüber den Menschen vor Ort. Da<br />
sie auf Freiwilligkeit basieren und gemeinwohlorientiert<br />
sind, können sie zudem auch <strong>von</strong> den in kapitalistischen<br />
Denkmustern verharrenden politischen Gegnern unserer<br />
Partei nur schwer verhindert werden. <strong>Die</strong> Projekte können<br />
zudem als Kristallisationspunkte <strong>zur</strong> Verbindung der<br />
Partei DIE LINKE mit möglichst vielen Menschen dienen,<br />
die mit uns das Ziel einer Gesellschaft ohne Ausbeutung<br />
teilen. Gemeinsame Arbeit verbindet dauerhaft. So können<br />
wir im kollektiven Bewusstsein Kompetenz für den<br />
Weg in eine gerechtere Gesellschaft erwerben. <strong>Die</strong>se<br />
Wahrnehmungsänderung zu erreichen, ist eine wichtige<br />
Voraussetzung für Wachstum im parlamentarischen<br />
System.<br />
43<br />
Das alles wird nur gelingen, wenn sozialistische Projekte<br />
Erfolg haben. Damit sie Erfolg haben, sollten sie wissenschaftlich<br />
und organisatorisch unterstützt werden. Sozialistische<br />
und / oder demokratisch humanistische Projekte<br />
sind gesellschaftliche Experimente, die <strong>von</strong> den herrschenden<br />
Kräften unseres Landes in der Regel zumindest<br />
behindert, wenn nicht bekämpft werden. Deswegen<br />
können sie bei mangelnder Vorbereitung und unprofessioneller<br />
Umsetzung leicht scheitern.<br />
Moderne Wissenschaften und moderne Technologien<br />
stellen heute Erkenntnisse, Methoden und Techniken <strong>zur</strong><br />
Verfügung, mit denen sich soziale und kulturelle Veränderungsprozesse<br />
wirksam unterstützen lassen. Große Konzerne<br />
und Verbände machen da<strong>von</strong> erfolgreich Gebrauch,<br />
auch konservative Think Tanks wie die<br />
Bertelsmannstiftung.<br />
Auch wir <strong>Linke</strong>n müssen wissenschaftlich und organisatorisch<br />
auf der Höhe der Zeit agieren, um den <strong>von</strong> uns<br />
gewünschten Veränderungsprozessen zum Erfolg zu<br />
verhelfen. An dieser Stelle dürfen dezentrale Initiativen<br />
nicht <strong>von</strong> unserer Partei allein gelassen werden. Dezentrale<br />
Projekte sind in der Regel für sich allein nicht in der<br />
Lage, komplexe, interdisziplinäre, wissenschaftliche<br />
Erkenntnisse zu verwerten. Sie haben Schwierigkeiten,<br />
sich im Dschungel der Rechtsvorschriften <strong>zur</strong>echtzufinden<br />
oder Fördermöglichkeiten zu erschließen, die ihnen<br />
eigentlich zustehen würden. Sie können oft die Mittel<br />
moderner Informationstechnologie, insbesondere das<br />
Internet, nur un<strong>zur</strong>eichend nutzen. Hier kann die Partei<br />
DIE LINKE sich mit ihren wissenschaftlichen und organisatorischen<br />
Fähigkeiten praktisch nützlich machen und<br />
damit gleichzeitig ihre eigenen programmatischen Forderungen<br />
voran bringen. Wir müssen als sozialistische<br />
Großorganisation Spezial-Kompetenzen bündeln um sie<br />
unseren dezentralen Partnern <strong>zur</strong> Verfügung stellen.<br />
Wenn wir wissenschaftlich unterstützen, können wir auch<br />
wissenschaftlich analysieren (und sollten dafür auch<br />
Fördermittel einwerben) und damit unser eigenes Großprojekt<br />
der gesellschaftlichen Veränderung voranbringen.<br />
Dafür brauchen wir das am Schluss des Antrags geforderte<br />
Controlling:<br />
Erfolge und Misserfolge müssen ausgewertet werden und<br />
gemachte Erfahrungen in unsere politische Arbeit einfließen.<br />
Ziele und Teilziele müssen an praktischen Erfahrungen<br />
neu ausgerichtet werden. So ist Controlling ein Entscheidungs-<br />
und Auswertungsstrom <strong>von</strong> der dezentralen<br />
Basis in zentrale Organisationseinheiten und <strong>von</strong> projektbasierten,<br />
konkreten politischen Erfahrungen in ein zentrales<br />
Parteiprogramm und wieder <strong>zur</strong>ück. Nur so können<br />
wir gesellschaftliche Lernprozesse und Veränderungen<br />
anstoßen, bei denen die Menschen mitmachen.<br />
<strong>Die</strong> Auswahlkommission soll sich aus Mitgliedern zusammensetzen,<br />
die – quotiert und nach einem Rotationsprinzip<br />
– auf Landesparteitagen gewählt werden. <strong>Die</strong><br />
Auswahlkommission soll jedoch zu Beginn nur auf Bundesebene<br />
gebildet werden. <strong>Die</strong>s aus zwei Gründen:<br />
1. <strong>Die</strong> Organisationsstrukturen sollen zunächst einfach<br />
gehalten werden. Bei erwarteten 20 Projekten im ersten<br />
Jahr genügt eine Auswahlebene.<br />
2. <strong>Die</strong> Diskussion über verschiedene Projekte in verschiedenen<br />
Regionen und der anschließende Einigungsprozess<br />
in einer zentralen Auswahlkommission
auf zu fördernde Projekte kann und soll das Zusammenwachsen<br />
unserer Partei fördern.<br />
Genossinnen und Genossen! Lasst uns zu den Diskussionsprozessen<br />
unserer Partei systematische, praktische<br />
Veränderungsprozesse hinzufügen und lasst uns das, was<br />
die Menschen an Veränderung machen wollen, möglichst<br />
direkt und menschlich unterstützen, um daraus die Kraft<br />
und das Wissen und die Zuversicht für die großen gesellschaftlichen<br />
Veränderungen zu ziehen, zu denen wir<br />
beitragen sollen und wollen. Wir, die AntragstellerInnen<br />
setzen darauf, dass unser Antrag unsere Partei stärken<br />
wird. Er ist ein Beitrag dazu, dass wir <strong>zur</strong> Partei der Umsetzung<br />
werden. Wir setzen die Forderungen der Menschen<br />
nach einer gerechten Gesellschaft ohne Ausbeutung<br />
um. Schrittweise, aber immer das Ziel des demokratischen<br />
Sozialismus im Auge.<br />
Beschluss <strong>zur</strong> Antragstellung am 22.8.2011 durch den<br />
Vorstand des KV Osnabrück<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen: Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: ______ dagegen: ______Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________<br />
44
Anlage<br />
45
ENTWURF vom 16. Oktober 2010<br />
Beschlossen vom Bundesausschuss am 12. September 2010,<br />
<strong>von</strong> der Bundesfrauenkonferenz am 10. Oktober 2010<br />
und vom Parteivorstand am 11./12. Dezember 2010<br />
<strong>Konzept</strong> <strong>zur</strong> <strong>Herstellung</strong> <strong>von</strong><br />
<strong>Geschlechtergerechtigkeit</strong> in der LINKEN<br />
„Für uns sind Quotierung, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, gleicher Lohn für<br />
gleichwertige Arbeit, bedarfsdeckender Ausbau <strong>von</strong> Ganztagseinrichtungen <strong>zur</strong> Kinderbetreuung<br />
zentrale politische Forderungen. <strong>Die</strong> Trennung in männliche und weibliche soziale Rollen, die<br />
strukturelle Diskriminierung des weiblichen Geschlechts müssen aufgehoben werden.“ (Programmatische<br />
Eckpunkte DIE LINKE)<br />
Kontakt: Antje Schiwatschev,<br />
Bundesgeschäftsstelle – Bereich Kampagnen/Parteientwicklung, Tel. 030-24009-340,<br />
antje.schiwatschev@die-linke.de<br />
46
Inhalt<br />
1. Ist-Stand ....................................................................................................................................... 49<br />
1.1 Mitgliederentwicklung: ....................................................................................................... 49<br />
1.2 Umsetzung der Quotierung in Partei, Fraktionen und Verwaltung ........................................ 49<br />
1.2.1 Quotierung in den Organen der Partei ....................................................................... 50<br />
