Klausur 2. Examen - Lösung D 3 (27.03.2006) - Justament

D 3
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hen werden kann. Hier mussten Sie sorgfältig den Anwendungsbereich des § 79 Abs. 2
AufenthG herausarbeiten, insbesondere durch eine Gegenüberstellung der Amtlichen Begründung
einerseits sowie des Gesetzeswortlautes andererseits. Bevor Sie zu dem Problem kamen,
mussten Sie die doppelte Bedeutung dieser Frage erkannt haben: Einmal den Verdacht
der Straftat als selbstständigen Ausweisungsgrund, zum anderen die damit verbundene
Zerstörung des Vertrauensschutzes.
Im Rahmen des § 94 VwGO war es vertretbar, allein wegen der Eilbedürftigkeit eine gerichtliche
Aussetzung abzulehnen. Für die Antragsgegnerin dürfte es jedoch überzeugender sein,
auf die mangelnde Vorgreiflichkeit abzustellen, zumal sie dann definitiv weiß, dass im Falle
der (strafgerichtlichen) Verurteilung des Antragstellers das behördliche ausländerrechtliche
Verfahren neu aufgerollt werden muss.
Martin Mönnig
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