2013-1-Aufgabe-3 - Juraexamen.info

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Erste Juristische Staatsprüfung 2013/1
Aufgabe 3
(Arbeitszeit: 5 Stunden)
Matthias Meier (M) mietet von Fridolin Voss 0/) eine Wohnung in Passau. Der Mietvertrag
wird im Juni 2012 geschlossen und beginnt am 1. Juli 2012 zu laufen. Der
Formularmietvertrag, der von Fridolin Voss stets für den Abschluss von Mietverträgen
verwendet wird, enthält in§ 6 die Klausei:."Die Möglichkeit zur ordentlichen
Kündigung wird für beide Seiten für fünf Jahre ausgeschlossen."
Matthias Meier- dessen Ehefrau verstorben ist- zieht mit der gemeinsamen Tochter
Tarnara (T) am 1. Juli 2012 in die Wohnung ein. Tarnara ist im Juni 2012 sechs Jahre
alt geworden.
Das Haus, in dem sich die an Matthias Meier vermietete Wohnung befindet und das
im Eigentum von Fridolin Voss steht, wird von diesem alle zwei Wochen gründlich
gepflegt und gewartet. Hierbei repariert Fridolin Voss grundsätzlich sofort fachgerecht
die auftretenden kleineren und größeren Mängel. Dies stellt für ihn auch kein
Problem dar, da er hierzu ausreichend qualifiziert ist.
Bei den Wartungsarbeiten ist Fridolin Voss jedoch nie eine schwerwiegende Beschädigung
des Treppengeländers im Treppenhaus aufgefallen. Durch chemische
Veränderungen innerhalb der Geländerverankerung ist dieses schon seit einiger Zeit
nicht mehr sicher und droht bei der Benutzung abzubrechen. Diese Gefahr lag schon
eeit Januar 2012 vor und war weder für Fridolin Voss noch sonst einen anderen
Fachmann erkennbar.
Als Tarnara im August 2012 wieder einmal im Treppenhaus spielt, was ihr Vater aufgrund
von Jeichter Nachlässigkeit nicht bemerkt, rutscht sie das beschädigte Geländer
hinunter.· Dieses bricht in diesem Moment und Tarnara stürzt daher die Treppe
hinab. Hierbei zieht sie sich mehrere sehr schmerzhafte, schwere Frakturen im Armund
Beinbereich zu und muss in der Kinderklinik in Passau stationär behandelt werden.
Matthias Meier versucht daraufhin. seinen Vermieter auf den Unfall und das nunmehr
fehlende Geländer hinzuweisen. Dies gelingt ihm jedoch nicht, da sich Fridolin Voss
auf einer einwöchigen Rundreise durch lsland befindet und nicht erreicht werden
kann.
Im selben Haus wohnen- neben Matthias Meier und seiner Tochter Tarnara- noch
weitere Mieter, unter anderem auch eine ältere Dame, die auf das Geländer anwieseo
ist. Daher entschließt sich Matthias Meier, nachdem er vergeblich versucht
hat, Fridolin Voss zu erreichen, die Reparatur selbst vorzunehmen. Er ist zwar in seinem
Beruf als Mechatroniker mit derartigen Reparaturen nicht befasst, verfügt aber
dennoch über die Fähigkeiten, um die Arbeiten sachgerecht auszuführen.

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ln der Folgezeit v,ergisst Matthias Meier, die. Miete für September 2012 zu zahlen.
Für .November 2012 zahlt er nur die Hälfte der geschuldeten Miete, da er sich beim
Ausfüllen des Überweisungsformulars verschrieben hat.
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Daher erklärt Fridolin Voss am 1. Dezember 2012 durch Einschreiben, das Matthias
Meier am 3. Dezember 2012 zugeht, die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzu­
hilfsweise aus demselben Grund dje ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen
Termin. Die Klausel, mit der die ordentliche Kündigung für fünf Jahre ausgeschlossen
wurde, hält Fridolin Voss inzwischen für unwirksam.
Matthias Meier ist über diese Kündigung empört und erklärt gegenüber Fridolin Voss,
dass er sie nicht akzeptiere; die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kündigung
des Mietvertrags würden gar nicht vorliegen. Matthias Meier verlangt von Fridolin
Voss wegen des Unfalls seiner Tochter Tarnara Zahlung an diese, wegen der Kosten
und. des Arbeitsaufwands für die Reparatur des Geländers Zahlung an sich selbst.
Fridolin Voss verweigert jegliche Leistung. pie ausstehende Miete für September .
2012 und November 2012 begleicht Matthias Meier Ende Januar 2013 vollständig.
Vermerk für die Bearbeiter:
ln einem Gutachten, das auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, sind in der
vorgegebenen Reihenfolge folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat eine Klage der Tarnara gegen Fridolin Voss beim Amtsgericht Passau wegen
des Sturzes Aussicht auf Erfolg? Etwaige Ansprüche sind der Höhe nach
nicht zu beziffern.
Es ist bei der Bearbeitung zu unterstellen, dass Matthias Meier an dem Unfall
der Tarnara ein Mityerschuldeo yon 25 Prozent .hat.
Etwaige deliktische Ansprüche aus§§ 823 ff. BGB sind nicht zu prüfeo.
2. Matthias Meier möchte die Materialkosten für die Reparatur des Geländers sowie
Geldersatz für seine im Zusammenhang mit der Reparatur erbrachte Ar-,
beitsleistung nun gesondert einklagen. Er erhebt daher Anfang März 2013 Klage
beim Amtsgericht Passau. Hat diese Klage des Matthias Meier gegen Fridolin
Voss Aussicht auf Erfolg? Etwaige Ansprüche sind der Höhe nach nicht zu
beziffern.
bitte wenden!

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3. Nach Zustellung der Klage des Matthias Meier (Frage 2) an Fridolin Voss wendet
sich Fridolin Voss mit der Frage an den von ihm beauftragten Rechtsanwalt,
ob es aussichtsreich sei, Widerklage auf Feststellung der Beendigung des Mietvertragsverhältnisses
zu erheben. Was wird ihm der Rechtsanwalt antworten?