1.2.2 Parlamente ............................................................................................................... 51<br />
1.2.3 Verwaltung ................................................................................................................ 52<br />
1.3 Hauptamtlich Beschäftigte ................................................................................................ 53<br />
1.4 Wahlen ............................................................................................................................. 53<br />
1.5 Frauen und Parteileben ..................................................................................................... 54<br />
2. Ziele .............................................................................................................................................. 54<br />
2.1 Allgemeine Ziele ................................................................................................................. 54<br />
2.2 Parteientwicklung, Wahlen, Öffentlichkeitsarbeit ................................................................ 54<br />
2.3 Durchsetzung der Quotierung ............................................................................................. 55<br />
2.4 Parlamente/ Verwaltung .................................................................................................... 55<br />
2.5 Hauptamtliche Beschäftigte ................................................................................................ 55<br />
2.6 Sozialverhalten/ Kultur ...................................................................................................... 55<br />
3. Maßnahmen ................................................................................................................................. 55<br />
3.1 Allgemeine Maßnahmen .................................................................................................... 55<br />
3.2 Parteientwicklung, Wahlen, Öffentlichkeitsarbeit ............................................................... 56<br />
3.3 Durchsetzung der Quotierung ........................................................................................... 56<br />
3.4 Parlamente/Verwaltung .................................................................................................... 56<br />
3.5 Hauptamtlich Beschäftigte ................................................................................................ 56<br />
3.6 Sozialverhalten/Kultur ...................................................................................................... 57<br />
4. Anlagen ........................................................................................................................................ 57<br />
47
Einleitung<br />
DIE LINKE setzt sich in allen politischen Bereichen aktiv für die Gleichstellung <strong>von</strong> Frauen und Männern ein.<br />
DIE LINKE hat mit 37,3% den höchsten Frauenanteil der im Bundestag vertretenen Parteien, der Frauenanteil<br />
ist aber rückläufig. Es ist daher dringend erforderlich, das gleichstellungspolitische Profil der LINKEN zu stärken<br />
und die frauenpolitischen Kompetenzen stärker zu nutzen. <strong>Die</strong> Gewinnung <strong>von</strong> Frauen für die politische<br />
Arbeit innerhalb der Partei, in den Parlamenten und in Führungspositionen ist dringend notwendig. Das <strong>Konzept</strong><br />
für die <strong>Herstellung</strong> <strong>von</strong> <strong>Geschlechtergerechtigkeit</strong> macht konkrete Vorschläge, die die innerparteiliche<br />
Gleichstellung sichern sollen. Es sind Ziele aufgeführt, um die öffentlichkeitswirksame Darstellung der Lebenssituation<br />
<strong>von</strong> Frauen im Arbeits- und Lebensalltag zu unterstützen und die politischen Forderungen der<br />
LINKEN darzustellen. Aus den Zielen werden dann in kleineren Schritten konkrete Maßnahmen abgeleitet.<br />
<strong>Die</strong> aufgeführten Vorschläge sollen dabei für alle Gliederungen der Partei realistisch und in messbarer Zeit<br />
umsetzbar sein. <strong>Die</strong> Definition <strong>von</strong> konkreten Maßnahmen ermöglicht die Durchsetzung und Evaluierung der<br />
formulierten frauenpolitischen Ziele.<br />
Um dem gleichstellungspolitischen Profil der Partei gerecht zu werden, müssen sich jedoch alle LINKEN gemeinsam<br />
darum bemühen, diese Ziele auch umzusetzen, denn „<strong>Die</strong> größte Gefahr für die Gleichstellung ist<br />
die Annahme, wir hätten sie schon.“ Grethe Nestor, 2006<br />
48
1. Ist-Stand<br />
Der Ist-Stand gibt die Situation zum Redaktionsschluss 8. September 2011 wieder und ist damit nicht Bestandteil<br />
des Beschlusses.<br />
Zur Bestimmung der Qualität der Gleichstellung in der LINKEN wurden folgende Ebenen untersucht und im<br />
Folgenden dargestellt: <strong>Die</strong> Mitgliederentwicklung, die Umsetzung der Quotierungsvorschrift auf allen Ebenen<br />
der Partei und der Fraktionen, die Geschlechterverteilung im hauptamtlichen Bereich der Partei und die Zusammensetzung<br />
der Wählerschaft. Ferner wurden – so vorhanden – Aussagen <strong>von</strong> Frauen über ihre Situation<br />
in der Partei herangezogen. Zur besseren Übersicht befinden sich die meisten Tabellen und einige Hintergrundinformationen<br />
im Anhang ab Seite 14.<br />
1.1 Mitgliederentwicklung:<br />
DIE LINKE hat mit 37,3% Frauenanteil immer noch den höchsten Frauenanteil aller Bundestagsparteien,<br />
wenngleich der Frauenanteil rückläufig ist. Innerhalb der Partei gibt es einen beachtlichen Ost-West-<br />
Unterschied. In den östlichen Landesverbänden (inklusive Berlin) beträgt der Frauenanteil 44,1% und in den<br />
westlichen Landesverbänden 25,06%. Der Anteil <strong>von</strong> Frauen an den Neumitgliedern lag im Jahr 2010 bei<br />
30,96% (2009: 26,62%). Da die Mitgliederzahl im Westen steigt und die im Osten etwa stabil bleibt, wobei<br />
über 16% der Frauen älter als 70 Jahre sind (7% über 80), ist der Frauenanteil der Gesamtpartei rückläufig.<br />
(Siehe Anhang Tabellen 8, 9 und 10, Seite 57f.) Im Jahr 2009 konnte jedoch bei den Neumitgliedern ein erfreulicher<br />
Anstieg bei Frauen im Alter <strong>von</strong> 18 bis 35 festgestellt werden. (Siehe Tabelle 11 Seite 59)<br />
Tabelle 1: Frauenanteil in den Parteien:<br />
2006 2007 2008 2009 2010<br />
DIE LINKE (nur Linkspartei.PDS) 44,4,2% 39,1% 37,6% 37,2% 37,3%<br />
Grüne 37,1% 37,4% 37,4% 37,4% 37,1%<br />
SPD 30,7% 30,9% 31,1% 31,2% 31,3%<br />
CDU 25,3% 25,4% 25,5% 25,5% 25,6%<br />
FDP 23,0% 22,8% 22,8% 22,6% 22,8%<br />
CSU 18,4% 18,8% 18,9% 18,9% 19,1%<br />
(Vgl.: Niedermayer, Oskar (2011): Parteimitglieder in Deutschland. Version 2011. Arbeitshefte a. d. Otto-<br />
Stammer-Zentrum, Nr.18, FU Berlin 2011<br />
Alle anderen Parteien bis auf die FDP haben seit 1990 ihren Frauenanteil – auf weit niedrigerem Niveau als<br />
DIE LINKE – leicht erhöhen oder halten (Grüne) können. Während CDU und CSU hier mit Mitgliederzahlen<br />
<strong>von</strong> maximal einem Viertel Frauen nicht relevant sind, ist aber zu beachten, dass SPD und Grüne offenbar<br />
anteilig deutlich mehr Frauen hinzugewinnen als DIE LINKE.<br />
In der bundesdeutschen Parteienlandschaft werden die Parteien auch zahlenmäßig <strong>von</strong> Männern geprägt,<br />
während in den Parteien- und Massenorganisationen der DDR Frauen einen annähernd gleich großen Mitgliederanteil<br />
bildeten. Da<strong>von</strong> profitiert DIE LINKE noch zwanzig Jahre nach der Wende. <strong>Die</strong> Zahlen <strong>von</strong> SPD<br />
