Ausgabe 3/2009 - Deutsche Olympische Gesellschaft

Sportstätte
in der Wirtschaftskrise Von Andreas Klages
und das so genannte Zukunftsinvestitionsgesetz. Der Deutsche
Olympische Sportbund hat dieses Paket begrüßt, jedoch
auch eine sportfreundlichere Ausgestaltung angemahnt, da
eine Reihe von Förderbedingungen die Anwendbarkeit auf
Sportstätten in erheblichem Maße einschränken würde (z.B.
die Begrenzung auf Förderung in Gebieten der Städtebauförderung
oder auf energetische Sanierung). Hintergrund dieser
Begrenzungen ist Art. 104b Grundgesetz, wonach bei Finanzhilfen
des Bundes an die Länder eine Gesetzgebungskompetenz
des Bundes erforderlich ist. Dieser Sachverhalt wurde in
der öffentlichen Debatte häufig übersehen - auch in der
Sportpublizistik! Die Föderalismuskommission II hat nunmehr,
im Frühjahr 2009,
vorgeschlagen,
diese Beschränkungen
zu lockern
- entsprechend
wurden politische
Initiativen für eine
Verfassungsänderung
auf den Weg
gebracht.
Im Förderbereich
"Bildung" des
Zukunftsinvestitionsgesetzes
sind
Investitionen bei
den schulbezogenen
Sportstätten
denkbar. Im Förderbereich"sonstige
Infrastruktur"
entfallen mit
einem neugefassten
Art. 104b
zahlreiche Einschränkungen
mit
der Folge, dass
auch Investitionen
in Einrichtungen
des Sports förder-
fähig sein werden. Mit der angestrebten Grundgesetzänderung
(vorausgesetzt diese kommt noch rechtzeitig vor der
parlamentarischen Sommerpause!) erweitern sich nochmals
die Spielräume für den Sportstättensektor. Das Konjunkturpaket
II kann helfen, den Sanierungsstau abzubauen. Hierfür
sind entsprechende politische Weichenstellungen in den
Kommunen und auf landespolitischer Ebene von Bedeutung.
In vielen Regionen Deutschlands ist der Sport gut aufgestellt,
z.B. stehen in Rheinland-Pfalz rund 36 Mio. Euro für Sportstätten
zur Verfügung. In anderen Teilen Deutschlands kämpfen
die Sportorganisationen noch für eine angemessene
Berücksichtigung des Sports bei den Projektlisten.
Bei allen berechtigten positiven Bewertungen aktueller politischer
Initiativen ist auf die grundsätzlichen Dimensionen
hinzuweisen. Die DIFU-Schätzungen beziffern den kommunalen
Investitionsbedarf auf 704 Mrd. Euro, was einem jährlichen
Bedarf von rundd. 47 Mrd. Euro entspricht. Das Konjunkturpaket
II ist mit einem Investitionsprogramm von 13,3
Mrd. Euro (einschließlich Länderanteilen) nicht weniger als
der Tropfen auf den heißen Stein.
Ein bundesweit koordiniertes mehrjähriges Investitionsprogramm
zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten
ist notwendiger denn je und würde nicht nur einen Engpassfaktor
der Sportentwicklung reduzieren, sondern wäre mit
deutlichen volkswirtschaftlichen Impulsen verbunden. Hierbei
sollten auch die zunehmenden vereinseigenen Sportstätten
nicht vergessen werden. Darüber hinaus ist daran zu erinnern,
dass die kommunalen Kassen strukturell unterfinanziert sind.
Ihre Einnahmenpositionen sind durch grundsätzliche finanzpolitische
Änderungen zu verbessern - die Kommunen müssen
wieder in die Lage versetzt werden, die notwendigen
Investitionen für die kommunale Infrastruktur aus ihren
Haushalten finanzieren zu können.
Der Sport ist ein sympathisches Politikfeld, welches volkswirtschaftliche
Multiplikationseffekte in bemerkenswerter Weise
mobilisiert. Das "Politikfeld Sport" könnte durch ein Bundesinvestitionsprogramm
aufgewertet und sein vielfältiger
gesellschaftspolitischer Mehrwert sowie seine Integrationsund
Gesundheitsfunktionen gestärkt werden.
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