Klausur 2. Examen - Lösung D 3 (27.03.2006) - Justament

D 3
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Aufenthaltserlaubnis vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Somit ist für beide
Anträge das Aussetzungsverfahren statthaft.
III. Die in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis (OVG
Koblenz NVwZ-RR 2005, 19 f.; Kopp/Schenke § 80 Rdnr. 134 m.w.N.; Sikora JA 2005, 40,
41) steht dem Antragsteller zu. Als Adressat der angefochtenen Verwaltungsakte kann er geltend
machen, in seinem möglichen Recht auf Fortbestand seines Aufenthalts in der Bundesrepublik
verletzt zu sein.
IV. Für den Antrag muss weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen.
1. Speziell beim Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt dies – wegen der Einbindung
in die Gesamtsystematik des § 80 VwGO – voraus, dass gegen den im Streit befindlichen
Verwaltungsakt ein Rechtsbehelf i.S.v. § 80 Abs. 1 VwGO eingelegt worden ist (VGH
Mannheim NVwZ-RR 2002, 40.; OVG Münster NVwZ-RR 2001, 54, 55; DVBl. 1996, 115;
Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Bd. I, § 80 Rdnr. 314; Redeker/vOertzen
§ 80 Rdnr. 55; Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 11. Aufl.
2005, § 57 Rdnr. 18, S. 628; Finkelnburg/Jank Rdnr. 952, S. 438 f.; a.A. VGH Mannheim
DVBl. 1995, 303; Kopp/Schenke § 80 Rdnr. 137 und 139; Schliesky/Schwind JA 2004, 217,
219 f.; Kahl Jura 2004, 853, 854: Rechtsbehelfseinlegung nicht erforderlich). Weiterhin muss
die (an sich gegebene) aufschiebende Wirkung dieses Rechtsbehelfs nach Maßgabe des § 80
Abs. 2 VwGO ausgeschlossen sein. Kommt dem eingelegten Rechtsbehelf nämlich bereits
nach der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu, so ginge der Aussetzungsantrag
ins Leere (BVerwG DVBl. 2005, 916; VGH Mannheim NVwZ-RR 1997, 74, 75;
Proppe JA 2004, 324, 325; terminologisch a.A. VG Gera ThürVBl 2006, 11: Frage der
Statthaftigkeit; zum Aufbau vgl. AS-Skript VwGO, 3. Aufl. 2006, S. 218). Gleiches gilt, wenn
der Rechtsbehelf schon von vornherein einer aufschiebenden Wirkung nicht fähig ist oder
diese nach § 80 b VwGO ohnehin geendet hätte (VGH Mannheim VBlBW 2004, 383 LS;
OVG Weimar LKV 1994, 408).
Vorliegend hat der Antragsteller gegen die Ausweisungsverfügung sowie die Ablehnung der
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Widerspruch, also einen Rechtsbehelf i.S.v. § 80
Abs. 1 VwGO, eingelegt. Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung folgt hinsichtlich der
Ausweisungsverfügung aus § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, da die Antragsgegnerin insoweit
die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Hinsichtlich der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis
folgt dies aus § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG.
2. Das Rechtsschutzbedürfnis für die hier gestellten gerichtlichen Aussetzungsanträge bedarf
keines vorgeschalteten und erfolglosen Aussetzungsantrags bei der Ausgangs- bzw. Widerspruchsbehörde.
Dies ergibt sich aus § 80 Abs. 6 VwGO, wonach ein vorgeschaltetes behördliches
Aussetzungsverfahren nur im Falle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO, also der Anforderung
von öffentlichen Abgaben und Kosten, vorgesehen ist. In allen übrigen Fällen, insbesondere
den hier gegebenen Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 VwGO, bedarf es eines
vorherigen behördlichen Aussetzungsverfahrens nicht (Kopp/Schenke § 80 Rdnr. 138 und
183; Schoch Jura 2002, 37, 42; str. jedoch bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung: zur
Reichweite der Verweisungsvorschrift des § 80 a Abs. 3 S. 2 VwGO s. OVG Lüneburg
NVwZ-RR 2005, 69 einerseits und OVG Koblenz DÖV 2004, 167 f. andererseits sowie den
Streitstand bei Kopp/Schenke § 80 a Rdnr. 21; Schelp/Daniel JuS 2000, 472, 474; Schoch
a.a.O., FN 81 und 83).
V. Für die Entscheidung über die Anträge ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO das Gericht der
Hauptsache zuständig. Für eine in der Hauptsache anzustrengende Anfechtungsklage wäre
das Verwaltungsgericht Kassel gemäß §§ 45, 52 Nr. 3 VwGO sachlich und örtlich zuständig.
VI. Der Vertreter des Antragstellers hat sich durch eine ordnungsgemäße Prozessvollmacht
legitimiert (§ 67 Abs. 3 VwGO). Diese erfasst gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 82 ZPO auch das
vorläufige Rechtsschutzverfahren (Kopp/Schenke § 67 Rdnr. 55), in welchem der Prozessvertreter
jedoch „Verfahrensbevollmächtigter“ genannt wird (s. Rubrum).