und Grünen weisen darauf hin, dass sie offenbar einen Anteil <strong>von</strong> deutlich über 30% bzw. an die 40% <strong>von</strong><br />
Frauen bei den Eintritten erreichen können. Warum sollte das der LINKEN nicht gelingen?<br />
Es gibt kaum Aussagen darüber, warum Frauen sich weniger in Parteien organisieren. Es wird zwar immer<br />
wieder festgestellt, dass Frauen sich weniger für Politik interessieren und deshalb weniger in Parteien organisiert<br />
sind, aber die gleich hohe Wahlbeteiligung <strong>von</strong> Frauen wie <strong>von</strong> Männern hält dieser Betrachtung nicht<br />
Stand. Hier ist auch der Politikbegriff zu hinterfragen. Es könnte immerhin sein, dass Frauen einen anderen<br />
Politikbegriff haben als Männer.<br />
1.2 Umsetzung der Quotierung in Partei, Fraktionen und Verwaltung<br />
Bundessatzung §10:<br />
(4) Bei Wahlen <strong>von</strong> Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens<br />
<strong>zur</strong> Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt,<br />
eine Nachwahl ist jederzeit möglich. Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem Viertel<br />
liegt, können im Einzelfall Ausnahmen beschließen.<br />
(5) Bei der Aufstellung <strong>von</strong> Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale Vertre-<br />
49
tungskörperschaften ist auf einen mindestens hälftigen Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der Abgeordnetengruppe<br />
hinzuwirken. Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die<br />
ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen <strong>zur</strong> Verfügung stehen. Hier<strong>von</strong> unberührt<br />
bleibt die Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerberinnen abzulehnen.<br />
Reine Frauenlisten sind möglich.<br />
1.2.1 Quotierung in den Organen der Partei<br />
<strong>Die</strong> Quotierung wird in den Gremien der Partei nur sehr un<strong>zur</strong>eichend umgesetzt. Dabei gilt: je höher die<br />
Gremien, desto eher wird die Quotierung erfüllt. Im Parteivorstand sind genau 50% Frauen. Alle sechszehn<br />
Landesvorstände erfüllen die Mindestquotierung, unter den sechzehn mindestquotierten Landesvorständen<br />
weisen drei (Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt) mehr als 50% Frauen im Vorstand auf.<br />
Im Bundesausschuss und bei Parteitagen wird die Quotierung eingehalten. Betrachtet man die vergangenen<br />
drei Parteitage, liegt der Frauenanteil der gewählten Delegierten immer über 51%. (Siehe Tabellen 12 und 13<br />
im Anhang Seite 59-60)<br />
In den Spitzenämtern der LINKEN sind die Frauen deutlich unterrepräsentiert. Bei einer Gesamtanzahl <strong>von</strong><br />
28 Vorsitzenden auf Bundes- und Landesebene liegt der Frauen-Anteil bei 42,86%. Der Parteivorsitz sowie<br />
die Geschäftsführung des Bundesvorstandes sind quotiert. In acht Landesverbänden, in denen es nur einen<br />
Vorsitzenden gibt, ist dieses Amt durch Männer besetzt. <strong>Die</strong> anderen acht Landesverbände haben je zwei<br />
oder vier (nur in Hamburg) Vorsitzende (oder Sprecherinnen und Sprecher) und sind durchgängig mit je einer<br />
Frau und einem Mann besetzt. (Im September ist die Position eines männlichen Sprechers in Schleswig-<br />
Holstein vakant.) <strong>Die</strong> Ausnahme bildet Hamburg mit einem 75%igen Frauenanteil bei den Vorsitzenden.<br />
Tabelle 2: Der Frauenanteil in den Vorständen der Partei:<br />
Anzahl<br />
Vorsitzende<br />
Vorsitzende<br />
Geschäfstführer/<br />
Geschäftsführerin<br />
da<strong>von</strong> Frauen Mann Frau<br />
50<br />
Vorstandsmitglieder<br />
Vorstände<br />
da<strong>von</strong><br />
Frauen<br />
Parteivorstand 2 1 50% 1 1 44 22 50%<br />
Baden-Wü. 2 1 50% 1 18 9 50%<br />
Bayern 2 1 50% 1 20 10 50%<br />
Berlin 1 0% 1 20 10 50%<br />
Brandenburg 1 0% 1 18 9 50%<br />
Bremen 2 1 50% 1 12 6 50%<br />
Hamburg 4 3 75% 1 22 11 50%<br />
Hessen 2 1 50% 1 25 13 52%<br />
Mecklb.-Vorp. 1 0% 1 18 9 50%<br />
Niedersachsen 2 1 50% 1 24 12 50%<br />
NRW 2 1 50% 1 24 12 50%<br />
Rheinland-P. 2 1 50% 1 14 7 50%<br />
Saar 1 0% 1 17 9 52,9%<br />
Sachsen 1 0% 1 27 14 51,85%<br />
Sachsen-Anh. 1 0% 1 17 9 52,9%<br />
Schleswig-H. 1 1 100% 1 12 6 50%<br />
Thüringen 1 0% 1 20 10 50%<br />
Gesamt 28 12 42,86% 12 6 33,33% 350 177 50,57%
Sehr viel problematischer stellt sich die Situation in den Kreisverbänden der LINKEN dar (September 2011):<br />
161 (60%) <strong>von</strong> 284 untersuchten Kreisvorständen (insgesamt gibt es 354 Kreisverbände) weisen mehr<br />
männliche als weibliche Mitglieder aus, halten also die Quotierung nicht ein. Aber nur weniger als ein Drittel<br />
da<strong>von</strong>, nämlich 48 Kreisverbände unterschreiten einen Anteil <strong>von</strong> 25% weiblichen Mitgliedern, was ihnen –<br />
im Einzelfall – die Ausnahme <strong>von</strong> der Quotierung gestatten würde. <strong>Die</strong> anderen 113 Kreisverbände – das<br />
sind immerhin 70,19% - verstoßen also gegen die Satzung. Etwa ein Viertel aller Kreisvorstände (24,18%,<br />
alle nicht quotiert) hat sogar weniger Frauen in seinen Reihen als anteilig an der Mitgliedschaft. Aber fast<br />
78% Kreisvorstände weisen anteilig mehr Frauen auf als in der Mitgliedschaft. In 16 (5%) Kreisvorständen<br />
gibt es keine einzige Frau. (siehe Anhang Tabellen 14 und 15 ab Seite 61)<br />
1.2.2 Parlamente<br />
<strong>Die</strong> Delegation der LINKEN im Europaparlament erfüllt mit genau 50% Frauenanteil die Mindestquotierung,<br />
die Linksfraktion im Deutschen Bundestag weist mit einem Anteil <strong>von</strong> 42 weiblichen Abgeordneten <strong>von</strong> insgesamt<br />
76 MdBs einen Anteil <strong>von</strong> 55% auf.<br />
Über die Hälfte der Landtagsfraktionen hält die Mindestquote ein, das Abgeordnetenhaus zu Berlin und die<br />
Linksfraktionen im Sächsischen und im Thüringer Landtag liegen über der Mindestquotierung, vier <strong>von</strong> zwölf<br />
Linksfraktionen halten die Mindestquotierung nicht ein.<br />
Tabelle 3: Der Frauenanteil in den Parlamenten der Partei:<br />
Vorsitzende Fraktion<br />
Fraktion<br />
Anzahl<br />
Vorsitzende<br />
da<strong>von</strong> Frauen Mitglieder<br />
da<strong>von</strong><br />
Frauen<br />
Delegation im EP 2 1 50% 8 4 50,00%<br />
Bundestag 1 76 42 55,26%<br />
Abgeordnetenhaus Berlin 1 22 12 54,55%<br />
Landtag Brandenburg 1 1 100% 25 12 48,00%<br />
Bürgerschaft Bremen 2 1 50% 7 3 42,86%<br />
Bürgerschaft Hamburg 1 1 8 4 50,00%<br />
Landtag Hessen 2 1 50% 6 3 50,00%<br />
Landtag Meckl.-Vorp. 1 14 7 50%<br />
Landtag Niedersachsen 2 1 50% 10 5 50,00%<br />
Landtag NRW 2 1 50% 11 6 54,54%<br />
Landtag Saarland 1 11 5 45.55%<br />
Landtag Sachsen 1 29 15 51,72%<br />
Landtag Sachsen-Anhalt 1 25 11 44,00%<br />
Landtag Schleswig-Holstein 1 1 100% 6 3 50,00%<br />
Landtag Thüringen 1 26 15 55,56%<br />
Gesamt 19 8 42,11% 284 147 51,76%<br />
DIE LINKE hat 42,1% Frauen an der Fraktionsspitze. Weibliche Vorsitzende haben die Linksfraktionen in der<br />
Hamburger Bürgerschaft, im Landtag Schleswig-Holstein und im Landtag Brandenburg. Drei Linksfraktionen<br />
im Landtag haben eine paritätisch besetzte Spitze.<br />
Während die Landeslisten der LINKEN zumindest im vorderen Bereich quotiert sind, ist bei den Direktkandidatinnen<br />
und -kandidaten der Männeranteil weitaus höher. <strong>Die</strong>s wirkte sich bei der Bundestagswahl darin<br />
aus, dass <strong>von</strong> den 299 Direktkandidatinnen und -kandidaten 217 Männer und 82 (27,4%) Frauen sind. Von<br />
