Lösung Juni 2008 - Justament

D 56
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Speziell bei Grundstücken ist der Rechtsnachfolger gemäß § 266 Abs. 1 S. 1 ZPO jedoch berechtigt
und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Prozess aufzunehmen (VGH Kassel
NVwZ 1998, 1315, 1317).
Zur Übergangsfähigkeit der durch Ordnungsverfügung konkretisierten Handlungshaftung
s. die Nachweise im AS-Skript Polizei- und AllgOrdnR S. 243 FN 238: Die h.M. nimmt
Nachfolgefähigkeit dann an, wenn eine vertretbare Handlung aufgegeben wurde. Als Nachfolgetatbestand
wird dabei eine ausdrückliche gesetzliche Regelung verlangt (s. AS-Skript
a.a.O., S. 244).
Umstritten ist, ob eine Rechtsnachfolge auch in die abstrakte, d.h. noch nicht durch VA
konkretisierte Ordnungspflicht stattfindet. Bei der Zustandshaftung stellt sich das Problem
nicht, da diese beim Eigentums- oder Besitzwechsel ohnehin in der Person des Erwerbers
neu entsteht (Rau Jura 2000, 37, 40; AS-Skript Polizei- und AllgOrdnR S. 244 unten). Ansonsten
(Handlungshaftung) wird eine Rechtsnachfolge teilweise generell abgelehnt (Rau Jura
2000, 37, 43; s. die weiteren Nachw. im AS-Skript a.a.O., S. 246 FN 239), nach h.M. – Vertretbarkeit
der Handlung vorausgesetzt – jedoch für den Fall der Gesamtrechtsnachfolge bejaht
(Knemeyer, POR, 11. Aufl. 2007, Rdnr. 335, S. 189.; AS-Skript a.a.O., S. 246).
Martin Mönnig
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