16 gewonnenen Direktmandaten der LINKEN sind zehn <strong>von</strong> Männern und sechs <strong>von</strong> Frauen gewonnen worden<br />
(37,50% Frauenanteil).<br />
In den Kommunalparlamenten – es lagen Angaben aus 13 <strong>von</strong>16 Bundesländern vor – steht es kritisch um<br />
51
die Quote: In Berlin sind 47% der Kommunalabgeordneten Frauen, in Bremen 41%, in den anderen elf ist der<br />
Anteil weiblicher Kommunalabgeordneter zum Teil deutlich unter der 40%-Marke.<br />
Tabelle 4: Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten der Partei:<br />
Frauenanteil an den Kommunalabgeordneten:<br />
Baden-Württemberg 20%<br />
Bayern 22%<br />
Berlin 47%<br />
Brandenburg 36%<br />
Bremen (inkl. Bremerhaven) 41% inkl. Bürgerschaft<br />
Hamburg 36% inkl Bürgerschaft<br />
Hessen 30%<br />
Mecklenburg-Vorpommern keine Angabe<br />
Niedersachsen 18%<br />
Nordrhein-Westfalen ca. 33%<br />
Rheinland-Pfalz 23%<br />
Saarland 29%<br />
Sachsen 35%<br />
Sachsen-Anhalt keine Angabe<br />
Schleswig-Holstein 20%<br />
Thüringen keine Angabe<br />
1.2.3 Verwaltung<br />
An den Spitzen der Verwaltungen sind <strong>von</strong> der LINKEN bzw. mit ihrer Unterstützung 28% Frauen tätig.<br />
Tabelle 5: Frauen in der Verwaltung<br />
LINKE in der Verwaltung Gesamt da<strong>von</strong> Frauen<br />
Landrätinnen und Landräte 4 2 50%<br />
Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister 7 2 28,57%<br />
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister 191 49 25,65%<br />
kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte 66 22 33,33%<br />
(Vgl.: Klaus, Manfred (2010): Auf dem Chefsessel.)<br />
Senatorinnen/Senatoren, Ministerinnen/Minister 7 3 42,85%<br />
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre 9 5 55,55%<br />
Gesamt: 282 79 28,01%<br />
da<strong>von</strong> hauptamtlich tätig: 93 34 35,56%<br />
da<strong>von</strong> ehrenamtlich tätig: 189 45 23,81%<br />
52
1.3 Hauptamtlich Beschäftigte<br />
Mit einem Frauenanteil <strong>von</strong> 48,72% bei den hauptamtlich Beschäftigten liegt DIE LINKE knapp unter der Mindestquotierung<br />
<strong>von</strong> 50%.<br />
Tabelle 6: Frauen bei den hauptamtlich Beschäftigten: (September 2010)<br />
DIE LINKE hat bundesweit 265 Angestellte, da<strong>von</strong> 132 Frauen = 49,81%. Im Folgenden ist der Frauenanteil nach Tarifstufen<br />
aufgeteilt aufgelistet:<br />
Entgeltgruppen<br />
Mitarbeiter/innen<br />
Partei DIE LINKE DV 8 7 6 5 4 3 2 1 Mini Midi<br />
LV<br />
BGST<br />
insgesamt<br />
1.4 Wahlen<br />
Frauen<br />
<strong>von</strong> insgesamt<br />
Frauen<br />
<strong>von</strong> insgesamt<br />
Frauen<br />
<strong>von</strong> insgesamt<br />
94 6 2 1 14 14 18 8 2 0 26 3 da<strong>von</strong> 7 in ATZ<br />
190 11 3 2 28 38 29 17 5 1 52 4<br />
38 2 6 2 11 7 6 3 0 0 1<br />
75 5 10 7 26 11 6 3 3 0 4<br />
132 8 8 3 25 21 24 11 2 0<br />
265 16 13 9 54 49 35 20 8 1<br />
53<br />
27 3<br />
56 4<br />
da<strong>von</strong> 13 in ATZ<br />
5 Befristungen EZV<br />
1 Befristung<br />
da<strong>von</strong> 1 in ATZ (DV)<br />
da<strong>von</strong> 1 in ATZ (DV)<br />
DIE LINKE gewinnt bei fast allen Wahlen mehr männliche Wähler als Wählerinnen. Bei der Bundestagswahl<br />
2009 verdankt die Partei ihr besseres Wahlergebnis jedoch dem Zuwachs an Wählerinnen. <strong>Die</strong> Differenz<br />
zwischen weiblichen Wählerinnen und männlichen Wählern ist im Verhältnis <strong>zur</strong> Bundestagswahl 2005 und<br />
<strong>zur</strong> Europawahl 2009 deutlich kleiner geworden. Einen leicht überdurchschnittlichen Zuwachs gab es in der<br />
Gruppe der 18-25jährigen Frauen. (Siehe Anlage Tabelle 16, Seite 68)
Tabelle 7: Wahlergebnisse der LINKEN nach Geschlecht:<br />
Gesamt Frauen Männer<br />
Bundestagswahl 2005 8,7% 7,6% 9,9%<br />
Bürgerschaftswahlen Bremen 2007 8,6% 6,7% 10,8%<br />
Landtagswahl Niedersachsen 2008 7,3% 5,6% 9,1%<br />
Bürgerschaftswahlen Hamburg 2008 7,7% 5,6% 9,8%<br />
Landtagswahl Bayern 2008 4,9% 3,6% 6,2%<br />
Landtagswahl Hessen 2009 5,4% 4,2% 6,9%<br />
Europawahl 2009 7,5% 6% 9%<br />
Landtagswahl Saarland 2009 21,3% 18% 24%<br />
Landtagwahl Sachsen 2009 20,6% 19% 21%<br />
Landtagswahl Thüringen 2009 27,4% 26% 29%<br />
Landtagwahl SH 2009 6,0% 6% 6%<br />
Landtagswahl Brandenburg 2009 27,2% 26% 28%<br />
Bundestagswahl 2009 11,9% 11% 13%<br />
Landtagswahl NRW 2010 5,6% 4% 7%<br />
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 6,4% 6% 7%<br />
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 23,7% 22% 25%<br />
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 2,8% 2% 3%<br />
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 3,0% 2% 4%<br />
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 5,6% 5% 6%<br />
Landtagswahl Mecklenburg-Vorp. 2011 18,4% 18% 19%<br />
1.5 Frauen und Parteileben<br />
Es liegen Daten aus einer Befragung <strong>von</strong> weiblichen Mitgliedern in NRW aus dem Jahr 2007/2008 vor, die<br />
folgendes Bild ergeben:<br />
• <strong>Die</strong> Parteiarbeit ist Frauen ähnlich wichtig wie Beruf und Freizeit, beides rangiert aber deutlich hinter<br />
Familie und Partnerschaft. Ihr politisches Engagement reduziert sich in der Regel nicht auf die<br />
Parteiarbeit, sondern findet auch noch in Gewerkschaften und Vereinen oder Bürgerinitiativen statt.<br />
Zeit ist daher ein wichtiger Faktor und der Mangel an Zeit eines der größten Hindernisse für das<br />
Parteiengagement.<br />
• Als zweitschwerwiegendstes Argument (außer Zeitmangel) gegen Parteiarbeit wird das Parteileben<br />
(Parteikultur, unangenehme Leute, Hierarchien etc.) angesehen. Umgangsweisen sind daher keine<br />
nachgeordneten Kategorien, sondern geben unter Umständen den Ausschlag, ob und wie sehr sich<br />
Frauen politisch engagieren.<br />
• Frauen in leitenden Positionen der Partei motivieren und bestärken die weiblichen Mitglieder. <strong>Die</strong><br />
Quote wird als wichtiges Instrument angesehen.<br />
• Frauen sind nachhaltige Parteiarbeiterinnen, für sie ist das persönliche Gespräch mit Bekannten eine<br />
wichtige politische Aktivität. Das persönliche Argument, verbunden mit der medialen Präsenz, ist in<br />
der Politik das wichtigste Mittel der Überzeugung.<br />
2. Ziele<br />
2.1 Allgemeine Ziele<br />
DIE LINKE will für Frauen eine Partei sein, in der sie Politik machen und ihre Interessen vertreten können.<br />
Sie will ihre eigene Satzung konsequenter in der Partei umsetzen. Sie will dafür sorgen, dass Frauen auf allen<br />
Ebenen der Partei und in den öffentlichen Ämtern, die die Partei besetzt, mindestens gleichermaßen stark<br />
repräsentiert sind. DIE LINKE will mehr weibliche Mitglieder und mehr Frauen bei Wahlen gewinnen.<br />
Daraus ergeben sich folgende Einzelziele, die i.d.R. bis Ende 2012 umgesetzt werden sollen:<br />
2.2 Parteientwicklung, Wahlen, Öffentlichkeitsarbeit<br />
• <strong>Die</strong> rückläufige Entwicklung des Frauenanteils soll gestoppt und der Trend umgekehrt werden.<br />
54
• Bei jeder Wahl soll die Wählerstimmendifferenz zwischen den Geschlechtern reduziert werden,<br />
indem mehr Wählerinnen gewonnen werden.<br />
• Frauen sollen in der medialen Öffentlichkeit stärker präsent sein.<br />
• Es sollen Fonds für Frauenarbeit auf allen Gliederungsebenen eingeplant werden.<br />
2.3 Durchsetzung der Quotierung<br />
• Alle Landesvorstände sollen entsprechend der Satzung quotiert sein.<br />
• Mindestens die Hälfte der Einzelvorsitze auf der Bundes- und Landesebene soll durch Frauen<br />
besetzt werden, oder alle Einzelvorsitze werden in Doppelspitzen umgewandelt, gleiches gilt für<br />
die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen.<br />
• <strong>Die</strong> Quote in den Kreisverbänden ist einzuhalten. Auf dem Weg dorthin wollen wir bis Ende 2012<br />
den Anteil der unquotierten Kreisvorstände auf maximal 15% reduzieren. <strong>Die</strong> Satzung soll<br />
dahingehend geändert werden, dass keine Ausnahmen <strong>von</strong> der Quotierung mehr möglich sind.<br />
• Unquotierte Kreisvorstände, deren Frauenanteil unter dem tatsächlichen Frauenmitgliederanteil<br />
liegt, soll es nicht mehr geben.<br />
2.4 Parlamente/ Verwaltung<br />
• Bei der Besetzung <strong>von</strong> öffentlichen Ämtern ist auf einen hälftigen Frauenanteil hinzuwirken.<br />
• <strong>Die</strong> Anzahl der weiblichen Kommunalabgeordneten soll bis 2015 auf 40% steigen.<br />
2.5 Hauptamtliche Beschäftigte<br />
• Der Anteil der weiblichen Beschäftigten der Partei soll auf allen Ebenen und in allen Tarifstufen<br />
auf mindestens 50 % steigen.<br />
2.6 Sozialverhalten/ Kultur<br />
• <strong>Die</strong> Beteiligungsmöglichkeiten <strong>von</strong> Frauen an der Politik der Partei und am Parteileben sollen<br />
verbessert werden, z.B. durch ein anderes Zeitmanagement, mehr Kinderbetreuung, andere<br />
Freizeitangebote.<br />
• <strong>Die</strong> Sitzungskultur soll verbessert werden, z.B. durch eine andere Kommunikationskultur (leiser,<br />
nachdenklicher, offener, fragender und zuhörender).<br />
• <strong>Die</strong> Willkommenskultur der Partei ist zu verbessern.<br />
3. Maßnahmen<br />
<strong>Die</strong> Umsetzung <strong>von</strong> Zielen und Maßnahmen bedarf beständiger Aufmerksamkeit und eines strengen Controllings.<br />
Darum ist eine regelmäßige Berichterstattung <strong>zur</strong> Gleichstellung der Geschlechter ein wesentlicher<br />
Bestandteil. An die Satzungskommission geht die Bitte um Prüfung, inwieweit ein jährlicher Bericht aller<br />
Ebenen <strong>zur</strong> Gleichstellung in der Satzung als Pflichtaufgabe für Parteitage verbindlich verankert werden<br />
könnte.<br />
Ein Auszug dieser Maßnahmen wird zum Parteitagsbeschluss erhoben.<br />
Weitere Maßnahmen <strong>zur</strong> Umsetzung der Ziele sind:<br />
3.1 Allgemeine Maßnahmen<br />
• Einrichtung eines Ausschusses für die Durchsetzung der Maßnahmen <strong>zur</strong> <strong>Herstellung</strong> der<br />
<strong>Geschlechtergerechtigkeit</strong>, dem unter anderem die Bundesgeschäftsführerin und/oder der<br />
Bundesgeschäftsführer, weitere Parteivorstandsmitglieder und Gleichstellungs- bzw.<br />
Frauenbeauftragte der Landesverbände und eine Vertreterin der BAG LISA angehören.<br />
• Für die Gleichstellungs-bzw. Frauenbeauftragten der Landesverbände und für die Vertreterin<br />
• <strong>von</strong> LISA ist eine ständige Vertretung zu benennen bzw. zu wählen.<br />
• Zur Umsetzung der gleichstellungspoltischen Ziele der LINKEN werden in den geschäftsführenden<br />
Landesvorständen Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragte benannt bzw. direkt vom Parteitag<br />
gewählt.<br />
• In den Landesverbänden werden bis Ende 2012 <strong>Konzept</strong>e <strong>zur</strong> <strong>Herstellung</strong> der<br />
<strong>Geschlechtergerechtigkeit</strong> erarbeitet, die an dieses <strong>Konzept</strong> angelehnt sind.<br />
55
• Personalentwicklung <strong>zur</strong> Gewinnung <strong>von</strong> Frauen in Führungspositionen, u.a. durch<br />
Mentoringprogramme, an denen sich mindestens alle Linksfraktionen auf Europa-, Bundes- und<br />
Landesebene beteiligen.<br />
3.2 Parteientwicklung, Wahlen, Öffentlichkeitsarbeit<br />
• DIE LINKE richtet sich mit einer inhaltlichen Mitgliedergewinnungskampagne explizit an Frauen.<br />
Den Auftakt dazu bietet die Bundesfrauenkonferenz im Herbst 2010. Verbände mit besonders<br />
hohem Frauenanteil in der Mitgliedergewinnung sind durch den Parteivorstand zu belohnen.<br />
• Es soll in der Hälfte aller Landesverbände inhaltlich gestaltete und öffentlichkeitswirksame<br />
Frauenkonferenz stattfinden.<br />
• Für alle Wahlkämpfe wird in Auswertung der Erfahrungen aus 2009ff in den Wahlstrategien die<br />
Ansprache <strong>von</strong> Frauen aufgeführt. In den Wahlkampfauswertungen ist dies zu evaluieren.<br />
• Neue weibliche Mitglieder sind in Projektgruppenarbeit und Aktionsgruppen einzubinden. Dafür<br />
müssen die Frauen gezielt angesprochen werden und die Strukturen dahingehend ausgebaut<br />
werden. <strong>Die</strong> Angebote der Zusammenschlüsse besser bekannt machen.<br />
• 2011 sollen sich mindestens alle Landesverbände und Landtagsfraktionen an Aktionen z.B. zum<br />
Girls-Day, Internationalen Frauentag und Equal Pay Day beteiligen.<br />
• Für Frauen werden spezielle Bildungsangebote bereitgestellt.<br />
• Es sind spezielle Bildungsangebote für Teamerinnen und Teamer zu schaffen, um Veranstaltungen<br />
wie z.B. Neumitgliedertreffen geschlechtergerecht durchzuführen<br />
3.3 Durchsetzung der Quotierung<br />
• Zu den nächsten Vorstandswahlen in Bund und Land wird Druck auf die betreffenden Vorstände<br />
ausgeübt, um dort, wo es nur einen Einzelvorsitz gibt, Frauen zu nominieren. Es wird angestrebt,<br />
dass in allen Landesverbänden Doppelspitzen eingerichtet werden.<br />
• <strong>Die</strong> Landesvorstände verabschieden Maßnahmen <strong>zur</strong> Durchsetzung der Quotierung in<br />
Kreisverbänden. Hier sind neben Anreizen auch Sanktionen (Mittelzuweisung, Einrichtung <strong>von</strong><br />
Büros etc.) zu prüfen.<br />
• Kreisverbände lassen nur dort die Gründung <strong>von</strong> Ortsverbänden zu, wo der Frauenanteil des<br />
zukünftigen Ortsverbandes zum Zeitpunkt der Gründung mindestens 25% beträgt.<br />
• Es wird restriktiver mit der Vergabe unquotierter Delegiertenmandate umgegangen, dafür ist z.B.<br />
eine Handreichung für Mandatsprüfungskommissionen zu erstellen.<br />
• Es werden Gremien eingerichtet, die die Ausnahmen bei Nichtquotierung der Vorstände<br />
kontrollieren.<br />
• <strong>Die</strong> Kreisvorstände, die nach 2012 noch unquotiert sind, werden auf dem Bundesparteitag <strong>zur</strong><br />
Rechenschaft gezogen. Zusammenschlüsse, die zu Parteitagen nur ein Delegiertenmandat haben,<br />
wählen zusammen mit einem anderen Zusammenschluss in gleicher Lage ihre Delegierten<br />
mindestquotiert.<br />
• Für die Durchsetzung der Quotierung wird ein Argumentationsmaterial erstellt.<br />
3.4 Parlamente/Verwaltung<br />
• Bei den kommenden Wahlen gibt es quotierte Kandidaturen für die Parlamente. Bei<br />
Direktkandidaturen ist der Anteil der Frauen deutlich zu erhöhen<br />
• Wenn der Bürgermeister ein Mann ist soll, die Liste <strong>von</strong> einer Frau angeführt werden.<br />
• Es sind Module für Mentoringprogramme einzuführen, um die Einbindung <strong>von</strong> Frauen in die<br />
parlamentarische Arbeit vor allem auf der kommunalen Ebene zu unterstützen, dies in<br />
Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen Foren.<br />
• Es werden auf allen Ebenen Praktika bzw. Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen angeboten.<br />
3.5 Hauptamtlich Beschäftigte<br />
• Auf allen Hierarchieebenen und in allen Tarifstufen werden solange nur Frauen eingestellt, bis ein<br />
Anteil <strong>von</strong> mindestens 50 % erreicht ist.<br />
56
• Für die Beschäftigten der Partei wird eine Gesamtbetriebsvereinbarung (Rahmenvereinbarung)<br />
<strong>zur</strong> Gleichstellung abgeschlossen, mit der u.a. die Vereinbarkeit <strong>von</strong> Familie und Beruf durch die<br />
Einrichtung <strong>von</strong> Heimarbeitsplätzen, <strong>von</strong> Eltern-Kind-Arbeitsplätzen sowie Teilarbeitsplätzen<br />
besser auszubauen ist.<br />
• Es werden auf allen Ebenen Praktika bzw. Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen angeboten. Und<br />
in den Parteigliederungen sind Mentoringprogramme zu prüfen.<br />
3.6 Sozialverhalten/Kultur<br />
4. Anlagen<br />
• Kinderbetreuungsangebote sind auszubauen, verschiedene Varianten sind zu prüfen, z. B.<br />
Finanzierung einer Betreuungsperson bei Sitzungen. Zu größeren Veranstaltungen ist<br />
grundsätzlich Kinderbetreuung anzubieten (Bundessatzung §9(4)).<br />
• <strong>Die</strong> Sitzungskultur ist zu verbessern: Dazu gehört, dass Sitzungen nicht bis in die Nacht hinein<br />
dauern, dass an der Sache diskutiert wird, dass es quotierte Redelisten (Bundessatzung §10 (2))<br />
und „Blitzlichtrunden“ (Rückmeldungen) am Anfang bzw. Ende einer Sitzung gibt. Frauen werden<br />
gezielt zu Veranstaltungen eingeladen, dabei ist das Zeitmanagement zu beachten und bei der<br />
Auswahl der Referate bzw. Diskussionsbeiträge darauf zu achten, dass die Interessen <strong>von</strong> Frauen<br />
berücksichtigt werden.<br />
• Veranstaltungen finden in behindertengerechten Räumen statt<br />
• Es wird ein Leitfaden <strong>zur</strong> geschlechtergerechten Ansprache auf Internetseiten und in den<br />
Parteizeitungen erarbeitet.<br />
• Es sollen Gender-Trainingsprogramme für Reaktion auf sexistisches Verhalten und eine<br />
Anlaufstelle für diese Probleme <strong>zur</strong> Verfügung gestellt, dabei ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung<br />
einzubeziehen.<br />
• Auf allen Ebenen gibt es „Charme-Offensiven“ (gute Beispiele, Vorteile, Promis setzen sich dafür<br />
ein) für die Quote.<br />
• Es gibt vermehrt Freizeitveranstaltungen, bei denen die verschiedenen Schwerpunkte <strong>von</strong> Frauen<br />
(Politik, Beruf, Familie, Hobby) unter einen Hut gebracht werden.<br />
• Linksaktiv wird weiterentwickelt und als soziales Netzwerk für Frauen attraktiver gemacht.<br />
• Es sollen Fortbildungsveranstaltungen zum Thema <strong>Geschlechtergerechtigkeit</strong> gezielt auch für<br />
männliche Mitglieder unserer Partei angeboten werden.<br />
• Es werden Trainingsprogramme für Reaktion auf sexistisches Verhalten angeboten und eine<br />
• Anlaufstelle für diese Probleme <strong>zur</strong> Verfügung gestellt, dabei ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung<br />
• einzubeziehen.<br />
Tabelle 8: Mitglieder 2007-2011/Anteil Frauen<br />
Landesverband<br />
Mitgliederzahl<br />
31.12.2007<br />
Frauenanteil<br />
Mitgliederzahl<br />
31.12.2008<br />
Frauenanteil<br />
Mitgliederzahl<br />
31.12.2010<br />
Frauenanteil<br />
Baden-<br />
Württemberg<br />
2.214 23,10% 2.639 23,20% 2.950 26,78%<br />
Bayern 2.374 22,90% 3.225 23,50% 2.847 22,55%<br />
Berlin 9.105 47,10% 9.008 46,10% 8.801 44,04%<br />
Brandenburg 9.319 44,70% 9.127 44,70% 8.481 43,59%<br />
Bremen 453 27,50% 492 29,80% 629 29,73%<br />
Hamburg 996 22,60% 1.289 22,50% 1.489 23,51%<br />
Hessen 2.001 23,70% 2.610 24,10% 2.605 25,26%<br />
Mecklenburg-<br />
Vorp.<br />
6.042 44,70% 5.833 45,30% 5.417 44,71%<br />
Niedersachsen 2.546 23,90% 2.864 24,80% 3.259 24,42%<br />
57
Nordrhein-<br />
Westfalen<br />
5.905 23% 7.764 23,90% 8.681 25,50%<br />
Rheinland-<br />
Pfalz<br />
1.450 23,10% 1.655 24,50% 1.746 26,69%<br />
Saarland 1.904 28,70% 3.065 29,10% 2.308 30,55%<br />
Sachsen 13.280 46,90% 12.682 46,60% 11.614 45,15%<br />
Sachsen-<br />
Anhalt<br />
6.124 46,20% 5.720 45,70% 5.427 44,46%<br />
Schleswig-<br />
Holstein<br />
815 22,50% 1.066 24,10% 980 27,14%<br />
Thüringen 7.070 44,20% 6.850 44% 6.360 42,89%<br />
Bundesgeschäfts-stelle<br />
113 30,50% 79 32,70% 64 37,50%<br />
Gesamt 71.711 39,10% 75.968 39,40% 73.658 37,30%<br />
Tabelle 9: Frauenanteil an den Eintritten in DIE LINKE 2007, 2008, 2009 und 2010<br />
Landesverband 2007 2008 2009 2010<br />
Baden-Württemberg 21,99% 22.42% 23,44% 22,25%<br />
Bayern 24,34% 28,34% 24,51% 24,94%<br />
Berlin 25,33% 30,48% 22,56% 26,85%<br />
Brandenburg 25,24% 26,18% 22,12% 27,61%<br />
Bremen 32,04% 34,41% 22,85% 38,75%<br />
Hamburg 25,34% 21,78% 22,40% 32,09%<br />
Hessen 20,53% 20,13% 28,22% 32,98%<br />
Mecklenburg- Vorpommern 40,63% 23,94% 28% 29,69%<br />
Niedersachsen 24,71% 24,37% 26,95% 23,01%<br />
Nordrhein- Westfalen 25% 26,04% 29,57% 30,23%<br />
Rheinland-Pfalz 23,66% 29,68% 27,16% 30,04%<br />
Saarland 24,74% 33,03% 30,90% 44,51%<br />
Sachsen 26,09% 22,76% 21,55% 24,51%<br />
Sachsen-Anhalt 28,89% 25,79% 24,78% 22,83%<br />
Schleswig- Holstein 22,92% 25,19% 27,08% 37,32%<br />
Thüringen 25% 24,35% 23,63% 28,57%<br />
Gesamt 25,27% 26,33% 26,62% 30,96%<br />
58
Tabelle 10: Alterstruktur Frauen der Partei DIE LINKE 2007 – 2009<br />
Tabelle 11 Altersstruktur der weiblichen Neumitglieder (nur Eintritte über die Bundesgeschäftsstelle)<br />
Tabelle 12: Frauenanteil im Bundesausschuss<br />
Da<strong>von</strong> Frauen Anteil Frauen<br />
84 Mitglieder 42 50,00%<br />
9 Mitglieder mit beratender Stimme 5 55,56%<br />
Präsidium (6 Mitglieder) 3 50,00%<br />
59
Tabelle 13: Frauenanteil auf den Parteitagen<br />
Frauenanteil der gewählten<br />
Delegierten<br />
60<br />
Frauenanteil der anwesenden<br />
Delegierten<br />
Parteitag Cottbus 2008 51,5% 51,4%<br />
Europaparteitag Essen<br />
2009<br />
51,3% 51%<br />
Parteitag Berlin 2009 51,9% 51,2%<br />
Parteitag Rostock 2010 51,2% 51,8%
Tabelle 14: Quotierung <strong>von</strong> Kreisvorständen (Stand August 2011)<br />
<strong>Die</strong> Spalte LV bezeichnet den Landesverband. <strong>Die</strong> Spalte Frauen im KV bezeichnet den Anteil der Frauen an<br />
der Mitgliedschaft im Kreisverband.<br />
Bezeichnung<br />
Kreisverband<br />
LV<br />
Frauen<br />
im<br />
Vorstand<br />
Frauen<br />
im KV Differenz<br />
BV Altona HH 60,00% 25,29% 34,71%<br />
BV Bergedorf HH 40,00% 28,13% 11,87%<br />
BV Charlottenburg-<br />
Wilmersdorf<br />
B 50,00% 29,00% 21,00%<br />
BV Eimsbüttel HH 60,00% 24,44% 35,56%<br />
BV Friedrichshain-<br />
Kreuzberg<br />
B 50,00% 42,02% 7,98%<br />
BV Harburg HH 16,67% 24,51% -7,84%<br />
BV Lichtenberg B 50,00% 46,74% 3,26%<br />
BV Marzahn-<br />
Hellersdorf<br />
B 64,29% 44,55% 19,74%<br />
BV Mitte B 50,00% 44,09% 5,91%<br />
BV Mitte HH 50,00% 25,62% 24,38%<br />
BV Neukölln B 54,55% 31,58% 22,97%<br />
BV Nord HH 50,00% 27,06% 22,94%<br />
BV Pankow B 50,00% 45,81% 4,19%<br />
BV Reinickendorf B 42,86%<br />
29,07%<br />
13,79%<br />
BV Spandau B 20,00% 22,92% -2,92%<br />
BV Steglitz-<br />
Zehlendorf<br />
B 25,00% 29,41% -4,41%<br />
BV Tempelhof-<br />
Schöneberg<br />
B 53,34% 28,38% 24,96%<br />
BV Treptow-Köpenick B 50,00% 50,80% -0,80%<br />
BV Wandsbek HH 50,00% 21,03% 28,97%<br />
KV Aachen-Stadt NRW 38,46% 27,79% 10,67%<br />
KV Ahrweiler RP 40,00% 17,65% 22,35%<br />
KV Altenburger Land TH 45,46% 48,05% -2,59%<br />
KV Altenkrichen RP 37,50% 24,53% 12,97%<br />
KV Altötting/Mühldorf BY 0,00% 3,57% -3,57%<br />
KV Amberg-<br />
40,00% 18,52% 21,48%<br />
Sulzbach-Neumarkt BY<br />
KV Anhalt-Bitterfeld SAN 53,85% 46,36% 7,49%<br />
KV Ansbach/Weißenburg-<br />
33,34% 28,07% 5,27%<br />
Gunzenhausen BY<br />
KV Apolda-Weimar TH 54,55% 39,45% 15,10%<br />
KV Aschaffenburg<br />
50,00% 25,68% 24,32%<br />
und Untermain BY<br />
KV Augsburg<br />
BY<br />
27,27% 20,51% 6,76%<br />
KV Aurich NS 35,71% 35,56% 0,15%<br />
KV Bad Dürkheim-<br />
Neustadt<br />
RP 25,00% 29,79% -4,79%<br />
KV Baden-<br />
Baden/Rastatt<br />
BW 28,57% 20,00% 8,57%<br />
KV Bam-<br />
25,00% 12,50% 12,50%<br />
berg/Forchheim BY<br />
KV Barnim BR 36,37% 38,35% -1,98%<br />
KV Bautzen SN 50,00% 37,80% 12,20%<br />
61<br />
Bezeichnung<br />
Kreisverband<br />
LV<br />
Frauen<br />
im<br />
Vorstand<br />
Frauen<br />
im KV Differenz<br />
KV Bernkastel-<br />
Wittlich<br />
RP 50,00% 34,88% 15,12%<br />
KV Biberach BW 20,00% 37,50% -17,50%<br />
KV Bielefeld NRW 40,00% 22,79% 17,21%<br />
KV Bitburg-Prüm RP 50,00% 34,29% 15,71%<br />
KV Böblingen BW 25,00% 18,92% 6,08%<br />
KV Bochum NRW 25,00% 26,16% -1,16%<br />
KV Bodensee BW 14,29% 28,13% -13,84%<br />
KV Bonn NRW 50,00% 20,93% 29,07%<br />
KV Börde SAN 50,00% 44,93% 5,07%<br />
KV Borken NRW 42,86% 30,48% 12,38%<br />
KV Bottrop NRW 28,57% 31,11% -2,54%<br />
KV Brandenburg<br />
/a.d.Havel<br />
BR 50,00% 37,80% 12,20%<br />
KV Braunschweig NS 50,00% 25,19% 24,81%<br />
KV Breisgau-<br />
Hochschwarzwald<br />
BW 0,00% 6,82% -6,82%<br />
KV Bremen<br />
Nord/West<br />
HB 50,00% 33,37% 16,63%<br />
KV Bremerhaven HB 50,00% 31,82% 18,18%<br />
KV Burgenlandkreis SAN 38,46% 44,85% -6,39%<br />
KV Calw BW 25,00% 16,33% 8,67%<br />
KV Celle NS 40,00% 23,68% 16,32%<br />
KV Cloppenburg<br />
NS<br />
0,00% 5,26% -5,26%<br />
KV Coburg<br />
BY<br />
40,00% 27,35% 12,65%<br />
KV Cochem-Zell RP 57,14% 41,67% 15,47%<br />
KV Cuxhaven NS 50,00% 28,00% 22,00%<br />
KV Dahme-<br />
Spreewald<br />
BR 61,54% 42,97% 18,57%<br />
KV Darmstadt Hs 42,86% 33,02% 9,84%<br />
KV Deggendorf-<br />
50,00% 25,00% 25,00%<br />
Dingolfing BY<br />
KV Delmenhorst NS 40,00% 29,82% 10,18%<br />
KV Dessau-Roßlau SAN 14,29% 40,10% -25,81%<br />
KV <strong>Die</strong>pholz NS 20,00% 20,00% 0,00%<br />
KV Dithmarschen SH 28,57% 31,25% -2,68%<br />
KV Donau-Ries-<br />
28,57% 22,97% 5,60%<br />
Dillingen BY<br />
KV Dortmund NRW 40,00% 22,36% 17,64%<br />
KV Duisburg NRW 63,64% 25,07% 38,57%<br />
KV Düren NRW 57,14% 32,56% 24,58%<br />
KV Düsseldorf NRW 44,45% 23,56% 20,89%<br />
KV Eichsfeld TH 20,00% 49,06% -29,06%<br />
KV Elbe-Elster BR 50,00% 39,40% 10,60%<br />
KV Emden NS 42,86% 30,00% 12,86%
Bezeichnung<br />
Kreisverband<br />
LV<br />
Frauen<br />
im<br />
Vorstand<br />
Frauen<br />
im KV Differenz<br />
KV Emsland NS 20,00% 22,22% -2,22%<br />
KV Erding-Ebersberg<br />
BY<br />
33,34% 15,38% 17,96%<br />
KV Erzgebirge SN 53,34% 46,03% 7,31%<br />
KV Essen NRW 55,56% 27,30% 28,26%<br />
KV Esslingen BW 25,00% 17,43% 7,57%<br />
KV Frankfurt/M. Hs 50,00% 27,39% 22,61%<br />
KV Frankfurt/Oder BR 41,67% 46,89% -5,22%<br />
KV Freiburg BW 36,36% 20,92% 15,44%<br />
KV Freising<br />
BY<br />
36,37% 31,58% 4,79%<br />
KV Freudenstadt BW 16,67% 22,73% -6,06%<br />
KV Friesland NS 60,00% 28,30% 31,70%<br />
KV Fulda Hs 50,00% 21,15% 28,85%<br />
KV Fürstenfeldbruck BY 0,00% 17,39% -17,39%<br />
KV Gießen Hs 50,00% 27,00% 23,00%<br />
KV Gifhorn NS 20,00% 28,95% -8,95%<br />
KV Göppingen BW 50,00% 23,33% 26,67%<br />
KV Görlitz SN 33,34% 42,07% -8,73%<br />
KV Goslar NS 25,00% 24,36% 0,64%<br />
KV Gotha TH 36,37% 36,68% -0,31%<br />
KV Göttingen NS 50,00% 19,51% 30,49%<br />
KV Greiz TH 54,55% 42,86% 11,69%<br />
KV Groß-Gerau Hs 14,29% 28,69% -14,40%<br />
KV Günzburg/Neu-<br />
50,00% 27,54% 22,46%<br />
Ulm BY<br />
KV Gütersloh NRW 20,00% 20,47% -0,47%<br />
KV Halle SAN 60,00% 44,44% 15,56%<br />
KV Hameln-Pyrmont NS 25,00% 21,88% 3,12%<br />
KV Hamm NRW 55,56% 31,58% 23,98%<br />
KV Harburg Land NS 40,00% 21,88% 18,12%<br />
KV Harz SAN 50,00% 42,02% 7,98%<br />
KV Havelland BR 44,45% 42,82% 1,63%<br />
KV Heidelberg/Rhein-<br />
Neckar<br />
BW 44,45% 25,94% 18,51%<br />
KV Heilbronn-<br />
Unterland<br />
BW 20,00% 28,46% -8,46%<br />
KV Heinsberg NRW 44,45% 27,40% 17,05%<br />
KV Helmstedt NS 33,34% 30,00% 3,34%<br />
KV Helogoland SH 50,00% 57,14% -7,14%<br />
KV Herne / Wanne-<br />
Eickel<br />
NRW 60,00% 30,56% 29,44%<br />
KV Hersfeld-<br />
Rotenburg<br />
Hs 28,57% 12,82% 15,75%<br />
KV Hildesheim NS 12,50% 20,59% -8,09%<br />
KV Hochfranken<br />
BY<br />
37,50% 26,92% 10,58%<br />
KV Hochtaunuskreis Hs 25,00% 27,69% -2,69%<br />
KV Hzgt. Lauenburg SH 42,86% 34,88% 7,98%<br />
KV Ilmkreis TH 50,00% 43,79% 6,21%<br />
62<br />
Bezeichnung<br />
Kreisverband<br />
LV<br />
Frauen<br />
im<br />
Vorstand<br />
Frauen<br />
im KV Differenz<br />
KV Ingolstadt<br />
BY 50,00% 27,71% 22,29%<br />
KV Jena TH 50,00% 39,94% 10,06%<br />
KV Jerichower Land SAN 28,57% 48,15% -19,58%<br />
KV Kaiserslautern<br />
Stadt<br />
RP 40,00% 22,03% 17,97%<br />
KV Karlsruhe BW<br />
42,86% 21,52% 21,34%<br />
KV Kassel Land Hs 50,00% 31,82% 18,18%<br />
KV Kassel Stadt Hs 57,14% 24,40% 32,74%<br />
KV Kaufbeu-<br />
16,67% 31,03% -14,36%<br />
ren/Ostallgäu BY<br />
KV Kemp-<br />
37,50% 22,50% 15,00%<br />
ten/Oberallgäu BY<br />
KV Kiel SH 50,00% 28,57% 21,43%<br />
KV Koblenz RP 40,00% 27,27% 12,73%<br />
KV Köln NRW 50,00% 25,06% 24,94%<br />
KV Konstanz BW 28,57% 25,81% 2,76%<br />
KV Krefeld NRW 44,45% 27,84% 16,61%<br />
KV Kronach<br />
BY<br />
33,34% 26,09% 7,25%<br />
KV Kulmbach<br />
BY<br />
60,00% 25,00% 35,00%<br />
KV Kyffhäuserkreis TH 40,00% 40,76% -0,76%<br />
KV Lahn-Dill-Kreis Hs 50,00% 30,19% 19,81%<br />
KV Landau RP 0,00% 28,21% -28,21%<br />
KV Lausitz BR 50,00% 44,60% 5,40%<br />
KV Leer NS 62,50% 20,59% 41,91%<br />
KV Leverkusen NRW 60,00% 16,67% 43,33%<br />
KV Limburg-Weilburg Hs 50,00% 21,43% 28,57%<br />
KV Links der Weser HB 33,34% 29,03% 4,31%<br />
KV Lippe NRW 50,00% 28,28% 21,72%<br />
KV Lörrach BW 16,67% 13,16% 3,51%<br />
KV Lübeck SH 37,50% 22,66% 14,84%<br />
KV Ludwigsburg BW 30,00% 22,83% 7,17%<br />
KV Ludwigshafen RP 50,00% 30,71% 19,29%<br />
KV Lüneburg NS 40,00% 26,51% 13,49%<br />
KV Magdeburg SAN 50,00% 45,06% 4,94%<br />
KV Main/Rhön<br />
BY<br />
40,00% 28,13% 11,87%<br />
KV Main-Kinzig-Kreis Hs 33,34% 29,53% 3,81%<br />
KV Main-Taunus-<br />
Kreis<br />
Hs 20,00% 19,05% 0,95%<br />
KV Mainz Stadt RP 37,50% 21,55% 15,95%<br />
KV Mainz-Bingen RP 33,34% 23,53% 9,81%<br />
KV Mannheim BW 50,00% 22,63% 27,37%<br />
KV Mansfeld-Südharz SAN 53,84% 40,61% 13,23%<br />
KV Marburg Hs 40,00% 22,46% 17,54%<br />
KV Märkisch Oderland<br />
BR 16,67% 41,04% -24,37%<br />
KV Mayen-Koblenz RP 50,00% 21,88% 28,12%<br />
KV Mecklenburgische<br />
Seenplatte<br />
M-V 53,85% 45,77% 8,08%
Bezeichnung<br />
Kreisverband<br />
LV<br />
Frauen<br />
im<br />
Vorstand<br />
Frauen<br />
im KV Differenz<br />
KV Meißen SN 45,45% 47,66% -2,21%<br />
KV Memmingen-<br />
0,00% 18,52% -18,52%<br />
Unterallgäu BY<br />
KV Merzig-Wadern<br />
Sl<br />
50,00% 28,26% 21,74%<br />
KV Mettmann NRW 57,14% 24,42% 32,72%<br />
KV Miesbach<br />
BY<br />
0,00% 7,69% -7,69%<br />
KV Mittelsachsen SN 53,85% 47,15% 6,70%<br />
KV Mitte-Ost HB 50,00% 25,23% 24,77%<br />
KV Mönchengladbach NRW 33,34% 16,98% 16,36%<br />
KV Mülheim/Ruhr NRW 50,00% 37,11% 12,89%<br />
KV München<br />
BY<br />
63,64% 27,40% 36,24%<br />
KV Münster NRW 28,57% 20,00% 8,57%<br />
KV Neumünster SH 60,00% 34,62% 25,38%<br />
KV Nienburg NS 20,00% 21,95% -1,95%<br />
KV Nordhausen TH 50,00% 39,79% 10,21%<br />
KV Nordvorpommern M-V 50,00% 44,49% 5,51%<br />
KV Nordwestmecklenburg<br />
M-V 50,00% 40,93% 9,07%<br />
KV Nordwestsachsen SN 40,00% 41,12% -1,12%<br />
KV Nürnberger Land<br />
BY<br />
20,00% 22,22% -2,22%<br />
KV Nürnberg-Fürth<br />
BY<br />
50,00% 21,52% 28,48%<br />
KV Oberhavel BR 42,86% 44,13% -1,27%<br />
KV Oberspreewald /<br />
Lausitz<br />
BR 55,56% 47,96% 7,60%<br />
KV Odenwald Hs 50,00% 21,62% 28,38%<br />
KV Oder-Spree BR 50,00% 42,98% 7,02%<br />
KV Offenbach-Land Hs 57,14% 35,04% 22,10%<br />
KV Offenbach-Stadt Hs 42,86%<br />
36,36%<br />
6,50%<br />
KV Oldenburg NS 25,00% 23,39% 1,61%<br />
KV Oldenburger Land NS 40,00% 14,29% 25,71%<br />
KV Olpe NRW 33,34% 27,59% 5,75%<br />
KV Ortenau BW 30,00% 25,00% 5,00%<br />
KV Osnabrück NS 50,00% 24,84% 25,16%<br />
KV Ostalb BW 50,00% 23,93% 26,07%<br />
KV Ostprignitz-<br />
Ruppin<br />
BR 53,85% 40,96% 12,89%<br />
KV Paderborn NRW 33,34% 25,71% 7,63%<br />
KV Passau<br />
BY<br />
14,29% 19,61% -5,32%<br />
KV Peine NS 20,00% 16,67% 3,33%<br />
KV Pforzheim BW 25,00% 21,82% 3,18%<br />
KV Pinneberg SH 0,00% 21,82% -21,82%<br />
KV Pirmasens RP 50,00% 34,86% 15,14%<br />
KV Plön SH 40,00% 28,95% 11,05%<br />
KV Potsdam BR 22,23% 46,12% -23,89%<br />
KV Potsdam-<br />
Mittelmark<br />
BR 54,55% 44,68% 9,87%<br />
KV Prignitz BR 54,55% 38,86% 15,69%<br />
KV Ravensburg BW 0,00% 20,41% -20,41%<br />
63<br />
Bezeichnung<br />
Kreisverband<br />
LV<br />
Frauen<br />
im<br />
Vorstand<br />
Frauen<br />
im KV Differenz<br />
KV Recklinghausen NRW 25,00% 24,04% 0,96%<br />
KV Regensburg<br />
BY<br />
57,14% 26,97% 30,17%<br />
KV Remscheid NRW 33,34% 25,32% 8,02%<br />
KV Rems-Murr BW 14,29% 18,46% -4,17%<br />
KV Rendsburg-<br />
Eckernförde<br />
SH 33,34% 17,65% 15,69%<br />
KV Reutlingen BW 20,00% 30,10% -10,10%<br />
KV Rhein-Erft NRW 50,00% 29,15% 20,85%<br />
KV Rheingau-Taunus Hs 28,57% 21,74% 6,83%<br />
KV Rhein-Hunsrück-<br />
Kreis<br />
RP 25,00% 20,37% 4,63%<br />
KV Rhein-Lahn-Kreis RP 12,50% 10,81% 1,69%<br />
KV Rhein-Sieg NRW 60,00% 24,48% 35,52%<br />
KV Rosenheim<br />
BY<br />
42,86% 18,18% 24,68%<br />
KV Rostock M-V 53,34% 45,87% 7,47%<br />
KV Rotenburg/ NS<br />
29,03% 8,47%<br />
Wümme<br />
37,50%<br />
KV Rügen M-V 50,00% 40,89% 9,11%<br />
KV Saale-Holzland TH 45,46% 43,14% 2,32%<br />
KV Saalekreis SAN 50,00% 44,76% 5,24%<br />
KV Saale-Orla TH 50,00% 45,51% 4,49%<br />
KV Saarbrücken<br />
Sl<br />
50,00% 29,27% 20,73%<br />
KV Saarlouis<br />
Sl<br />
41,67% 32,11% 9,56%<br />
KV Saarpfalzkreis<br />
Sl<br />
46,67% 30,03% 16,64%<br />
KV Sächsische<br />
Schweiz-<br />
Osterzgebirge<br />
SN 40,00% 42,61% -2,61%<br />
KV Salzgitter NS 33,34% 22,33% 11,01%<br />
KV Salzland SAN 47,06% 44,88% 2,18%<br />
KV Salzwedel SAN 33,34% 42,44% -9,10%<br />
KV Schleswig-<br />
Flensburg<br />
SH 11,12% 18,89% -7,77%<br />
KV Schwabach-Roth<br />
BY<br />
0,00% 17,86% -17,86%<br />
KV Schwalm-Eder-<br />
Kreis<br />
Hs 57,14% 16,09% 41,05%<br />
KV Schwandorf<br />
BY<br />
66,67% 33,33% 33,34%<br />
KV Schweinfurt<br />
BY<br />
16,67% 22,02% -5,35%<br />
KV Schwerin M-V 46,67% 47,76% -1,09%<br />
KV Segeberg SH 0,00% 20,29% -20,29%<br />
KV Siegen-<br />
Wittgenstein<br />
NRW 10,00% 23,60% -13,60%<br />
KV Sigmaringen BW 25,00% 33,33% -8,33%<br />
KV Soest NRW 40,00% 24,27% 15,73%<br />
KV Solingen NRW 50,00% 29,35% 20,65%<br />
KV Sömmerda TH 60,00% 31,08% 28,92%<br />
KV Sonneberg TH 64,29% 44,06% 20,23%<br />
KV Speyer-<br />
Germershain<br />
KV St. Wendel<br />
KV Starnberg<br />
RP 50,00% 27,08% 22,92%<br />
Sl<br />
BY<br />
50,00% 33,60% 16,40%<br />
33,34% 18,18% 15,16%
Bezeichnung<br />
Kreisverband<br />
LV<br />
Frauen<br />
im<br />
Vorstand<br />
Frauen<br />
im KV Differenz<br />
KV Steinburg SH 37,50% 27,91% 9,59%<br />
KV Steinfurt NRW 50,00% 20,54% 29,46%<br />
KV Stendal SAN 50,00% 43,86% 6,14%<br />
KV Stormarn SH 50,00% 25,40% 24,60%<br />
KV Stralsund M-V 50,00% 44,23% 5,77%<br />
KV Straubing<br />
BY<br />
0,00% 27,27% -27,27%<br />
KV Stuttgart BW 45,45% 26,73% 18,72%<br />
KV Südwestmecklenburg<br />
M-V 53,34% 40,56% 12,78%<br />
KV Suhl TH 50,00% 31,08% 18,92%<br />
KV Teltow-Fläming BR 50,00% 46,63% 3,37%<br />
KV Traunstein<br />
BY<br />
0,00% 17,95% -17,95%<br />
KV Tübingen BW 33,34% 19,55% 13,79%<br />
KV Uckermark BR 50,00% 43,45% 6,55%<br />
KV Ulm/Alb-Donau BW 50,00% 20,00% 30,00%<br />
KV Unna NRW 33,34% 28,99% 4,35%<br />
KV Unstrut-Hainich-<br />
Kreis<br />
TH 63,64% 40,36% 23,28%<br />
KV Viersen NRW 50,00% 30,34% 19,66%<br />
KV Vogelsberg Hs 0,00% 27,50% -27,50%<br />
KV Vogtland-Plauen SN 46,15% 49,53% -3,38%<br />
KV Waldshut BW 25,00% 31,03% -6,03%<br />
KV Warendorf NRW 28,57% 21,43% 7,14%<br />
KV Wartburgkreis-<br />
Eisenach<br />
TH 46,15% 38,48% 7,67%<br />
KV Weiden<br />
BY<br />
9,09% 25,40% -16,31%<br />
KV Werra-Meißner-<br />
Kreis<br />
Hs 50,00% 38,46% 11,54%<br />
KV Wesel NRW 38,46% 19,19% 19,27%<br />
KV Wesermarsch NS 0,00% 33,33% -33,33%<br />
KV Westerwaldkreis RP 20,00% 28,57% -8,57%<br />
KV Westsachsen SN 43,75% 45,79% -2,04%<br />
KV Wetterau Hs 50,00% 23,29% 26,71%<br />
KV Wiesbaden Hs 44,45% 22,78% 21,67%<br />
KV Wilhelmshaven NS 60,00% 34,92% 25,08%<br />
KV Wismar M-V 36,37% 40,00% -3,63%<br />
KV Wittenberg SAN 54,55% 45,86% 8,69%<br />
KV Wittmund NS 50,00% 24,00% 26,00%<br />
KV Wolfenbüttel NS 0,00% 15,15% -15,15%<br />
KV Wolfsburg NS<br />
42,86% 27,27% 15,59%<br />
KV Zollernalb BW 20,00% 13,51% 6,49%<br />
KV Zweibrücken RP 25,00% 15,63% 9,37%<br />
KV Zwickau SN 50,00% 45,08% 4,92%<br />
SV Chemnitz SN 50,00% 48,67% 1,33%<br />
SV Dresden SN 53,34% 45,35% 7,99%<br />
SV Leipzig SN 53,34% 46,52% 6,82%<br />
64
Tabelle (Grafiken) 15: Quotierung <strong>von</strong> Kreisvorständen<br />
Während Parteivorstand und Landesvorständen noch weitgehend mindestquotiert sind, sieht es auf<br />
der Ebene der Kreisvorstände hinsichtlich der Einhaltung der satzungsmäßigen Vorschrift desolat aus.<br />
In der folgenden Übersicht wurden die Kreisvorstände nach Landesverbänden untersucht. Für jeden<br />
Landesverband wurden die Kreisvorstände in fünf Gruppen aufgeteilt:<br />
• In der ersten Gruppe sind die Kreisvorstände, die einen Frauenanteil <strong>von</strong> genau 50% aufweisen.<br />
• In der zweiten Gruppe sind die Kreisvorstände, in denen es mehr als 50% Frauen gibt.<br />
• In der dritten Gruppe sind Kreisvorstände, die die Mindestquotierung nicht einhalten, wobei der<br />
Anteil der Frauen im Vorstand über 25% (und unter 50%) liegt.<br />
• In der vierten Gruppe sind Kreisvorstände, die die Mindestquotierung nicht einhalten und einen<br />
Frauenanteil <strong>von</strong> 25% oder weniger haben.<br />
• In der fünften Gruppe sind die Kreisvorstände zusammengefasst, in denen es gar keine Frauen<br />
gibt.<br />
In der Kopfzeile jeder Grafik sind folgende Daten gesondert aufgeführt:<br />
1. Mitgliederzahl zum 31.08.2011 und Frauenanteil<br />
2. Anzahl der untersuchten Kreisverbände<br />
3. Anteil der Kreisverbände, die die Mindestquote nicht einhalten (die Gruppen 3, 4 und 5).<br />
4. Anteil der Kreisverbände, die keine einzige Frau im Vorstand haben .<br />
5. Anteil der Kreisverbände, wo der Frauenanteil im Vorstand geringer ist als der Frauenanteil in<br />
der Mitgliedschaft. Hier gibt es unterschiedliche Ursachen: In den östlichen Landesverbänden<br />
gibt es Fälle, wo der Frauenanteil im Vorstand 45% beträgt, in der Mitgliedschaft aber 46%; in<br />
einem Fall (Treptow-Köpenick) wird die Mindestquotierung eingehalten, aber da der Anteil der<br />
Frauen an der Mitgliedschaft knapp 52% beträgt, wird dies auch in diesem Fall negativ ausgewiesen.<br />
Problematischer sind die Fälle, in denen der Frauenanteil an der Mitgliedschaft zwischen 20<br />
und 25% liegt, der Anteil an den Vorständen aber noch einmal unter 20% liegt (häufig bei Null).<br />
65
Tabelle 16: Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht<br />
68